Zigeunerflut!

[Realist59]

VERDACHT AUF SOZIALLEISTUNGSBETRUG
435 Südosteuropäer, 6 Häuser! Festnahmen bei Razzia
Duisburg (NRW) – Um kurz nach 6 Uhr rasten Polizeiwagen in die Sackgasse in Duisburg-Friemersheim. Ihr Ziel: sechs heruntergekommene Mehrfamilienhäuser, vor denen überquellende Mülltonnen stehen. Hier sind 435 (!) Südosteuropäer gemeldet, die Geld vom Staat kassieren.

Razzia wegen Verdacht auf zigfachen Sozialleistungsbetrug!

130 Polizisten springen aus ihren Wagen, stürmen in die Häuser, sichern sie nach allen Seiten ab. Die Befürchtung: auch illegal eingereiste Migranten könnten hier leben und flüchten.

Bereits nach wenigen Minuten wird der erste Verdächtige abgeführt, Verdacht des illegalen Aufenthalts in Deutschland.
Auch bei der Razzia dabei sind Beamte des Ordnungsamts und des Ausländeramts, der Agentur für Arbeit, der Familienkasse, des Amts für Rechnungswesen und Steuern, des Amts für Soziales und Wohnen, Kripobeamte und sogar zwei Staatsanwälte.

Polizisten schreiben die Namen von den Briefkästen ab, um sie mit den Meldelisten vergleichen zu können, gehen dann in die Häuser und Wohnungen. Auf den Parkplätzen im Innenhof und in der Tiefgarage stehen mehrere teure BMWs, auch dafür interessieren sich die Fahnder.
Während Fahnder die Umgebung begutachten und mögliche Beweismittel aufnehmen, werden drei weitere Verdächtige zu einem Gefangenentransporter geführt, entweder haben sie keine Papiere dabei oder sind illegal in Deutschland. Ein Beamter zu BILD: „Hier leben hauptsächlich Roma aus Bulgarien und Rumänien, aber auch Ukrainer und andere Osteuropäer.“

Peter Hilbrands, Sprecher der Stadt Duisburg: „Am heutigen Tag wird eine durch die Stabsstelle Sozialleistungsbetrug initiierte Meldekontrolle in Duisburg-Friemersheim durchgeführt. Der Gebäudekomplex umfasst 140 Wohneinheiten, in dem seit Jahren eine hohe Fluktuation hinsichtlich der Mieterinnen und Mieter festzustellen ist. Ziel der Maßnahme ist es, den aktuellen Meldebestand mit dem tatsächlichen Bewohnerbestand abzugleichen.“... https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...7854.bild.html

[Realist59]

BILD im größten Roma-Slum Europas
„Wir wollen nach Deutschland - nur raus aus dem Dreck“
„Hier gibt’s nichts mehr. Alle wollen nach Deutschland." BILD-Reporter recherchierten im bulgarischen Stolipinovo – einem Elendsviertel, in dem fast nur Roma leben. Unzählige Familien sind von hier schon nach Deutschland aufgebrochen, um Kindergeld und Sozialleistungen zu kassieren...... https://www.bild.de/bild-plus/news/a...6534.bild.html

[Turmfalke]

„Es ist hier nicht mehr auszuhalten“: Anwohner in Nordwest appellieren an Politiker

Lärm, Müll, wildes Parken ... Einwohner in Torgau Nordwest nutzten jetzt die Chance, den Stadtvertretern von den unhaltbaren Zuständen zu berichten – allerdings stellten sich nicht alle Akteure der Diskussion.

Torgau. Den Einwohnern von Torgau Nordwest reichts. Das machten sie einmal mehr deutlich: Müll, Lärm, Verwahrlosung, katastrophale bauliche Missstände, dissoziales Verhalten. Zum gut besuchten Bürgerdialog in der Turnhalle des Stadtteils waren über 100 Einwohner gekommen, um sich den Frust von der Seele zu reden. Dabei rangen sie Oberbürgermeister Henrik Simon (parteilos) immerhin ein Versprechen ab: „Ich werde mich daran messen lassen, dass sich etwas ändert.“






Zahlreiche Bürger nutzten die Chance, im direkten Dialog mit Simon und den Stadträten nochmals auf die konkreten Missstände hinzuweisen, denen sie tagtäglich ausgesetzt sind – wie auch schon während des Rundgangs eine Woche zuvor. Es geht um zwei Wohnblöcke, in denen vorwiegend EU-Bürger aus Südosteuropa wohnen. Die Probleme: ständiger Lärm durch Jugendliche, die mit ihren Musikboxen auf den Grünflächen und Spielplätzen abhängen, Raserei auf der Zinnaer Straße, wildes Parken zwischen den beiden „blauen Blöcken“, freilaufende Hunde und der Dauerbrenner Müll – angefangen von Plastikverpackungen über Essensreste bis hin zu Sperrmüll. Schließlich, auch das kam nebenbei zur Sprache: In den „blauen Blöcken“ werden leer stehende Wohnungen aufgebrochen und bewohnt – von wem genau und von wie vielen Menschen, das weiß niemand so genau.





