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Hits: 7235 | 09.05.2023, 09:41 #1
Berliner Senat aus CDU und SPD
Kai Wegner heißt der neue Regierungschef Berlins. Über Berlin hinaus wurde er mit seiner Forderung nach Offenlegung der Vornamen der Silvester-Rowdies bekannt. Nun also muss er zeigen, wie viel CDU in diesem Senat steckt.....
Wegner ohne klare Ansage zum Asylproblem,vor dem Flüchtlingsgipfel bleibt der Regierende unkonkret
Am Mittwoch lädt Kanzler Scholz die Bundesländer zum „Flüchtlingsgipfel“ ein. Dafür ist es höchste Zeit, denn das ganze Land spricht über die unkontrollierte Einwanderung und wie sie verhindert werden könnte. Politiker aus Städten, Kommunen und Gemeinden finden sehr deutliche Worte. Sie könnten keine weiteren Asylbewerber aufnehmen, die vor allem aus dem Nahen Osten kommen. Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Stübgen und Schuster (beide CDU) rufen nach Kontrollen an der tschechischen Grenze. Die Stimmung der Bevölkerung drohe „zu kippen“, schrieben sie in einem Brief an Bundesinnenministerin Faeser (SPD).
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dagegen bleibt unkonkret. Er fordert die „gerechte Verteilung“ der Migranten auf die Bundesländer und mehr Geld vom Bund für die Unterbringung in Berlin.
Damit geht er am Thema vorbei. Es geht eben nicht nur um Geld. Es gibt für Asylbewerber schlichtweg keinen Wohnraum mehr und für ihre Kinder keine Kitaplätze und keine Schulen. Die Jugendämter sind mit jetzt mehr als 11 000 unbegleiteten minderjährigen Migranten restlos überfordert. Die Integration der Ausländer ist unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich. Das wird seit dem letzten Herbst vom Berliner Senat immer wieder genau so beschrieben.
Das weiß auch der Regierende Bürgermeister Wegner, aber er sagt es nicht. Er umschifft das brisante Thema. So war es schon im letzten Wahlkampf, als das Thema „Asyl“ für die CDU so gut wie keine Rolle spielte.
Wer aber in dieser Stadt Verantwortung übernimmt, der muss sich der Wahrheit stellen und einen Weg weisen, wie es weitergehen kann. Wegner unterstützt den Vorschlag der Bundesinnenministerin, Asylzentren an den EU-Außengrenzen zu errichten, um dort über die Asylanträge zu entscheiden. Wer das will, der muss dafür sorgen, dass die Grenzen durch Zäune und Mauern gesichert werden. Genau das hat Frau Faeser das immer abgelehnt. Für die Grenzanlagen Polens zu Weißrussland und Bulgariens zur Türkei zahlte Deutschland keinen Cent. Es ist alles nur Gerede, tatsächlich ändert sich nichts, weil man sich scheut, die Einwanderung zu kontrollieren. Diesen Weg geht Australien seit zehn Jahren. Dort bekommt niemand mehr Asyl, der illegal eingereist ist. Im Gegenzug nimmt die Regierung jedes Jahr 200 000 qualifizierte Einwanderer auf und dazu 20 000 Flüchtlinge aus Auffanglagern in Jordanien oder Kenia. England und die USA sind auf demselben Weg. „Kommt gar nicht erst her“, rief US-Vizepräsidentin Kamala Harris den Migranten aus Mittelamerika zu.[/FONT][/COLOR]
Weil sich unsere Regierung nicht für einen klaren Kurs entscheidet, wird der Flüchtlingsgipfel ausgehen wie das Hornberger Schießen, nämlich ohne Ergebnis. Und genau das ist so gefährlich, denn, wie die Innenminister Brandenburgs und Sachsens schreiben: Die Stimmung ist wirklich am Kippen.
Gunnar Schupelius: Wegner ohne klare Ansage zum Asylproblem | Regional | BILD.deAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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10.05.2023, 09:27 #2
AW: Berliner Senat aus CDU und SPD
Im Grunde hat der Staat bereits resigniert........
