NRW-Kommunalwahlen: AfD steigert sich enorm aber CDU gewinnt die meisten Städte

[Realist59]

Inzwischen werden auch Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer für den Bund genommen. Die schönste Meldung ist, dass die Grünen massiv verloren haben. .......

Laut vorläufigem Landesergebnis erreichte die CDU in den Stadträten der kreisfreien Städte und in den Kreistagen 33,3 Prozent (2020: 34,3 Prozent).

Die SPD kam auf 22,1 Prozent (2020: 24,3 Prozent), wie die Landeswahlleiterin im Internet mitteilte.

Die AfD holte 14,5 Prozent (2020: 5,1 Prozent),

die Grünen bekamen 13,5 Prozent (2020: 20,0 Prozent). Schon bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD in NRW die Grünen überholt.Die Linke kam auf 5,6 Prozent (2020: 3,8 Prozent)

die FDP auf 3,7 Prozent (2020: 5,6 Prozent).
Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleiterin bei 56,8 Prozent und damit deutlich über der von 2020 (51,9 Prozent).
https://www.radiorst.de/artikel/kommunalwahlen-nrw-parteien-beraten-ergebnis-2440135.html

......das alles in allem gute Ergebnis für die CDU liegt vor allem daran, dass die Großstädte in NRW von SPD oder Grünen regiert werden und die Probleme dort jenen angelastet werden, die sie verursacht haben. Viele Städte dort leiden durch die Migration. Hunderttausende Zigeuner haben sich dort niedergelassen, Millionen Moslems sind dorthin gezogen. Den Strukturwandel weg vom Bergbau hin zur Dienstleistung hat es nicht gegeben. Der WDR ließ gestern ein paar Leute auf der Straße zu Wort kommen. Eine ältere Frau beklagte den Verfall ihrer Stadt und ein Mann wähnte sich nicht mehr in Deutschland. Aber auch eher weltfremde Äußerungen gab es. Uns geht es doch allen sehr gut, meinte ein Mann. Man müsse zwar hohe Abgaben leisten aber das würde keine Rolle spielen. Wie er darauf kommt, dass es "uns allen" glänzend geht, lässt sich nicht nachvollziehen.
Dass die CDU mit einem blauen Auge davon kam lässt vermuten, dass man dort einfach weitermacht wie bisher. Selbstkritische Analysen wird man vergebens erwarten.

[Realist59]

„Habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden“
Duisburg-OB Link geht auf eigene Partei los: SPD-Kurs „scheint nicht zu passen“
Düsseldorf – Nach der Wahl ist vor der Wahl! In vielen Städten und Gemeinden in NRW bleiben auch nach der Kommunalwahl die Plakate hängen. In kaum einer Großstadt konnten sich die Oberbürgermeisterkandidaten schon im ersten Wahlgang durchsetzen, also mehr als die Hälfte der Stimmen holen.
Die Folge: Am 28. September wird es in Nordrhein-Westfalen Stichwahlen um die Oberbürgermeister-Posten geben: Wahlberechtigte in Aachen, Bonn, Bochum, Bielefeld, Essen, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln und Münster werden in zwei Wochen noch einmal zur Urne gebeten oder können per Briefwahl abstimmen.

In Dortmund, der einst mit absoluter Mehrheit regierten Herzkammer der Sozialdemokratie in NRW, steht die SPD vor einem Scherbenhaufen: OB Thomas Westphal (SPD) erreichte nur 27,4 Prozent der Stimmen und muss gegen Alexander Omar Kalouti (CDU, 17 Prozent) in die Stichwahl.

In Gelsenkirchen gibt es nun eine Stichwahl zwischen der SPD-Bewerberin Andrea Henze (37 Prozent) und AfD-Mann Norbert Emmerich (29 Prozent).
Link kritisiert seine SPD: Kurs „scheint nicht zu passen“

Auch Duisburg steht vor einer Stichwahl: Amtsinhaber Sören Link (SPD) landete zwar mit 46 Prozent weit vorn, muss sich nun aber mit dem Zweitplatzierten Carsten Groß (AfD) messen, der 19,7 Prozent erreichte. Link sprach von einem „starken Ergebnis in schwierigen Zeiten“, ging aber auch kräftig auf seine eigene Partei los.
Der Kurs der SPD „scheint nicht zu passen“, sagte er. Link erklärt sein gutes Ergebnis gegen den Bundestrend mit seinem harten Vorgehen gegen Sozialbetrug (u. a. Razzia im „Weißen Riesen“), Klartext bei Krisenthemen wie Migration.

