Was ist in den USA los?

[Turmfalke]

Mehrere US-Bürger haben berichtet, dass sie bei Einreisekontrollen befragt oder vorübergehend festgehalten wurden.
In den letzten Monat haben die föderalen Einwanderungsbehörden in und um Chicago bei Razzien und Straßenoperationen vorübergehend US-Staatsbürger festgehalten, wie mehrere Berichte zeigen.

Im Zuge der umfassenden Abschiebepolitik der Trump-Regierung ist Chicago zum Mittelpunkt der nationalen Debatte über die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze geworden. Im Rahmen der Operation „Midway Blitz“ der Trump-Administration haben die Bundesbehörden in der Stadt massiv durchgegriffen, mit Festnahmen und gezielten Einsätzen in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil.

Mehrere US-Staatsbürger berichteten, dass sie während dieser Maßnahmen befragt oder vorübergehend festgehalten wurden, was Bedenken hinsichtlich der Genauigkeit der Staatsbürgerschaftsprüfung, rassistischer Profilbildung und des generellen Vorgehens der Einwanderungsbehörden hervorgerufen hat.

Ein 15-jähriger US-Staatsbürger wurde am Dienstagnachmittag von Bundesbeamten im East Side von Chicago festgenommen und rund fünf Stunden lang in einer Bundesgarage festgehalten, so der Anwalt der Familie.

Ein Sprecher des Department of Homeland Security (DHS) sagte gegenüber Newsweek, die Vorwürfe seien falsch und jede Behauptung, dass Customs and Border Protection (CBP) einen US-Staatsbürger „entführt“ und in einem Lager festgehalten habe, sei „absolut unrichtig“. Er bezeichnete die Berichte als irreführende Angriffe, die von den Medien und bestimmten Anwaltskanzleien verbreitet würden.

Anwälte der Kanzlei Romanucci & Blandin erklärten, der Junge sei etwa fünf Stunden festgehalten worden, ohne offizielle Anklage, ohne Möglichkeit, Angehörige anzurufen oder Zugang zu rechtlicher Unterstützung zu erhalten.

Rodrick Johnson, US-Staatsbürger und Veteran, wurde laut WBEZ Chicago Berichten zufolge bei einer nächtlichen Razzia am 30. September im Stadtteil South Shore festgenommen.

Maria Greeley, 44, US-Staatsbürgerin und Einwohnerin von Chicago, berichtete, sie sei Anfang des Monats von Bundes-Einwanderungsbeamten festgehalten worden, obwohl sie Papiere bei sich hatte, die ihre Staatsbürgerschaft belegten, so The Chicago Tribune. Greeley sagte der Zeitung, sie sei vor ihrem Arbeitsplatz, der Beach Bar an der Ohio Street, von drei Bundesbeamten angesprochen worden. Ihren Angaben zufolge fesselten die Beamten sie mit Kunststoff-Fesselbändern und befragten sie etwa eine Stunde lang.

Während einer Bundesoperation im East Side von Chicago wurden Grenzschutzbeamte auf Video gefilmt, wie sie einen Mann vor einer Walgreens-Filiale in der E. 106th Street ansprachen. Aufnahmen in sozialen Medien zeigen, wie ein USBP-Beamter den Mann zu Boden drückt und ihn wegen angeblicher Fluchtvermutung verhört, während Umstehende rufen, dass er US-Staatsbürger sei und ihn als Familienmitglied identifizieren. Der Vorfall führte dazu, dass das Geschäft vorübergehend geschlossen wurde.

Der Anwalt Antonio M. Romanucci, Gründer von Romanucci & Blandin, erklärte in einem Statement gegenüber Newsweek: „So verschwinden Menschen in Autokratien—von der Straße gepflückt, an geheimen Orten festgehalten, kein Anruf bei der Familie, keine Anklage, kein Recht auf ein faires Verfahren.“ (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)

https://www.merkur.de/politik/razzia...-93991297.html

Am Donnerstag führten ICE-Agenten eine Razzia auf einem Flohmarkt in der Ashland Avenue im Süden der Stadt durch. Fast alle Agenten trugen Masken, und nichts deutete darauf hin, dass irgendeiner von ihnen eine Körperkamera trug – und das obwohl noch am gleichen Morgen eine Bundesrichterin angeordnet hatte, dass alle Agenten Körperkameras tragen und dass sie jederzeit eingeschaltet sein müssen.

Mehrere junge Männer wurden von den schwer bewaffneten Agenten von ihren Ständen verschleppt und abgeführt, während Dutzende Freunde und Familienmitglieder lautstark protestierten und die migrantenfeindliche Razzia mit Handys aufzeichneten.