Gutes Deutsch? Keine Bedingung mehr für Lehrer in Berlin!
Neuer Senat schraubt Anforderungen herunter
Damit Kinder gut Deutsch lernen, brauchen sie auch Lehrer, welche die Sprache hervorragend beherrschen. Sollte man meinen. Die neue Berliner CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ist entweder anderer Meinung – oder die Not in Berlin in Sachen Lehrern ist so groß, dass sie notgedrungen von diesem Prinzip abweicht. Denn sie möchte mehr Ausländer als Lehrkräfte an die Schulen bringen – auch wenn die sich mit der Sprache ihres Gastlandes noch schwertun.
Damit Kinder gut Deutsch lernen, brauchen sie auch Lehrer, welche die Sprache hervorragend beherrschen. Sollte man meinen. Die neue Berliner CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ist entweder anderer Meinung – oder die Not in Berlin in Sachen Lehrern ist so groß, dass sie notgedrungen von diesem Prinzip abweicht. Denn sie möchte mehr Ausländer als Lehrkräfte an die Schulen bringen – auch wenn die sich mit der Sprache ihres Gastlandes noch schwertun.
Ob damit allerdings dem Lehrermangel abgeholfen wird, bezweifelt die „JF“: „Das von der CDU-Senatorin angekündigte, nun konkretisierte Projekt klingt eher nach einem Praktikum, ohne dass unter dem Strich tatsächlich mehr Schüler unterrichtet werden könnten.“
Von einem Extrem ins andere
Besonders pikant an der neuen Linie: Bis vor wenigen Jahren war das Schulsystem in Berlin sehr restriktiv und selbst Ausländern mit exzellentem Sprachniveau und Lehrerausbildung legte man riesige Steine in den Weg, wie ich aus dem persönlichen Umfeld weiß. Später kippte das – um jetzt völlig ins andere Extrem umzuschlagen.
Zum Lehrermangel in Berlin hat auch massiv beigetragen, dass die Hauptstadt 2004 Lehrer nicht mehr verbeamtete. Viele wanderten deshalb in andere Bundesländer ab, etwa ins benachbarte Brandenburg, um verbeamtet zu werden. An Berliner Schulen sind wegen der Personalnot sehr viele „Quereinsteiger“ tätig, die gar keine Lehrerausbildung haben. Laut Fachleuten leidet die Qualität der Schulausbildung auch daran erheblich.
CDU und SPD vereinbarten jetzt in ihrem Koalitionsvertrag, ab dem Sommersemester 2022/2023 Lehrer wieder zu verbeamten. So soll der Beruf in Berlin wieder anziehender gemacht werden.
https://reitschuster.de/post/gutes-d...rer-in-berlin/Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Berliner Senat aus CDU und SPD
Denn sie möchte mehr Ausländer als Lehrkräfte an die Schulen bringen
„Denn sie möchte mehr Ausländer als Leerkräfte an die Schulen bringen:"Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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18.05.2023, 07:48 #4
AW: Berliner Senat aus CDU und SPD
Nun geschieht also das, was bereits befürchtet worden war. Die CDU verbiegt sich bis zur Unkenntlichkeit, ist zum Mehrheitsbeschaffer der SPD mutiert.............
Berlin – Noch vor einem Jahr wehrten sich die Christdemokraten gegen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Jetzt wollen sie dafür stimmen. Das überzeugt niemanden.
Die Berliner CDU stimmt plötzlich in den Chor derer ein, die das Wahlalter senken wollen. Das kommt völlig überraschend. Eine sinnvolle Begründung wird nicht geliefert. Offenbar will man es der SPD recht machen.
Vor anderthalb Jahren, im Herbst 2021 beschlossen SPD, Grüne und Linke, die Altersgrenze für die Wahlmündigkeit von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Doch dafür fehlte ihnen die notwendige Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus. Vor einem Jahr schwenkte die FDP auf den rot-grün-roten Kurs ein, doch das reichte auch noch nicht für die erforderliche Mehrheit.