Zahlreiche Einwohner machten klar, dass sie mit der Geduld am Ende sind. Darunter auch Wilfried Völker, der seit 38 Jahren in Nordwest lebt.


„Ich wohne seit 38 Jahren in Nordwest“, sagte etwa Wilfried Völker. „Wenn ich in ein fremdes Land gehe, muss ich mich doch auch an die dortigen Regeln halten.“ Er ärgerte sich, dass Polizeistreifen oft „nur durch den Stadtteil fahren, aber nicht aussteigen.“ Es sei unbegreiflich, dass sich an den Zuständen in den „blauen Blöcken“ einfach nichts ändere: „Irgendwann muss der Vermieter doch mal gezwungen werden, dort Ordnung zu schaffen.“





„Traue mich abends nicht mehr raus“

Auch Bärbel Otto, die seit 1989 im Stadtteil lebt, war empört: „Was wir hier durchmachen, ist nicht mehr normal.“ Sie berichtete – wie andere Einwohner – von ständiger Lärmbelästigung. „Aber wenn man die Leute daraufhin anspricht, wird man angepöbelt. Ich trau mich abends schon gar nicht mehr raus.“


Zahlreiche Missstände wurden von Otto und weiteren Anwohnern, die teilweise nicht mit Namen genannt werden wollten, beklagt: häufige Diebstähle, zum Beispiel aus den Kellern und von Balkonen (“hängen Wäsche schon nicht mehr raus“), unbeaufsichtigte Kinder, die auch mal mit Feuerzeugen auf den Wiesen spielen, stinkende Essensreste, die überall herumlägen, Haustüren, die Tag und Nacht offen stehen, Ratten, die sich dort längst heimisch fühlten – und, schlimmer noch, menschliche Ausscheidungen aller Art. „Wir haben die Schnauze voll. Aber wir werden nicht ernst genommen.“

„Müssen Prioritäten setzen“

Zur Kritik, die Polizei zeige sich nicht genug und tue zu wenig, nahm Sascha Prause vom Polizeirevier Torgau Stellung: „Wir müssen priorisieren. Straftaten, die Suche nach vermissten Personen oder Unfälle mit Personenschäden sind wichtiger als Lärm.“ Bei unzulässiger Ruhestörung handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit, um die sich in erster Linie auch der Ordnungsdienst der Stadt kümmern müsse. Im Hinblick auf die Kriminalität sei Nordwest kein Schwerpunkt. Er versprach aber, sich persönlich um Klagen von Bürgern zu kümmern. So hatten einzelne Anwohner kritisiert, dass ihre Anrufe auf dem Revier ignoriert worden seien.


Für große Empörung sorgte die Aussage einer Sozialarbeiterin, dass Nordwest kein Brennpunkt sei. „Hier ist es nicht mehr auszuhalten“, sagte Otto. „Hören Sie auf, so etwas zu sagen. Das hier ist sogar ein schwerer Brennpunkt.“ Dafür erhielt sie donnernden Applaus. „Die Stadt sollte sich schämen“, assistierte ein anderer Anwohner. „Das hier ist eine Schande. Und das zur 1050-Jahr-Feier.“ Mehrere Redner machten auch klar, dass ihre Enttäuschung über die etablierten Parteien sich bei den nächsten Wahlen niederschlagen werde.

Während Sozialarbeiter und Polizisten anwesend waren, fehlten andere wichtige Akteure: Allen voran der Vermieter der „blauen Blöcke“ sowie ein Vertreter des fleischverarbeitenden Betriebes in Mockrehna, in dem viele der Mieter beschäftigt sind. Wie Simon mitteilte, hatten beide eine Einladung erhalten, sich aber entschuldigen lassen.