Bei der Anhörung zuvor am gleichen Tag zeigte sich die US-Bezirksrichterin Sara Ellis schockiert über die dreiste Missachtung ihrer Anordnungen. Anfang der Woche hatte sie den ICE-Agenten den Einsatz von Tränengas und Pfefferspray-Geschossen gegen Demonstranten, Journalisten, Rechtsbeobachter und Passanten untersagt.
Sie erklärte: „Ich bin, offen gesagt, etwas verwundert. Ich lebe in Chicago, falls das jemand noch nicht mitbekommen hat. Und ich bin nicht blind, oder? Ich bekomme Bilder geschickt, und sehe sie in den Nachrichten, in der Zeitung, ich lese Berichte. Und wenn ich danach gehe, habe ich ernsthafte Bedenken, dass meine Anordnungen befolgt werden.“

Der Anwalt Sean Skedzielewski, der die Trump-Regierung vertritt, machte „einseitige und selektiv bearbeitete Medienberichte“ dafür verantwortlich, und rechtfertigte damit faktisch die Taktik der ICE, Journalisten als Teil des „feindlichen“ Lagers zu behandeln.

Letzte Woche hatte Ellis angeordnet, dass ICE-Agenten Dienstmarken tragen müssen und ihnen den Einsatz von Aufstandsbekämpfungs-Techniken gegen friedliche Demonstranten und Journalisten untersagt. Bei der Anhörung am Donnerstag erklärte sie: „Ich füge hinzu, dass alle an Operation Midway Blitz beteiligten Agenten Körperkameras zu tragen haben, die eingeschaltet sein müssen.“

Die Richterin setzte einen Gerichtstermin für Montag, den 20. Oktober, um 10:30 Uhr Ortszeit für den örtlichen ICE-Leiter, Russell Hott, an, „um mir zu erklären, warum ich Bilder sehe, auf denen Tränengas eingesetzt wird und Berichte lese, laut denen es keine Vorwarnung vor dem Tränengaseinsatz gab“.

In den lokalen Medien tauchten weitere Berichte über das gewalttätige Vorgehen der ICE auf. Die Chicago Sun-Times schilderte detailliert eine Verfolgungsjagd mit Autos durch ein ruhiges Wohngebiet, bei der sich eine Menschenmenge aus Anwohnern versammelte, die dann mit Tränengas und Rauchgranaten angegriffen wurde.

Ganzer Artikel hier:
https://www.wsws.org/de/articles/202.../fthv-o17.html

Ursprung der Klage: Gewalt gegen Geistliche und Presse

Ellis’ Anordnung basiert auf einer Klage von Geistlichen, Demonstrierenden und Journalistinnen, die den unverhältnismäßigen Einsatz von chemischen Waffen vor einer ICE-Einrichtung in den Vororten Chicagos beklagen. Die Klägerinnen berichten von Angriffen ohne Vorwarnung, darunter ein dokumentierter Vorfall, bei dem Pastor David Black mit einem Pfefferball am Kopf getroffen wurde.
Richterin Ellis bezeichnete den Vorfall in Gerichtsunterlagen als „unangemessene Gewaltanwendung“ und „nicht provozierten Angriff“.

Bereits in der ursprünglichen Verfügung vom 9. Oktober hatte Ellis angeordnet, dass ICE-Beamte künftig klar identifizierbar sein müssen – eine Maßnahme, die besonders in einer Stadt von Bedeutung ist, in der maskierte Männer wiederholt Menschen festgenommen haben.
Zudem müssen zwei Warnungen erfolgen, bevor chemische Waffen eingesetzt werden dürfen.
Ellis betonte, dass ihre Anordnung die Beamten lediglich dazu verpflichte, sich an bestehende Vorschriften zur Deeskalation und an die Verfassung zu halten.

https://www.diebewertung.de/bundesri...in-chicago-an/

Laut einem Bericht des „Spiegel“ fahren maskierte Beamte in dunklen SUVs durch die Straßen und nehmen Menschen fest – oft ohne Vorwarnung oder Prüfung ihrer Papiere. Selbst Personen mit US-Staatsbürgerschaft seien schon betroffen gewesen. Die Angst ist allgegenwärtig. Viele sollen sich nicht mehr aus ihren Häusern trauen, um zur Arbeit zu gehen oder Einkäufe zu erledigen.

Nachdem er bereits zuvor in Los Angeles auf die Jagd nach illegalen Migranten ging, leitet Bonivo nun auch den Einsatz in Chicago. Laut „CNN“ ist der 55-jährige Grenzschutzbeamte das Gesicht von Trumps aggressiver Abschiebepolitik in demokratisch regierten Städten. „Wenn jemand im Weg steht, könnte das schlecht für ihn ausgehen. Wir werden unsere Mission durchführen, egal was passiert“, warnte er kürzlich in einem Interview.

Auch die Heimatschutzministerin Kristi Noem war in Chicago vor Ort und teilte Videos von Razzien, bei denen bewaffnete Beamte Personen in Handschellen aus ihren Wohnungen führten. Sie erklärte: „Wir fangen gerade erst an.“

https://de.nachrichten.yahoo.com/gre...Fvs-pezlSTNWxP

[Elena Markos]

Auf die Begründungen dürfen wir gespannt sein. Aber die USA ist doch so herrlich demokratisch. Sie bringen die Demokratie (und Freiheit) in alle Welt! Wieso machen die dann sowas?