500 Euro mehr: Die nächste Diätenerhöhung kommt im Juli

[Turmfalke]

Fast 500 Euro mehr ab Juli: Spahn will mehr Geld für Abgeordnete

Unionsfraktionschef verteidigt automatische Diätenerhöhung

– Die Wirtschaft schwächelt – und das fühlen die Menschen jeden Tag. „Deutschland ist ärmer geworden – das spüren die Leute, beim Einkaufen, an der Tankstelle, im Alltag“, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) in der TV-Talksendung „Maischberger“. Seit Jahren stagniere die Kaufkraft, viele Bürger kämpften darum, über die Runden zu kommen. Dennoch sollen in dieser Gemengelage die Bezüge der Bundestagsabgeordneten ab Juli um satte 497 Euro im Monat steigen – automatisch, angepasst an die Lohnentwicklung. Spahn verteidigt dieses System, bezeichnet es als „gut funktionierenden“ Mechanismus: „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten.“

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4,2% sind es und damit liegen die Diätenerhöhungen - prozentual zumindest - im Bereich der Rentenerhöhung, die ja ebenfalls an der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst wird. Im letzten Jahr sah das noch ganz anders aus. Da wurden die Renten um 4% erhöht die Diäten aber um 6,2%. Bei gleicher Berechnungsgrundlage.

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Die CDU ist der Meinung, dass sich Leistung wieder lohnen muss:

„Steigen fröhlich weiter“: Widerstand gegen Gehaltserhöhung für Abgeordnete – nur Union bleibt hart

Die Bezüge von Bundestagsabgeordneten sollen erneut steigen. Es regt sich breiter Widerstand – und rund um CDU und CSU wird es plötzlich einsam.

Berlin – Eigentlich wollte die Bundespolitik diese Debatte nicht mehr führen. Öffentlich über die eigene Diätenerhöhung zu sprechen – und das jedes Jahr – sorgt bei vielen Menschen für Verärgerung. Besonders, weil Bundestagsabgeordnete bereits jetzt 11.833 Euro pro Monat erhalten (dazu kommt noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5.467 Euro – jeden Monat). Also wurde ein automatischer Mechanismus eingeführt. Mit dem Ergebnis, dass die Bezüge sich zum 1. Juli weiter erhöhen sollen. Doch nun wird der Widerstand groß.

Seit 2014 gilt ein Anpassungsmechanismus, der die Diäten von Bundestagsabgeordneten an die Lohnentwicklung im Land koppelt. Damit wollten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eigentlich die jährlichen Debatten, ob man sich selbst wieder mal mehr Geld zugesteht, abräumen. Doch angesichts der schlechten Wirtschaftslage werden nun Stimmen lauter, dass die Abgeordneten die nun anstehende Gehaltserhöhung (auf dann 12.330 Euro pro Monat exklusive der Zusatzpauschale) aussetzen sollen. Rechtlich wäre das problemlos möglich.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hält davon aber nichts. Er bezeichnete den Mechanismus der Diätenerhöhung in der ARD bei Maischberger jüngst als „gut funktionierend“ und sagte: „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten.“

Die Linke will einen Gesetzentwurf gegen die Diätenerhöhung einbringen. Sollte er abgelehnt werden, wollen die Abgeordneten die Gehaltserhöhung laut eigener Aussage spenden. „Anschließend an diese Debatte müssen wir endlich dafür sorgen, dass endlich auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung einzahlen“, so Reichinnek.

Einige Linken-Abgeordnete verzichten sogar auf ihr Gehalt, darunter der jüngste Abgeordnete im Bundestag, Luke Hoß. „Die Diäten von Politikern sind viel zu hoch“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Mir ist es wichtig, mein Gehalt zu begrenzen und mit dem Geld einen Unterschied im Leben von Menschen machen zu können.“ Hoß deckelt sein Gehalt auf 2500 Euro, unterstützt mit dem Rest soziale Initiativen oder Menschen in seinem Wahlkreis. „In Passau konnte eine Familie mit meiner Hilfe ihr Kind ein weiteres Jahr in der Kita lassen, obwohl die Stadt die Förderung abgelehnt hatte“, sagt er.

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