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Hits: 1211 | 19.08.2015, 07:33 #1
Tübingens OB will leerstehende Häuser für Asylanten beschlagnahmen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will zur Unterbringung von Flüchtlingen im kommenden Winter notfalls leer stehende Gebäude beschlagnahmen.
"Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser", sagte Palmer der Zeitung "Die Welt".
"Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen.
Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor", erklärte der Grünen-Politiker.
"Ich will das unbedingt vermeiden, aber wenn es gar nicht anders geht, muss ich davon Gebrauch machen.
" Palmer verwies darauf, dass die Lieferzeiten für neue Wohn- und Sanitätscontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen mittlerweile bei mindestens einem halben Jahr lägen.
"Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leer stehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden.
" Dieser Notfall könne durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt seien und trotzdem so wie derzeit an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen.
"Jeder wird verstehen, dass es seltsam ist, eine Zeltstadt neben einem leer stehenden Wohngebäude aufzubauen.
" In Kernfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik stellte sich Palmer gegen die Linie der Bundes-Grünen in Berlin.
So zeigte Palmer sich offen für Forderungen aus CDU und CSU, Asylsuchenden verstärkt Sachleistungen statt Bargeld anzubieten.
"Ich habe es lange nicht glauben wollen, aber inzwischen scheint es mir plausibel, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch sind, dass sie für viele ein Anreiz sind herzukommen.
" Auch zum Vorstoß von Union und SPD, Albanien und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können, gab sich Palmer gesprächsbereit.
"Wenn es uns hilft, Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge zu schaffen, muss man es schweren Herzens machen.
" Für die Aufnahme von Sinti und Roma sollte aber ein großes Kontingent aus humanitären Gründen geschaffen werden.
http://www.mmnews.de/index.php/net-n...beschlagnahmen
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19.08.2015, 07:53 #2
AW: Tübingens OB will leerstehende Häuser für Asylanten beschlagnahmen
Das passiert wenn grüne Hackfressen in Machtpositionen kommen. An alle Hausbesitzer die grün gewählt haben, welcome to your future
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19.08.2015, 08:47 #3VIP
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AW: Tübingens OB will leerstehende Häuser für Asylanten beschlagnahmen
Er habe es lange nicht glauben wollen . . . ! Jedem Nicht-Rot-Grün-Linkem war das von Anfang an klar, aber bei denen dauert es halt immer viel länger, bis sich die Erkenntnis breit macht!
Ja, und "schweren Herzens" muss er dann auch absolut sichere Herkunftsländer, wie den Kosovo oder Serbien zu solchen erklären, um die vielen Schmarotzer abzuhalten, die von dort kommen. Aber selbst wenn das in ferner Zukunft irgendwann mal passieren sollte, werden sie trotzdem kommen und auch bleiben dürfen!
Und zum guten Schluß fordert er natürlich noch, dass wir alle Zigeuner bei uns aufnehmen sollten . . . aus "humanitären" Gründen, weil sie ja überall in Konzentrationslager gesteckt würden, wie es scheint! Er fragt sich natürlich nicht, warum niemand dieses "Volk" bei sich haben will, inklusive natürlich der nicht verblendeten und verblödeten Deutschen. Bereits jetzt schon kann man alles einsperren, was nicht niet- und nagelfest ist. Mit noch ein paar Millionen Zigeunern mehr, wird das Ganze dann noch viel schlimmer werden.
Schöne, grüne Welt! Hoffentlich lassen sich die meisten Hausbesitzer von diesem Drohschreiben nicht einschüchtern und verkaufen oder vermieten nicht. Möge es eine große Welle von Beschlagnahmungen geben! Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!"...und dann gewinnst Du!"
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19.08.2015, 09:24 #4
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19.08.2015, 12:13 #5VIP
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AW: Tübingens OB will leerstehende Häuser für Asylanten beschlagnahmen
Beides wäre mir recht!
"...und dann gewinnst Du!"
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19.08.2015, 12:14 #6
AW: Tübingens OB will leerstehende Häuser für Asylanten beschlagnahmen
der Mob!!!!!