Auch die TZ hatte im Vorfeld versucht, mit dem Vermieter und dem Arbeitgeber ein Gespräch zu führen oder eine Stellungnahme von ihnen zu erhalten. Der Vermieter hat bis zum Redaktionsschluss gar nicht auf die schriftliche Anfrage reagiert. Der Geschäftsführer von Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost, Christian Borchers, teilte mit: „Wir haben von uns aus die Initiative ergriffen, den persönlichen Dialog mit der Stadt fortzuführen.“ Man wolle die Ergebnisse dieser Gespräche abwarten, bevor man sich öffentlich äußere. Derzeit nur so viel: „Wir begrüßen die gegenwärtigen Bemühungen zur Verbesserung der Wohnsituation in Torgau Nordwest.“


Und wie geht es nun weiter? Am kommenden Montag wollen die Stadtvertreter zu einer nicht öffentlichen Klausurtagung zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Von den anwesenden Stadtvertretern trat nur Dieter Glimpel (AfD) ans Mikrofon, um die Vorschläge seiner Partei vorzustellen. Dazu zählen eine „großräumige Überwachung des öffentlichen Raumes“, Lärmmessungen, bei Verstößen zum Beispiel die Beschlagnahme von Musikboxen, gegebenenfalls die Verhängung von Bußgeldern („bis zu 5000 Euro sind möglich“) sowie behördliche Kontrollen im Hinblick darauf, ob die baulichen Standards im Bezug auf Brandschutz, die maximale Belegung von Wohnungen, Hygiene (Gesundheit/sanitäre Anlagen) eingehalten werden. Ebenso forderte er eine Überprüfung der Unterkünfte im Hinblick auf die Frage, ob diese den rechtlichen Bestimmungen genügen.


Als die Teilnehmer nach zwei Stunden die Turnhalle verließen und zu ihren Autos gingen, umfing sie draußen bei schönstem Sonnenschein Musik aus Lautsprecherboxen. Entspannte Rhythmen, zu denen Kinder in den Grünanlagen mit dem Ball kickten und Mütter Kinderwagen hin- und herschoben. Zwischen den „blauen Blöcken“ wie immer viele Menschen, Plastikabfälle und Sperrmüll. Von der explosiven Stimmung, die in der Turnhalle herrschte, ahnen sie vermutlich nichts.

https://www.torgauerzeitung.de/lokal...CVOMVPQ3U.html

[Cherusker]

„Es ist hier nicht mehr auszuhalten“: Anwohner in Nordwest appellieren an Politiker

Solche Appelle verhallen wirkungslos im politischen Nirwana.

[Realist59]

Flüchtlinge mit „druckfrischen ukrainischen Pässen“: Behörden gehen Hinweisen nach
Landkreise in Bayern berichten von Roma-Familien, die sowohl die ukrainische als auch die ungarische Staatsbürgerschaft besitzen. Was steckt dahinter?
Es war nur eine Randbemerkung. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ erzählte Thomas Karmasin (CSU), der Landrat im bayerischen Fürstenfeldbruck, von Problemen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in seinem Kreis. In einem Erstaufnahmezelt der gleichnamigen Kreisstadt leben derzeit viele Roma-Familien, vielleicht aus Ungarn, hieß es in dem Beitrag, keiner wisse das genau. „Die sprechen ja auch Ungarisch“, sagte Karmasin. „Aber sie haben auf wundersame Weise meistens ganz druckfrische ukrainische Pässe.“
Das klang nach einer Lappalie. Schließlich haben in diesem Jahr bereits mehr als 200.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, dazu kommen Hunderttausende Zuzüge. Die ethnische Minderheit der Roma macht davon nur einen verschwindend geringen Anteil aus. Andererseits haben ukrainische Staatsangehörige, die vor dem russischen Krieg fliehen, besondere Rechte. Sie können direkt eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, haben unmittelbar Anspruch auf Kinder- und Bürgergeld.

Handelt es sich also um Sozialbetrug? Immerhin dürfen ausländische arbeitslose EU-Bürger erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialleistungen erhalten. Das Landratsamt von Fürstenfeldbruck schätzt, dass derzeit rund 100 geflüchtete Roma im Kreis untergebracht sind. Etwa 80 Prozent von ihnen hätten neue ukrainische Pässe.
Landrat: Einige Flüchtlinge verheimlichen ungarische Staatsbürgerschaft
Ein Telefonat mit Thomas Karmasin. Der Landrat ist besorgt wegen der angespannten Lage in seinem Kreis, wie viele andere Kommunen haben auch seine Gemeinden mit der gestiegenen Migration zu kämpfen. Der Landkreis Fürstenfeldbruck zählt rund 220.000 Einwohner, darunter 4500 Flüchtlinge. Hunderte von ihnen lebten aktuell in Zelten, sagt der CSU-Politiker, einige bereits seit Beginn der Migrationskrise 2015. „Viele von ihnen haben deshalb keine Aussicht auf Integration.“

Der Landrat stört sich nicht an den Neuankömmlingen. Ihm geht es um ihre Verteilung, darum, dass sie tatsächlich ankommen können.
Laut Karmasin besitzt etwa die Hälfte der Flüchtlinge in Fürstenfeldbruck die ukrainische Staatsbürgerschaft. Bei denjenigen, über die er im ZDF-Beitrag sprach, handle es sich „vor allem um Roma aus der Westukraine“. Sie stammten aus dem Grenzgebiet bei Ungarn, sagt der CSU-Politiker, hätten mitunter einen ungarischen und einen ukrainischen Pass. „Wobei einige gar kein Ukrainisch sprechen.“

