Magyar gewinnt die Wahl in Ungarn

[Realist59]

Das Ergebnis überrascht dann doch. Lange Zeit schien es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu sein bei dem der Oppositionsführer Peter Magyar leicht im Vorteil war. Und dann das: Amtsinhaber Orban erlitt eine krachende Niederlage. Herausforderer Magyar erreichte fast 54% der Stimmen was auf die Sitzverhältnisse im Parlament gerechnet eine zwei drittel Mehrheit bedeutet. Orban hat seine Niederlage eingestanden und Magyar zum Sieg gratuliert. 16 Jahre hat Orban die Geschicke Ungarns gelenkt, war lange Zeit beliebt und brachte es fertig, dass Ungarn von den Flüchtlingsströmen unbelastet blieb. Doch die lange Regierungszeit hat Orban dazu verleitet zu glauben, dass er und seine Kamarilla das Land als Selbstbedienungsladen ausplündern konnten. Letztlich sind es die Korruptionsaffären, die Orban zu Fall brachten. Pikant ist, dass Magyar selbst lange Zeit vom System Orban profitierte um sich dann abzuwenden. Magyars Partei, die Tisza, spricht im Grunde die gleiche Wählerschicht an wie Orban und so kommt es, dass im neuen Parlament weder Grüne noch linke Parteien sein werden.
Unter Magyar wird sich Ungarn stärker der EU zuwenden vor allem um an die Fördermittel zu kommen. Es wird sich zeigen ob ihm der Spagat gelingt, Ungarn vor den schädlichen Seiten der EU zu bewahren.

[Realist59]

Ich denke, viele von Ihnen haben gestern mit Trauer auf die Nachrichten aus Budapest geschaut. Orbáns Niederlage tut vielen weh. Aber ein Teil dieses Schmerzes liegt daran, wie verzerrt die Presse berichtet. Denn wenn wir genauer hinschauen, ist etwas ganz anderes passiert, als uns unsere rot-grünen Medien weismachen wollen. Denn da wurde nicht etwa ein konservativer Regierungschef von einem Linken ersetzt. Ganz im Gegenteil: Ein konservativer Politiker hat einen anderen konservativen Politiker besiegt. Und in keinem der Mainstream-Medien, die ich gelesen habe, wird dieser Aspekt auch nur erwähnt. Das ist Manipulation pur.

Eine ehrliche Berichterstattung müsste betonen: Wahlsieger Péter Magyar bezeichnet sich selbst als konservativ und rechts. Seine Partei ist im EU-Parlament Mitglied der christlich-konservativen EVP-Fraktion. Kein Linksruck, keine Woke-Welle. Die Ungarn haben sich einen anderen Kurs gewählt – aber keinen anderen Kompass. Sie haben sich gegen links entschieden, für den Konservatismus. Und wie die deutschen Leitmedien das verschweigen, ist eine Entlarvung. Sie biegen sich die Welt so zurecht, wie sie sie sich wünschen in ihren ideologischen Träumen. Überall „Sieg der Demokratie“, nirgends: „Pro-EU-Konservativer besiegt Brüssel-skeptischen Konservativen.“

Wie das Kartenhaus zusammenbricht
Und dann die unangenehmste Tatsache für alle, die Orbán jahrelang als lupenreinen Autokraten gezeichnet haben, die ihn als Diktator diffamierten und vom Ende der Demokratie in Ungarn sprachen: Der angebliche „Diktator“ hat verloren, die Niederlage eingeräumt und seinem Herausforderer persönlich gratuliert. So verhalten sich keine Diktatoren. Mehr noch: In einer Autokratie wäre ein Wahlsieg der Opposition gar nicht möglich. Schon gar nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
Das Wahlergebnis war also auch ein unfreiwilliges Dementi der deutschen Medien. Nur werden die das nie zugeben. Das können sie auch nicht: Denn es würde zeigen, dass sie uns jahrelang angelogen haben. Und zum Zugeben von Fehlern sind sie ohnehin unfähig. Aber leider viele in den alternativen Medien auch, das muss man der Ehrlichkeit halber hinzufügen. Denn auch dort liest man heute, die Ungarn seien von Soros und Brüssel verführt worden – als wären acht Millionen Menschen zu dumm, selbst zu wählen. Und auch dort bekommt man unterschwellig den Eindruck, ein Linker habe gewonnen. Ironischerweise also dasselbe Narrativ wie in den Medien, als deren Gegenbild man sich sieht. Das ist das Spiegelbild derselben Arroganz – nur mit anderem Vorzeichen.
Aber zurück zu den Großen: Das Ergebnis der Wahlen in Ungarn hat da einen Reinigungseffekt: Es widerlegt gleich zwei Propaganda-Narrative auf einmal. Und unsere selbsternannten „Qualitätsmedien“ stehen wieder einmal nackt da. Aber daran sind sie und ihr Publikum so gewöhnt, dass sich deswegen nichts ändern wird. Im Gegenteil: Man bleibt weiter in der Spiegelkammer – weil ein Heraustreten zu schmerzhaft wäre, das Licht der Realität zu grell, zu blendend.

