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Regierung: Fehlerhafte Gesetze und Verordnungen
Ein schönes Beispiel für die Fehlerhaftigkeit der Handlungen der Regierung ist dieser Fall. In diesem Beispiel geht es um einen Assistenzhund:
Ausgebildete Assistenzhunde sind schwer zu kriegen. Das liegt auch an einer formalen Kuriosität: Schon seit drei Jahren ist die neue Assistenzhunde-Verordnung in Kraft. Sie sieht vor, dass nur zertifizierte Ausbildungsstätten Assistenzhunde ausbilden und prüfen dürfen.https://www.merkur.de/lokales/wolfra...-94332971.html„Eigentlich gut gemeint“, sagt Köppl. Doch weil es bis heute keine Stelle gibt, die diese Ausbildungsstätten zertifiziert, können seit drei Jahren keine neuen Assistenzhunde mehr zugelassen werden.
„Weil Zertifizierer nicht zertifizieren dürfen“: Bedürftige bekommen keinen Blindenhund
https://www.merkur.de/lokales/wolfra...-94032092.htmlStadtrat Dr. Manfred Fleischer (Wolfratshauser Liste), in Personalunion Vorsitzender des Tierschutzvereins Wolfratshausen-Geretsried, übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der alten rot-grün-gelben Bundesregierung. Die habe mit einer Neufassung der Assistenzhundeverordnung dafür Sorge tragen wollen, dass Menschen, die motorisch oder psychisch eingeschränkt sind, leichter einen solchen Hund bekommen. „Doch ein Blindenhund braucht ein Zertifikat“, erklärte Fleischer. Aber seit die bisherige Verordnung am 30. Juni 2024 ausgelaufen sei, „bekommt keiner mehr einen Blindenhund, weil Zertifizierer nicht zertifizieren dürfen“, empörte sich der Liste-Wor-Stadtrat.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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