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Flüchtlingsunterbringung: Villa enteignet
Enteignung für Flüchtlinge
Lüneburger Villa-Besitzer spricht über Beschlagnahme
Der Fall, der Gerner und die Stadt Lüneburg entzweit hat, ist in groben Zügen schnell erzählt. Gerner besitzt eine leerstehende Villa, die er abreißen und neue Häuser hochziehen will. Die Stadt hingegen möchte in dem Gebäude Flüchtlinge unterbringen. Weil Gerner die Villa nicht freiwillig aufgibt, will die Stadt das Gebäude beschlagnahmen. Jetzt hängt der Fall vor Gericht....
Für ihn ist der Fall klar: Die Villa ist sein Eigentum und die Stadt will sie ihm wegnehmen, unrechtmäßig. „Da muss ich mich doch wehren.“Paradoxerweise hat die Stadt Lüneburg ein besonders großes Problem, weil sie so beliebt ist: Es gibt keinen Leerstand, in dem die Flüchtlinge schnell und problemfrei untergebracht werden könnten. Keinen Leerstand – außer Gerners Villa und zwei Gewerbeimmobilien. Deren Besitzer hätten zugestimmt, dass die Stadt ihre Gebäude für Flüchtlinge miete, berichtet Mädge. Nur der Villa-Besitzer sträube sich. „Dabei heißt es doch im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet“, kritisiert Mädge.
Der Bürgermeister fühlt sich alleingelassen, von Berlin, von Brüssel, von Gerner. Dennoch ist er entschlossen zu handeln – mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln: „Ich habe eine Verantwortung und die werde ich wahrnehmen.“
Gerner wiederum sagt, er könne verstehen, dass die Stadt vor Probleme stehe. Doch dass ausgerechnet er verantwortlich sein soll, diese Probleme zu lösen, verstehe er nicht.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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15.10.2015, 12:56 #2
AW: Flüchtlingsunterbringung: Villa enteignet
Also ich an dessen Stelle würde mich nicht dazu zwingen lassen, meine Villa für "Flüchtlinge" zur Verfügung zu stellen.
Ich würde Strafanzeige gegen Merkel & Co. stellen !
Deren Abschiebungsverschleppung sorgt doch dafür, dass der Platz knapp wird !
Wenn man abgelehnte (und z.B. auch schwerkriminelle) Asylbewerber und Migranten UMGEHEND abschieben würde, so wie es eigentlich sein sollte, dann wäre auch mehr Platz da !
Das ist echt krank...die Politik baut Schei*e, und der einfache Bürger soll sie dann auslöffeln !
Steht im Grundgesetz nicht was von wegen "Recht auf Eigentum" ?
Islamisierung und Integrationsverweigerung sind Verbrechen und gehören bestraft !
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15.10.2015, 16:20 #3
AW: Flüchtlingsunterbringung: Villa enteignet
Er kann doch gutes Geld damit machen und selbst an "Flüchtlinge" vermieten. Pro Person 50 Euro am Tag, da kommt er locker auf 500 Euro und mehr. Am Ende kann er die Bude dann einreißen und erhält noch Entschädigung für den Vandalismus der Bewohner.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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15.10.2015, 16:39 #4
AW: Flüchtlingsunterbringung: Villa enteignet
Nehmen wir mal an er hätte die besagte Villa bereits abgerissen und neue Häuser errichtet ...
Bestünde dann nicht die Gefahr, sofern diese Häuser noch nicht verkauft/vermietet sind, das der dann hinzugewonnene Wohnraum ebenso beschlagnahmt würde (zumindest die Beabsichtigung dieses zu tun)?
Die Regierung, zumindest Merkel und ihre Hardliner, holt hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge ins Land, ohne vorab sich Gedanken über Unterbringung und Risiken gegenüber der eigenen Bevölkerung zu machen. Dieses wird einfach den Kommunen aufs Auge gedrückt und die versuchen nun auf Biegen und Brechen die Flüchtlinge unterzubringen, nur um Merkels Willkommenskultur gerecht zu werden, ohne Rücksicht auf Eigentum. Hauptsache Mutti wird befriedigt anstatt zu sagen STOP - Wir haben keinen Platz und wir nehmen niemanden mehr auf.
- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -
wie lange es wohl dauern täte, bis ein Gericht ihm auch entsprechende Entschädigungen zuspräche?
Es ist doch legitim sich gegen eine Flüchtlingsunterbringung in der eigenen Immobile auszusprechen und der Verzicht auf 50 Euronen/Tag/Flüchtigant, zeigt das es noch anständige Menschen gibt, die sich eben nicht an der Willkommenskultur bereichern wollen.
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15.10.2015, 16:39 #5
AW: Flüchtlingsunterbringung: Villa enteignet
Eigentum verpflichtet? Man darf sein Eigentum aber auch schützen!
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15.10.2015, 18:23 #6
AW: Flüchtlingsunterbringung: Villa enteignet
Die Überschrift ist nicht ganz korrekt, die Villa wird nicht "enteignet", sondern beschlagnahmt. Der Eigentümer bleibt der gleiche, darf aber nicht mehr über sein Eigentum bestimmen und trägt letzten Endes noch immer die Verantwortung. Es bleibt die Frage offen, wer für die Sanierung und Instandsetzung hinterher aufkommt. Welche Verträge wurden ihm aufgedrückt? Viel Mitspracherecht wird er nicht haben, weil es sich um eine Zwangsmaßnahme handelt.
Verstehen warum Islam uns soviel Gewalt bringt!
Essay: Djihad und Dhimmitude * Duldung und Demütigung
http://www.burgfee.myblog.de
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15.10.2015, 18:24 #7
AW: Flüchtlingsunterbringung: Villa enteignet
Verstehen warum Islam uns soviel Gewalt bringt!
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AW: Flüchtlingsunterbringung: Villa enteignet
Wenn die Stadt enteignet, muß sie aber nur eine Entschädigung zahlen, die vom Erhaltungszustand des Gebäudes abhängt und sogar niedriger sein kann als die ortsübliche Miete (schlechter Erhaltungszustand, renovierungsbedürftig, Gebäude mit Mängeln). Dadurch kann die Stadt viel Geld sparen. Und sie spart sich dadurch natürlich auch die Kaution und Sanierung bzw. Kernsanierung.
Daher: Wenn das durchkommt, wird es Schule machen.
Übrigens eine Konstellation, die ich vermutet habe. Ein kurzfristig leerstehendes Gebäude oder eine Wohnung, die entweder den Besitzer wechseln soll oder abgerissen oder saniert wird - und schwupps, stößt die Stadt in diese Belegungslücke und beschlagnahmt bzw. enteignet. Auf diese Weise kann man sich zukünftig noch viele Immobilien sichern, auch in Gebieten mit Wohnungsnot.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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15.10.2015, 19:41 #9*****(3000)
- Registriert seit
- 30.09.2010
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- 3.129
AW: Flüchtlingsunterbringung: Villa enteignet
Das ist alles Kommunismus.
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16.10.2015, 12:36 #10
AW: Flüchtlingsunterbringung: Villa enteignet
Enteignung lohnt sich für die Stadt nur, wenn sie sicher ist, das Gebäude noch über Jahrzehnte zu brauchen.
Im Moment geht man eher davon aus, die Gebäude würden nur einige Monate oder bestenfalls zwei bis drei Jahre gebraucht, der Strom an Zuwanderren würde dann versiegen. Danch hätte man die Gebäude an der Backe. Gebäude in Gegenden, die weniger atraktiv sind, die Gebäude schon seit vielen Jahren keine Nutzer gefunden haben wäre deren Enteignung unnötiger Ballast für die Stadt. Enteignung lohnt sich nur in attraktiven Gegenden wie zb München, Berlin Hamburg, sofren das Gebäude noch gut in Schuss ist und wenig investiert werden muß.
Beschlagnahmung ist daher in den meisten Fällen die für die Stadt bessere Wahl.Verstehen warum Islam uns soviel Gewalt bringt!
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