Immer wieder komme es jedoch vor, „dass Flüchtlinge ihre ungarische Staatsbürgerschaft verheimlichen, da sie sonst nicht sofort Sozialleistungen beziehen können“. Diese Fälle melde der Landkreis der Polizei.
„Massenzustromrichtlinie“ ermöglicht Ukrainern Aufenthaltserlaubnis
Laut europäischem Statistikamt beherbergte Deutschland bis Juli rund 1,1 Millionen Ukrainer und andere Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg geflohen sind. Damit nahm die Bundesrepublik unter allen EU-Mitgliedern die meisten Kriegsflüchtlinge auf. Nach dem russischen Angriff hatte die EU die „Richtlinie zum vorübergehenden Schutz“, die „Massenzustromrichtlinie“, aktiviert: Sie erlaubt eine unkomplizierte Vergabe von Aufenthaltstiteln an Ukrainer jenseits üblicher Asylverfahren.
Der Punkt ist: Sofern Flüchtlinge nicht nur die ukrainische, sondern auch die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitglieds besitzen, fallen sie nicht unter die Massenzustromsrichtlinie. Dann ist der jeweilige EU-Staat für sie zuständig.

Allerdings wurden Angehörige der Roma in der Vergangenheit nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Ungarn diskriminiert. Erst am Montag forderte die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus des Bundes (MIA) den gleichen Schutz von Sinti und Roma wie für andere Kriegsflüchtlinge.
Was einen möglichen Sozialbetrug betrifft, seien die „Missbrauchsverdachtsfälle“ aus Fürstenfeldbruck bekannt, sagt eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums auf Anfrage der Berliner Zeitung. Ähnliche Hinweise gebe es aus mehreren Landkreisen, man stehe im Austausch mit den Ausländerbehörden. Entscheidend sei etwa, ob sich die Menschen vor Kriegsbeginn gewöhnlich in der Ukraine aufhielten. „Die Problematik stellt sich zudem nicht nur in Bayern. Auch aus anderen Bundesländern wurden entsprechende Verdachtsfälle mitgeteilt.“

Der Berliner Senatsverwaltung sind derweil keine vergleichbaren Fälle bekannt. Soweit Flüchtlinge neue, echte Pässe vorlegten, gebe das noch keinen Anlass für Ermittlungen, heißt es gegenüber der Berliner Zeitung
Bayerns Innenministerium spricht von Fällen in anderen Landkreisen
In Bayern geht man derzeit davon aus, dass es sich bei den Flüchtlingen in der Regel tatsächlich um ukrainische Staatsangehörige handelt, die der in der Ukraine lebenden ungarischen Minderheit angehören. „Dem Vernehmen nach sind beispielweise in der westukrainischen Region Transkarpatien laut einer Volkszählung von 2001 150.000 ethnische Ungarn ansässig“, sagt die Ministeriumssprecherin. Es sei durchaus möglich, dass diese Menschen vor dem russischen Einmarsch keine ukrainischen Pässe hatten und sich deshalb welche ausstellen lassen mussten.

Dafür ist dann der ukrainische Staat zuständig. „Bezüglich etwaiger Verdachtsmomente zu Unrecht ausgestellter ukrainischer Ausweisdokumente durch ukrainische Behörden haben wir uns bereits in der Vergangenheit an das ukrainische Generalkonsulat gewandt“, sagt die Sprecherin. „Dieses hat empfohlen, sich in Einzelfällen über das Bundesinnenministerium an das Innenministerium der Ukraine zu wenden.“
Bundesinnenministerium steht in Kontakt mit Ukraine und Ungarn
Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es, dass das Bundesinnenministerium bereits aktiv geworden sei. Demnach wird versucht, „in Fällen einer vermuteten unterdrückten ungarischen Staatsangehörigkeit“ eine Lösung mit den ungarischen Behörden zu erarbeiten. Die Rede ist von einem „Registerabgleich“.

Auf Anfrage der Berliner Zeitung bestätigt das Bundesinnenministerium, dass es „durch Ländervertreter auf mögliche Missbrauchsfälle hingewiesen worden“ sei, man habe „unmittelbar eine Prüfung des Sachverhaltes in Zusammenarbeit mit den ukrainischen und ungarischen Partnern begonnen“. Diese Prüfung laufe noch.

https://www.berliner-zeitung.de/poli...sich-li.418003

[Realist59]

Frankfurt – Sie zocken Sozialleistungen ab, hinterziehen Steuern – und nutzen die Deutschlandfahne als Fußabtreter.

