Beamte sollen eine höhere Besoldung erhalten - 3,5 Milliarden Euro Mehrkosten

[Turmfalke]

Ein übler Streich. Das Ansinnen, den Beamten hohe Nachzahlungen und höhere Gehälter zu zahlen, beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auf einer abenteuerlichen Konstruktion beruht.

Geschätzter Kostenpunkt: für dieses Jahr 3,4 Milliarden, für kommendes Jahr 3,5 Milliarden und für 2025 rückwirkend 700 Millionen. Auch für die Zeit nach 2027 wird mit Kosten in Milliardenhöhe gerechnet.

Die Milliarden-Summe, weil die Dienst- und Versorgungsbezüge rückwirkend zum 1. April 2025 um drei Prozent angehoben werden. In einem zweiten Schritt – zum 1. Mai dieses Jahres – sollen sie um weitere 2,8 Prozent steigen. Als weitere Maßnahme soll unter anderem die Zulage für Schichtdienst erhöht werden.

Grund für den Gesetzentwurf ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem September. Karlsruhe hatte entschieden, dass das Land Berlin seinen Beamten über Jahre weitgehend zu wenig bezahlt hat. Verfahren aus weiteren Bundesländer sind anhängig. Der Gesetzentwurf bezieht sich explizit auf das Bundesverfassungsgericht. "Mittelbar" betreffe diese Entscheidung auch den Bund.
"Orientierung an der Prekariatsschwelle des Median-„Äquivalenzeinkommens", heißt es im Entwurf über die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil. Oder übersetzt: Das Einkommen von Beamten soll mindestens 80 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung erreichen. Bei den unteren Gruppen wird demnach angehoben – wegen des Abstandsgebots steigt damit die Besoldung von höher gruppierten Beamten.

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Welcher Fall liegt der Annahme zugrunde, die Beamten würden zu wenig verdienen?
Das Modellbeispiel ist hier eine 4köpfige Familie mit einem Alleinverdiener in der niedrigsten Besoldungsgruppe, nämlich A 1.

Die Besoldungsgruppe A 1 gehört zur Laufbahn des einfachen Dienstes im Öffentlichen Dienst . Sie ist die niedrigste Einstiegsgruppe und umfasst Tätigkeiten mit einfacheren Aufgaben, wie Boten, Zusteller und Helfer, also beispielsweise einem Hausmeister-Helfer. Als Qualifikation gilt ein Hauptschulabschluss oder niedriger. Dazu handelt es sich in diesem Beispiel um nicht nur die niedrigste Besoldungsstufe, in der kaum ein Beamter ist, als auch um Einstiegsgehälter.

Ein Hilfsarbeiter in der freien Wirtschaft wird kaum als Alleinverdiener für eine vierköpfige Familie auch nur annähernd an ein ausreichendes Gehalt zur Bestreitung seines Lebensunterhalts kommen. Ein Beamter soll dies aber und, da der auf diese Weise errechnete Bedarf auch auf höhere Besoldungsgruppen fortgeschrieben wird, sollen alle Beamten auf diese Weise zu einem Zuwachs der Besoldung kommen.

Das Gericht hat in seinen Beschlüssen (insbesondere vom 17. September 2025 zu den Berliner Fällen) die bisherige Berechnungsgrundlage grundlegend geändert :

• Neue Untergrenze (Prekariatssschwelle): Die Nettoalimentation eines Beamten darf die sogenannte Prekariatstsschwelle nicht unterschreiten. Diese liegt bei 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung .
  
• Abkehr von der Grundsicherung: Bisher galt die Regel, dass die Besoldung mindestens 15 % über dem Grundsicherungsniveau liegen muss . Das BVerfG hat diesen Bezugspunkt aufgegeben, um die Besoldung von der politischen Diskussionü über Sozialleistungen zu entkoppeln und die qualitative Eigenständigkeit der Alimentation zu betonen .
  
• Bezugssystem: Die Prüfung erfolgt am Maßstab einer vierköpfigen Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder) in der untersten Besoldungsgruppe

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Reform der Beamtenbesoldung

3,5 Milliarden Mehrkosten für Beamte pro Jahr

https://www.spiegel.de/politik/deuts...b-d833c4ed723b