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50 Prozent mehr: GroKo steigert EU-Beitrag um 15 Milliarden Euro
50 Prozent mehr: GroKo steigert EU-Beitrag um 15 Milliarden Euro
Es handelt sich um Steuergelder: Von Anfang an hatte Angela Merkel keinen Zweifel daran gelassen, dass Deutschland für den Ausfall des Netto-Beitragszahlers Großbritannien aufkommen wird. Und so genau geschieht es jetzt auch. Mit dem Blankoscheck der Bundeskanzlerin im Rücken konnten sich die anderen EU-Staaten genüsslich zurücklehnen. Österreich hatte sofort abgelehnt, wegen des Brexit auch nur einen Cent mehr zu bezahlen.
Die deutschen Zahlungen an Brüssel werden nun laut EU-Haushaltsentwurf pro Jahr „um durchschnittlich etwa 15 Milliarden Euro steigen“, schreibt das Finanzministerium im neuen Monatsbericht. Dieses Jahr zahlt Deutschland 30 Milliarden Euro nach Brüssel. Die Steigerung entspricht damit einem Satz von 50 Prozent. Kein Wunder, dass trotz Rekord-Steuereinnahmen kein Raum für Steuersenkungen bleibt. Die gescheiterte Flüchtlingspolitik kostet sogar 20 Milliarden Euro im Jahr.
Vor nicht allzu langer Zeit hatte nach Merkel auch Finanzminister Olaf Scholz bekräftigt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Nun legt der SPD-Politiker erstmals Zahlen auf den Tisch – und die haben es in sich. Laut Bild sorgt diese Erhöhung selbst in der „großen Koalition“ für Ärger. Sie zitiert den CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg mit den Worten: „Europa leidet nicht an zu wenig Geld.“
Die höheren Kosten kommen auf Deutschland zu, da Großbritannien nach dem Brexit als Beitragszahler wegfällt und die Bundesregierung dessen Zahlungen übernimmt.
https://www.journalistenwatch.com/20...zent-groko-eu/Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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24.10.2018, 16:18 #2
AW: 50 Prozent mehr: GroKo steigert EU-Beitrag um 15 Milliarden Euro
Das darf doch alles gar nicht wahr sein. Kein Geld für Arme im eigenem Land, schuften ohne Ende um dann mit einer kläglichen Rente dahinzuvegetieren weil die Renten stetig gekürzt werden. Steuern und Abgaben auf Rekordniveau aber für "Flüchtlinge" und EU ist Geld im Überfluss vorhanden. Und dann wundern sich SPD und Union über die schlechten Wahlergebnisse?
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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25.10.2018, 05:07 #3VIP
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AW: 50 Prozent mehr: GroKo steigert EU-Beitrag um 15 Milliarden Euro
> Und dann wundern sich SPD und Union über die schlechten Wahlergebnisse?
Schlechte Wahlergebnisse ? Leider sind die nicht schlecht genug - zu viele Schlafschafe die zwar murren aber weiter "wie immer" wählen...
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25.10.2018, 09:01 #4VIP
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