Zwangsarbeit in Ungarn


Ungarische Regierung führt Zwangsarbeit für Arbeitslose nach deutschem Vorbild ein – inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. Vor allem Roma sind betroffen. -

Von TOMASZ KONICZ, 7. Juli 2011 -

Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für alle bisherigen Sozialhilfeempfänger. Somit holt sich die erzreaktionäre ungarische Rechtsregierung um Premier Viktor Orban wieder einmal die Inspiration für ein faschistoides Politikvorhaben aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild in der ungarischen Verfassung. Diese Parallelen gibt es auch beim jüngsten Vorstoß: Ähnlich dem Konzept der „Ein-Euro-Jobs“ innerhalb der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der rot-grünen Regierungskoalition 2005 durchgesetzt wurden, soll künftig allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich der Zwangsarbeit in „öffentlichen Arbeitsprogrammen“ verweigern.
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In einem Interview machte Orban auch klar, dass diese Zwangsarbeit unter Vernachlässigung aller technischen Fortschritte des letzten Jahrhunderts zu leisten sei, da etwa die von den künftigen Arbeitssklaven aufzuschüttenden Dämme „nicht mit der Technologie des 21. Jahrhunderts gebaut werden, sondern während öffentlicher Arbeitsprogramme ... mit der Hand.“
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Die „Zumutbarkeitsgrenzen“ wurden in dem als „Ungarischer Arbeitsplan“ bezeichneten Gesetzesvorhaben ebenfalls drastisch verschärft, sodass die künftigen Zwangsarbeiter landesweit werden eingesetzt können. Sollte der Fahrtweg von der Einsatzstelle zum Wohnort für die Betroffenen zwei Stunden überschreiten, dann sollen diese Menschen in lagerähnlichen Unterkünften aus Baracken gleich am Ort der Zwangsarbeit konzentriert werden. Diese Arbeitskolonnen werden künftig dem ungarischen Innenministerium unterstellt, das auch den entsprechenden Repressionsapparat organisieren soll. Frühpensionierte Polizisten sollen hierbei reaktiviert werden und die Überwachung der in den Arbeitslagern konzentrierten Arbeitskolonnen übernehmen.
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http://www.hintergrund.de/2011070716...in-ungarn.html