MIGRATION: Europa macht die Schotten dicht

[abandländer]

Weiter Streit um Außengrenzen

maerkischeallgemeine.de

BRÜSSEL - Europa sorgt sich um seine Grenzen. Während Griechenland gegen illegale Zuwanderer einen kaum zu überwindenden Zaun errichten will, sorgen Deutschland und Frankreich dafür, dass der unkontrollierte Zustrom nicht noch stärker wird. Eigentlich sollten Rumänien und Bulgarien nämlich im März Mitglieder des Schengen-Raums werden. Doch Berlin und Paris organisierten in den letzten Wochen ein Veto. Sofia und Bukarest seien der „Riesenverantwortung“ nicht gewachsen, betonte der französische Europaminister Laurent Wauquiez vor wenigen Tagen.

Seit Freitag steht endgültig fest: Rumänien und Bulgarien müssen zumindest bis Juli warten. Weder bei der Reform der Justiz noch bei der Bekämpfung der Korruption seien genügend „unumkehrbare Fortschritte“ erreicht worden, heißt es in einem gemeinsamen Brief der beiden Innenminister Thomas de Maizière (Deutschland) und Brice Hortefeux (Frankreich) an die Brüsseler Kommission. „Der März-Termin ist vom Tisch“, bestätigte ein hoher EU-Diplomat. Unstrittig, so heißt es in Paris offen, sei „unter anderem die Korruptionsanfälligkeit der rumänischen und bulgarischen Grenzbeamten“. Die verdienten nur 400 Euro im Monat und müssten deshalb als leicht bestechlich angesehen werden... Weiterlesen >>>

Schengenzone

Vorläufig kein Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien

derstandard.at

Bukarest - Rumänien und Bulgarien sind noch nicht ausreichend auf den Schengen-Beitritt vorbereitet. Dies ist die Schlussfolgerung eines am Freitag veröffentlichten Berichts internationaler Experten an die EU-Mitgliedstaaten. Damit steht fest, dass die beiden Länder nicht wie ursprünglich geplant im März 2011 in den grenzfreien Raum aufgenommen werden können.

Beiden Ländern fehlt laut dem Bericht noch die Kapazität, sich an das computergestützte Schengener Informationssystem (SIS) anzuschließen. Bulgarien hat zudem weiterhin Probleme bei der Sicherung seiner Grenze zur Türkei. Bulgarien versprach, "das Problem zu lösen". Es wurde die erneute Entsendung von Experten in die beiden Länder beschlossen, da ein weiterer Evaluationsprozess notwendig sei.

Frankreich und Deutschland hatten sich bereits im Dezember in einem offiziellen Schreiben dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens widersetzt, weil die beiden Länder bei der Korruptionsbekämpfung nicht ausreichende Fortschritte gemacht hätten. Auch 13 weitere EU-Staaten fordern greifbare Fortschritte bei der Justizreform. Die EU-Fortschrittsberichte des letzten Jahres hatten noch gravierende Mängel im Justizsystem der beiden Staaten festgestellt... Weiterlesen >>>

Rumänien droht, die Organisation der Frankophonie zu verlassen

euractiv.com

Da Rumänien über das Verhalten Frankreichs, seines traditionellen Verbündeten, über seine Bewerbung um den Schengenbeitritt, erzürnt ist, erwägt es das Land, die OIF – die Internationale Organisation der Frankophonie – zu verlassen, erklärte ein führender rumänischer Abgeordneter EurActiv gestern (12. Januar)... Weiterlesen >>>

[Realist59]

Rumänien und Bulgarien hätten nie in die EU aufgenommen werden dürfen. Alleine aus diesen Ländern kommen schon genug "Armutsflüchtlinge"

[abandländer]

Rumänien und Bulgarien noch nicht reif für den Beitritt

FAZ.net

Erst im Oktober soll entschieden werden, ob das Datum 2007 für den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien aufrechterhalten werden kann. Defizite gebe es noch bei bei den Reformbemühungen, der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens... Weiterlesen >>>

***

Erweiterung der Europäischen Union

Sechste Erweiterung (Osterweiterung, Teil II) 2007

Am 1. Januar 2007 sind nach einem EU-Beschluss unter strikten Auflagen auch Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union aufgenommen worden.