Seit Jahren beschäftigt ein aus Rumänien stammender Clan die Ermittlungsgruppe „ Avalon“ von Steuerfahndung und Generalstaatsanwaltschaft. Jetzt gelang den Beamten und einem Spezialeinsatzkommando ein weiterer Schlag gegen die Abzocker.
Unmittelbarer Auslöser des Zugriffs war ein auch für Unbeteiligte lebensgefährlicher Vorfall am 2. Mai. Ein Clan-Mitglied (22) hatte mittags im Streit mit einem Verwandten in Mühlheim bei Offenbach dessen Auto mit seinem 2,2 Tonnen schweren Ford Raptor-Pickup mehrmals gerammt, den Angehörigen verletzt. Dann gab er Gas, raste Richtung Offenbach.
Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk: „Hierbei soll er verkehrswidrig mehrere Fahrzeuge rechts, teilweise auf dem Grünstreifen, überholt und Rotlichtzeichen sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen missachtet haben. Während der Fahrt soll der Beschuldigte mehrere Verkehrsteilnehmer zum Ausweichen gebracht haben, sodass diese nur dadurch Kollisionen vermeiden konnten.“ Für die 9,6 Kilometer durch die Stadt brauchte er nur sechs statt der üblichen 20 Minuten. Dann tauchte der Mann ohne feste Meldeadresse ab.

Im Laufe dieser Woche konnten die Fahnder den Mann aber in Mühlheim lokalisieren. Im Morgengrauen weckte ihn das SEK. Und nahm gleich noch ein Ehepaar (43/46) fest.

Der Haftbefehl gegen den 46-jährigen „Friedensrichter“ des Clans und seine Frau lautet auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug. Es soll seiner Krankenkasse vorgetäuscht haben, pflegebedürftig zu sein, tausende Euro kassiert haben. Die 43-Jährige füllte die Anträge dazu aus, bestätigte die falschen Angaben.
Außerdem wirft die Generalstaatsanwaltschaft dem „Friedensrichter“ vor, mit fünf weiteren Familienmitgliedern (22-70) beim Handel mit hochwertigen Gebrauchtwagen 360 000 Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Insgesamt führt die Generalstaatsanwaltschaft in dem Komplex „Ermittlungs- und Strafverfahren gegenüber 50 Angehörige mehrerer miteinander verbundenen Großfamilien wegen des Verdachts von Betrugsdelikten und Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Fahrzeughandel, Urkundenfälschungen, Sozialleistungsbetrug und Geldwäsche.“ Zehn Personen wurden bereits zu bis zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Bei bisher über 30 Durchsuchungen wurden Bargeld, Uhren und Schmuck für 360 000 Euro, 55 Autos, fünf Immobilien und mehrere Konten beschlagnahmt. Dabei stießen die Ermittler auch auf klare Zeichen, was die Clan-Mitglieder vom Staat, den sie skrupellos plündern, halten: Bei einem Mann lag die Deutschlandfahne als Fußabtreter an der Kellertreppe.

https://www.bild.de/regional/frankfu...6242.bild.html

[Realist59]

Alles muss vertuscht werden, unschöne Wahrheiten dürfen in diesem Staat nicht bekannt werden. Und wenn doch, sieht man wer hinter diesen Vertuschungen steckt......

Bundesregierung tobt nach Aufklärungsflugblatt über Roma-Clan und fordert Polizeischutz für den Gomann-Clan


Der berüchtigte, hoch kriminelle Gomann-Roma-Clan kauft sich heimlich in Chemnitz ein, kauft Häuser auf und breitet sich aus. Nachdem die gemeinsame Chemnitzer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen dazu eine Aufklärungskampagne gestartet haben, meldet sich der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung und fordert Polizeischutz für den Goman-Clan. Er befürchtet Pogrome. Deutschlands kriminellste Großfamilie” wird sich über mehr polizeiliche Aufmerksamkeit sicherlich freuen.

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Verteilaktion hat die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen aufgedeckt, dass sich in Chemnitz der sogenannte “Goman-Clan”, den die Bildzeitung als “Deutschlands kriminellste Großfamilie” bezeichnet, angesiedelt hat. Wie jouwatch berichtete, schweigen bisher die Medien und die politischen Akteure der Altparteien zu dieser besorgniserregenden Entwicklung.

