Regierung lässt sich von Wilders dulden - SPIEGEL

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Einigung im Koalitions-Poker

SPIEGEL: Niederländische Regierung lässt sich von Wilders dulden

Die Niederlande stehen vor einem Rechtsruck: Nach harten Verhandlungen haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf eine Minderheitsregierung geeinigt - unter Duldung des umstrittenen Islamkritikers Geert Wilders.

Den Haag - Die Koalitionsgespräche waren schon gescheitert, dann wurden sie wieder aufgenommen und stehen nun offenbar vor dem Durchbruch: 111 Tage nach den Parlamentswahlen haben sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) in den Niederlanden auf eine gemeinsame Minderheitsregierung geeinigt - unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagentur dpa und die niederländische Tageszeitung "AD". Der Islamgegner Wilders war bei der Wahl mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) zur drittstärksten Kraft aufgestiegen.

Regierungschef der neuen Koalition wird voraussichtlich der Rechtsliberale Mark Rutte. Die Entwürfe eines Koalitionsvertrags zwischen VVD und CDA sowie eines Duldungsvertrags mit der PVV sollten so schnell wie möglich den Parlamentsfraktionen zur Begutachtung vorgelegt werden. Mit ihrer Zustimmung wird allgemein gerechnet. Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen.

Bei den Christdemokraten muss auch noch ein Parteitag zustimmen, der für Samstag nach Arnheim einberufen wurde. In ihren Reihen hatte es erheblichen Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders gegeben. Mehrere prominente Parteimitglieder hatten den Abbruch der Verhandlungen gefordert. Sie warfen Wilders vor, Muslime aus der Gesellschaft auszugrenzen und damit die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit zu verletzen.

Wegen der Kritik waren die Verhandlungen zwischenzeitlich gescheitert. Sie wurden fortgesetzt, nachdem der prominenteste Wilders-Kritiker, der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink, sein Mandat niedergelegt und die CDA-Fraktion verlassen hatte.

Die 2006 von Wilders gegründete PVV hatte bei den Wahlen im Juni 24 der 150 Mandate gewonnen. Eine direkte Regierungsbeteiligung des Islamgegners stieß jedoch mit Ausnahme der VVD bei allen Parteien auf Widerstand. Die Rechtsliberalen waren mit 31 Mandaten knapp stärkste Partei geworden.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) kam auf 30 Mandate. Die Christdemokraten, die mit Jan Peter Balkenende den Chef der noch amtierenden Regierung stellen, waren von 41 auf 21 Mandate abgestürzt. Zusammen mit der Wilders-Partei kommen VVD und CDA auf 76 Mandate und damit auf die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme. Für ein linkes Bündnis gibt es keine ausreichende Mehrheit. Bemühungen um eine große Koalition waren an wirtschafts- und sozialpolitischen Differenzen zwischen der VVD und der PvdA gescheitert.

hut/dpa

[holzpope]

Bewertung fehlanzeige. Aber ich finde es gut, dass endlich mal ein Rechtsruck durch ein europäisches Land geht. Wenn Wilders es schlau anfängt, könnte sich das positiv auf seine Partei auswirken. Das wiederum könnte auf unsere Politikszene abfärben. Warten wirs ab. Ich drücke Geerd Wilders die Daumen!

[Realist59]

Erstaunlich ist die Entwicklung des einstigen Toleranzprimus Niederlande. Es war aber eher eine Gleichgültigkeit und keine Toleranz, nun ist die Bevölkerung aufgewacht und deshalb diese 180°-Drehung.