Sören Link zu BILD: „Ich bin Mitglied der Partei der Arbeit geworden, bin für soziale Gerechtigkeit. Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert.“ Die traditionellen SPD-Wähler seien „die, die hart arbeiten und morgens früh aufstehen.“ Sein Kurs sei deshalb „absolut notwendig und richtig“.

Soll heißen: Link beugt sich nicht dem linken Kurs der Bundes-SPD, will weiter Probleme z.B. in der Migration sowie bei Sozialthemen benennen und dagegen vorgehen.
n Hagen bahnt sich ebenfalls eine Stichwahl mit der AfD an. Dennis Rehbein von der CDU lag kurz vor Auszählungsende bei 25,1 Prozent, für AfD-Kandidat Michael Eiche stimmten 21,3 Prozent, etwas mehr als für den SPD-Bewerber mit 20,9 Prozent.

In Essen muss CDU-OB Thomas Kufen in die Stichwahl. Er bekam 42,3 Prozent der Stimmen, also mehr als doppelt so viele wie SPD-Kandidatin Julia Klewin (20,2 Prozent). Für die absolute Mehrheit reichte es aber auch hier nicht.

Nicht nur im Ruhrgebiet, auch in den typischen Studentenstädten hatte es die SPD schwer. In Bonn kommt es zum Stichwahl-Duell zwischen dem erstplatzierten CDU-Kandidaten Guido Déus (38,9 %) und der bisherigen Amtsinhaberin Katja Dörner von den Grünen (33,13 %). Der SPD-Kandidat kam nur auf 8,8 Prozent. In Münster lag der Kandidat der Grünen, Tilman Fuchs, auf Platz eins (41,3 %), gefolgt vom CDU-Kandidaten Georg Lunemann (37,3 %). Die SPD in der Studentenstadt schaffte gerade mal 11,7 Prozent.

In Köln, der größten Stadt in NRW, liegt die grüne Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz vorn (28,1 %), gefolgt vom SPD-Kandidaten Torsten Burmester (23,3 %). Den Ausschlag wird hier geben, wem die CDU-Wähler am 28. September ihre Stimme geben.
Ganz knapp wird es in Bielefeld: Staatsanwältin Christiana Bauer (CDU) bekam 33 Prozent, Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) 30,3 Prozent. Der bisherige Amtsinhaber Pit Clausen (SPD) war nach 16 Jahren nicht mehr in der größten Stadt Ostwestfalens angetreten.

Auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf geht der Wahlkampf weiter. Amtsinhaber OB Stephan Keller (CDU) kam auf 43,6 Prozent und muss sich mit Clara Gerlach (Grüne) messen, die mit 22,1 Prozent auf dem zweiten Platz landete. SPD-Kandidat Fabian Zachel unterbot mit 14,2 Prozent noch einmal das historische schlechte Ergebnis von Thomas Geisel (26,3 %) in Düsseldorf vor fünf Jahren.

Die Ausnahmen bilden die wohl letzten drei SPD-Hochburgen in NRW: In Hamm gewann der Amtsinhaber und frühere Landtagsabgeordnete Marc Herter (SPD) klar mit 63,6 Prozent. Sein Herausforderer von der CDU landete bei 17 Prozent. Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) erzielte mit 51,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit – bei der letzten Wahl waren es allerdings noch 63,4 Prozent. Und Reiner Breuer (SPD) holte sich in Neuss ganz knapp mit 50,1 Prozent den Sieg und bleibt Oberbürgermeister. In diesen Städten wird es also keine Stichwahl mehr geben.
https://www.bild.de/politik/inland/n...13976149c6fa27

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Und warum wurde so gewählt, wie gewählt wurde?.....

Mutter hält es in Gelsenkirchen nicht mehr aus: „Lassen die Kinder nicht mehr alleine raus.“

Gelsenkirchen hat aktuell etwa 260.000 Einwohner (Stand 2023), doch dazu gehört seit kurzer Zeit nicht mehr Sarah Hentschke und ihre Familie. Die 39-Jährige ist mit ihrem Mann und ihren Kindern aus der Pottstadt weggezogen und bereut es keine Sekunde. In den vergangenen zwei Jahren sah sie für sich keinen anderen Ausweg mehr, wie sie am Tag nach der Kommunalwahl in NRW gegenüber DER WESTEN berichtet.

