Sozialstaat: zu viele Leistungen und völlig unübersichtlich

[Realist59]

Es gibt einfach zu viele Leistungen: Forscher scheitern an Sozialstaats-Auswertung

Selbst Experten haben Überblick über Leistungen längst verloren

Was bringen die Sozialleistungen in Deutschland wirklich? Niemand weiß es, es sind zu viele!
Forscher des ifo-Instituts wollten den Leistungs-Dschungel sortieren und bewerten. Doch sie schafften es nicht. Sie mussten sie erst aufzählen – und gaben nach mehr als 500 Sozialleistungen erst mal auf.
Ergebnis: Statt einer Analyse entstand zunächst nur eine gigantische Liste, die alle möglichen Geld-, Sach- und Dienstleistungen (sowie steuerlichen Freibeträge) mit sozialpolitischem Zweck bloß aufzählt.
Sozialstaat im Daten-Dschungel

„Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen“, sagt Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Doch die Masse an Vorschriften und Programmen machte dieses Vorhaben unmöglich.
Deshalb stellten die Forscher erst mal ein vollständiges Verzeichnis aller Sozialleistungen auf Bundesebene zusammen. Die Liste aller dokumentierten Leistungen ist ab sofort auf der Website des Ifo-Instituts abrufbar, das entsprechende PDF-Dokument hat 50 Seiten.
50 Seiten, 3246 Paragrafen

Überblick? Fehlanzeige. Allein die Sozialgesetzbücher umfassen laut Mitteilung 3246 Paragrafen. Darin geregelt: Leistungen und Umsetzungsregeln. Weitere Gesetze wie das über die Familienpflegezeit kommen noch dazu.
Die Forscher betonen: Sie wissen gar nicht sicher, ob die Liste wirklich vollständig ist, oder ob sie nicht doch etwas bei Wohngeld, Bürgergeld, Kindergeld, BAföG, etc. übersehen haben.
Deshalb sollen alle mithelfen: Das Institut ruft Experten und Interessierte auf, Hinweise und Korrekturen mitzuteilen, um die Qualität der Datenbank zu verbessern.

Transparenz als erster Schritt

Ifo-Forscherin Lilly Fischer nennt die neue Datenbank einen „ersten Schritt zu mehr Transparenz im Sozialstaat“. Für eine moderne, nachvollziehbare Sozialpolitik brauche es aber noch mehr. Fischer: „Um Sozialpolitik evidenzbasiert zu gestalten, ist es notwendig, dass die Politik im nächsten Schritt Daten zu Inanspruchnahme, Kosten und Verwaltungsaufwand der Leistungen bereitstellt.“
Zu den erfassten Leistungen zählen laut Ifo Geld- und Sachleistungen, Dienstleistungen sowie andere Unterstützungsangebote – alles im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit, wie es in Paragraf 1 und 11 des Sozialgesetzbuchs I definiert ist.
https://www.bild.de/politik/inland/e...329773ec6736e9

[Realist59]

Es beginnt wie ein Experiment aus der Sozialforschung, doch die Ergebnisse wirken wie aus einer Satire: Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, wollte gemeinsam mit Kollegen herausfinden, wie viele Sozialleistungen es in Deutschland gibt – und wo sie überhaupt beantragt werden. Doch schon bei der Recherche zu Fördervoraussetzungen, Zuständigkeiten und Prozessen stießen sie an Grenzen. Über 500 Leistungen, zahllose Anlaufstellen, kaum Übersicht. Der Apparat war so komplex, dass selbst die Fachleute mit wirtschaftlichem Sachverstand kapitulierten. Ein System, das verwalten will – und dabei sich selbst verliert.

Peichl und seine Kollegen schlugen sich durch Formulare, Förderportale und Behördentelefone. Doch sie fanden selten Klarheit, dafür oft Ratlosigkeit – auch auf Seiten der Ämter. Was als systematische Erhebung geplant war, scheiterte an der Realität des Sozialstaats: zu viele Anlaufstellen, zu wenig Koordination, keine Übersicht.
Das perfide dabei: Das System ist gleichzeitig zu bürokratisch und zu löchrig. Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, scheitern oft an Formularen oder Amtsfrust. Aber wer weiß, wie man „spielt“, hat bessere Karten. Es ist ein System, das Ehrlichkeit erschwert – und Tricksereien belohnt. In der Praxis kursieren längst Strategien, wie man mit gezieltem Formularverhalten Sanktionen umgehen kann – ob legal oder nicht, interessiert offenbar niemanden.

Peichl beschreibt ein System, das von außen oft sozial erscheint, im Inneren aber von Paragrafen, Zuständigkeiten und Verwaltungsschlaufen geprägt ist. Schnelle Hilfe? Fehlanzeige. Statt Klarheit fanden er und seine Kollegen komplexe Strukturen, unübersichtliche Wege und eine kaum zu bewältigende Vielfalt an Leistungen. „Am Ende kamen wir auf über 500“, sagt Peichl in Interview mit „Focus Online„. Die geplante Quantifizierung gaben sie auf – nicht aus Überforderung, wie er betont, sondern weil schon die bloße Erfassung aller Leistungen Wochen verschlang.

Und genau da liegt der Skandal. Denn während Millionen Bürger brav arbeiten, Steuern zahlen und für ihre Familie kämpfen, wird an anderer Stelle ein System geduldet – ja teils gefördert – das Mitnahme belohnt und Eigeninitiative oft behindert. Wer ehrlich ist, wird geprüft. Wer dreist ist, kommt durch. Wer sich müht, wird gegängelt. Wer trickst, bekommt Zuschläge.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass nicht nur Wissenschaftler Sozialpolitik analysieren – sondern ein paar Bundestagsabgeordnete den Praxistest wagen. Ohne Fahrer, ohne Diäten, ohne Sonderschutz. Nur mit einem Rucksack und der Adresse vom nächsten Jobcenter.

Aber wahrscheinlich würden die dort auch durchgewunken werden. Schließlich weiß das System ja, wie man mit Leuten umgeht, die etwas „spielen“.

Der Sozialstaat – einst gedacht als Schutzschild für die Schwächsten und eine der großen Innovationen der Menschheit – ist vielerorts zu einem bürokratischen Bollwerk geworden. Ein Labyrinth aus Formularen, Prüfstellen und Zuständigkeiten, das nicht mehr schützt, sondern zermürbt. Und das längst nicht mehr unterscheidet zwischen Bedürftigkeit und Dreistigkeit. Was als Hilfe gedacht war, ist zur Verwaltung eigener Hilflosigkeit verkommen. Sicher geholfen wird vor allem jenen, die damit beschäftigt sind, die Hilfe zu verwalten.
https://reitschuster.de/post/so-einf...n-sozialstaat/

[Elena Markos]

Es könnte aber funktionieren, wenn die Grenzen geschützt und kriminelle Ausländer konsequent abgeschoben werden würden. Ist alles vom Gesetz gedeckt!