Linker Verfassungsrichter lässt V-Mann auffliegen

[Realist59]

Politisch neutral sind sie nicht. Justitia soll eigentlich blind sein, also unparteiisch. Aber wie soll das bewerkstelligt werden, wenn politische Parteien ihre Leute in diese Ämter bringen? Auf Bundesebene konnte eine SPD-Hardcore-Tante verhindert werden, die eigentlich von ihrer Partei zum Zweck des AfD-Verbots als Bundesverfassungsrichterin installiert werden sollte. In Bremen konnte die Linkspartei allerdings ihren Kandidaten durchbringen. Mit dem Ergebnis, dass dieser einen V-Mann in der linksradikalen Szene enttarnte und beim anschließenden "Hausbesuch" der Linksfaschisten mit anwesend war. Ein ungeheuerlicher Vorgang.....

In Bremen war ein Verfassungsrichter bei der Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes anwesend. Wie zunächst das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, soll der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski anwesend gewesen sein, als eine Gruppe der „Interventionistischen Linke“ (IL) am 6. Januar einen V-Mann des Verfassungsschutzes in seiner Privatwohnung zur Rede stellte, der seit 2017 über die IL berichtet hatte. Kurze Zeit später enttarnte die IL den Mann im Internet. Inzwischen hat Anuschewski seinen Rückzug angeboten.
In Bremen bildet die Linke seit 2019 gemeinsam mit SPD und Grünen die Regierungskoalition. Der auf Migrationsrecht spezialisierte Anwalt Anuschewski wurde 2019 auf Vorschlag der Linkspartei für vier Jahre zum Richter des Bremer Staatsgerichtshofs gewählt. Nach der Bürgerschaftswahl 2023 wurde Anuschewski zum ersten Stellvertreter eines Bremer Verfassungsrichters gewählt, war also weiterhin als Verfassungsrichter tätig.
Die IL wird von den Behörden als linksextreme Gruppierung eingestuft, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richtet und mit Gewalttätern zusammenarbeitet. Anuschewski trat 2018 bereits auf einer Veranstaltung auf, die von der IL mitorganisiert wurde. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sofia Leonidakis, teilte der F.A.Z. mit, dass dies ihrer Fraktion nicht bekannt gewesen sei.
Bremer CDU spricht von einer „handfesten Staatskrise“

Die Bremer CDU sprach am Freitag von einer „handfesten Staatskrise“ und verwies darauf, dass der Vorgang im Zusammenhang mit mehreren linksextremen Anschlägen in jüngster Zeit zu betrachten sei. Vor allem der Anschlag auf das Privathaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes wird in Zusammenhang mit der Enttarnung gesehen.

Die Linksfraktion äußerte ihr Befremden darüber, dass die Information über die Anwesenheit von Anuschewski aus dem Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit gelangt sei. Die Fraktionsvorsitzende Leonidakis sagte der F.A.Z., dass Anuschewski ihrer Partei dargelegt habe, dass er „bei der Unterredung am 6. Januar in seiner beruflichen Funktion als Anwalt anwesend war“. Der Jurist sei eine „sehr integre Persönlichkeit“ und teile das Interesse der Linksfraktion, den Staatsgerichtshof nicht zu beschädigen. Er habe daher „uns gegenüber seinen Rückzug vom Staatsgerichtshof angekündigt“, sagte Leonidakis der F.A.Z.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/linksextremismus-bremer-verfassungsrichter-war-bei-enttarnung-eines-v-mannes-anwesend/ar-AA1VP4CB?ocid=hpmsn&cvid=6986ebec1a10415a9715d74cd e73dc2f&ei=54

[Realist59]

Bremen wird seit 81 Jahren von der SPD regiert. Das hat Spuren hinterlassen. Die einst reiche und stolze Stadt ist ein sozialistisches Drecksloch geworden. Die SPD ist zum Befehlsempfänger des Miri-Clans herabgesunken. Die typische SPD-Verflechtungen, andernorts Filz oder Klüngel genannt, findet man natürlich auch in Bremen. Bis hoch ins Verfassungsgericht.....

