Ausländeramt in Bielefeld verkaufte Aufenthaltsgenehmigungen

[Turmfalke]

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Im Bielefelder Ausländeramt sollen Mitarbeiter Geld für unbefristete Aufenthaltstitel genommen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zu 15 Verdachtsfällen. Die Beschuldigten sollen gegen Schmiergeld auch schnellere Termine vergeben haben.


Mitarbeiter der Ausländerbehörde Bielefeld stehen im Verdacht, gegen Geldzahlungen rechtswidrige Aufenthaltstitel erteilt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittle daher wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie Vorteilsgewährung, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Der WDR hatte zuvor berichtet.


Laut Staatsanwaltschaft sollen zwei Mitarbeiter der Stadt Bielefeld zwischen September 2023 und April 2025 Geld dafür genommen haben, rechtswidrig sogenannte Niederlassungserlaubnisse auszustellen. Diese ermöglichen Fachkräften aus dem Ausland, die schon länger hier arbeiten, unter bestimmten Voraussetzungen einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland. Vereinzelt stehe auch der Vorwurf im Raum, dass sie gegen Geld schnellere Termine bei der Ausländerbehörde sowie Einsicht in dortige Akten vermittelt hätten.
Weitere Beschuldigte im Ermittlungsverfahren

Es ist den Angaben zufolge noch unklar, wie viel Geld insgesamt geflossen sein soll. Der WDR berichtet, dass in einem Fall 4.000 Euro für einen falschen Aufenthaltstitel gezahlt worden sein sollen.


Ermittelt wird auch gegen einen in ausländerrechtlichen Fragen für die Stadt tätigen Dolmetscher sowie gegen einen mutmaßlichen Empfänger eines gefälschten Aufenthaltstitels.


Im November und Dezember habe es im Zuge der Ermittlungen Durchsuchungsmaßnahmen in den Wohnungen und Büros der Beschuldigten gegeben, berichtete die Staatsanwaltschaft weiter. Die Auswertung der dabei sichergestellten Smartphones, Laptops und Unterlagen dauere an. Ein Beschuldigter sei inzwischen vernommen worden. Er habe die Vorwürfe bestritten.

https://www.n-tv.de/panorama/Auslaen...d30214282.html

[Realist59]

In vielen Ämtern sind Nichtdeutsche beschäftigt. Die Unsitten ihrer Herkunftsländer schütteln sie nicht ab. Es gibt aber auch viele Linke in den Ämtern, die aus ideologischen Gründen Migranten Unterstützung gewähren. Schon vor gut 20 Jahren flog in Kreuzberg eine korrupte Abteilung des Bürgeramtes auf.

[Realist59]

In der Bielefelder Ausländerbehörde laufen mittlerweile Ermittlungen in 26 Fällen. Ein städtischer Mitarbeiter soll gegen Geld unbefristete Aufenthaltstitel vergeben haben. Auch ein Dolmetscher steht unter Verdacht, Termine vermittelt zu haben. Zwei Beschäftigte wurden suspendiert.
Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach Informationen des Nachrichtensenders WDR ermittelt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität inzwischen in insgesamt 26 Fällen. Zuvor war die Behörde von 15 Verdachtsfällen ausgegangen.

Laut Oberstaatsanwalt Carsten Nowak steht mindestens ein städtischer Mitarbeiter im Verdacht, gegen Geld sogenannte Niederlassungserlaubnisse vergeben zu haben. Diese gewähren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht sowie die Arbeitserlaubnis in Deutschland.

Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Personen: Zwei städtische Mitarbeiter, ein Dolmetscher sowie eine Person, die eine unrechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben soll. Bisher hat sich laut Nowak nur einer der Beschuldigten zur Sache geäußert – und die Vorwürfe bestritten. Unklar ist derzeit noch, ob die Beschuldigten koordiniert vorgingen oder unabhängig voneinander handelten.
Besonders im Visier steht ein Mitarbeiter der Behörde, der laut Staatsanwaltschaft als Hauptverdächtiger gilt und Bestechungsgelder angenommen haben soll. Der mitbeschuldigte Dolmetscher soll seine Kontakte ausgenutzt haben, um für Geld schnellere Termine zu organisieren – was sein Anwalt allerdings bestreitet.

Stadt deckte Verdachtsfälle auf
Ins Rollen kamen die Ermittlungen durch die Stadt Bielefeld selbst. Nachdem sie vor rund einem Jahr interne Unregelmäßigkeiten feststellte, leitete sie eigene Untersuchungen ein und erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Auch die nun elf neu entdeckten Verdachtsfälle gehen auf interne Recherchen der Stadt zurück.
Die zwei städtischen Mitarbeitenden wurden vorerst vom Dienst suspendiert. Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, darunter auch beim Dolmetscher. Dessen Anwalt erklärte, sein Mandant habe keine engen Verbindungen zur Behörde und werde lediglich durch eine andere Person belastet.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...f4e32ad0&ei=92