Mutter sorgt sich in Gelsenkirchen um die Sicherheit
Fünf Jahre lang wohnte Sarah Hentschke in Gelsenkirchen, doch dann hielt sie es nicht mehr aus. Ihre Familie habe sich einfach nicht mehr wohl und sicher gefühlt, obwohl sie eigenen Angaben zufolge in einer „guten Gegend“ gewohnt hätten. „Es hatte sich in den letzten zwei Jahren so zugespitzt, dass wir die Kinder nicht mehr alleine rausgelassen haben“, wird sie im Gespräch mit DER WESTEN deutlich.

In Gelsenkirchen zählte die Polizei im Jahr 2024 fast 26.000 Straftaten – etwa 5 Prozent mehr als im Jahr davor. Damit hat die Gesamtkriminalität in Gelsenkirchen einen neuen traurigen Höchststand seit dem Jahr 2015 erreicht. Doch es gibt auch Lichtblicke, denn der Anteil der Jugendkriminalität ist spürbar gesunken und der niedrigste in den vergangenen fünf Jahren. Offenbar zeigt die Arbeit der extra gegründeten SOKO Jugend Wirkung.......Laut den Angaben der Polizei gibt es auch immer weniger Taten, wo Messer im Spiel sind. Bei Mord und Totschlag sind es nur noch halb so viele Straftaten in Gelsenkirchen im Vergleich zum Vorjahr – und alle Straftaten konnte die Polizei aufklären. Und „mehr Polizeipräsenz“ wäre genau das gewesen, was sich die Mutter gewünscht hätte. Zudem mehr Straßenbeleuchtung an einigen Ecken.

„Wird immer viel geschimpft“
Und obwohl Sarah Hentschke inzwischen nicht mehr in Gelsenkirchen wohnt, hat sie die Kommunalwahl am Sonntag (14. September) genau verfolgt und ist nicht überrascht über das starke Ergebnis der AfD. „Ich glaube die Menschen sind einfach sehr unzufrieden in Gelsenkirchen. Hier wird immer viel über den Ausländeranteil geschimpft und wie dreckig es denn geworden ist und ich glaube schon, dass die Menschen ein bisschen Hoffnung in die AfD haben, um eine Veränderung zu erzielen und keinen anderen Weg mehr sehen“, so ihre Einschätzung.

Viele seien es leid, leere Versprechungen gesagt zu bekommen. Doch am Ende „wird sich einfach mehr Sicherheit gewünscht – egal von welcher Partei“, meint die 39-Jährige.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...5bd4206e&ei=63

Im guten Ergebnis der AfD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) steckt eine Chance: Jetzt, da sich die Partei in einem der westdeutschesten Bundesländer der Republik festgesetzt hat, mit traditionell starken Volksparteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden – jetzt können wir endlich aufhören, an den falschen Stellen nach Gründen dafür zu suchen, warum Menschen die AfD wählen.

Und die gute Nachricht ist: Das passiert sogar! Die Grünen machen nach der NRW-Wahl eine „fundamentale Verschiebung der politischen Lage“ aus. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst fragt selbstverständlich nicht, woher seine Bürgerinnen und Bürger auf einmal eine Anti-Demokratie-Macke haben könnten. Er zählt stattdessen auf (mit schönen Grüßen an den „Herbst der Reformen“), an welchen ganz großen Rädern die Politik jetzt endlich drehen müsse: Wirtschaft, Integration, Sozialsysteme.

Ostdeutsche Debatten mit westdeutschem Vorzeichen
Sicher, manch einer verirrt sich in der Debatte immer noch. Karl Lauterbach etwa, ehemaliger SPD-Gesundheitsminister. Wenn man nur wieder Politik für Menschen mit geringem Einkommen mache, sagt er sinngemäß, dann könne man diese von der AfD zurückholen. Das ist die Wiederholung einer uns Ostdeutschen gut bekannten Logik. Nur, dass die Menschen, die die AfD wählen, dieses Mal keine diktaturgeschädigten Protestwähler sein sollen – sondern einfach nur arm.

Schön wäre, wenn sich die Politik ernsthaft mit dem wichtigsten Grund auseinandersetzen würde, aus dem Menschen die AfD wählen: weil ihnen das Angebot gefällt.

Seit Jahren ist klar, dass Einkommen, gesellschaftlicher Einfluss und Sozialisierung zum Erfolg von Rechtspopulisten beitragen, ihn aber nicht vollständig erklären können. Deswegen ist Lauterbachs Logik regelrecht gefährlich: Sie pathologisiert Wahlentscheidungen und verharmlost die AfD.