Zu viele Kehrtwenden
Erlauben Sie mir noch ein paar persönliche Worte: Ich selbst habe Orbán immer mit gemischten Gefühlen gesehen – seinen Widerstand gegen die woke Ideologie rechnete ich ihm hoch an. Seinen Schmusekurs mit Putin konnte ich nie verstehen – zumal ich ihn Anfang der 2000er Jahre persönlich als Putin-Kritiker kennengelernt habe. So sehr es mir zuwider war, wie ihn die linke Presse zur Personifizierung des Beelzebubs machte – so wenig konnte ich verstehen, wie viele den Mann, der in seiner Schule Chef der kommunistischen Jugendorganisation war, für eine Ikone des Konservatismus halten konnten. Dazu war mir der Richtungswechsel in seinem Lebenslauf zu heftig.

Und ganz unabhängig davon gilt für mich eine eiserne Überzeugung: Macht korrumpiert – und 16 Jahre sind für jeden Politiker zu viel. Selbst für den besten. Man kann viel an den USA kritisieren: Aber die Amtszeitbegrenzung von acht Jahren für den Präsidenten ist ein Segen. Sie hätte uns im Fall Merkel einiges an Elend erspart.

Aber die wichtigste Nachricht des Tages ist die, die uns die großen Medien unterschlagen: Ungarn hat konservativ gewählt.
https://reitschuster.de/post/wie-orb...egen-entlarvt/

[Realist59]

Die linken Deppen haben sich zu früh gefreut......

Land „vor illegaler Einwanderung schützen“: Magyar will Lücken im Grenzzaun schließen
Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar will beim strikten Migrationskurs seines Vorgängers Viktor Orbán bleiben. Es gebe „legale Wege“ nach Ungarn zu kommen, diese müssten „respektiert werden“. Er wirft Orbán vor, zu lasch gewesen zu sein.

Der Chef der ungarischen Tisza-Partei, Péter Magyar, kündigte nach seinem Wahlsieg am Sonntag an, den strikten Anti-Migrationskurs seines Vorgängers Viktor Orbán fortführen zu wollen und teilweise sogar zu verschärfen. Sowohl Magyar als auch Viktor Orbán machten mit dem Versprechen Wahlkampf, die Migration weiter stark zu begrenzen.

Magyar wandte sich bei einer Pressekonferenz am Montag nach der Wahl direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere europäische Staats- und Regierungschefs: „Ungarn wird in der Einwanderungsfrage eine sehr strenge Haltung einnehmen und keinen Pakt oder Verteilungsmechanismus akzeptieren.“
Die Grenzzäune des Landes sollen fortgeführt und vorhandene Lücken geschlossen werden. Zudem möchte Magyar keine weiteren Schlepper aus Gefängnissen entlassen. Unter Orbáns Regierung sollen bisher mindestens 1.400 aus der Haft freigelassen worden sein. „Wir sprechen ehrlich und wollen unser Land und Europa wirklich vor illegaler Einwanderung schützen.“

Es gebe legale Wege, die Ausländer nehmen können, um nach Ungarn zu kommen, diese „müssen respektiert werden“. Erneut bekräftigte er: „Was ich ihnen sagen kann, ist, dass wir versuchen werden, die Frage zu klären, und Tisza wird weiterhin eine strenge Politik in Bezug auf illegale Einwanderung verfolgen.“
Péter Magyar und seine Tisza-Partei gewannen am Sonntag bei der Parlamentswahl in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung und lösen damit die amtierende Fidesz-Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán ab. Wahlverlierer Orbán stand 16 Jahre lang ununterbrochen an der Spitze der Regierung. Dabei geriet er oft in Konflikt mit der Europäischen Union, insbesondere mit Blick auf die Migrationspolitik. Orbán lehnte eine Aufnahme von Migranten konsequent ab und nahm dafür Millionenstrafen in Kauf. https://apollo-news.net/land-vor-ill...un-schliessen/

