Steinmeier würdigt Einwanderung aus Italien als Erfolgsgeschichte

[Turmfalke]

1955 schloss die Bundesrepublik mit Italien ein Abkommen zur Anwerbung von Arbeitskräften. Diese Menschen hätten Deutschland gutgetan, sagte Bundespräsident Steinmeier.

Die damals als Gastarbeiter bezeichneten Menschen hätten entscheidenden Anteil am wirtschaftlichen Aufstieg unseres Landes, sagte er bei einer Veranstaltung mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella in Berlin. Deutschland schulde ihnen Dank und Respekt, auch weil sie hier oft auf Vorurteile und Ablehnung gestoßen seien.

Diese Menschen hätten Deutschland gutgetan, betonte Steinmeier: "Nicht zuletzt, weil sie uns geholfen haben, als Gesellschaft insgesamt ein wenig italienischer zu werden. Und das meine ich nicht nur kulinarisch

https://www.zeit.de/politik/ausland/...eiter-abkommen


Das hier hat er doch bestimmt nicht gemeint?

Die italienische Mafia in Deutschland besteht hauptsächlich aus Mitgliedern der großen Organisationen der italienischen Mafia – der Cosa Nostra, der Camorra und der nach wie vor dominierenden ’Ndrangheta. Deutschland ist seit den 1970er Jahren Ziel stetig zunehmender krimineller Betätigungen, besonders im Kokainhandel (50 Milliarden Euro Umsatz) und der Geldwäsche (100 Milliarden Euro). Bei den Investitionen in die „weiße Wirtschaft“ ist der Immobiliensektor mit 30 Milliarden Euro (2017) von besonderer Bedeutung

Deutschland als „Mafia-Paradies“

Deutschland erscheint in einer Vielzahl von Recherchen und Berichten als „Mafia- bzw. Geldwäscheparadies“ der Mafia.^{[5][6][7][8][9][10][11]} Roberto Saviano bezeichnete Deutschland 2016 als „Eldorado für Mafiosi“.^[12] Der italienische Staatsanwalt Nicola Gratteri bezeichnete Deutschland 2021 als „das zweite Zuhause“ der kalabrischen Mafia. Nirgendwo habe sie mehr Mitglieder als hier.^[11] Deutschland sei „die Waschmaschine Europas“, so Marcel Emmerich 2024.^[13] Überproportional vertreten ist sie in Baden-Württemberg.^[14] Vor allem in Stuttgart habe die ‘ndrangheta weitreichende Strukturen aufgebaut und sei „engmaschig mit der italienischen Community wie auch mit Wirtschaft, Politik, Kultur und Sport vernetzt,“ so Mafianeindanke.^[

Da das Problem in Deutschland ignoriert werde, könne sich die Mafia auch nach den Mafiamorden von Duisburg ungestört verbreiten und ihrer Tätigkeit nachgehen, so die Deutsche Welle 2014.

Über Firmen und Unternehmen würden die „Statthalter“ sogar versuchen, von der kommunalen bis zur europäischen Ebene an öffentliche Aufträge zu kommen.^[16] Hans Leyendecker stellte 2018 in der Süddeutschen Zeitung fest,^[12] die italienische Mafia habe schon „vor Jahrzehnten“ in Deutschland ihre „Dependancen“ aufgebaut und verfüge über fest verwurzelte Strukturen.
Deutschland hatte 2018 so große Bedeutung für die italienische Mafia insgesamt, dass die Einschätzung vertreten wurde, „Clans ohne ein starkes Deutschland-Geschäft (können) ins Hintertreffen geraten“

Die italienische Mafia fing in den 1970er Jahren an, sich in Deutschland festzusetzen, zunächst die Cosa Nostra, in den 80ern folgte die Camorra.^[12] Die seit den 50er Jahren ansässigen italienischen Gastarbeiter dienten als „Andockstationen“.

Betätigungsfelder der italienischen Mafia sind laut BDK Rauschgift- und Waffenhandel, verstärkt auch Bauwesen, Bankbereich und Glücksspiel. Dazu kommen Lebensmittelgroßhandel, Betriebe der Gastronomie,^[12] der Hotelbereich^[37] und das KfZ-Gewerbe.^[38] Darüber hinaus betätigt sich die italienische Mafia in Menschenhandel und Prostitution, Schutzgelderpressung, Bestechung und illegaler Müllentsorgung. Nach Angabe der Bundesregierung 2017 war die Camorra in den Bereichen Rauschgiftkriminalität, Gewaltkriminalität, Betrugskriminalität, Eigentumskriminalität und Fälschungskriminalität in Deutschland tätig, darunter Geldfälschung.^[39][29] Bei der Geldwäsche in Deutschland landen die Gewinne der italienischen Mafia laut einem BKA-Ermittler „in unzähligen legalen Geschäftsfeldern“, darunter Immobilien, Gastronomie, Baugewerbe, Weinvermarktung und Herstellung und Vertrieb von Milchprodukten.