CDU und AfD lehnten ab. „Wir werden am Wahlalter von 18 Jahren festhalten“, sagte der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und jetzige Regierende Bürgermeister Kai Wegner im Mai 2022. Er begründete die Haltung der Union so: „Die Volljährigkeitsgrenze hat sich national wie international durchgesetzt und bewährt.“
Deshalb solle das Wahlrecht aus Sicht der CDU auch in Zukunft an die Volljährigkeit und damit auch an die volle Geschäftsfähigkeit gekoppelt sein. Wegner: „Es wäre unlogisch, einerseits wählen zu dürfen, andererseits aber ohne die Zustimmung der Eltern keinen Handyvertrag abschließen zu können.“
Diese Begründung leuchtete ein. Warum die Mündigkeit für die politische Wahl herabsetzen, wenn sie für alle anderen wichtigen Entscheidungen bei 18 bleibt?
Die Mündigkeit bedeutet, die volle Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen, auch die Konsequenzen zu tragen, die folgenreich sein können. Eine demokratische Wahl kann sehr folgenreich sein.
SPD, Grüne, Linke und FDP behaupten, Jugendliche würden nicht für voll genommen, wenn sie nicht wählen dürften. Aber das stimmt nicht. Sie werden gehört, doch man nimmt ihnen die Entscheidung bis zur Mündigkeit ab, so wie viele andere Entscheidungen auch. Diese Bevormundung ist ein Vorteil, sie ist wie ein Schutzraum, in dem es sich freier lebt als später, wenn die Last der ganzen Verantwortung drückt.
CDU und AfD haben bisher sehr überzeugende Argumente vorgebracht, weshalb die Wahlaltersgrenze bei 18 bleiben sollte. Die Berliner CDU gibt ihre Argumentation jetzt auf, um der SPD entgegenzukommen. Musste das sein? Warum war es nicht umgekehrt? Warum konnte die Union ihren Koalitionspartner SPD nicht von der eigenen Meinung überzeugen?
In fünf von 16 Bundesländern wurde die Wahlaltersgrenze bereits auf 16 gesenkt, auf Betreiben der Grünen und Linken. Im Sog dieser Entwicklung kippte die Berliner CDU um, der es schwerfällt, ein eigenes Profil zu behalten.
https://www.bild.de/regional/berlin/...8264.bild.htmlAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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22.05.2023, 08:20 #5
AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger
Wo linke Parteien regieren herrscht Chaos und Verwahrlosung. Sie lieben den Müll.....
Grüne sauer, weil CDU saubere Parks will
Berlins neuer Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (50, CDU), will Berlins schlechtes Image als dreckige Stadt verbessern.
Wegner sagte im Interview mit der BILD am SONNTAG: „Nur eine saubere Stadt ist auch eine sichere und lebenswerte Stadt. Wir werden mehr Mülleimer installieren und mehr Personal zum Saubermachen zur Verfügung stellen.“
Es sei nicht akzeptabel, wenn Menschen Angst hätten, im Park in Spritzen zu treten oder von Dealern angemacht zu werden, so der Regierende Bürgermeister weiter.
So weit, so banal. Wer hat schon was gegen drogenfreie Parks und ein gepflegtes Stadtbild?
Berliner Grüner wirft Wegner Menschenverachtung vor
Doch unter Berliner Grünen sorgt der politische Allgemeinplatz für regelrechtes Entsetzen: „Der Regierende Bürgermeister Wegner setzt auf Kulturkampf, Kriminalisierung und entmenschlichende Sprache. Menschen sind kein Müll - egal ob Dealer oder nicht!“, tobte der Berliner Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie auf Twitter in Reaktion auf Wegners Äußerung.
Und legte sodann nach: „Ist das jetzt der neue Sound des schwarz-roten Senats? Dann lieber überquellende Mülleiner (sic.) und Hundescheiße am Schuh“, findet Mirzaie.
Wo genau Wegner Drogendealer als Müll bezeichnet hatte, ließ Mirzaie offen.
