CDU: Leistungen der Krankenkassen lassen sich gut privat absichern

[Turmfalke]

Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für eine deutliche Ausgabenbegrenzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. Leistungen die man dabei besonders ins Visier genommen hat: Fahrtkosten, zahnärztliche Behandlung und ein bestimmter Bereich der Unfallversicherung.

Hier geht es den Wirtschaftsrat um den Weg von und zur Arbeit. Dieser solle nicht mehr von der Unfallversicherung abgedeckt werden. Grundsätzlich hat man in einem eigenen Positionspapier (10-Punkte-Agenda des Wirtschaftsrates) eine deutliche Forderung formuliert:

"Verschiedene Leistungen lassen sich gut privat absichern oder selbst tragen und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen. Dazu zählen beispielsweise generell die zahnärztlichen Leistungen, Kieferorthopädie oder Fahrtkosten für Behandlungen. Gleichzeitig sollte durch Selbstbeteiligungen das Prinzip der Eigenverantwortung auch in der Krankenversicherung gestärkt werden".

Fahrtkosten fallen besonders für die immobilen Patienten an, die gleichzeitig durch ihr Alter oder ihre Krankheit oder ihre Gebrechen sowieso kaum noch Geld zur Verfügung haben. Auch die Pflegebedürtigen aus Pflegeheimen sind betroffen, da sie ohne Fahrdienst weder ins Krankenhaus noch zu notwendigen medizinischen Behandlungen kommen. Oder auch Krebspatienten nach ihren Behandlungen, die meist ambulant oder teilstationär erfolgen. Menschen mit Rollstuhl und Gehbehinderungen, ohne Gliedmaßen, ohne kognitive Fähigkeiten und so weiter und so fort.

Zahnversicherungen lassen sich kaum abschließen, denn jede Privatversicherung wird den Zahnzustand, die Prognosen und das Alter berücksichtigen. Daher werden mit einer solchen Versicherung mindestens einmal mehr als 100 Euro anfallen, weil die Ärzte dann ja auch Privathonorare wie bei Privatpatienten üblich in Höhe des 2,3 - 3,4-fachen Satz berechnen, dazu noch viele, die rein aufgrund ihres Alters oder Zahnfehlstellungen oder Vorerkrankungen (auch das kann z.B. eine Krebserkrankung sein) Aufschläge zahlen müssen, die sie sich nicht leisten können oder sie werden ganz ausgeschlossen.

Bei den erwähnten Fahrtkosten würden die Krankenkassen demnach im ersten Halbjahr 2025 auf 5,2 Milliarden Euro kommen. Mit dieser Summe liegt man den Angaben nach um etwa zehn Prozent über dem ersten Halbjahr 2024. Für die zahnärztliche Behandlung – ohne Zahnersatz – haben die gesetzlichen Kassen laut ÄrzteZeitung im ersten Halbjahr 2025 ganze 7,4 Milliarden Euro aufgewendet. Der Anstieg beträgt hier 4,5 Prozent.

Man muss an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass die Krankenkassen den Staat nun auf die Zahlung von 10 Milliarden Euro für das kommende Jahr verklagt haben, was der Finanzierung der Kassen für Bürgergeldempfänger bezieht (für die der Staat gerade einmal 100,-- Euro pro Kopf und Monat bezahlt, während die restlichen mehreren hundert Euro pro Kopf und Monat von den Kassenpatienten aufgebracht werden müssen). Die Kassen stehen mit 6,3 Milliarden Euro im Defizit, d.h. würde der Staat ordnungsgemäß die Kosten für die Versicherung der Bürgergeldempfänger zahlen, wären die Kassen nicht im Defizit, sondern würden nach wie vor ein Plus machen.

Angeblich beläuft sich das Defizit auf 6,6 Milliarden Euro, nicht auf 6,3 Milliarden Euro, wie ich es vor kurzem in einer Meldung der Krankenkassen las:

Laut Daten des Bundesministeriums für Gesundheit lag das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2024 bei rund 6,6 Milliarden Euro.

https://www.infranken.de/ratgeber/ka...du-art-6270980

Jahr für Jahr bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen rund zehn Milliarden Euro schuldig.

Der Bund als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Und die Krankenkassen machen das, sie sorgen dafür, dass die Menschen gut versorgt werden. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen.

Heute hat der Verwaltungsrat beschlossen, dass der GKV-Spitzenverband im Auftrag und im Namen der gesetzlichen Krankenkassen mit dem Ziel klagen wird, die systematische Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehenden zu beenden.

Aufgrund der nicht kostendeckenden Finanzierung des Versicherungsschutzes für Bürgergeldbeziehende erfüllt die GKV im Ergebnis eine Aufgabe, die in die alleinige Verantwortung des Bundes fällt. Dies begründet einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht der Sozialversicherungsträger zu organisatorischer und finanzieller Selbstständigkeit aus Art. 87 Abs. 2 GG (in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG). Zugleich liegt ein Verstoß gegen die strenge Zweckbindung von Sozialversicherungsbeiträgen vor, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben verwendet werden dürfen.
Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am 11.09.2025 entschieden, dass der GKV-Spitzenverband für alle Krankenkassen, die ihn mit der Prozessführung beauftragen, gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden klagt.
Klagegegenstand werden die im Herbst 2025 ergehenden Zuweisungsbescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026 sein. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland, die durch das BAS vertreten wird. Erstinstanzlich zuständig für die Verfahren ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (§ 29 Absatz 3 Nr. 1 SGG).

https://www.gkv-spitzenverband.de/gk...ng_2112896.jsp

[Realist59]

Angesichts der Höhe der Kassenbeiträge die jeder zahlen muss (außer Bürgergeldbezieher), ist es eine absolute Frechheit, dass man dann zusätzlich eine private Absicherung braucht um mehr als die Grundleistungen zu erhalten. Das ganze System leidet an der Verkrustung der Strukturen. Warum nicht eine einzige Krankenkasse schaffen? Sämtliche Kassen würden zusammengeführt zig Milliarden durch Synergieeffekte einsparen können. Alleine die exorbitanten Managergehälter würden zig Millionen bringen. Und bei der Pflege muss endlich das korrupte, mafiöse System zerschlagen werden. Heimplätze die 4000 Euro im Monat kosten, darf es nicht geben, das ist Abzocke.

[Elena Markos]

Heimplätze die 4000 Euro im Monat kosten, darf es nicht geben, das ist Abzocke.

Sie holen es sich eben von den Wehrlosen und Schwachen. Dabei haben die oft mitgeholfen, hier den Wohlstand zu errichten.