Ausgerechnet der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, meldet sich nun zu Wort: Er fordert Polizeischutz für den Goman-Clan, es seien wegen dem Informationsflugblatt Pogrome zu befürchten: “Das Pamphlet der sogenannten Freien Sachsen liest sich wie ein Aufruf zum Pogrom, ich mache mir große Sorgen um Leib und Leben der Betroffenen”, erklärte Daimagüler am Donnerstag in Berlin. Er bat das sächsische Innenministerium um Schutz für die Roma in Chemnitz. Er habe die Behörden in Sachsen auf die bedrohliche Situation hingewiesen und gebeten, diese ernst zu nehmen. Nötig seien Schutzmaßnahmen und zum Beispiel auch Gefährderansprachen.
Die Chemnitzer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen hat monatelange akribisch recherchiert und das Netzwerk des Clans – inklusive seiner “Nebenlinien” – offengelegt und eine Aufklärungskampagne über den kriminellen Roma-Clan gestartet. Neben Verteilzeitungen in den betroffenen Stadtteilen – das Verteilflugblatt ist hier zu finden – hat die Ratsfraktion mehrere Informationsanfragen eingereicht, mit denen in Erfahrung gebracht werden soll, welchen Kenntnisstand die Chemnitzer Stadtverwaltung bisher hat und warum dieser nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben wurde.

Bekannt über den Roma-Familienclan Goman ist bislang: 1959 reiste der 2000-köpfige Romastamm aus Polen und der DDR aus und siedelte sich in Westdeutschland an. Das allerdings an verschiedenen Orten, da westdeutsche Behörden wohl schon damals klar war, was man da ins Land gelassen hat und die Aufteilung des Familienstamms verlangten. Die Familie Goman lebte die ersten 20 Jahre vor allem in Wohnwagen auf Lagerplätzen. In den 80er-Jahren konnte der Roma-Clan dann mit Unterstützung der Stadt Leverkusen unter den SPD-Bürgermeistern Bruno Krupp und später dann sein Genosse Walter Mende SPD erstmals Wohnungen beziehen. Später erwarben dann Clan-Mitglieder Eigentum, etwa die bekannte Türmchenvilla in der Leverkusener Waldsiedlung.
Im März 2018 durchsuchten Strafverfolgungsbehörden dann 70 Häuser und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Österreich, die dem Goman-Clan zuschrieben werden. Im selben Jahr wurden drei Familienmitglieder wegen Betrugs in Millionenhöhe zu mehrjährigen Haftstrafen – natürlich teilweise auf Bewährung – verurteilt und zu Entschädigungszahlungen verpflichtet. Außerdem konfiszierten Strafermittlungsbehörden mehrere Luxusautos eines zum Clan gehörenden Sozialhilfeempfängers. Michael Goman, auch als Don Mikel bekannt, gilt als Oberhaupt der hoch kriminellen Sippe.......Wie nun durch die Chemnitzer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen – namentlich der nur als mutig zu bezeichnende Chemnitzer Stadtrat Robert Andres, der den Kampf gegen den Roma-Clan, der sich in seinem Stadtratswahlkreis (Hilbersdorf und Ebersdorf) eingenistet hat, in vorderster Front anführt – bekannt wurde, hat der Roma-Clan dort bereits still und heimlich mehr als 20 Immobilen erworben.

“Deutschlands kriminellste Großfamilie” Gomann-Roma-Clan wird sich beim Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, über so viel polizeiliche Aufmerksamkeit sicherlich herzlich bedanken.

https://journalistenwatch.com/2023/1...n-gomann-clan/

[Realist59]

Polizei ermittelt nach Schlägerei unter Roma-Familien
Bonn · Bei den zwei Großfamilien, die an Allerheiligen auf dem Beueler Friedhof aneinandergerieten, handelt es sich GA-Informationen zufolge um Roma. Am Platanenweg bestatten Roma aus ganz Deutschland seit Jahrzehnten ihre Toten. Das ist der Stand der Ermittlungen der Polizei........... https://ga.de/bonn/polizei-ermittelt..._aid-100735423

[Realist59]

Sie sind immer ganz schnell mit der Rassismuskeule da. Natürlich sind die Roma Sozialbetrüger und nicht nur die, die sich als Ukrainer ausgeben. Hunderttausende haben sich ein Bleiberecht erschlichen, indem sie eine Scheinfirma gründen. Die existiert lediglich auf dem Papier, berechtigt aber den Bezug von Sozialleistungen. Der Staat lässt das zu. Bei Deutschen ist das Finanzamt sofort da, die Roma brauchen nicht einmal eine Steuererklärung abgeben.

Behörden in Bayern wittern Sozialbetrug: Geraten Geflüchtete unter Generalverdacht?
Sind Sinti und Roma in vielen Fällen gar keine Opfer des Ukraine-Kriegs und bloße Trittbrettfahrer?.....Flüchtlinge in Bayern: Wirklich aus der Ukraine oder aus Ungarn?
So geht man etwa im Fürstenfeldbrucker Landratsamt davon aus, dass manche als Schutzsuchende in den Landkreis gekommenen Angehörigen der Minderheit in Wahrheit neben der ukrainischen auch eine ungarische Staatsbürgerschaft haben.

