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Gesetzesänderung Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten
Gesetzesänderung
Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten
Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich.
Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe für solche Personen einzuführen, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte in der Debatte, diese Maßnahme komme vor allem beim Jugendstrafrecht in Frage, wo der Erziehungsgedanke über allem stehe.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Gesetzesänderung Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten
Der arbeitet sich an seinen Minderwertigkeitskomplexen ab so wie viele aus der ersten Riege (Schäuble, Zonen-Wachtel, eine siebenfache Mutter mit unbefriedigtem Führungsanspruch, ein Dicker ohne Erfolg in der Liebe, der Lakai der Kanzlerin mit der viel zu großen Lippe, mehrere Dämchen, die an ihrer mangelnden Bildung und Anerkennung leiden...) Die Resultate für das Volk sind fürchterlich.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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25.06.2017, 11:37 #3
AW: Gesetzesänderung Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten
Ob sich jemand ans Fahrverbot hält?
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Gesetzesänderung Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten
Um Jottes Willen! Da hilft ja selbst die Maske nicht mehr!
Das sind die ARD-/ZDF-Eigenproduktionen. Manchmal werden ja auch sehr, sehr alte Filme gezeigt, nur - und darauf gebe ich Brief und Siegel - niemals nie ein Charles-Bronson-Film. (Da stimmt weder Milieu noch Inhalt bzw. Botschaft und der Erziehungsauftrag wird gefährdet).Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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