Sudanesen kommen

[Realist59]

Die UNO unterhält ein Programm zur Umsiedlung vor allem aus Afrika stammender Kulturfremder. Diese Resettlement-Aktionen sind für die Aufnahmeländer nicht bindend, sondern freiwillig. Nun haben linke Aktivisten im Namen von Sudanesen ein Gerichtsverfahren angestrengt um nach Deutschland zu kommen......

Resettlement-Flug gecanceltUrteil dürfte Dobrindt beunruhigen: Plötzlich ausgeladen – doch Gericht sieht Aufnahmezusage für Geflüchtete

In letzter Minute stoppte die Bundesregierung einen Flug für schutzbedürftige Geflüchtete. Nun ist ein möglicherweise bedeutsames Urteil gefallen.
Im Mai sagte die Bundesregierung einen Charterflug aus Kenia für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus dem Sudan ab. Ein durchaus bemerkenswerter Vorgang: Die Menschen sollten eigentlich im Zuge eines „Resettlement-Verfahrens“ mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach Deutschland kommen. Doch wie die dpa damals erfuhr, entschieden sich Noch-Ministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr designierter Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) kurzfristig anders. Nun hat ein Gericht in zweiter Instanz einer klagenden Sudanerin recht gegeben: Sie und ihre Angehörigen haben dem Urteil zufolge Anrecht auf ein Visum.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfte für Unruhe in Dobrindts Ministerium sorgen, womöglich auch im ganzen Kabinett Merz. Denn die Bundesregierung will öffentlichkeitswirksam neue Einreisen Geflüchteter eindämmen. Vorerst handelt es sich um einen einzelnen Fall. Durchaus denkbar scheint aber, dass die übrigen der 190 damals für den Flug vorgesehenen besonders schutzbedürftigen Sudanesinnen und Sudanesen dasselbe Recht auf Einreise haben.

Bundesregierung cancelte Resettlement-Flug: Gericht billigt Sudanerin Einreiserecht zu

Die Gerichtsentscheidung (Aktenzeichen: OVG 3 S 113/25) ist bereits am 29. Oktober gefallen, fand bisher aber kaum Beachtung. In der Begründung heißt es, die Klägerin habe davon ausgehen müssen, dass ihr die Einreise erlaubt wird, auch wenn sie noch keinen Aufnahmebescheid erhalten hatte. Immerhin seien ein Visumverfahren und ein Verfahren für die Ausstellung eines Reiseausweises eingeleitet worden.
Eine Gesundheitsprüfung und ein „kultureller Vorbereitungskurs“ seien ebenfalls durchgeführt worden. Auch einen Flugplan für die geplante Reise am 8. Mai von Nairobi nach Deutschland hatten die Frau und ihre Familienangehörigen der Urteilsbegründung zufolge bereits erhalten. Und als Faeser und Dobrindt ihre Entscheidung umsetzten, waren die Betroffenen bereits aus dem nordkenianischen Geflüchteten-Hotspot Kakuma nach Nairobi geflogen worden. Der von Krieg und Terror gebeutelte Südsudan grenzt an den Nordwesten Kenias.

Der Fall wirft indirekt ein Schlaglicht auch auf Schicksale der von der Absage des „Resettlement“-Fluges betroffenen Menschen. Der Urteilsbegründung zufolge stammt die Klägerin aus dem Südsudan und leidet an einer neurologischen Erkrankung. Sie sei „vollständig pflegebedürftig sowie auf eine regelmäßige medizinische Versorgung und eine auf sie abgestimmte Ernährung angewiesen“, hieß es. Mit ihr wären demnach fünf Angehörige nach Deutschland gekommen: ihre Mutter, ihr Bruder und drei Enkel ihrer Mutter.
Das Gericht hat mit seinem Urteil die Bundesregierung ins Unrecht gesetzt. Deutschland hatte laut dpa dem UNHCR und der EU-Kommission für 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze für „Resettlement“-Programme zugesagt. Dabei schlägt das Flüchtlingshilfswerk besonders schutzbedürftige Menschen zur Aufnahme vor. Bis Anfang Mai seien rund 5200 Menschen eingereist. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte das Programm ein, wie der Mediendienst Integration berichtete. Damit seien zentrale legale und sichere Flugwege nach Deutschland weitgehend geschlossen.......


https://www.msn.com/de-de/nachrichte...05194663&ei=54

das darf doch alles nicht wahr sein.....

...Der Urteilsbegründung zufolge stammt die Klägerin aus dem Südsudan und leidet an einer neurologischen Erkrankung. Sie sei „vollständig pflegebedürftig sowie auf eine regelmäßige medizinische Versorgung und eine auf sie abgestimmte Ernährung angewiesen“, hieß es. Mit ihr wären demnach fünf Angehörige nach Deutschland gekommen: ihre Mutter, ihr Bruder und drei Enkel ihrer Mutter....

......wir haben für die angestammte Bevölkerung keine Pflegeplätze, der Sozialstaat geht zugrunde und immer mehr Leistungsempfänger kommen ins Land. Dafür sollen Renten gekürzt werden.

[Elena Markos]

Dafür sollen Renten gekürzt werden.

Deutsche Rentner sammeln Pfandflaschen und hungern, denen wird alles hintergeworfen.