Merz will Tropenwald-Fonds unterstützen

[Turmfalke]

Damit wird einmal wieder deutsches Geld verschleudert, das wir nicht mehr haben, um in den Taschen Korrupter zu landen. Gerade Brasilien ist ein Weltmeister im Abholzen des Regenwaldes.

Aber es geht wohl vor allem darum, der Entwicklungshilfe einen neuen Namen zu verleihen.

Brasilianische Initiative Deutschland will Tropenwald-Fonds unterstützen




Kanzler Merz hat in Belém deutsche Unterstützung für den neuen Tropenwald-Fonds angekündigt. Dieser soll Länder belohnen, die ihren Wald erhalten. Andere Länder haben bereits konkrete Fördersummen genannt.



Deutschland will einen von Brasilien ins Leben gerufenen neuen Milliarden-Fonds zum Schutz der Tropenwälder unterstützen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz im brasilianischem Belém bei einem Klimagipfel von Staats- und Regierungschefs an. Konkrete Summen nannte der CDU-Politiker bislang nicht. Merz betonte aber, die Bundesregierung werde "einen namhaften Betrag zum Gelingen dieser Initiative beisteuern".


Die Tropenwälder weltweit seien wichtig im Kampf gegen die Klimakrise, betonte Merz in seiner Rede. "Sie sind gleichzeitig einer der wichtigsten Kohlenstoffspeicher weltweit und Lebensraum für Menschen und unzählige Tier- und Pflanzenarten." Zum Erreichen der Klimaschutzziele müsse der Tropenwald erhalten bleiben und gleichzeitig müssten mehr Geld aus dem privaten Sektor mobilisiert werden. Die UN-Weltklimakonferenz COP30 startet dann offiziell am Montag.


"Unsere Wirtschaft ist nicht das Problem, unsere Wirtschaft ist der Schlüssel"

"Wir stehen in diesen Tagen an einer Weggabelung", sagte Merz. Später fügte er vor Journalisten an: "Hier im Amazonasbecken schärft sich eben noch einmal unser Blick auch auf diese wahre Menschheitsaufgabe. Wir sind uns alle der Verantwortung bewusst, die wir tragen, mit unserer Welt für unser Zusammenleben." Jedes Land müsse entscheiden, wie es der Erderwärmung begegnen wolle.


Für Deutschland sei die Entscheidung klar: "Wir setzen auf Innovation und auf Technologie, um eben dem Klimawandel erfolgreich Einhalt zu gebieten. Unsere Wirtschaft ist nicht das Problem, unsere Wirtschaft ist der Schlüssel, um unser Klima noch besser zu schützen", sagte Merz.


Gestern hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Fonds vorgestellt. Die Initiative heißt "Tropical Forest Forever Facility" (TFFF), übersetzt etwa "Tropische Wälder für immer". Das Prinzip: Länder, die ihre Wälder erhalten, werden belohnt. Vorgesehen ist eine Prämie von vier US-Dollar pro Jahr und erhaltenem Hektar. Für jeden zerstörten Hektar sollen 140 US-Dollar Strafe fällig werden. Überprüft werden soll das mittels Satellitenbildern.


Mehr als 70 Entwicklungsstaaten könnten profitieren

In den kommenden Jahren sollen Förderstaaten insgesamt 25 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 21,7 Milliarden Euro) in den Fonds investieren. Von privatwirtschaftlichen Investoren sollen 100 Milliarden US-Dollar hinzukommen.


Das Geld soll an den Kapitalmärkten angelegt werden, vorrangig in Schwellenländern, und Gewinne erwirtschaften. Von der Rendite sollen zum einen die privaten Investoren langfristig profitieren, zum anderen sollen sie quasi als Belohnungssystem dienen, wenn Staaten die Vernichtung von Tropenwäldern eingrenzen.


Die brasilianische Regierung erwartet, dass der Fonds jährlich vier Milliarden Dollar für den Waldschutz generiert. Das ist fast das Dreifache der jetzigen Wald-Finanzhilfen. Es wurden 74 waldreiche Länder identifiziert, die davon profitieren könnten. In der Realität dürften die über den Fonds generierten Gewinne zumindest am Anfang aber deutlich niedriger sein.


Greenpeace kritisiert Merz' Zusage als zu vage

Am Donnerstag, dem offiziellen Start, wurde der Fonds nach Angaben Brasiliens bereits von 53 Ländern unterstützt. Von den europäischen Ländern hatte etwa Norwegen angekündigt, über die kommenden zehn Jahre rund drei Milliarden US-Dollar einzuzahlen. Auch Frankreich kündigte seine Unterstützung an - mit 500 Millionen Dollar allerdings in deutlich kleinerem Rahmen.


Zu den Gründungsmitgliedern der Initiative gehören neben Brasilien auch Kolumbien, Ghana, die Demokratische Republik Kongo, Indonesien und Malaysia. Brasilien hatte angekündigt, eine Milliarde US-Dollar einzuzahlen, ebenso Indonesien. Es wird erwartet, dass sich der deutsche Beitrag an dieser Größenordnung orientiert.


Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, kritisierte die nur vage Finanzzusage von Merz. "Der Bundeskanzler nennt keine Summe für Deutschlands Beitrag zum Tropenwald-Fonds und düpiert damit den brasilianischen Präsidenten Lula." Mit einer verbindlichen Finanzzusage hätte Merz aus Kaisers Sicht einen starken Startschuss für die anstehenden Verhandlungen der COP30 setzen können. "Diese Chance hat der Kanzler heute vertan."

https://www.tagesschau.de/ausland/am...-tfff-102.html

[Turmfalke]

Ein Kommentar in Auszügen:

Weltklimakonferenz COP30
Der deutsche Alleingang gleicht einem ökonomischen Suizidversuch

Vorbild bis zur Selbstaufgabe: Deutschland hält an Klimazielen fest, von denen sich die Welt längst verabschiedet hat – mit schwersten Folgen für die Wirtschaft.

Dass in Belém ernsthaft über die bizarre Forderung verhandelt wird, den Entwicklungsländern bis 2035 „Klimahilfen“ in Höhe von 1,3 Billionen Dollar zur Verfügung zu stellen – pro Jahr – zeigt den Realitätsverlust in der Echokammer der Klimaszene. Dass der große Geldgeber USA nicht mehr mitspielt, wird ausgeblendet, ebenso wie die Tatsache, dass Industrieländer wie Italien, Frankreich, Deutschland selbst am Rand der Überschuldung segeln und nicht wissen, wie sie Schulen und Verkehrswege sanieren, Aufrüstung bezahlen und soziale Standards sichern sollen.

Die deutschen Chefverhandler in Belém halten derweil an einer Erzählung fest, die mit der harschen Realität nicht mehr viel zu tun hat. „Wir wollen Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen“, erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) unverdrossen auf einer Vorbereitungskonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin.

„Klimaschutz ist sozial“, sekundiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Die soziale Umverteilung zulasten einkommensschwacher Schichten durch die überbordenden Energiewendekosten blendet sie aus. „Unsere Klimapolitik ist auch Außenwirtschaftsförderung“, behauptet Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU): Die Nöte der deutschen Auto-, Stahl- und Chemieindustrie durch Klimabürokratie und CO₂-Abgaben vergaß er dabei.

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