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Hits: 1078 | 16.01.2016, 19:36 #1
Verfassungsklage: Seehofer stellt Merkel Ultimatum von 14 Tagen
Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
„In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“
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AW: Verfassungsklage: Seehofer stellt Merkel Ultimatum von 14 Tagen
Hauptsache, da kommt nicht nur wieder heiße Luft von Horst.
Oft genug wurde eingeknickt.Wer die Faust ballt, kann die Hand nicht reichen.
In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.
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AW: Verfassungsklage: Seehofer stellt Merkel Ultimatum von 14 Tagen
Seehofer ist groß - als Sprechblasenproduzent!
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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17.01.2016, 09:43 #4
AW: Verfassungsklage: Seehofer stellt Merkel Ultimatum von 14 Tagen
Soll er klagen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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17.01.2016, 10:52 #5VIP
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- 3.241
AW: Verfassungsklage: Seehofer stellt Merkel Ultimatum von 14 Tagen
Och, schon wieder ein Ultimatum.
Und was passiert dann ? Das selbe wie beim letzten Ultimatum ?
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