Sensation: Karlsruhe stoppt Lissabon-Vertrag

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Ein Urteil in dieser relativen Deutlichkeit hatte kaum jemand erwartet: Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon vorerst gestoppt. Dem in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist, entschieden die Verfassungshüter.

Aus Sicht Karlsruhes verstößt das Gesetz im Lissabon-Vertrag über die Rechte des Bundestags und des Bundesrats in EU-Angelegenheiten gegen die Verfassung. Das Parlament und die Länderkammer seien bei der Übertragung von Rechten an die Europäische Union bislang nicht ausreichend beteiligt.

Das Verfassungsgericht wies sich zudem selbst eine Kontrollfunktion bei der weiteren europäischen Integration zu. Zur Wahrung der Wirksamkeit des Wahlrechts und zur Erhaltung der demokratischen Selbstbestimmung sei es nötig, dass das Bundesverfassungsgericht darüber wache, dass Brüssel nicht die Verfassungsidentität verletze und nicht ersichtlich seine eingeräumten Kompetenzen überschreite, erklärte das Gericht.

Da solch eine “Leitplankensetzung” als wahrscheinlichste Entscheidung galt, wurde für den morgigen Mittwoch bereits im Vorfeld eine Bundestagsdebatte angesetzt, auf der eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet werden soll. Weil die Sitzungsperiode offiziell am Freitag endet, wird mit Sondersitzungen während der Sommerpause gerechnet.

Außer in Deutschland ist der Vertrag auch in Polen, Tschechien und Irland noch nicht ratifiziert. In Irland, wo der Vertrag vom Volk abgelehnt wurde, ist für den Herbst eine zweite Abstimmung darüber vorgesehen. Dafür wurden der dortigen Regierung in einem Zusatzprotokoll besondere Rechte eingeräumt, welche wiederum die Gültigkeit der Ratifizierung in den anderen Ländern in Frage stellen.

[1] Agence France Press: Karlsruhe stoppt vorerst Ratifizierung
[2] Heise: Karlsruhe setzt Lissabon-Vertrag “Leitplanken”




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[Michaela]

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