RBB dichtet Wegner Forderung nach pauschalem Genderverbot in Verwaltungen an
Auch ein anderer Zwischenfall rundum Aussagen des neuen Rathauschefs führte unter Grünen zu Empörung. Nachdem der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) einen Artikel unter der Überschrift „Berliner Verwaltung verzichtet künftig laut Wegner auf Gendersprache“ veröffentlicht hatte, warfen Berliner Grüne dem Bürgermeister eine rechte Politik vor.
Sebastian Walter (44), parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, twitterte: „Der Kulturkampf von rechts beginnt“ und erklärte weiter, eine genderfreie Verwaltungssprache sei nur durch eine Änderung der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung“ erreichbar.
Grüne: Wegner spielt gesellschaftliche Gruppen aus
Weiter bemerkte Wegner: „Wir erwarten ja auch von Menschen, die nach Deutschland kommen, dass sie Deutsch lernen, und gerade die Behörden sollten es ihnen nicht unnötig schwer machen.“
Auch das genügte, um dem CDU-Politiker vorzuwerfen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, findet offenbar Sven Lehmann (43, Grüne), der als Queer-Beauftragter sogar Mitglied der Bundesregierung ist.
Er twitterte: „Wie perfide kann man sein und eine Gruppe, gegen die man im Wahlkampf zu Felde gezogen ist, zu instrumentalisieren, um eine andere Gruppe unsichtbar zu machen?“
► Was meint Lehmann? Wohl die Forderung der CDU-Berlin nach den Berliner Silvester-Krawallen im Januar, die Vornamen der Tatverdächtigen zu nennen, die von der Polizei als deutsche Staatsbürger angegeben wurden.
Mittlerweile passte der RBB den Artikel an. Konkret hatte Wegner auf die Interview-Frage, ob die Berliner Verwaltung weiter gendern müsse, entgegnet: „Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben.“ Ihm sei wichtig, dass die Sprache der Verwaltung verständlich ist. Für ein generelles Genderverbot in der Verwaltung sprach sich Wegner allerdings nicht aus.
https://www.bild.de/politik/inland/p...8816.bild.html
....offensichtlich sind die Grünen intellektuell nicht in der Lage selbst die einfachsten Sachverhalte zu begreifen. Sie sind ursächlich für den Niedergang Berlins verantwortlich.Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger
offensichtlich sind die Grünen intellektuell nicht in der Lage selbst die einfachsten Sachverhalte zu begreifen. Sie sind ursächlich für den Niedergang Berlins verantwortlich.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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05.06.2023, 09:22 #7
AW: Berliner Senat aus CDU und SPD
Schutzräume für Lesben? Wovor sollen sie geschützt werden? Lesben wurden nie verfolgt, der Paragraf 175 betraf sie nicht und trotzdem soll nun in Berlin ein Wohnprojekt nur für Lesbierinnen geschaffen werden. Ist es denen, die es immer schön bunt haben wollten, nun zu bunt geworden?..........
LESBISCHER WOHNUNGSBAU IM SHITHOLE BERLIN: EXKLUSION IM NAMEN DER INKLUSION
Die irrsinnige, spalterische und den antiintegrale linke Identitätspolitik, die Menschen so schlimm wie seit 88 Jahren nicht nach Abstammung, Hautfarbe, Herkunft und vor allem sexueller Orientierung einteilt und einzelne Merkmalsträger privilegiert (was immer gleichzeitig eine Diskriminierung aller anderen zur Folge hat), erobert immer weitere Bereiche des Alltags und generiert immer himmelschreiendere Ungerechtigkeiten. In Berlin soll bekanntlich nun ein Wohnprojekt für ausschließlich lesbische und queere Frauen im Alter entstehen. Das ganze schimpft sich ernsthaft „inklusives Frauen/Lesbenwohnprojekt“ – obwohl es sich in Wahrheit um eine Ausgrenzung anderer – und somit um Exklusivität ersten Ranges – handelt. Behauptet werden hier angebliche “Schutzräume”, so argumentieren zumindest der Lesben- und Schwulenverband wie auch Cansel Kiziltepe, die Berliner SPD-“Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung”, auf deren ministeriellem Mist dieses neue linksideologische Vorzeigeprojekt gewachsen ist.
