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Billtedt: Wohnungen für Flüchtlinge
Trotz Kritik: Flüchtlinge können im Öjendorfer Park wohnen
Verwaltung kündigt Genehmigung von 238 Wohnungen für Dezember an. Es drohen Klagen. Planverfahren für 300 zusätzliche Wohnungen ist angelaufen.
(...)Anwohner und Umweltschützer erwägen rechtliche Schritte dagegen. Die vom Senat initiierte "Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive Wohnen" wird auch in Billstedtmithilfe der neu geschaffenen Ausnahmetatbestände im Baugesetzbuch angeschoben. Es sollen acht Hektar Grünfläche im Öjendorfer Park bebaut werden.
Zahlreiche Einwände dagegen
Ende vergangener Woche stellte die Verwaltung das Bauvorhaben, das noch gut 300 zusätzliche Wohneinheiten im üblichen Genehmigungsverfahren vorsieht, den Bürgern vor. Die Einwände gegen das Projekt sind zahlreich, und ebenso zahlreich sind die Gutachten, die die Verwaltung beibrachte (Naturschutz, Verkehr, Lärm, Stadtklima). Sie kommen stets zum gleichen Ergebnis: Die geplante Bebauung ist unproblematisch. Noch nicht fertig ist das Gutachten zum Verbleib des Regen- bzw. Oberflächenwassers, aber das Ergebnis wird keine Überraschung bringen. "Sehr unbefriedigend", war noch einer der harmloseren Kommentare der Kritiker, die sich vielfach verschaukelt fühlen.
Bei kleinteiliger Planung gibt es mehr Ärger
Erklärtermaßen will die Stadt lieber großflächig betonieren statt kleinteilig nachverdichten. Das Protestpotenzial sei bei beiden Varianten gleich groß, nur würden im Falle kleinteiliger Planung schlicht mehr Ärger und Bürgerinitiativen generiert, heißt es mittlerweile unverhohlen vonseiten der Stadt und der regierenden SPD. Außerdem komme die kleinteilige Nachverdichtung nicht auf die erforderlichen Wohnungszahlen. Die Bürgerinitativen "Mittendrin" und "Öjendorfer Park" hatten mehrere Flächen westlich der Straße Haferblöcken ins Gespräch gebracht.
Von den Ausgleichsflächen hat Billstedt nichts
Die Initiativen, der BUND und Umweltschützer vom "Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband" monierten auch, dass die Ausgleichsflächen außerhalb des Stadtteils und teilweise sogar außerhalb Hamburgs liegen werden. Billstedt wird also nichts davon habe.n. Der BUND betonte, dass die im Gesetz vorgesehene ausnahmsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Landschaftsschutzgebieten nur eine befristete, nicht aber eine dauerhafte Besiedlung der Flächen vorsehe. Die Vertreter der Stadt nahmen es gelassen.
Baubeginn im März 2017
Laut "Mittendrin" nimmt Billstedt 40 Prozent der für den Bezirk Mitte vorgesehenen Flüchtlinge auf. In 1,5 Kilometern Entfernung entstehen im ebenfalls armen Stadtteil Jenfeld weitere 70 Flüchtlingswohnungen im Rahmen eines größeren Bauvorhabens der Saga GWG für etwa 350 Flüchtlinge. Der Bau in Billstedt soll im März 2017 beginnen.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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12.12.2016, 16:59 #2
AW: Billtedt: Wohnungen für Flüchtlinge
Die vom Senat initiierte "Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive Wohnen" wird auch in Billstedt mithilfe der neu geschaffenen Ausnahmetatbestände im Baugesetzbuch angeschoben.
Darf man das so verstehen, dass (wieder mal) bestehende Gesetze für die Asylanten einfach so gebeugt und umgestrickt werden, damit man Häuser für die bauen darf ?
Das ist doch keine Demokratie mehr, dass die Gesetze, wenn es um Asylanten geht, einfach mit Füßen getreten werden !
Die Anwohner sollten die Stadtverwaltung wegen Rechtsbeugung und Verstoß gegen das Baurecht verklagen !
Islamisierung und Integrationsverweigerung sind Verbrechen und gehören bestraft !
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