Kybeline´s Blog Gibt es bald Massenverhaftungen wegen freien Denkens?

[open-speech]

Die Politkaste in Berlin beschließt (mit größter Wahrscheinlichkeit) eine "massive Einschränkung" (sozusagen die Abschaffung) der Meinungsfreiheit im Internet. Hier soll insbesondere die freie Erkennbarkeit und deren Interpretierung des real existierenden Irrsinns zeitgenössischer Politik eingeschränkt werden!

[Internet-Strafrecht.com]

Änderung des § 130 (Volksverhetzung) geplant:


Im Zuge der Umsetzung des “Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art”steht eine Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) an.

Grund ist Art.4 des Zusatzprotokolls, der die “Aufstachelung” nicht nur gegen (Teile von) Bevölkerungsgruppen sanktioniert, sondern auch gegen einzelne Personen die den entsprechenden Bevölkerungsgruppen angehören. Mit der Bundestagsdrucksache17/3124 wird nun folgende Fassung des § 130 StGB vorgeschlagen (und wohl auch beschlossen werden):

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[Realist59]

Dann müssten noch mehr Muslime inhaftiert werden. Volksverhetzung gilt nämlich auch für Hetze gegen Deutsche