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19.08.2015, 16:41 #7
AW: Tübingens OB will leerstehende Häuser für Asylanten beschlagnahmen
Es dürfte gutes Geld gezahlt werden, davon ist auszugehen. Wenn es stimmt, dass es dort Häuser gibt, die 10 Jahre leer stehen, dann dürften sie auch entsprechend aussehen und unbewohnbar sein. Es ist Wahnsinn, was sich hier abspielt. Zig Millionen an Steuergelder werden für Kauf und Sanierung zum Fenster rausgeworfen. Wenn die Asylbetrüger raus sind, darf abgerissen werden.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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24.08.2015, 08:15 #8
AW: Tübingens OB will leerstehende Häuser für Asylanten beschlagnahmen
Asyl: Wohnungsbeschlagnahmungen im Winter?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor dem "Irrglauben", mit Wohnungsbeschlagnahmungen könnte die Unterbringungsproblematik für Flüchtlinge auch nur ansatzweise gelöst werden.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte stattdessen ein großangelegtes Neubau-Sofortprogramm.
"Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein bundesweites Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte", sagte Landsberg der "Welt am Sonntag".
"Dabei muss auf alle Standards verzichtet werden, die nicht Statik, Sicherheit und Brandschutz betreffen." Auch Energiesparvorgaben müssten zurückgestellt werden.
Mehrere Oberbürgermeister, darunter Boris Palmer (Grüne), hatten zuvor gesagt, sie wollten im bevorstehenden Winter notfalls leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen.
Auch die Haus- und Grundeigentümer zeigten sich besorgt.
"Solche Drohungen werden das positive Engagement der Bürger nicht fördern", sagte Rolf Kornemann, Präsident des Eigentümerverbandes Haus&Grund.
"Vielerorts sind private Vermieter in den vergangenen Wochen bereits den Aufrufen von Vereinen gefolgt und haben den Kommunen Wohnungen für Asylsuchende angeboten."
Der Deutsche Landkreistag verteidigte den Vorstoß dagegen als letztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung wie Sporthallen und Zelte ausgeschöpft seien.
http://www.mmnews.de/index.php/polit...-asyl-wohnung2
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24.08.2015, 09:06 #9VIP
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AW: Tübingens OB will leerstehende Häuser für Asylanten beschlagnahmen
Neubauprogramm, na klar! Das ist DIE Lösung! Riesige Flüchtlingssiedlungen mit ebenfalls neu gebauten Moscheen, Halal-Metzgereien, Scharia-Polizeirevieren und -gerichten, Hartz4-Abholstelle . . . Das ist Toleranz und Integration pur! Und die lächerlichen paar Milliarden, die das kosten wird, haben wir auch noch! Wir sind doch so ein reiches Land!
Dafür können wir Oma Gertrude doch die Rente kürzen. Die dem Staat sowieso nur noch zur Last fallende Seniorin ist fit genug, um ein paar Stunden täglich Flaschen zu sammeln! Wir alle müssen halt Opfer bringen, die einen mehr (deutsche Bürger), die anderen weniger (Politverräter, die alle eingesperrt gehören. Meine persönliche Rangliste dabei: Merkel, Roth, Gabriel, Özdemir, Maas) . . ."...und dann gewinnst Du!"
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25.08.2015, 23:21 #10
AW: Tübingens OB will leerstehende Häuser für Asylanten beschlagnahmen
Damit macht sich der feine Herr OB aber strafbar !
Haus verkaufen, oder es wird beschlagnahmt - das ist Erpressung und die ist ein Straftatbestand !
Ich als Häuslebesitzer würde den umgehend anzeigen, würde ich so einen Schrieb erhalten !
Und wenn der mich zwingen wollte, mein Haus abzugeben, würde ich es lieber selbst mit der Abrissbirne niederreißen, als seiner unverschämten Forderung nachzukommen !
Islamisierung und Integrationsverweigerung sind Verbrechen und gehören bestraft !
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