Es wäre also schön, wenn sich die Fehler, die gemacht wurden, als die AfD noch als Problem des Ostens galt, nicht wiederholen würden: nicht die Wählerbeschimpfung, nicht das Gerede von einer Demokratieunfähigkeit. Schön wäre, wenn sich die Politik ernsthaft mit dem wichtigsten Grund auseinandersetzen würde, aus dem Menschen die AfD wählen: weil ihnen das Angebot gefällt.

Wichtigstes AfD-Versprechen für viele attraktiv
Darin stecken zwei harte Erkenntnisse: Erstens gibt es ganz offensichtlich Menschen, denen das nationalistische Weltbild der AfD zusagt und denen deren Rassismus zumindest egal ist. Und zweitens ist das größte Versprechen der AfD für viele attraktiv: Das Versprechen, Deutschland raus zu halten aus weltweiten Krisen und raus zu lösen aus Institutionen wie der Europäischen Union. Für die, denen unser Land schon lange schwach vorkommt, klingt das nach einem Ausweg: Deutschland solle wieder ein straff geführter Staat mit Fokus auf den eigenen Interessen werden – in etwa so, wie die USA unter Donald Trump, wie Ungarn unter Viktor Orbán.

Das Versprechen mag kühn sein, kaum zu halten und nationale Vereinzelung nicht die richtige Lösung für oft weltweite Probleme. Aber wer das glaubt – und ich meine: zu Recht glaubt – der muss andere Ideen haben. Der AfD inhaltlich nachzueifern, hat sie bislang nicht kleiner gemacht.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...0330df88&ei=62

AfD-Wähler aus Gelsenkirchen packen nach NRW-Wahl aus: „Weil die immer nur viel labern“....„Ich hoffe, dass der Herr Emmerich von der AfD gewinnt, weil ich bin selbst Anhänger von der AfD. Und ich bin froh, dass das Ergebnis so gut gekommen ist“, gibt Ralf Becker am DER-WESTEN-Mikro mit breiter Brust offen zu. Er setzt all sein Vertrauen in den AfD-Spitzenkandidaten, weil die anderen Parteien wie CDU und SPD „immer nur labern und nichts machen“ würden. Friedrich Merz sei für ihn das beste Negativ-Beispiel. Seine Versprechen, straffällige Migranten schneller und konsequenter aus Deutschland abzuschieben, habe er nicht eingehalten.

„Sieht aus wie im Ghetto“
Und weiter: „Gelsenkirchen ist nicht mehr so wie es früher war und die AfD will das wieder ändern, damit es hier wieder sicherer wird. Damit wir keine Angst mehr haben müssen durch die Stadt zu gehen. Und auch der Leerstand ist ein Problem.“

Auch die 63-jährige Sabine fühlt sich in Gelsenkirchen nicht mehr wohl und sicher. „Nachts ist Theater um 2 Uhr geht die Musik an und aus. Die Gaskartuschen werden da mutwillig hingeschmissen und es sieht aus wie im Ghetto – und noch schlimmer. Wir sind es leid und wollen, dass sich was ändert“, wird sie deutlich.

Alles nur leere Versprechen?
Die AfD-Wählerinnen und Wähler ließen sich von Norbert Emmerichs Credo „S.O.S.“ überzeugen. Das steht für „Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit“. Mit welchen konkreten Maßnahmen der Spitzenkandidat der AfD am Ende dafür sorgen will, ließ er lange unbeantwortet.....Während der Auszählung der Stimmen verspricht er im Gespräch mit der „WAZ“ „schnelles Handeln“. Auf mehrfache Nachfrage, was Emmerich denn nun genau vorhat, spricht er von Videoüberwachung an Brennpunktorten, wo ständig Sperrmüll liege. „Da, wo in Einzelfällen immer wild Sperrmüll weggekippt wird, müssen wir mit den Eigentümern sprechen und ins Gespräch kommen. Da wäre ich mir auch nicht zu schade für, um das selber zu machen.“ Wie schnell das alles geht, müsse man aber dann erst sehen: „Ich muss gucken, wie die Verwaltung aufgestellt ist und ob alle da mitziehen.“

Doch jetzt steht erstmal die Stichwahl in Gelsenkirchen an. Größte Chancen darf sich dabei SPD-Kandidatin Andrea Henze ausrechnen, die bei der OB-Wahl mit 37 Prozent deutlich vor ihrem Herausforderer der AfD (29,8 Prozent) lag. Die Wahl findet am 28. September statt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...0330df88&ei=30

[Realist59]

So sind die Realitäten in NRW.....