Als Hauptursache für die Beliebtheit Deutschlands bei der Mafia wird die Einfachheit der Geldwäsche betrachtet. Bis 2021 galt die Geldwäsche in Deutschland als relativ einfach. Der Kronzeuge des Mafia-Prozesses in Mainz^[7] schwärmte 2020 geradezu von den perfekten Bedingungen, die Kriminelle in Europas größter Wirtschaftsnation vorfänden.

„Egal, ob das Geld aus Menschenhandel, Steuerhinterziehung oder Drogenhandel kommt: Um es rein zu waschen, nutzen Kriminelle gezielt den Standort Deutschland. Sie kaufen teure Luxusgüter oder Immobilien mit schmutzigem Bargeld ein und verkaufen sie anschließend wieder. So führen sie milliardenschwere Summen wieder dem regulären Wirtschaftskreislauf zu.“

– Robert Grantner: Warum Deutschland ein Geldwäsche-Paradies ist.^[40]

Der Umfang der Geldwäsche der italienischen Mafia in Deutschland wurde 2019 auf 108,8 Milliarden Euro jährlich geschätzt,^[41] 2022 auf über 100 Milliarden

Nach Transparency International ist Bargeld ein vergleichsweise geringes Problem bei der Begünstigung der Geldwäsche, da der materielle Geldaustausch physisch begrenzt ist. Bei den großen Summen der Geldwäsche spielen andere Finanztransaktionen eine entscheidende Rolle, die nichts mit Bargeld zu tun haben. Anonyme Briefkastenfirmen und illegale Transfers über Bankkonten spielen trotz Geldwäsche-Compliance und automatischem Informationsaustausch nach wie vor mit Abstand die größte Rolle für die Geldwäsche.^[43]

„Sowohl große internationale Banken als auch kleine für die Geldwäsche „gekaperte“ Banken erfüllen nur gelegentlich ihre Türsteherfunktion. Nach 30 Jahren Geldwäschegesetz und trotz Transparenzregister bleiben die Eigentümer von schätzungsweise jeder zehnten Wohnung in Berlin anonym. Einige deutsche Banken – genauso wie ihre internationalen Wettbewerber – führen in Deutschland und über ihre Auslandstöchter weiterhin tausende anonyme Bankkunden und Konten. Und bei lukrativen Geschäften versagen die Compliance-Maßnahmen trotz aller Beteuerungen regelmäßig“

– Christoph Trautvetter: Geldwäschebekämpfung in Deutschland, 2021^[44]

Der Journalist und Mafia-Experte Sandro Mattioli berichtet über mutmaßliche Mafiosi aus Deutschland, die einen Funktionär der Deutschen Bank angeworben hätten und Transfers von Millionen Euro organisiert hätten

Nach Schätzungen wurden allein 2017 über 30 Milliarden Euro an Mafiageldern in Deutschland in Immobilien investiert. Dabei spielen Briefkastenfirmen eine große Rolle. Diese Transaktionen werden durch die bestehenden Institutionen nicht effektiv erfasst, weiterverfolgt und bekämpft.^[46] Trautvetter:

Nach 30 Jahren Geldwäschegesetz und trotz Transparenzregister bleiben die Eigentümer von schätzungsweise jeder zehnten Wohnung in Berlin anonym. Einige deutsche Banken – genauso wie ihre internationalen Wettbewerber – führen in Deutschland und über ihre Auslandstöchter weiterhin tausende anonyme Bankkunden und Konten.^[47]

Von Ostdeutschland wisse man, so PlanetWissen, dass die Mafia nach der Wende ganze Straßenzüge und Gewerbegebiete mit kriminellem Geld gekauft habe. „Heute werfen sie legale Mieten und Einnahmen ab“.^[6] Das Europol sieht die Organisierte Kriminalität als Mitursache für steigende Wohnungspreise, bei denen Normalbürger nicht mithalten können.^[48]
Transparency schätzte 2018, dass 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Gelder inzwischen in Immobilien investiert werden.

Bauindustrie

Laut italienischer Staatsanwaltschaft waren beispielsweise am Bau von „Stuttgart 21“ viele Sizilianer und Kalabresen beteiligt

Zur Agromafia zählen nach Darstellung der FAZ alle illegale Aktivitäten in gewerblichen Strukturen in der Landwirtschaft. Dazu gehören Subventionsbetrug, Schwarzarbeit, die Ausbeutung von Landarbeitern, Produktfälschungen bis hin zu Schutzgelderpressung. Außerdem gehört dazu der Produktionsprozess landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie etwa Büffelmozzarella, dessen Produktion und Verfälschung durch Zugabe von Kuhmilch vor allem von den Casalesi kontrolliert wird, ein Unterclan der Camorra. Auffällig ist die Produktverfälschung auch im Bereich des Olivenöls.

