Warnung vor Staatsterror: Cameron verscherzt es sich mit Pakistan - Spiegel Online

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Warnung vor Staatsterror

spiegel.de: Cameron verscherzt es sich mit Pakistan

Von Hasnain Kazim, Islamabad

So viel Offenheit ist ungewöhnlich. Der neue britische Premier Cameron wirft Pakistan ausgerechnet auf einer Indien-Reise vor, Terroristen zu unterstützen - und lässt selbst nach Protest nicht davon ab.

David Cameron war gerade in Bangalore, auf Besuch bei Pakistans Erzrivalen Indien, da wurde er plötzlich deutlich. Scharf wie nie äußerte der britische Premierminister Kritik an Pakistan. "Wir können unter keinen Umständen hinnehmen, dass dieses Land in der Lage ist, den Export von Terrorismus zu fördern", sagte er. "Sei es nach Indien, nach Afghanistan oder in irgendwohin anders in der Welt."

Pakistan könne nicht erwarten, als Demokratie akzeptiert zu werden, wenn es gleichzeitig Terrorismus toleriere. Es sei "inakzeptabel", wenn innerhalb Pakistans Terrorismus außerhalb der Landesgrenzen unterstützt werde. "Es ist sehr gut dokumentiert, dass dies in der Vergangenheit geschehen ist. Wir müssen nun darauf achten, dass pakistanische Regierungsstellen nicht in zwei Richtungen schauen. Sie müssen in nur eine Richtung schauen, und das ist in die eines demokratischen und stabilen Pakistan."

Das saß. Die Kritik am Mittwoch in Bangalore kam nur wenige Tage nach Veröffentlichung Zehntausender geheimer US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg auf der Internetplattform WikiLeaks. Den weitgehend geheimen Protokollen zufolge steht Pakistan in den USA unter schwerem Verdacht, Terroristen Rückzugsmöglichkeiten zu bieten; der Geheimdienst ISI soll Kämpfer der Extremisten ausbilden und ihnen Munition besorgen. Einem Memo zufolge soll der ISI sogar die Ermordung des afghanischen Regierungschefs Hamid Karzai geplant haben - dabei ist Pakistan offiziell ein Partner der USA und von deren Alliierten im Anti-Terror-Krieg.

Westliche und auch britische Regierungsvertreter haben schon oft die Sorge geäußert, dass Pakistan ein doppeltes Spiel spielt: einerseits auf der Seite des Westens, andererseits Unterstützer von Terroristen. Dass aber ein britischer Premierminister offen davor warnt, ist ungewöhnlich. Mit seiner Kritik macht sich Cameron Indiens Vorwürfe zu eigen, denen zufolge Pakistan Terror exportiert - unter anderem bei den Anschlägen in Mumbai im Winter 2008.


"Unreife Reaktion eines unreifen Politikers"

So ungewöhnlich der Angriff, so scharf die Reaktion der pakistanischen Regierung. Abdul Basit, Sprecher des Außenministers Shah Mehmood Qureshi, sagte SPIEGEL ONLINE, Pakistan spiele keineswegs ein doppeltes Spiel. "Ich gehe davon aus, dass der britische Premierminister wegen der US-Dokumente auf die Idee kommt, sich so zu äußern. Doch diese Papiere basieren auf unbekannten Quellen. Wollen wir unsere Beziehungen wirklich auf solche Grundlagen stützen?"

Pakistans Botschafter in London warf dem britischen Premier vor, die Aussichten auf einen Frieden in der Region zu beschädigen. "Man würde sich wünschen, dass der Premierminister Pakistans enorme Rolle im Krieg gegen den Terror und seine vielen Opfer seit dem 11. September 2001 in seine Überlegungen einbezogen hätte", schrieb Wajid Shamsul Hasan auf der Kommentarseite des "Guardian". Aber wie es scheine, vertraue man mehr auf die Zuverlässigkeit von Informationen, die ohne Quellenangaben veröffentlicht würden. Camerons Äußerungen in Indien seien die "unreife Reaktion eines unreifen Politikers".

Cameron verteidigte an diesem Donnerstag seine Kritik. Es sei wichtig, "offen über die Probleme zu sprechen, wie man sie sieht", sagte er. "Das ist es, was die Menschen von einer Regierung erwarten." Um fair zu sein: Pakistan habe "Fortschritte gemacht bei der Jagd auf Terroristen und Militante, die das Land selbst und andere bedrohen. Aber wir brauchen mehr davon". Das Büro des Premierministers in London bemühte sich, die Wogen zu glätten, und erklärte dem Londoner "Guardian" zufolge, Cameron werfe der pakistanischen Regierung nicht vor, Terrorismus zu fördern.