BREMEN. Im rot-grün-rot regierten Bremen reicht der Linksextremismus bis ins Verfassungsgericht, das in der Hansestadt „Staatsgerichtshof“ heißt. Zwei Mitglieder wurden von der Regierungspartei Die Linke entsandt und sind zurückgetreten, nachdem ihre Verbindungen bekannt wurden.

Da ist zum einen der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski. Er soll laut Informationen aus Sicherheitskreisen, auf die sich der Spiegel beruft, jahrelang zur Interventionistischen Linken (IL) gehört haben. Zuletzt geriet er in die Kritik, weil er bei der Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes dabei war (die JF berichtete). Dieser hatte bei einem abendlichen „Hausbesuch“ von IL-Mitgliedern und Anuschewski offenbar unter Druck eingestanden, für den Inlandsgeheimdienst zu arbeiten.

Die Anwältin Lea Voigt, ebenfalls Mitglied des Staatsgerichtshofs, soll nicht nur der IL, sondern auch der Roten Hilfe nahestehen. Beide Organisationen führt der Bremer Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht unter der Überschrift „Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus“ auf.

Linksextremisten in der Fraktion
Die mit SPD und Grünen regierende Linkspartei fällt aber auch anderweitig mit ihrer Nähe zum Extremismus auf – und zwar bis ganz nach oben: Ein Mitarbeiter des Linken-Fraktionschefs Nelson Janßen soll ebenfalls der IL angehören. Das dementiert der Vorsitzende nicht einmal. Und ein anderer Abgeordneter der Linkspartei hat überhaupt kein Problem damit, sein Büro der Roten Hilfe für Sprechstunden zur Verfügung zu stellen.

Die Fraktionsführung kann auch kein Problem in ihrer Kooperation mit „gewaltorientierten Linksextremisten“ erkennen. In einer Erklärung heißt es: „Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar.“ Man teile die „die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL bekanntermaßen nicht“.

Unterstützung erhalten die Bremer Genossen dabei sogar aus dem Bundestag: Der Bremer Verfassungsschutz beobachte „im Angesicht der rechtsextremen Bedrohung offensichtlich die Falschen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Luke Hoß.

Bremens Verfassungsschutz mit klarer Erklärung
Der Verfassungsschutz sieht das anders. In seinem Bericht steht: „An dem Ziel, der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, hält die IL unverändert fest.“ Über die Rote Hilfe heißt es: „Der Verein unterstützt ‚linke‘ Straf- und Gewalttäter:innen sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht.“

Bleibt die Frage, wie SPD und Grüne überhaupt dem Vorschlag der Linken zustimmen konnten, Anuschewski in den Staatsgerichtshof zu entsenden. Laut den Sicherheitsbehörden, die der Spiegel zitiert, sei er von 2014 bis 2023, „also auch in seiner Zeit als Richter am Staatsgerichtshof“, in der IL aktiv gewesen. Als er 2023 nur noch stellvertretender Richter war, sei er bei der IL ausgestiegen.

Dies hinderte ihn aber nicht daran, sich an einer an einen Agentenfilm erinnernden Aktion wie dem „Hausbesuch“ bei einem Geheimdienstmitarbeiter mit der Bremer IL-Führung zu beteiligen. Nach dessen Enttarnung kam es zudem auf einen Anschlag des Privathauses des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, den Senat und Sicherheitsbehörden der IL zurechnen (die JF berichtete). Insgesamt mindestens seit 16 Jahren sei Anuschewski bereits in der linksextremen Szene unterwegs.Das zweite zurückgetretene Mitglied von Bremens Staatsgerichtshof, Lea Voigt, schrieb laut Spiegel sogar offen auf ihrer Kanzlei-Homepage, noch 2021 Mitglied in der Roten Hilfe gewesen zu sein, hat das aber inzwischen gelöscht. Laut Sicherheitsexperten sei sie wie Anuschewski auch bei der IL aktiv gewesen, was sie aber bestreitet. Angeblich habe sie nur aus Solidarität mit ihrem Kollegen den Staatsgerichtshof verlassen. https://jungefreiheit.de/politik/deu...ssungsgericht/