„… 2018 erwirtschaftet die Agromafia mehr als 24,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Tendenz sei steigend, sagen Experten wie der Buchautor Oliver Meiler. Allein die Fälschung von Olivenöl bringe der Mafia jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag ein.“

Restaurants sind nicht nur als Investitionsobjekte zum Transfer von Schwarzgeld in die Weiße Wirtschaft beliebt, sondern auch als Geldwaschanlagen zur Umdeklaration anderer Einnahmen. In der Zeit der COVID-19-Pandemie wurden Geschäfte aufgekauft, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren.^[55]
Restaurants erwirtschaften ihren gemeldeten Umsatz oft nicht durch Pizzaverkauf, sondern durch Verbuchung anderer Einnahmen in der gastronomischen Buchhaltung.

„Was die Gäste nicht im Lokal lassen, kommt aus einer anderen Quelle… Illegale Müllentsorgung, Erpressung, Drogen- oder Waffenhandel. Sobald das Geld in die Bücher des Restaurants übertragen wird, macht es sowieso keinen Unterschied mehr.“

– Fabio Ghelli: Wie die Mafia Deutschland unterwandert.^[56]

Restaurants und Lebensmittelgeschäfte der Mafia werden auch zum Umsatzsteuerbetrug benutzt.^[55]
Die Pizzerien zahlen kaum wie in Italien Schutzgeld. In Deutschland müssen Gastronomen Waren oder Geräte bei einem Mafia-Händler zu überhöhten Preisen abnehmen.

m Rauschgifthandel steht der Handel mit Kokain an erster Stelle^[37] und wird monopolisiert.^[7] Dabei wird der gesamte Handel in Europa kontrolliert.^[58] Die Süddeutsche Zeitung schrieb im Jahr 2018: „Da die ’Ndrangheta Beziehungen zu den südamerikanischen Clans hat und sich immer wendig anpasst an die neuen Machtverhältnisse vor Ort, kauft sie das Kokain so billig ein wie keine andere Mafia der Welt.“ Der Gewinn sei entsprechend groß.

Dass armenische und italienischen Mafia zusammenarbeiten, wurde in Thüringen von Fahndern festgestellt.

Unterwanderung und Verfilzung mit der Politik ist ein bekanntes Element der Mafiastrategie wie der Organisierten Kriminalität insgesamt. Mafiaorganisationen versuchen direkt oder indirekt in bestimmte Gesellschaftskreise, Berufsgruppen und politische Institutionen einzudringen, über personelle Präsenz, Beziehungen oder Beeinflussung. „Profitable Geschäfte macht sie durch ihre Beziehungen in die sogenannten besseren Kreise.“^[71] Deutsche Strohmänner agieren als Eigentümer von Kleinunternehmen, die meist weniger als 500.000 Euro Umsatz und 50.000 Euro Gewinn machen. Nach deutschem Recht sind sie so von der Buchführungspflicht befreit. Eine einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnung reicht dem Finanzamt aus.^[72]

In Einzelfällen wurde bekannt, dass Polizisten Informationen an Mitglieder der Mafia weitergegeben haben, um diese vor dem Zugriff der Polizei zu schützen.^[73][74] Auch der Fall eines Richters ist bekannt.

Auch bei Notaren und Immobilienmaklern wird vermutet, dass sie „Teil des Problems“ seien, insofern von ihnen nur sehr wenige Hinweise zu möglichen Mafiaverstrickungen kommen. „Von knapp 60 000 Verdachtsmeldungen 2017 stammten nur rund 20 Hinweise von Immobilienmaklern.“^[46]
Für Jürgen Roth war schon 1993 die direkte Verbindung zwischen Politik und Organisierter Kriminalität im Bereich der so genannten Regierungskriminalität in den neuen Bundesländern besonders deutlich, aber auch in Vorgängen in Großstädten wie Stuttgart, Hamburg, Berlin, Saarbrücken oder Frankfurt und sogar unauffälligen Kleinstädten wie Melsungen.^[75]

Im Falle der Verfolgung der Mafia in Baden-Württemberg wird ein auffällig geringer Verfolgungswille konstatiert, „vielleicht gerade weil die Mafia im Ländle eine starke Präsenz hat.“ Die Frage einer möglichen Mafiaverwicklung in den Bau von „Stuttgart 21“ ist in Deutschland kein Thema. Folgeermittlungen im Fall Lavorato scheinen nach Darstellung der Journalistin Theresa Reinold und von Wolfgang Rahm vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg durch baden-württembergische Behörden unterbunden worden zu sein. „Seit Jahren hat man in Stuttgart die Hand über Lavorato gehalten (...) er war per Du mit Oettinger, aber es war nicht nur Oettinger, der die Hand über Lavorato gehalten hat“.^[76]

https://de.wikipedia.org/wiki/Italie...in_Deutschland

Steinmeier: "Nicht zuletzt, weil sie uns geholfen haben, als Gesellschaft insgesamt ein wenig italienischer zu werden. Und das meine ich nicht nur kulinarisch

[Realist59]

Es war Italiens damalige Regierung, die auf Deutschland zugekommen ist um Arbeitslose loszuwerden. Und gutgetan haben diese Leute unserem Land keineswegs. Schon damals waren die von diesen Italienern ausgehende Messerstechereien eine wahre Pest.
Der linke Steinmeier liebt natürlich diese mediterrane Faulheit der Italiener. Hitler war ja auch sehr angetan davon.