Anti-Minarett-Spiel: Anzeige von Grünen wg. Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren

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Rechtzeitig vor den Wahlen in der Steiermark haben die österreichischen Grünen den FPÖ-Politiker Gerhard Kurzmann wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren durch das 'Anti-Minarett-Spiel' angezeigt. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung musste die steirische FPÖ das Spiel des Schweizer Werbers Alexander Segert vom Netz nehmen.

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Justiz will ermitteln

krone.at: Kurzmann, Strache und Petzner vor Auslieferung

Gleich drei Politiker aus dem dritten Lager sehen sich mit der Justiz konfrontiert: Unmittelbar vor der Steiermark-Wahl wird der Nationalrat kommenden Mittwoch voraussichtlich die Immunität des steirischen FP-Chefs Gerhard Kurzmann aufheben. Tags zuvor tagt der Immunitäts-Ausschuss, dort will man dem Vernehmen nach den Weg für die Auslieferung von Heinz-Christian Strache und Stefan Petzner freimachen. Negativ sollen dagegen Auslieferungsbegehren der Justiz gegen die Grünen-Mandatare Peter Pilz und Gabriele Moser beschieden werden. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft Graz wirft Kurzmann wegen des umstrittenen "Anti-Minarett-Spiels" Verhetzung und die Herabwürdigung religiöser Lehren vor, die Anzeige stammt von den Grünen. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung musste die steirische FPÖ das Spiel des Schweizer Werbers Alexander Segert vom Netz nehmen.

Bei Strache geht es um den Verdacht der falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einer "Am Schauplatz"-Folge des ORF mit zwei jugendlichen Skinheads, Sendungschef Christian Schüller hat den Vorwurf erhoben. Strache hatte zuvor ORF-Redakteur Eduard Moschitz unterstellt, zwei junge Glatzköpfe bei einer FP-Wahlkampfveranstaltung zum Rufen von Nazi-Parolen aufgefordert zu haben. Der ORF hat dies stets bestritten.

Der Verdacht gegen Petzner lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue im Zusammenhang mit einer aus Steuergeldern finanzierten Werbebroschüre. Im Visier der Ermittler stehen auch die FPK-Politiker Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch und Finanzreferent Harald Dobernig. Basis dafür ist ausgerechnet eine Anzeige der mittlerweile mit der FPK liierten Kärntner FPÖ.


Grün-Mandatare in politischer Tätigkeit

Abschlägig beschieden dürften hingegen die Ansuchen gegen Pilz und Moser werden, weil ein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit gesehen wird. Es geht jeweils um den Vorwurf der Ehrenbeleidigung. Moser war von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geklagt worden, weil sie ihm "konspirative Gespräche" vorgeworfen hatte, "die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel hatten".

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Wikipedia: Gerhard Kurzmann

Wikipedia: Heinz-Christian Strache

Wikipedia: Stefan Petzner

[holzpope]

Das sind alles Nachwehen vom Tod Jürg Haiders. Jetzt kriechen die Ratten aus ihren Löchern und versuchen Österreich in ein Schmuddelnetz zu verstricken. Hier muss genauestens sondiert werden, damit nicht die falschen bestraft werden. Was mich wundert ist, das die SPÖ nicht angeprangert wird. Die sind nicht grade zimperlich im Umgang mit andersdenkenden und sind auch radikalen Parolen nicht abgeneigt. Hier gibt es noch keinen eindeutigen Konsens in eine bestimmte politische Richtung. Warten wir mal ab, was die Wahlen ergeben.