Heftige Proteste

ftd.de: Arizona verschärft Einwanderungsgesetz drastisch

Jeder Mexikaner ohne gültige Papiere kann in dem US-Bundesstaat festgenommen werden. Präsident Obama attackiert die Neuregelung scharf, Bürgerrechtler warnen vor einer "Jagd auf Latinos".

Ein scharfes Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona hat in den USA landesweite Proteste ausgelöst. Ungeachtet heftiger Kritik von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Jan Brewer die umstrittene Vorlage am Freitag.

Das Gesetz erlaubt es der Polizei, Immigranten in dem Grenzstaat zu Mexiko zu verhaften, wenn sie ihre Einreisepapiere nicht bei sich haben. Im begründeten Verdachtsfall können Bürger des Staates verdächtige Ausländer auch bei der Polizei anzeigen.

Präsident Obama nannte das Gesetz "fehlgeleitet" und kündigte an, es werde geprüft, ob es rechtmäßig sei. Bürgerrechtsgruppen warnten vor einer Spaltung der Bevölkerung. Tausende Menschen protestierten derweil in Arizona gegen das Gesetz.

Illegale Einwanderer stellen für Arizona ein großes Problem dar. Viele der auf zwölf Millionen geschätzten Menschen ohne gültige Einreisepapiere in den USA gelangen über die lange Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land. Angesichts der wachsenden Drogen- und Gewaltkriminalität sahen sich die Politiker dort zum Handeln genötigt. Kritiker werfen den Republikanern vor, mit dem Gesetz bei konservativen Wählern vor den anstehenden Zwischenwahlen im November punkten zu wollen.

Das Gesetz sei der Auftakt zur Jagd auf alle Latinos, warnte der Vorsitzende der Initiative "America's Voice", Frank Sharry, am Freitag. Der Ex-Polizeichef der Stadt Sacramento, Arturo Venegas, von der Bürgerrechtsgruppe "Law Enforcement Engagement Initiative" sprach von einer "Katastrophe für die Gemeindepolitik". Es dürfe für einen Polizisten nicht wichtiger sein, einen Migranten ohne Papiere festzunehmen als einen gewalttätigen Kriminellen, nur um selbst einer Klage zu entgehen, sagte Venegas.

Gouverneurin Brewer verteidigte das Gesetz in einer 15-minütigen Rede als Mittel, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Die Regelung, die die Republikaner Anfang der Woche durch das Staatsparlament geboxt hatten, schütze die Bewohner Arizonas. Das Gesetz sei "ein weiteres Werkzeug für unseren Staat, eine Krise in den Griff zu bekommen, die wir nicht herbeigeführt haben" und deren Lösung die US-Regierung verweigert habe.

Das Gesetz widerspreche "der Grundidee von Fairness, die wir als Amerikaner wertschätzen", kritisierte Präsident Obama hingegen während einer Zeremonie zur Einbürgerung von Armeeangehörigen. Er warnte, der Vorstoß könne das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei trüben.

Die Gegner fürchten, dass es Zwietracht in der Bevölkerung sät. Vor dem Staatsparlament in Phoenix trennte ein Absperrband der Polizei demonstrierende Gesetzesgegner von den Befürwortern. Viele Unterstützer der Maßnahme trugen gelbe T-Shirts mit dem Aufdruck "Sicherheit!".