Die Rede ist von mutmaßlichem Sozialbetrug. Denn Flüchtlinge, die ausschließlich die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, bekommen vom ersten Tag an Bürgergeld in voller Höhe – haben sie dagegen auch einen ungarischen Pass, gehen sie leer aus. Schließlich haben EU-Ausländer in Deutschland in der Regel nur Ansprüche auf Sozialleistungen, wenn sie hier längere Zeit gearbeitet haben.


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Im Herbst schätzte das Fürstenfeldbrucker Landratsamt die Zahl der mutmaßlich ukrainischen Roma in den Flüchtlingsunterkünften im Brucker Landkreis auf rund 100. Gut 80 von ihnen hätten laut Landrat Thomas Karmasin "auf wundersame Weise meistens ganz druckfrische ukrainische Pässe". Viele der Roma würden jedoch Ungarisch sprechen. Der CSU-Politiker sagte der AZ im Oktober: "Dass diese Familien - vor allem diese Vielzahl - ihr gesamtes Leben lang ohne Identitätsdokumente waren, halten wir für sehr unwahrscheinlich und lebensfremd."

Nicht nur in Fürstenfeldbruck gingen Behörden in den vergangenen Monaten dem Verdacht nach, dass ukrainische Flüchtlinge den Besitz eines zusätzlichen ungarischen Passes verheimlichen.

Eine behelfsmäßige Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine im bayerischen Kirchseeon.
Eine behelfsmäßige Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine im bayerischen Kirchseeon. © Foto: Wolfgang Maria Weber/ imago
Viele der Flüchtlinge sind Sinti und Roma, die ungarisch sprechen
Eine Sprecherin des Landratsamts Rosenheim sagte der AZ: Vor allem die seit Anfang 2023 zuziehenden ukrainischen Flüchtlinge mit Roma-Hintergrund würden "meist neu ausgestellte Reisepässe besitzen". Ein Teil dieser Menschen würde Ungarisch sprechen. "Viele können im anschließenden Verwaltungsverfahren ihre Schutzberechtigung nicht geltend machen, da sie nicht nachweisen können, vor Kriegsausbruch in der Ukraine gelebt zu haben."

Besonders betroffen von dem Phänomen ist offenbar der Großraum München. Das Tölzer Landratsamt teilte mit, die aus dem ukrainischen Grenzgebiet in den Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen gekommenen Flüchtlinge "mit neu ausgestellten Reisepässen" würden "oft Ungarisch sprechen".

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Auch reisten sie "häufig für nur wenige Tage zum Monatsende beziehungsweise Monatsanfang in einen EU-Staat" – meist nach Ungarn oder Rumänien. Eine Sprecherin des Dachauer Landratsamts sagte der AZ, ihre Behörde gehe "von gut 60 Personen aus, bei denen der Verdacht auf die ungarische Staatsangehörigkeit besteht". Auch in anderen Landratsämtern kennt man die Problematik.

150.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Bayern
Rund 150.000 ukrainische Flüchtlinge leben derzeit in Bayern – wie hoch der Anteil der Roma ist, wird nicht erfasst. Wegen des Verdachts, dass Roma aus der Westukraine neben ukrainischen auch ungarische Pässe hätten, haben sich diverse Landkreise an die Bezirksregierungen gewandt.

Das bayerische Innenministerium hat bis Oktober rund 1200 Verdachtsfälle zur Überprüfung an den Bund weitergegeben. Bei den Staatsanwaltschaften war Sozialbetrug von angeblichen oder tatsächlichen Ukrainern allerdings zumindest zuletzt kein großes Thema - darauf deuten AZ-Anfragen im Oktober bei einzelnen bayerischen Strafermittlungsbehörden hin.

Mehmet Daimagüler.
Mehmet Daimagüler. © Foto: dpa
Vertreter der Roma sehen nun eine Minderheit durch bayerische Behörden unter Generalverdacht gestellt. Mehmet Daimagüler ärgert sich, dass Karmasin und diverse Landratsämter den Verdacht des Sozialbetrugs äußern, obwohl es seines Wissens keine Verurteilungen gebe.

"Natürlich wird es unter den Geflüchteten aus der Ukraine auch Fälle von Doppelstaatsbürgerschaften geben, nicht nur bei denen mit einem Roma-Hintergrund. Und dem muss in einem rechtsstaatlich sauberen Verfahren nachgegangen werden", sagt der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung der AZ. Die Zahl von 1200 Verdachtsfällen scheine jedoch darauf hinzudeuten, "dass es sich um wenige Ausnahmefälle handelt". Wie viele dieser Verdachtsfälle wirklich rechtswidrig sind, bleibe abzuwarten. Daimagüler sagt: "Ob Straftaten vorliegen, entscheiden Gerichte und nicht Landratsämter."