.......tja, und dann der öffentlich-rechtliche Rundfunk Ungarns. Vom Gesetz zu Ausgewogenheit und Distanz verpflichtet, hatte sich der ÖRR vollkommen zum Instrument Orbans machen lassen. Vor der Wahl wurde Peter Magyar verteufelt, wurden Lügengeschichten über ihn verbreitet. Doch nun der Schock. Magyar hat eine 2/3-Mehrheit im Parlament und die wird er nutzen um dem ÖRR Beine zu machen. Und plötzlich schwenken die Schmierlappen um, legen eine erstaunliche Kehrtwende hin....

Viele Ungarn trauen in diesen Tagen ihren Augen kaum. Während in der Hauptstadt nach dem Freudentaumel der Wahlnacht langsam wieder der Alltag einkehrt, ändert sich so manches Detail in ihrem Leben. Etwa das Fernsehen.

Im öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender M1, der die Existenz der oppositionellen Tisza-Partei in den letzten Jahren so gut es geht ignoriert hatte und über deren Chef Péter Magyar nur berichtete, wenn es um oft erfundene Vorwürfe und vermeintliche Skandale ging, wird plötzlich die Wahlnacht rekapituliert und Magyars Rede in allen Details gezeigt, unterbrochen nur von nüchtern gehaltenen Erklärungen eines etwas griesgrämig dreinblickenden Nachrichtensprechers.

Auch Magyars internationale Pressekonferenz am Montag wird in voller Breite gezeigt. Eine Bekannte aus Budapest schreibt: „Heute Nachrichten auf M1 geschaut und sie haben nicht gelogen!!!“

Zweidrittelmehrheit erlaubt Reformen
Es ist eine der großen Fragen nach Magyars Erdrutschsieg bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag, wie sich nun die vielen Institutionen ausrichten werden, die sich bislang auf Linie des regierenden Fidesz bewegten.

Denn Ministerpräsident Viktor Orbán hatte in den 16 Jahren seiner Herrschaft zwar vorgebaut und viele Machtbereiche, etwa die Besetzung des wichtigen Medienrats, so abgesichert, dass sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden können. Doch Magyars Tisza gelang am Sonntag die Sensation, dass ihm die Wähler genau diese Mehrheit der Abgeordneten verschafften.

Am Montag merkte Magyar vor Reportern selbst süffisant an, dass ihn der öffentlich-rechtliche Rundfunk am Montag erstmals angerufen und zu einem Gespräch geladen habe. Magyar zog es vor, zu Hause zu bleiben. Auf eine Anfrage des unabhängigen Nachrichtenportals „Telex“ zur Einladung an Maygar antwortete die öffentlich-rechtliche Dachgesellschaft MTVA: „Die öffentlich-rechtlichen Medien sind gemäß den geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet, eine ausgewogene und vielseitige Berichterstattung zu gewährleisten und dabei eine proportionale Präsenz der im Parlament vertretenen Parteien sicherzustellen.“

Eine banale Antwort und vielleicht die implizite Rechtfertigung der alten Praxis, da Tisza als wichtigste Oppositionspartei bislang nicht im Parlament vertreten war. Doch bei „Telex“ zeigte man sich schon darüber erstaunt, dass die MTVA überhaupt inhaltlich antwortete. Das hatte sie bis dahin nie getan.

Magyar will öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der unter Orbán zu einer reinen Propagandamaschine verkommen war, ist nun offenbar eines der ersten Fähnchen, die sich im neuen Wind drehen. Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament hat Magyar künftig die Möglichkeit, das gesamte System neu aufzustellen und das Personal auszutauschen – und er ließ im Wahlkampf keinen Zweifel daran, dass er an dieser Stelle den Hebel ansetzen will.

„Natürlich versuchen die Sender jetzt, zumindest über die Fakten objektiv zu reden“, sagt der Budapester Medienwissenschaftler Gábor Polyák. Aber das Personal sei noch das alte – und über die Skandale des Fidesz spreche man weiter nicht. „Sicher könnten diese Leute auch ein normales Fernsehen machen, einige von ihnen waren schon vor 2010 als Journalisten dort“, meint Polyák mit Blick auf die Zeit vor Orbáns Regierungsübernahme. „Aber ich fürchte, es ist zu spät.“ Das Vertrauen sei längst verspielt.