Wie zuverlässig ist der Anti-Terror-Partner Pakistan?

Kern des Streits ist neben der Frage, wie zuverlässig der Anti-Terror-Kriegspartner Pakistan ist, die Frage, wie aussagekräftig die US-Protokolle auf WikiLeaks sind. Die pakistanische Regierung hält sie und ihre Veröffentlichung für eine "bösartige Kampagne von gewissen Zirkeln, die den Ruf und das Bild staatlicher pakistanischer Institutionen einschließlich der Sicherheitskräfte und des Geheimdienstes ISI beflecken" wollen.

In einer erst drei Tage nach Veröffentlichung der US-Dokumente verbreiteten Erklärung heißt es: "Die basislosen Berichte von einigen niedrigrangigen und von Vorurteilen behafteten Funktionsträgern (des US-Militärs, d. Red.), veröffentlicht auf WikiLeaks, führen in die Irre und dienen ganz offensichtlich dazu, das kollektive Scheitern der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu rechtfertigen." Pakistan habe schon große Opfer im Kampf gegen den Terrorismus gebracht.

Tatsächlich führt die pakistanische Armee seit dem Frühjahr 2009 einen Krieg im Inneren gegen Extremisten, mehr als 3000 Soldaten sind im Anti-Terror-Einsatz gefallen. Die Taliban überziehen das Land mit Selbstmordattentaten und Bombenanschlägen, und die Angriffe richten sich keineswegs nur gegen Ausländer oder Nicht-Muslime, sondern vor allem gegen die Sicherheitskräfte, Studenten und Schüler, Betende in Moscheen, kurz: gegen potentiell fast jeden in der pakistanischen Gesellschaft. In dieser Situation reagiert die Regierung empfindlich auf Kritik, man spiele ein doppeltes Spiel und unterstütze insgeheim Terroristen. Der frühere ISI-Chef und Armeegeneral Hamid Gul, der in den US-Dokumenten auffällig oft als Terrorhelfer genannt wird, sprach von "dummem Zeug" und "albernen Märchen".

Insgeheim machen hochrangige pakistanische Regierungsvertreter den afghanischen Geheimdienst NDS verantwortlich für die Kritik. "Das meiste, was die US-Soldaten da an Informationen gesammelt haben, haben sie von afghanischen Geheimdienstlern bekommen", sagte ein Politiker SPIEGEL ONLINE. Der NDS hat ein traditionell schlechtes Verhältnis zu Pakistan und beklagt eine zu große Einflussnahme des Nachbarlandes. Afghanistan zieht aus den Dokumenten seine eigenen Schlussfolgerungen für seine Politik. An diesem Donnerstag fragte Afghanistans Präsident Hamid Karzai bei einer Pressekonferenz in Kabul, warum die Alliierten so wenig gegen die Terroristen in Pakistan getan hätten. Dort seien die Finanzquellen und Ausbildungsstätten der Taliban. Die westlichen Truppen sollten endlich auch die Stellungen der Extremisten in Pakistan angreifen.

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und weitere >>>

[Realist59]

Leisetreterei ist aber auch nicht in Ordnung. Man verdächtigt Pakistan schon lange, ein doppeltes Spiel zu spielen dann muss es auch möglich sein, dass offen zu sagen. Hier hat Cameron meine Sympathie

[Störtebekker]

Sehr gefährlich daran ist, dass Parkistan Kernwaffen besitzt.

[abandländer]

Wenn es doch so ist:

focus.de: Pakistan unterstützt Taliban

Der Internetdienst WikiLeaks hat mehr als 90 000 meist als geheim eingestufte US-Militärberichte zum Krieg in Afghanistan veröffentlicht. Die brisanten Protokolle dokumentieren, wie schlecht es um den Kampf gegen die Taliban steht.

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Die Dokumente offenbaren demnach auch, dass der pakistanische Geheimdienst der „vermutlich wichtigste außerafghanische Helfer der Taliban“ ist. Abgesandte des pakistanischen Geheimdienstes sind dem Bericht zufolge dabei, wenn sich Aufständische zum Kriegsrat treffen und sollen auch präzise Mordbefehle erteilen, etwa gegen den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai.

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cntv.cn: Chinas und Pakistans gemeinsame Militärübung

Robert Kagan sagt:

"Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) wurde von China und Russland gegründet, um dem wachsenden Einfluss der Demokratien in Zentralasien zu widerstehen. Bezeichnenderweise wird in russischen Zeitungen auf die SCO als Anti-Nato oder den Warschauer Pakt Zwei verwiesen."

Pakistan spielt ein doppeltes Spiel.