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Für die große Zahl an neuen Dokumenten könne es eine einfache Erklärung geben: "Die Ukraine hat vielen Roma schlicht jahrelang einen Pass verweigert. Viele Roma haben zudem im Alltag bis Kriegsbeginn nie einen Ausweis gebraucht", sagt Daimagüler. Ihn würde auch interessieren, "wie neu oder alt die Ausweise der Geflüchteten aus der Ukraine insgesamt sind".

Doch warum sprechen viele der als Kriegsflüchtlinge gekommenen Roma Landratsämtern zufolge Ungarisch und ein Teil kaum oder kein Ukrainisch? "Es gibt in der Ukraine verschiedene Minderheiten, die andere Sprachen sprechen", so Daimagüler. Viele Roma würden in der Ukraine "bereits als Kinder in den Schulen ausgegrenzt und lernten nie oder wenig Ukrainisch". Sie würden Zuhause Romanes oder Ungarisch sprechen.

Bis heute gebe es spezielle Bildungseinrichtungen für Roma. Daimagüler hat die Minderheit der Roma in der Westukraine besucht. "Viele leben in bitterer Armut." Er spricht von "einem segregierend-rassistischem System". Daimagüler: "Ich habe Menschen getroffen, die seit Jahren in Wäldern leben müssen."

Sozialbetrug: Alle Flüchtlinge unter Generalverdacht?
Auch in Bezug auf manche bayerischen Behörden findet Daimagüler deutliche Worte. Es falle auf, dass im "Zusammenhang mit Sozialbetrug eben immer nur von einer Gruppe gesprochen wird, und das, obwohl hier noch gar nichts solide festgestellt wurde." Er hätte sich gewünscht, dass Karmasin bevor er an die Öffentlichkeit geht, "sich erst ein besseres Bild der Situation macht" – etwa durch Gespräche mit Betroffenen oder der Selbstorganisationen der Roma.

Karmasin, der auch bayerischer Landkreistagspräsident ist, weist die Vorwürfe zurück. "Wir stellen niemanden unter Generalverdacht, sondern wir haben über einzelne, wenn auch gehäufte Straftaten (Sozialbetrug) berichtet", teilt er der AZ mit. Anhaltspunkten für eine EU-Staatsangehörigkeit müsse nachgegangen werden. "Ich kritisiere Missstände grundsätzlich unabhängig davon, von welcher Volksgruppe die Menschen stammen, die sie verursachen. Der geradezu reflexartige Vorwurf des Antiziganismus ist absurd."

https://www.abendzeitung-muenchen.de...cht-art-944671

[Realist59]

Lindau (Bayern) – Sie hatten kaum Platz, sich zu bewegen, waren eingepfercht zwischen Koffern und Müllsäcken: Die Polizei befreite jetzt elf Kinder aus einem völlig überfüllten Schleuser-Transporter.

Ein Schleuser-Pärchen hatte versucht, eine ukrainische Großfamilie über den österreichischen Übergang Hörbranz (B 96) nach Deutschland zu bringen, obwohl ihre Aufenthaltserlaubnis erloschen war.

15 Menschen in einem Transporter, der nur für neun Personen zugelassen ist! Die Kinder waren natürlich nicht angeschnallt.

Am Kontrollpunkt Sigmarszell ( Kreis Lindau) zogen die Bundespolizisten den Transporter mit ukrainischem Kennzeichen aus dem Verkehr.
Die Polizei vernahm Familienmitglieder und Fahrer getrennt. Die Aussagen gingen weit auseinander. In einer Version wollte die Familie angeblich über Deutschland in die Ukraine zurückreisen. Die Polizei vermutet aber, dass die Schleuser die Familie nach München bringen sollten.
Weitere Ermittlungen ergaben, dass der Fahrer (38) neben der ukrainischen Staatsbürgerschaft auch eine ungarische besitzt und deshalb zuvor zu Unrecht in Deutschland Asyl beantragt hatte.

Seine Beifahrerin (37), die auch Halterin des Fahrzeugs ist, und ihn erwarten jetzt Anzeigen wegen Schleusung unter „lebensgefährdenden Umständen“, außerdem wegen Betrugs und Urkundenunterdrückung. Bei den 13 mitreisenden Personen handelt es sich um eine im Landkreis Lörrach (Baden-Württemberg) gemeldete Familie.

Die Großfamilie wurde der Ausländerbehörde übergeben.

https://www.bild.de/regional/muenche...5134.bild.html