Krankenkassen: Klingbeil (SPD) will Versicherung der Bürgergeldempfänger nicht bezahlen

[Turmfalke]

Zur Erinnerung: Die Schieflage der Krankenkassen entstand, weil die von der Regierung auferlegte Versicherung der Bürgergeldempfänger 10 Milliarden Euro pro Jahr kostet und von der Regierung nicht übernommen wird (sie zahlt pro Bürgergeldempfänger nur unzureichende 100,-- Euro im Monat ein, die Kosten liegen ein Mehrfaches höher).

Das wird nun schon seit Jahren praktiziert und aus diesem Grund sind die Kassen inzwischen mit 6,3 Milliarden Euro im Minus und klagen gegen den Staat auf die Erstattung von 10 Milliarden Euro jährlich für die Bürgergeldversicherten. (Die Kassen wären ohne diese Aufgabe nicht im Minus, sondern nach wie vor im Plus).

Nun kommt die Regierung auf alle möglichen Ideen, den Kassen mehr Geld zu bescheren, angefangen bei dem Fall der Famiienversicherung bis hin zu Leistungseinschränkungen und höheren Zuzahlungen. Nicht auf der Agenda steht nach wie vor die Erstattung der Beträge für die Bürgergeldversicherten, die bislang von den Arbeitnehmern getragen werden und für immer höhere Kassenbeiträge als auch für das Defizit der Kassen sorgen.

Und nun tritt der Sozialdemokrat Klingbeil auf den Plan:

Klingbeil will Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln bezahlen

Gesundheitskosten im Bürgergeld aus Steuermitteln zu finanzieren, ist fü SPD-Chef Lars Klingbeil keine Lösung für die finanziellen Probleme der Krankenkassen. Bisher werden die Versicherungen für Bürgergeldempfänger aus Sozialbeiträgen finanziert. Eine Verschiebung der Ausgaben in den Bundeshaushalt würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte der Bundesfinanzminister der »Süddeutschen Zeitung«.

Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken, so Klingbeil. »Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.« Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine »Milchmädchenrechnung«. »Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen«, sagte der Finanzminister.

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet. Die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln ist der Vorschlag mit dem größten Einsparvolumen. Allein dadurch könnte die gesetzliche Krankenversicherung nach Ansicht der Experten um zwölf Milliarden Euro ab 2027 entlastet werden.

Klingbeil hatte sich schon Anfang Februar gegen eine solche Lösung gestellt. Ein solcher Vorschlag sei »ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform«, sagte der SPD-Chef damals.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/la...ef=re-so-wa-sh

Statt einer ordentlichen Finanzierung des Staates für die Staatsaufgaben, die die Krankenkassen (und damit die Einzahler, nämlich die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer) zu tragen haben, möchte der SPD-Klingbeil lieber die Lasten weiterhin von den Arbeitnehmern belassen, die Leistungen der Krankenkassen kürzen, die Mitversicherung für Ehepaare, von denen einer aus Gründen der Krankheit, Arbeitlosigkeit oder Kindererziehung nicht verdient, streichen und insgesamt damit die Leistungen und den Wert der Sozialversicherungen abbauen.

Klasse Leistung für einen Sozial-Demokraten.

[Realist59]

Erst vor ein paar Wochen tat Klingbeil so, als hätte sich die SPD besonnen und die arbeitende Bevölkerung als Zielgruppe zurückgewinnen wollen. Wenn der Staat endlich alle Kosten für seine Bürgergeldempfänger tragen und nicht zu Lasten der Bevölkerung agieren würde, dann käme das in erster Linie genau denen zu Gute, die die SPD zu vertreten vorgibt. Es wird Zeit dass diese sozialistischen Lügenbolde aus den Parlamenten fliegen.