Die Frechheit bei dieser Verschwendung öffentlicher Gelder (Träger ist die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WBM und die gemeinnützige Rad und Tat GmbH (RuT), eine “Berliner Initiative lesbischer Frauen”) liegt jedoch nicht nur darin, dass “Schutzräume” für postklimakterische Lesben und “weiblich gelesene” Queer-Geronten in Deutschland sicher am allerwenigsten benötigt werden. Wenn überhaupt, dann wäre dies wohl eher angebracht für nichtlesbische junge Heterofrauen und junge Mädchen, die sich angesichts der Dauerbereicherung durch kulturfremde Immigranten, Ficki-Ficki-Nafris und bunte Antänzer nachts nirgends mehr auf die Straße trauen.
Irrenhaus Berlin
Nein: Ein Affront ist das Wohnprojekt mit immer 72 Mietwohnungen, einem “Kulturzentrum” und einem “Kiez-Café” in erster Linie für alle übrigen Wohnungssuchenden in Berlin, die unter der migrationsbedingten Verknappung von erschwinglichem Wohnraum und der damit einhergehenden, unweigerlicher beschleunigten Mietpreisexplosion leiden. Studenten, Zuzügler und Arbeitskräfte, die in Berlin auf enervierende und kräftezehrende Wohnungssuche gehen, dürften sich wundern, wieso nun ausgerechnet eine lesbische oder queere Neigung die Chancen auf Zuteilung von eigenen vier Wänden erhöhen soll. Aber im Irrenhaus Berlin wundert einen nichts mehr.
Wolfram Ackner, gelegentlicher Ansage!-Autor, fand dazu gestern auf Facebook die passenden sarkastischen Worte: “Wenn das Projekt aus Steuermitteln finanziert wird, sollte wenigstens sichergestellt werden, dass keine Nazi-TERFs einziehen dürfen, die sich einfach rotzfrech hinstellen und sagen, dass sie keinen Sex mit Frauen mit Penis haben wollen. Als ob das eine private Entscheidung wäre und keine gesellschaftliche! Zum Glück ist das Berlin. Die kriegen zwar sonst nix auf die Reihe, aber zumindest bei Regenbogen-Gerechtigkeitsfragen sind die gut aufgestellt.”
https://ansage.org/lesbischer-wohnun...der-inklusion/Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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14.07.2023, 10:12 #8
AW: Berliner Senat aus CDU und SPD
Die SPD regiert und webt fleißig am sie umgebenden Filz. Ungeniert schanzte der Senator für Stadtentwicklung, Christian Gaebler, einem seiner SPD-Kumpels einen lukrativen Versorgungsposten zu
Der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Christian Gaebler (SPD), hat seinen Parteifreund Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) ohne Ausschreibung zum vorübergehenden Geschäftsführer der stadteigenen Tempelhof Projekt GmbH ernannt, die mit der Umgestaltung des Flughafens Tempelhof betraut ist.
„Die nur kurzzeitige Besetzung von Geschäftsführerpositionen mit einer Interims-Geschäftsführung unterliegt aufgrund der Kurzfristigkeit keinen formalen Verfahrensvorgaben zur Transparenz“, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Berliner Zeitung am Dienstag mit. Die Neubesetzung wurde notwendig, nachdem bekannt geworden ist, daß die bisherige Geschäftsführerin Jutta Heim-Wenzler Ende Juni aus dem Amt scheidet. Für das Jahr 2021 belief sich ihr Gehalt auf über 200.000 Euro.
Linkspartei kritisiert Blitzverfahren
Insofern habe es keine weiteren Bewerber für eine Interims-Geschäftsführung gegeben. Katalin Gennburg, die für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, kritisierte das Eilverfahren bei der Besetzung des Spitzenpostens. Zwar sei zunächst mit einem ordentlichen Auswahlverfahren begonnen worden, bei dem mehrere dutzend Bewerbungen eingegangen seien. Dieses sei dann allerdings überraschend unterbrochen worden.
