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Hits: 980 | 27.07.2010, 18:12 #1
Bei friedlichen Demos in Berlin
Polizei darf nicht mehr filmen
Die polizeiliche Videoüberwachung bei friedlichen Demonstrationen gilt in der Bundeshauptstadt als Eingriff in die Versammlungsfreiheit und ist nach Meinung des Verwaltungsgerichts ein unzulässiger Akt. Dies gilt nur für Länder, die wie Berlin kein eigenes Versammlungsgesetz haben.
Es ist geradezu wichtig den Übergang von "Friedlich" zu "Unfriedlich" zu dokumentieren!
Offensichtlich wird in Berlin versucht alles zu Unterbinden, was der Wahrheitsfindung dienen könnte!
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