Totale Kapitulation: NRW will Deutsch als Unterrichtssprache abschaffen
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Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vollzieht einen weiteten Akt der Kapitulation vor der muslimischen Massenmigration. In einem gemeinsamen Antrag im Landtag wollen CDU und Grüne eine „Verankerung von Mehrsprachigkeit über die gesamte Schullaufbahn“ hinweg einführen. Die Förderung von Mehrsprachigkeit als Kompetenzförderung müsse von der Grundschule bis zum Abitur „als integraler Bestandteil des Bildungswegs“ gedacht, Mehrsprachigkeit im Lehrplan stärker berücksichtigt werden. Schon jetzt sei Nordrhein-Westfalen ein Land der Vielfalt und der gelebten Mehrsprachigkeit. Rund ein Drittel der Bevölkerung habe eine Einwanderungsgeschichte, laut dem Mikrozensus 2022 spreche jeder Zweite mindestens eine weitere Sprache neben Deutsch zu Hause.

Auch in den Schulen hätten etwa 44 Prozent der Schüler eine internationale Biografie. Deshalb solle der Unterricht „an die Lebensrealitäten und aktuelle Bedarfe“ der Schüler und deren Familien angepasst werden. Fachliche Kompetenzen sollen künftig auch dann angemessen erfasst werden können, wenn ein Kind unzureichende Deutschkenntnisse habe. Zudem könne die Oberstufenreform eine Gelegenheit bieten, Projektkurse auch in der Erstsprache durchzuführen und anzuerkennen oder auch für Schüler zu öffnen, die diese Sprache als Fremdsprache lernen. In der Lehrkräftefortbildung müsse die Mehrsprachigkeit natürlich gefördert und weiterentwickelt werden. Vergangene Woche gab der Schulausschuss eine Sachverständigenanhörung zu dem Thema in Auftrag.

Babylonisches Sprachengewirr vorgezeichnet
Hinter all diesem hochtrabenden Geschwafel verbirgt sich nichts anderes als die Aufgabe von Deutsch als der Sprache, die alle beherrschen müssen, die in diesem Land leben. Euphemistische Phrasen wie „internationale Biographie“ der Schüler beuteten nichts anderes, als das deutsche Kinder mehr und mehr in die Minderheit geraten und die vor allem muslimischen Schüler weder willens noch fähig sind, die deutsche Sprache zu erlernen, zumal sie dazu angesichts der demographischen Entwicklung auch gar keinen Grund sehen, wenn 80 Prozent und mehr in einer Klasse kein Deutsch sprechen.
Bei der vielgerühmten Mehrsprachigkeit geht es ja nicht darum, dass besonders viele Kinder Englisch, Französisch oder Spanisch sprechen, sondern fast ausschließlich um Arabisch und allenfalls noch Türkisch.

Der Staat kapituliert vor den Massen fremdsprachiger und integrationsunwilliger Migranten, die er selbst millionenfach importiert hat. Deutsche werden zur Minderheit im eigenen Land, und an den Schulen soll dieses babylonische Sprachgewirr auch noch als Gewinn und Tugend gewürdigt werden. Zudem führt dies dazu, dass auch deutsche Kinder ihre Muttersprache nicht mehr korrekt erlernen, weil sie nur noch eine Randerscheinung im internationalen Multi-Kulti-Paradies ist, als dass sich die Regierung von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst diese faktische Selbstaufgabe schönlügt. Anstatt darauf hinzuwirken, dass alle Kinder die Sprache dieses Landes sprechen, soll jeder zusammenreden- und schreiben können, was ihm gerade beliebt und die Schulen sollen dies wohlwollend fördern. Am Ende wird kein Schüler noch irgendeine Sprache in angemessener Form beherrschen. Auch hier passt man sich an die Defizite der Zuwanderer an und betrügt sie und vor allem die deutschen Kinder um die elementarsten Grundlagen eines gelingenden Lebens, für das Sprache das A und O ist. Ein weiteres Mal versündigt die Politik sich hier in eklatanter Weise an der Zukunft dieses Landes, dessen Untergang man auf allen Ebenen besiegelt.

https://journalistenwatch.com/2025/0...he-abschaffen/

......in Berlin wurden ewige Streitereien unter Schülern damit unterbunden, dass Deutsch als alleinige Sprache auf dem Schulgelände bestimmt wurde.