Niederlande: Proteste gegen Asylanten eskalieren

[Realist59]

Lange Jahre haben die Niederländer verächtlich auf die Deutschen herabgeblickt und sich als Moralweltmeister inszeniert. Davon ist nichts mehr übriggeblieben......

Nicht einmal die Feuerwehr wurde durchgelassen. Erst nachdem Beamte der Bereitschaftspolizei am Dienstagabend den Weg freigeräumt hatten, konnte der Brand am Asylbewerberheim im nordholländischen Loosdrecht gelöscht werden. Randalierer hatten aus einer Gruppe von 300 bis 400 Menschen Feuerwerkskörper auf die provisorische Unterkunft im leer stehenden Teil des Rathauses der Gemeinde Wijdemeren geworfen, zu der das Dorf gehört.

Die Büsche vor dem Haus fingen Feuer, schnell schlugen die Flammen empor. Im Innern befanden sich 15 Asylbewerber, die gerade erst eingezogen waren. Sie kamen nicht zu Schaden. Der Brandanschlag war der vorläufige Höhepunkt von Protesten in mehreren Orten des Landes gegen Asylunterkünfte, die zunehmend in Gewalt umschlagen.
Am Mittwoch nahm die Polizei drei Personen fest, darunter zwei Minderjährige, die einen Polizisten angegriffen, Steine geworfen und Leuchtraketen abgeschossen haben sollen. Ein 28 Jahre alter Mann aus Huizen, etwa 20 Kilometer entfernt, wird der Brandstiftung verdächtigt. Die politische Empörung war groß. „Du darfst deine Besorgnis äußern, immer“, schrieb Ministerpräsident Rob Jetten auf der Plattform X. „Aber du darfst niemals Gewalt anwenden.“

Asylminister Bart van den Brink schrieb an selber Stelle: „Das ist Vandalismus und Gewalt und völlig inakzeptabel.“ Der örtliche Bürgermeister Mark Verheijen sprach von einer „gezielten Aktion gegen schutzbedürftige Menschen“. Damit sei eine Grenze überschritten worden.
Ausschreitungen auch in Apeldoorn und Den Haag

Auch bei Protesten gegen geplante Asylbewerberunterkünfte in Apeldoorn, Den Bosch und Den Haag hatte die Polizei schon einschreiten müssen. So wurden in Apeldoorn, wo 240 Asylbewerber vorübergehend in einem teilweise leer stehenden Schulgebäude untergebracht werden sollen, am Dienstag fünf Personen festgenommen. Sie sollen Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen haben. Es war bereits der fünfte Tag in Folge mit Protesten und Festnahmen.

In Den Bosch war am Wochenende ein schwerer Feuerwerkskörper vor einer geplanten Unterkunft für 50 unbegleitete Minderjährige explodiert; es entstand Sachschaden. In Den Haag musste die Polizei Gegner und Befürworter einer Asylbewerberunterkunft voneinander trennen.
Hintergrund der Proteste ist der akute Bedarf an Aufnahmeplätzen für Asylbewerber. Der für Asyl und Migration zuständige Minister van den Brink hatte die Gemeinden Anfang März zur Solidarität aufgerufen, um die völlig überlastete Erstaufnahmeeinrichtung in Ter Apel nahe der Grenze zu Deutschland zu entlasten.
Regierung hält an Verteilungsgesetz fest

Er verwies seinerzeit auf das sogenannte Verteilungsgesetz, das seit 2024 gilt und seinerzeit noch von der Regierung des Ministerpräsidenten Mark Rutte beschlossen worden war. Es sieht eine faire Verteilung von Asylsuchenden auf die Gemeinden vor – was die Regierung notfalls auch zwangsweise durchsetzen kann.
Während die Vorgängerregierung von vier rechten Parteien das Gesetz abschaffen wollte, hält die Minderheitsregierung von Rob Jetten daran fest. Sie behält sich auch vor, als letztes Mittel Gemeinden zur Aufnahme von Personen zu verpflichten. Bisher ereignen sich die Proteste allerdings in Orten, deren Bürgermeister freiwillig Unterkünfte schaffen wollen.
Nach Angaben der Regierung werden bis Mitte 2027 voraussichtlich 88.000 Aufnahmeplätze benötigt. Zwar standen im Februar schon 77.500 Plätze zur Verfügung, doch sollten rund 27.000 davon in den folgenden Monaten auslaufen. Oftmals werden Gebäude genutzt, die nur vorübergehend leer stehen. Insgesamt werden somit 38.000 weitere Plätze benötigt.
Provinzen drohen Strafzahlungen

Lediglich zwei der zwölf Provinzen verzeichneten seinerzeit einen Überschuss an Plätzen, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil. Dagegen müssen insbesondere in den bevölkerungsreichen Provinzen Nord- und Südholland noch Tausende Plätze geschaffen werden. Die Provinzen haben bis Ende Dezember Zeit, diese Aufgaben unter ihren Gemeinden aufzuteilen. Sollten sie dem nicht nachkommen, kann die Regierung Strafzahlungen verhängen.
In Loosdrecht hatte es schon im April gewalttätige Proteste gegen die geplante Unterkunft gegeben. Fenster des Rathauses wurden mit Pflastersteinen eingeworfen, Zäune umgetreten und Polizeibeamte angegriffen. Zuvor waren Anwohner gegen die geplante Unterkunft vor Gericht gezogen, waren aber abgewiesen worden.
Die humane Aufnahme der Asylsuchenden habe Vorrang vor dem Interesse der Anwohner, in dieser Angelegenheit mitzubestimmen, hieß es im Urteil. Der Gemeinderat reduzierte die Zahl der Aufnahmeplätze von 110 auf 70 – was aber nicht zur Beruhigung der Lage beitrug.
Der niederländische Verfassungsschutz geht dem Verdacht nach, ob es „Anzeichen für eine Organisation“ der gewaltsamen Proteste gibt, wie Minister van den Brink am Dienstag in einer Fragestunde des Parlaments bekannt gab. Das dürfte sich vor allem auf rechtsextremistische Organisationen beziehen. Politiker rechter Parteien verteidigten die Proteste. Die Bürger würden „über Nacht mit etwas konfrontiert, das sie nicht wollen“, sagte Simon Ceulemans von der Partei JA21.

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[Elena Markos]

Lange Jahre haben die Niederländer verächtlich auf die Deutschen herabgeblickt und sich als Moralweltmeister inszeniert.

Nicht nur die Niederländer ..