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Hits: 2599 | 09.05.2026, 09:29 #1
1000 Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat gescheitert
Haben das so viele Leute nicht verstanden? Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern eine Sonderprämie zahlen wollen, sollten dies bis zu einer Höhe von 1000 Euro steuerfrei tun können. Diese Entlastungsprämie war immer als freiwillige Leistung gedacht. Kein Unternehmer wurde verpflichtet diese zu zahlen. Im Grunde eine gute Sache auch wenn angesichts der gespannten Lage in der Wirtschaft dazu wenig Unternehmen tatsächlich bereit gewesen wären. Gestern sollte das Gesetz im Bundesrat verabschiedet werden doch die Länder winkten mehrheitlich ab. Einige Landespolitiker begründeten ihr Veto damit, dass die Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Wie bitte? Die Unternehmen wurden nicht gezwungen zu zahlen. Kein Unternehmen wäre über Gebühr belastet gewesen. Andere Landespolitiker - wie der designierte Ministerpräsident von R-P Schweitzer - hatten sie an der Steuerfreiheit gestört, sahen Einnahmen "wegbrechen", die Länder unfair behandelt. Die dusseligen links-grünen Journalisten konnten ihre Schadenfreude kaum verbergen, sahen einen Affront gegen Merz. Man hätte lieber die Geldgeilheit der Länder und deren Unfähigkeit zum haushalten anprangern müssen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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