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es waren SPD- und Grünen-Politiker, die massiv gegen Bürger vorgegangen sind, die Politiker satirisch zugespitzt entlarvt haben. Mittlerweile wird die Justiz mit tausenden Anzeigen gegen Bürger belastet, während gleichzeitig Kapitalverbrecher unbehelligt bleiben......



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Justiz am Limit – aber für Beleidigungen ist Zeit

Schwarzfahren soll künftig keine Straftat mehr sein – zu viel Aufwand, zu unsozial. Warum also nicht gleich alles entkriminalisieren, was Mühe macht? Der Rechtsstaat wäre plötzlich erstaunlich effizient. Endlich hätte man Zeit für die Verfolgung seiner Lieblingsdelikte: Hass und Hetze, Deepfakes und Catcalling!
Die Initiative „Freiheitsfonds“ hat ein Herz für Menschen ohne Geld. Sie rettet diejenigen, die beim serienmäßigen Schwarzfahren erwischt werden und ihre Strafe nicht zahlen. Dann droht nämlich Knast: die Ersatzfreiheitsstrafe. Regelmäßig kauft das Projekt die Leute wieder frei. Notorisch Schwarzfahren würden ohnehin nur die Armen, sind sie dort überzeugt. Die Betroffenen seien Opfer ihrer Lebensumstände.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) findet, man solle beim Schwarzfahren lieber nicht mehr so streng sein. Gerichte und Gefängnisse seien überlastet von Schwarzfahrern. „Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“, erklärt sie. Das klingt für mich angenehm effizient. Warum sich auch strafrechtlich mit lästigen Massendelikten abmühen, deren Verfolgung viel Geld kostet?
Justiz am Limit – aber für Beleidigungen ist Zeit

Die Justiz hat schließlich genug zu tun. Allerdings auch, weil man jahrelang dazu aufgerufen hat, jede unfreundliche Äußerung im Internet anzuzeigen. Wer Friedrich Merz „Pinocchio“ nennt oder Robert Habeck einen „Schwachkopf“, beschäftigt heute eine ordentliche Anzahl an Staatsanwälten.
Seit 2021 macht man sich damit nämlich wegen Politikerbeleidigung strafbar. Mehrere tausend Verstöße gab es seit Einführung des Paragrafen – jedes Jahr mehr. Für ein paar unflätige Worte drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe.

Selbst die in meinen Augen eher originellen Fälle verfolgt die Justiz mit bemerkenswerter Konsequenz. Ein Rentner, der Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bescheinigte, sie sei „beim Trampolinspringen zu oft an die Decke geknallt“, musste 800 Euro Strafe zahlen. Und ein Bauingenieur, der Manuela Schwesig (SPD) in einer wütenden Mail als „Märchenerzählerin“ betitelte, landete einen Monat in der JVA Dortmund in Haft.
Weil er ein paar tausend Euro Geldstrafe nicht zahlte, kam die Ersatzfreiheitsstrafe zum Zug. Ein Instrument, das beim Schwarzfahren für einige längst als unzumutbar gilt. Aber was sind schon zig Fahrten ohne Ticket gegen eine einzige verärgerte Person in Amt und Würden!
Neue Lieblingsdelikte: Deepfakes und Catcalling

Weniger Arbeit wird es für die Gerichte nicht. Die Justizministerin will Strafbarkeitslücken schließen. Digitale Gewalt stärker verfolgen, etwa pornografische Deepfakes – spätestens seit dem Fall Collien Fernandes ist das ein politisches Herzensthema. Und dann noch das Catcalling: Geht es nach der SPD, sollen vulgäre sexuelle Bemerkungen, Pfeifen und Gesten künftig strafbar werden. Auf die chronisch unterbesetzte Strafjustiz wartet also Arbeit ohne Ende.

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