71 Prozent der Bürger mit Merz Politik unzufrieden - Anteil steigt weiter

[Turmfalke]

Vielleicht liegt die Erklärung in den Motiven, aufgrund derer die Bürger die Ampel abgewählt haben und die CDU gewählt haben, weil sie die steigenden Belastungen und Zumutungen leid waren. Und prompt ist Merz an der Macht, geht es mit den Zumutungen für die Menschen erst richtig los: Die Steuerbelastung steigt weiter, die Krankenversicherung wird teurer und soll zu Lasten der Krankenversicherten reformiert werden (ohne dass der Staat die Aufgaben, die er der Krankenkasse aufgebürdet hat, nämlich die Finanzierung der Bürgergeldempfänger, bezahlt), die Rente soll sinken und die sogenannten bisherigen Reformen sind ein schlechter Witz für die Schlagzeilen der Zeitungen: Der steuerfreie Zuverdienst für Rentner entpuppt sich als Steuerfalle, die selbst Rentnern mit geringen und noch steuerfreien Renten Steuerzahlungen von ca. 200 Euro im Monat beschert, die Überstundenregelung, nach der die steuerbefreiten Überstundenzuschläge für Vollzeitangestellte bei angeordneten Überstunden, die zu einem bestimmten Prozentsatz (und nur dann) ausgewiesen werden, durch die Änderung der Wochenarbeitszeit, nach der 12-Stunden-Tage möglich bei gleichzeitig möglichen 48 Wochenstunden, überflüssig werden.

Der Bürger erfährt keine Verbesserungen, sondern nur Verschlechterungen. Und das Sondervermögen wird in laufenden Ausgaben verbraten (z.B. wird 1 Prozent für die Bundeswehr, das bisher aus den regulären Staatseinnahmen bezahlt wird, nun durch das Sondervermögen bezahlt, Investitionen aus laufenden Einnahmen werden nun durch das Sondervermögen bezahlt und die Folgen dieses Bedienladens werden sichtbar, in dem auf der einen Seite die Infrastrukturmaßnahmen in Bahn und Strasse heruntergefahren werden und viele schon begonnene Autobahnprojekte, bereits begonnene Strassensanierungen etc. erst einmal gestoppt werden, während der Staat Aufbaumaßnahmen in der Ukraine und in Gaza verkündet, etliche Gelder mehr schon jetzt dorthin fließen und es eine Steuerbefreiung bei Kauf eines E-Autos, ein Geschenk für Gutverdiener, gibt.)

Bundeskanzler Friedrich Merz kommt dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge bei immer weniger Menschen in Deutschland an. Nur 26 Prozent der Befragten zeigen sich zufrieden mit der Politik des CDU-Chefs.

71 Prozent sind mit der Politik des Bundeskanzlers unzufrieden – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert seit Erhebungsbeginn im Mai.

Die Union kommt ebenfalls nicht aus ihrem Umfragetief: Der Umfrage von RTL/ntv zufolge würden – wie in der Vorwoche – nur 24 Prozent der Befragten CDU und CSU wählen. Auch die Werte von SPD (13 Prozent) und Grünen (12 Prozent) stagnieren im Vergleich zur Vorwoche.

Die Umfragewerte im Überblick:

• AfD: 26 Prozent (-1)
• Union: 24 Prozent (+/-0)
• SPD: 13 Prozent (+/-0)
• Linke: 12 Prozent (+1)
• Grüne: 12 Prozent (+/-0)
• BSW: 4 Prozent (+/-0)
• FDP: 3 Prozent (+/-0)
• Sonstige: 6 Prozent (+/-0)

In einer für „Bild“ erhobenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa am Montag erreicht die AfD hingegen einen neuen Rekordwert. Mit einem Plus von 0,5 Prozentpunkten erreicht die Partei mit 26,5 Prozent einen in dieser Erhebung nie dagewesen Zustimmungswert.

Hingegen verlieren die Unionsparteien einen halben Prozentpunkt und landen mit 24,5 Prozent abermals auf ihrem Tiefstwert von Mitte September. Es ist gleichzeitig der schwächste Wert seit mehr als drei Jahren. Zuletzt landeten CDU/CSU im Januar 2022 auf 24 Prozent.

Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und fällt auf 14,5 Prozent. Damit entfielen nur 39 Prozent der Stimmen auf die aktuelle schwarz-rote Regierungskoalition.

Die Linke kann in der Umfrage wieder zulegen und schiebt sich mit einem Plus von 0,5 Prozentpunkten und 11,5 Prozent an den Grünen vorbei. Diese wiederum verliert einen halben Prozentpunkt und landet nur noch bei 11 Prozent.
Das BSW kommt abermals auf 4 Prozent (+/-0), die FDP auf 3,5 Prozent (+0,5). Damit würden beide Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und den Einzug in den Bundestag verpassen. Auf die sonstigen Parteien entfielen 4,5 Prozent (+0,5).

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[Realist59]

Merz ist 70, eine zweite Amtszeit wird er nicht anstreben wollen. Da seit Jahrzehnten nur rumgedoktert und grundsätzlich keine Probleme gelöst werden, hat sich so viel angesammelt, dass ein Herkules nötig wäre um aufzuräumen. Merz hat den Bremser SPD mit an Bord, die Partei, die ursächlich für den ganzen Mist verantwortlich ist und nicht daran denkt ihre Fehler einzugestehen. Sind durch Dummheit entstandene Strukturen erst einmal zementiert, ist es fast unmöglich zu korrigieren. Merz' Elan der ersten Wochen ist spürbar erlahmt. Man darf auch nicht vergessen, dass er erst 150 Tage im Amt ist. Eine alte Faustregel der Politik lautet, dass die Zumutungen für das Volk im ersten Jahr der Regierungszeit durchgesetzt werden müssen. Das Gedächtnis der Menschen ist kurz und bis zur nächsten Wahl ist fast alles vergessen. Wichtig für den Erfolg der Regierung ist es die Wirtschaft wieder flott zu machen. Aber angesichts der unverändert bestehenden Hemmnisse wird das wohl nichts. Die AfD braucht nur abzuwarten, alles spielt ihr in die Hände.

[Elena Markos]

Was erwartet der Fritz? Wir bekommen für immer mehr Arbeit immer weniger Lohn und Gehalt, müssen immer mehr selbst finanzieren - wovon? Wenn wir kein Geld mehr haben, können wir nichts bezahlen, weder Medikamente, noch Radwege in Peru oder die Schadensersatzforderungen aus Polen. Aber: Die Welt ist gerettet, nach Joschka Fischer!