Neue Partei "Die Freiheit" will kein Sammelbecken für Extremisten sein
Nibelungen Kurier

 Wenige Tage nach seinem Rauswurf aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat der islamkritische, parteilose Parlamentarier René Stadtkewitz die Gründung einer "Bürgerrechtspartei" mit dem Namen "Die Freiheit" angekündigt. Mit ihr will er einer breiten Masse an Nichtwählern und enttäuschten Parteigängern eine neue politische Heimat bieten. Allerdings soll die Organisation nach Darstellung des Politikers kein Sammelbecken für Extremisten sein. "Die Freiheit" will erstmals bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 und später auch bundesweit antreten.

Er wolle eine "bürgerliche Partei, die mit extremistischen Positionen, aber auch mit Menschen, die sich in solchen Organisationen einst bewegt haben, nichts zu tun hat", sagte der 45-Jährige am Freitag. Stadtkewitz war am Dienstag aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er sich geweigert hatte, eine Einladung an den islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders aus den Niederlanden zurückzuziehen. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hatte Stadtkewitz der CDU den Rücken gekehrt.

Als erste Aufbauhelfer für die neue Partei stellte der fraktionslose Abgeordnete den ehemaligen CDU-Lokalpolitiker Marc Doll und das frühere Vorstandsmitglied der Piratenpartei, Aaron Koenig, vor. Doll hatte kurz zuvor seinen Austritt aus der CDU sowie den Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt. Er kritisierte die etablierten Parteien als "Selbstbereicherungsvereine". Auch die CDU habe mit einer pluralistischen Partei nichts mehr gemein. Doll verwies auf eine "zunehmende Angst" der Menschen in Deutschland vor Straftätern.

Weiterlesen...