Jenseits der inhaltlichen Ausrichtung gibt es für Magyar noch einen ganz praktischen Grund, den Rundfunk umzubauen: das Geld. Während die Fidesz-Regierung der Opposition einen desolaten Haushalt hinterlässt, der durch teure Wahlgeschenke und die schlechte Wirtschaftslage strapaziert ist, wurden die öffentlich-rechtlichen Medien in der Vergangenheit üppig aus dem Staatshaushalt bedacht.

Die Finanzierungsquote pro Kopf zählt zu den höchsten in der EU. „Der Qualität hat das aber nicht genutzt“, sagt Polyák, „im Gegenteil. Belohnt wurde nicht Leistung, sondern Loyalität.“

Die Rolle der Fidesz-nahen KESMA-Stiftung
Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht der einzige Baustein in Orbáns fallendem Medienreich. Über die Jahre hatten Fidesz-nahe Unternehmer – viele von ihnen waren mit Staatsaufträgen reich geworden – Zeitungen und Fernsehsender übernommen und sie auf Regierungslinie gebracht.

Später wurden die wichtigsten Medien als „Spende“ an die neu geschaffene KESMA-Stiftung übertragen, die von Fidesz-Loyalisten kontrolliert wird. Denn Orbán war nach dem Bruch mit seinem alten Weggefährten Lajos Simicska offenbar zu dem Schluss gekommen, dass er auch seinen eigenen Oligarchen nicht zu sehr trauen könne.

Nachdem sich Simicska mit seinen Zeitungen vor gut zehn Jahren gegen Orbán gestellt hatte, konnten die Ungarn schon einmal beobachten, wie die Journalisten einstmals gleichgeschalteter Redaktionen plötzlich die Lust an ihrer Arbeit entdeckten und Skandale der Regierung aufdeckten. Doch damals war der kurze Frühling nicht von Dauer. Simicska wurde bald zum Rückzug gezwungen.

Auch wenn die KESMA als Stiftung vor Eingriffen der neuen Regierung geschützt ist, steht auch ihr eine schwere Zeit bevor. Denn finanziell sind die Medienhäuser der KESMA vor allem auf staatliche Werbeanzeigen angewiesen, mit denen die Regierung Millionen in die Fidesz-nahe Propagandamaschine pumpte.

Bessere Zeiten für unabhängige Medien
Bislang schalteten viele große, auch internationale Unternehmen vor allem in der Fidesz-nahen Presse ihre Anzeigen, um sich mit der Regierung gut zu stellen. Mit dem Machtwechsel wird vielen Medien also ihre wirtschaftliche Grundlage entzogen.

Polyák weist zudem noch auf einen anderen Punkt hin: Wenn der ungarische Medienrat als Aufsichtsbehörde umgebaut und neutral aufgestellt wird, könnte und müsste er mit normalen Regulierungsmethoden gegen die KESMA vorgehen. Denn die habe durch ihre Kontrolle von Druckkapazitäten und Zustellern eine Marktmacht erreicht, die in anderen europäischen Ländern gar nicht zulässig wäre. Viele unabhängige Medien können sich also auch wirtschaftlich auf bessere Zeiten einstellen.

Der Medienrat wacht auch über die Radiolizenzen, die in den letzten Jahren nur noch an Fidesz-nahe Sender gingen. So entstand in Ungarn die spezielle Situation, dass sich jeder Bürger zwar theoretisch frei informieren konnte – worauf der Fidesz gerne hinwies. Doch musste man kritische Meldungen gezielt suchen.

Alle Nachrichten, die die Menschen in ihrem Alltag auf den klassischen Kanälen erreichten, im Radio auf der Autofahrt oder in der Halbzeit der Übertragung eines Fußballspiels, waren hingegen stramm auf Linie des Fidesz.

Man kann sich vorstellen, mit welcher Genugtuung viele Ungarn nun verfolgen, wie sich das plötzlich ändert. An diesem Mittwoch will Magyar nun selbst zum Interview erscheinen, erst im öffentlich-rechtlichen Kossuth-Radio, dann eine halbe Stunde im Fernsehsender M1. https://www.msn.com/de-de/nachrichte...30dfdfc&ei=150