Es gibt Länder, in denen es verboten ist Grund und Boden oder Immobilien an Ausländer zu verkaufen. Für Deutschland gilt das nicht und so kommt es, dass das islamische Aserbeidschan, das erst kürzlich Krieg gegen Armenien führte und hunderttausende Armenier aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieb, Besitzer von exklusiven Immobilen ist. Frankfurt zahlt den Moslems dafür exorbitante Mieten ......


Autokratisches Aserbaidschan kassiert Miete für Finanzamt Frankfurt

Der Staatsfonds des für seine Korruptionsanfälligkeit berüchtigten Öl-Staats ist größter Anteilseigner am Behördenzentrum Frankfurt. Für den Gebäudekomplex zahlt das Land Hessen jährlich mindestens 16,5 Millionen Euro. Nun gibt es Streit um eine Mieterhöhung.
Eines der größten Finanzämter Deutschlands hat seinen Sitz im Frankfurter Behördenzentrum hinter dem Hauptbahnhof. Dort sind unter anderem auch das Landesarbeitsgericht und eine Polizeiwache untergebracht. Insgesamt arbeiten rund 2.600 Landesbedienstete dort.
Der Gebäudekomplex wurde 2005 von der damaligen CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch als größtes Objekt der sogenannten Leo-Immobilien an einen deutschen Immobilienfonds verkauft. Seitdem wird er vom Land zurückgemietet.

Gebäudekomplex wurde weiterverkauft

Im Jahr 2018 verkaufte der Fonds den Gebäudekomplex weiter. Das Behördenzentrum erhielt mit der Capitals Property einen neuen Eigentümer. An die in Luxemburg gemeldete Gesellschaft zahlt das Land Hessen dafür jährlich mindestens 16,5 Millionen Euro Kaltmiete. Die Gewinne werden unter den Anteilseignern aufgeteilt.
Den größten Teil davon erhält der aserbaidschanische Staatsfonds Sofaz. Dieser hält 40 Prozent der Anteile an der Luxemburger Gesellschaft. So steht es im dortigen Handelsregister.
Somit ist Aserbaidschan indirekt Vermieter eines der größten Finanzämter Deutschlands. Das Land am Kaspischen Meer wird aus Sicht verschiedener Menschenrechtsorganisationen nicht nur autokratisch regiert. Es gilt auch als einer der korruptionsanfälligsten Staaten der Welt. Es schneidet im Korruptionsindex von Transparency International (TI) seit Jahren schlecht ab. Aktuell liegt es auf Platz 154 von 180.
CSU-Politiker erhielt Millionen aus Aserbaidschan

Der an Öl und Gas reiche Staat steht im Zentrum der sogenannten Aserbaidschan-Affäre, in die mehrere europäische Politiker verwickelt waren. Repräsentanten Aserbaidschans stehen im Verdacht, mithilfe von Geldwäschenetzwerken und Luxusreisen gezielt Abgeordnete in Europa beeinflusst zu haben.
Gegen einen in die Aserbaidschan-Affäre verstrickten Politiker hat das Oberlandesgericht München kürzlich ein erstes Urteil gefällt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU) wurde wegen Mandatsträgerbestechung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Lintner bestreitet nicht, Millionenzahlungen aus Aserbaidschan erhalten und an andere Politiker weitergeleitet zu haben. Er sieht darin allerdings keine Bestechung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da er Revision eingelegt hat.

"Intransparente Eigentumskonstrukte untersuchen"

Die Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre gehen zurück auf eine Strafanzeige von Transparency International. TI-Experte Bertram Lang mahnt auf hr-Anfrage an: "Vor dem Hintergrund dieser Risiken strategischer Korruption müssen intransparente Eigentumskonstrukte des aserbaidschanischen Staates kritisch untersucht werden." Dies gelte vor allem, wenn es um ein Gebäude gehe, in dem deutsche Behörden untergebracht sind.
Laut einhelliger Bewertung verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie Freedom House gibt es in Aserbaidschan keine freien Wahlen. Meinungs- und Pressefreiheit gelten als sehr eingeschränkt.
Exil-Journalist sieht Deutschland auf Irrweg