Bulgariens Beitrittsverhandlungen wurden am 15. Juni 2004 abgeschlossen. Des Weiteren hat das Land einseitig seine Währung an den Euro gebunden, wie es bereits Litauen und Estland vor ihrem Beitritt getan hatten. Im Dezember 2004 wurden auch mit Rumänien die Verhandlungen abgeschlossen. Wegen der im Vergleich zu Bulgarien seinerzeit deutlich schlechteren Wirtschafts- und Rechtslage Rumäniens wurden dem Land bis 2007 strenge Auflagen erteilt. Der Beitrittsvertrag mit beiden Ländern wurde am 25. April 2005 unterzeichnet. Er enthält allerdings einige Klauseln, durch die es möglich gewesen wäre, den für den 1. Januar 2007 geplanten Beitritt der beiden Länder um ein Jahr nach hinten zu verschieben.

Durch den Beitritt beider Staaten am 1. Januar 2007 ist die Einwohnerzahl der EU auf zirka 490 Millionen angestiegen und die Fläche auf 4,324 Millionen Quadratkilometer angewachsen.

Die EU setzt sich somit aus 27 Mitgliedstaaten zusammen.

***

Der Weg der demütigen Bettler

FAZ.net

Sie täuschen Behinderungen vor oder betteln mit Kind: Osteuropäische Banden sind skrupellos, wenn es ums Geld geht. Dabei sind die Bettler selbst Opfer - in einem skrupellosen System.

08. Oktober 2007 Am Morgen, als die Glocke der Katharinenkirche sieben schlägt, sind sie da. Ein Mann mit Hut, der auf einem Dreibein sitzt, und zwei alte Frauen, später kommen jüngere mit Kindern auf dem Arm hinzu. Sie versammeln sich auf den Treppen, dort, wo es zur B-Ebene hinuntergeht, breiten Decken und flachgelegte Pappkartons aus. Ihre Kinderwagen stellen sie hinter einer Brezelbude ab. Zwei Stunden sitzen sie dort auf der Treppe, rauchen, schweigen, wühlen in ihren Tüten. Als die ersten Geschäfte öffnen, brechen sie auf... Weiterlesen >>>

Italien erlaubt Bürgerwehren - Die langen Schatten der "Lega Nord"

tagesspiegel.de

Eine Reihe brutaler Vergewaltigungen in Italien nahm Silvio Berlusconi am Freitag zum Anlass, den Einsatz von Bürgerwehren zu erlauben. Medien und Opposition stehen dem Entschluss kritisch gegenüber: Die zunehmenden Gewalttaten seien von der Regierung schließlich selbst geschürt worden.

[...]

Bereits 2008 war unter der Ägide der "Lega Nord" ein sogenanntes "Sicherheitspaket" verabschiedet worden, das im Namen des Bürgerschutzes unter anderem illegale Einwanderung zur Straftat erklärte. Geplante Maßnahmen gegen die Einwanderung von Roma aus Rumänien provozierten Kontrollen aus Brüssel.

[...]

"Die illegale Einwanderung zu kriminalisieren und diese wie ein vulgäres Delikt zu behandeln heißt, das Recht auf Auswanderung nicht anzuerkennen", so Marchetti. Er warnte vor der zunehmenden Kriminalisierung der Immigranten: "So sind wir auf dem besten Wege zur Apartheid". Und derweil haben die Einwanderungszahlen zugenommen. An den italienischen Küsten strandeten 2008 rund 36.900 Einwanderer, 75 Prozent mehr als 2007... Weiterlesen >>>