„Mit dem überraschenden Stopp des Ausschreibungsverfahrens und der sogenannten Interimsbesetzung für einen der bestbezahlten Chefposten des Landes stellt sich die Frage, warum der SPD-Bausenator ein Verfahren torpediert, das Transparenz und Gerechtigkeit bei der Besetzung einer solch herausgehobenen Position sichern sollte“, beanstandete die Politikerin.
SPD-Senator verteidigt Vergabepolitik
Bausenator Gaebler selbst verteidigte das Eilverfahren indes. Schmitz-Grethlein sei derzeit als Stadtrat beurlaubt und werde daher weiter von der Stadt bezahlt. „Wenn er dazu bereit ist, an einer Stelle weiterhin für das Land Berlin zu arbeiten, finde ich das erst mal begrüßenswert und nichts, das man kritisieren muß“, betonte der Sozialdemokrat. Der SPD-Politiker Schmitz-Grethlein hatte nach der Wiederholungswahl in Berlin im Februar seinen Stadtratsposten im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verloren.
Die Linkspartei-Abgeordnete Gennburg zeigte sich von der Begründung des Senators unbeeindruckt. „Gaeblers Begründung überzeugt gar nicht, denn daß er seinen SPD-Parteifreund aus seinem Heimatbezirk hier durch die Hintertür befördert, ist sehr fragwürdig“, mahnte sie. Der Grünen-Abgeordnete Julian Schwarze zeigte sich ebenfalls irritiert über das Tempo bei der Jobvergabe. „Es ist weniger die Person als das Verfahren, das irritiert“, sagte er. So ein Vorgehen sei äußerst ungewöhnlich und nicht transparent.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...streit-berlin/Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Berliner Senat aus CDU und SPD
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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20.07.2023, 09:12 #10
AW: Berliner Senat aus CDU und SPD
Es geht immer so weiter.......
BERLIN. Affäre um die neue Berliner Digital-Staatssekretärin Martina Klement: Die Politikerin, die direkt beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Roten Rathaus angesiedelt ist, hat formell eine Karriere im Digital- und Verkehrsministerium hingelegt, obwohl sie dort nicht einen Tag gearbeitet hat. Zuletzt wurde sie zur Ministerialrätin befördert.
Hintergrund: Klement war in Wirklichkeit mehr als elf Jahre lang als Mitarbeiterin bei der CSU-Landesgruppe im Bundestag tätig. Während dieser Zeit, hat sie sich, wie die BZ berichtet, beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr beworben. 2016 erhielt sie diese Stelle. Allerdings hat sie sich danach sofort beurlauben lassen und den Posten nie körperlich angetreten.
Senat muß Vita der Staatssekretärin ändern
Trotzdem wurde sie nach eigenen Angaben immer wieder befördert. Bereits 2006 erfolgte ihre Verbeamtung im Bayerischen Innenministerium. Dort hatte sie sich nach fünf Jahren beurlauben lassen, um für die CSU im Bundestag zu arbeiten.
Klements Berufung als Staatssekretärin galt aufgrund ihrer Vita als ein Coup des neuen Regierenden Bürgermeisters. Denn auf der Homepage des Senats stand, sie komme aus dem Bundesministerium nach Berlin. In Sachen Digitalisierung ist in der Hauptstadt-Verwaltung einiges zu tun. Verstärkung aus dem Bund könnte da hilfreich sein. Doch tatsächlich hat sie nur für bayerische Abgeordnete gearbeitet.
Der Senat hat die Passage inzwischen gelöscht. Die Digital-Staatssekretärin sagte der BZ, ihre Anstellung beim Ministerium sei „in der Sache/beamtenrechtlich auch zutreffend“. Da es jedoch „offensichtlich auch mißverständlich“ gewesen sei, „haben wir diesen Passus auf der Homepage der Senatskanzlei gestrichen“.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...in-lebenslauf/Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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