Am 29. November wird in der Schweiz über die Anti-Minarett-Initiative abgestimmt. Da der Bund von einem "gewissen Eskalationspotenzial" in der islamischen Welt ausgeht, so Johannes Matyassy von Präsenz Schweiz, hat er anfangs Juli eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese soll die Kommunikation zur Anti-Minarett-Initiative koordinieren, wie die Mittellandzeitung am Montag, 7. September, berichtete.

"Im Gegensatz zu anderen Abstimmungen ist die aussenpolitische Dimension dabei schwieriger abzuschätzen und birgt ein gewisses Eskalationspotenzial", sagt Johannes Matyassy, Chef von Präsenz Schweiz gegenüber der Zeitung. Präsenz Schweiz ist im Departement für auswärtige Angelegenheiten für den Auftritt der Schweiz im Ausland zuständig.

Geringes Gewaltrisiko
Das Risiko, dass es wegen der Anti-Minarett-Initiative zu Gewalt kommen könnte, beurteilte der Bundesrat im Mai in einer Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Kathy Riklin zwar als gering. Der Initiative komme nicht das gleiche "Polarisierungspotenzial" zu wie den in Dänemark publizierten Mohammed-Karikaturen, hielt der Bundesrat fest.

Dennoch bestehe auch hier die Möglichkeit, dass es zu "verschärfter Polemik und in der Folge zu Gewaltakten gegen Schweizer Interessen" kommen könnte. Der Bund trifft deshalb Vorbereitungen für den Krisenfall. Seit Anfang Juli besteht laut Zeitungsbericht eine Arbeitsgruppe, die die Kommunikation zur Anti-Minarett-Initiative koordinieren soll. Sie ist zusammengesetzt aus Vertretern des Justiz- und Polizeidepartements, des Aussendepartements und der Bundeskanzlei. Co-Leiter der Kommunikationsgruppe sind Bundesratssprecher André Simonazzi und Präsenz-Schweiz-Chef Matyassy.

Schweizer Botschaften mit Informationen beliefern
Derzeit gehe es, so Matyassy, wie bei anderen Abstimmungen darum, den Schweizer Botschaften im Ausland Informationsunterlagen zur Anti-Minarett-Initiative und zum politischen System der Schweiz zur Verfügung zu stellen. "Wichtig ist es zu erklären, dass die Tatsache, dass wir abstimmen, sich nicht gegen die Muslime richtet", sagte der Präsenz-Schweiz-Chef. "Es ist bei uns normal, wenn Bürger eine Initiative zur Abstimmung bringen. Das ist in unserer Verfassung so vorgesehen, und so halten wir es auch mit dieser Vorlage."

Kein Aktivismus
Darüber hinaus prüfe die Kommunikationsgruppe aber auch Krisenszenarien und Kommunikationsmassnahmen, die der Bundesrat bei Bedarf beschliessen könnte. Noch hält sich der Bund aber zurück. Momentan wäre es falsch, in "Aktivismus" verfallen, betonte Matyassy und verweist darauf, dass die Initiative in den vergangenen Monaten in muslimischen Ländern kaum Echo ausgelöst habe.

Quelle: Kipa
Datum: 09.09.2009

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