Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig! Neue Niederlage für Pro Köln

[der wache Michel]

Köln - Neue Niederlage für die rechtsextreme Partei Pro Köln: Auch die nächste Instanz hat die Beobachtung der Kölner Partei durch Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Das teilte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster am Freitag mit. Das OVG bestätigte eine frühere Entscheidung, wonach Pro Köln zu Recht in den Verfassungsschutzberichten von 2005 und 2006 unter der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt wurde. Es gebe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen (...) gegen die freiheitliche Grundordnung". Pro Köln kündigte am Freitag an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Gericht: Auch Verunglimpfung von Lesben und Schwulen
Pro Köln hatte unter anderem gegen den Bau einer großen Moschee in Köln Stimmung gemacht und versucht Ängste zu schüren. Das nordrhein-westfälische Innenministerium begrüßte die Gerichtsentscheidung. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes habe ausdrücklich die Einschätzung des Ministeriums bestätigt, dass Pro Köln aufgrund seiner allgemeinen und pauschalen Diffamierung von Ausländern im Verdacht steht, gegen die Menschenwürde zu verstoßen. "Die Achtung der Menschenwürde ist oberstes Prinzip unserer Verfassung und gilt für alle Menschen gleichermaßen - unabhängig von Rasse und Hautfarbe", sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) in Düsseldorf.
Das OVG stellte in der Entscheidung nicht nur ausländerfeindliche Äußerungen von Pro Köln-Politikern heraus, sondern auch, dass die Partei "die Lebensweise Homosexueller verunglimpft und sie in einer die Menschenwürde berührenden Art und Weise herabsetzt".
Pro Köln sprach von einer "rechtswidrigen Stigmatisierung" durch die Gerichte. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht kündigte in einer Mitteilung an: "Wir gehen nun zum Bundesverfassungsgericht." (dpa)

http://www.rundschau-online.de/html/...36257374.shtml

[BEChakotay]

Es ist richtig, wenn vom VS Parteien und Gruppierungen beobachtet werden, die extreme Ausrichtungen haben. Das Attribut "rechtsextrem" scheint sich "ProKöln" ja auch redlich verdient zu haben. Die Art und Weise, wie sie die Kölner Moscheediskussion "betrieben" haben, war ja auch eher förderlich für die Genehmigung zum Bau de Moschee. Denn wenn die Rechten dagegen sind, kann es ja nur richtig sein, dafür zu sein.

Ralph Giordano hat sich jedenfalls nicht von diesem Verein einwickeln lassen, sondern schon vor zwei Jahren ganz klar benannt, um wes geistes Kind es sich bei der Truppe "ProKöln" handelt:
"Falls sich Anhänger der „Pro-Köln“-Partei hierher verirrt haben sollten, können sie sich kategorisch aufgefordert fühlen, den Schauplatz auf das Schnellste zu verlassen und sich dahin zu verfügen, wo Rassisten, Ausländerfeinde, Neo- und Altnazis hingehören – auf den Kehrichthaufen der Geschichte! Ich komme auf diese parasitären „Bundesgenossen“ im Verlaufe meiner Rede noch zurück – so leicht wollen wir diese falschen Fuffziger für ihre braunen Anschleimungsversuche nicht davonkommen lassen."
Quelle: http://www.cicero.de/
(Eigentlich wollte Ralph Giordano auf einer zentralen Kundgebung am 11. September 2007 in Köln eine Rede gegen den Bau der geplanten Großmoschee halten. Die Demonstration wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das Magazin „Cicero“ dokumentierte seine ungehaltene Rede.)