Orkhan Mammad floh nach eigenen Angaben aus Furcht vor Repressionen nach Deutschland. Der Journalist des Nachrichtenportals Meydan TV berichtet aus dem deutschen Exil über Korruption und Missstände in seinem Heimatland Aserbaidschan.
Mammad sieht das Behördenzentrum als Beispiel dafür, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Ländern immer enger werden. "Für mich ist es wirklich enttäuschend zu sehen, dass Deutschland trotz der politischen Unterdrückung immer mehr Beziehungen zu Aserbaidschan aufbaut", sagt er. Er hoffe, dass die Geschichte des Finanzamts zu einer Diskussion beitrage: "Ich möchte auch die Meinung der deutschen Öffentlichkeit hören, insbesondere die der Frankfurter."
Land kann sich Vermieter nicht aussuchen

Das Land Hessen hat keinen Einfluss darauf, wem das Behördenzentrum gehört. Die Entscheidung darüber hat es mit dem Verkauf 2005 aus der Hand gegeben.
"Da der Eigentümer seinen Pflichten als Vermieter in vollem Umfang nachkommt, hat er vertraglich das Recht auf die entsprechenden Mietzahlungen", schreibt ein Sprecher des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH). Den Verpflichtungen komme das Land nach. Die Landesverwaltung habe "grundsätzlich Vertrauen in alle Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit Steuerkriminalität und unterstützt deren Tätigkeit vorbehaltlos", so der LBIH-Sprecher weiter.
Vermieter verklagt Hessen wegen 32.000 Euro

Allerdings streitet sich das Land mit dem Vermieter wegen der Höhe der Miete. Es geht dabei um eine Mieterhöhung, "die nach Ansicht des Landes nicht durch die vereinbarte Zinsanpassungsklausel im Mietvertrag gedeckt ist", sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) kürzlich im Landtag.
Konkret geht es um jährlich 32.000 Euro, die das Land weniger zahlen möchte. Die Luxemburger Gesellschaft Capitals Property hat deshalb vor dem Landgericht Frankfurt Klage eingereicht. Ein für diesen Mittwoch angesetzter Gerichtstermin wurde auf Januar verschoben.
Mietvertrag bis Ende 2034

Wie hoch die Miete für das Behördenzentrum Frankfurt insgesamt ist, will der Landesbetrieb nicht mitteilen, "um die Geschäftsinteressen Dritter zu wahren".
In einem dem hr vorliegenden Bericht über die Leo-Immobilien aus dem Jahr 2021 lässt sich die damalige Miete allerdings nachlesen. Demnach zahlte das Land jährlich rund 16,5 Millionen Euro kalt. Angesichts der vertraglich vereinbarten regelmäßigen Mietsteigerung dürfte die Miete heute höher liegen.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Streitwert von 32.000 Euro gering. Allerdings ist das Land noch fast zehn Jahre lang Mieter des Behördenzentrums, so dass es in dem Streit um eine Mehrbelastung des Landes von mehreren hunderttausend Euro gehen dürfte.
1,7 Millionen Euro Ausgaben für leerstehendes Gebäude

Ein Teil des Behördenzentrums Frankfurt steht leer. Laut LBIH handelt es sich um einen Teil des größten Gebäudes, in dem früher das Finanzamt Frankfurt V untergebracht war. Bislang hat das Land Hessen für den leerstehenden Teil rund 1,7 Millionen Euro an Miete bezahlt. Es wird derzeit geprüft, welche Dienststelle dort untergebracht werden kann. Auch andere leerstehende Leo-Immobilien verursachen Kosten in Millionenhöhe.
Außer dem aserbaidschanischen Staatsfonds Sofaz gehört das Behördenzentrum zu gleichen Teilen dem Staatsfonds Südkoreas (Korea Investment Corporation, KIC) sowie der Capitals Holding, die mit der in Larnaka auf Zypern ansässigen Onemesia Limited verbunden ist. Weder Sofaz noch KIC hat auf hr-Anfrage reagiert.
Der Eigentümer der Onemesia Limited ist nach eigenen Angaben Aroundtown mit Verwaltungssitz in Berlin. Die Verwaltungs- und Finanzierungs-Holding ist laut Eigenauskunft das drittgrößte börsennotierte Immobilienunternehmen Europas. Auf erneute Anfrage bestätigte ein Mitarbeiter einer Kommunikationsagentur für Aroundtown lediglich die Zusammensetzung der Eigentümerschaft des Frankfurter Behördenzentrums. https://www.hessenschau.de/politik/a...kfurt-100.html