Es fängt ja schon damit an, dass die laufenden Ausgaben für die Bundeswehr von 2 Prozent des BIP (demnächst mehr natürlich) neuerdings teilweise aus dem Sondervermögen entnommen werden, denn nur noch 1 Prozent dieser Kosten müssen aus dem laufenden Haushalt bestritten werden und die restlichen Prozente werden aus dem Sondervermögen bestritten.

Die Bundesregierung nutzt einer Studie zufolge Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Allein im Verkehrsbereich verschaffe sich Schwarz-Rot so einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro
Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen sowie Klima- und Transformationsfonds schwer nachvollziehbar sei.
Als Beispiel führt die Studie die Deutsche Bahn auf. Aus dem Sondervermögen seien fast 19 Milliarden für die Bahn eingeplant, während gleichzeitig die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um fast 14 Milliarden sänken.
Ganzer Artikel hier:

https://www.deutschlandfunk.de/studi...echer-108.html

Zieht man die Eigenkapitalerhöhung der Bahn ab, bleibe ein zusätzlicher Haushaltsspielraum von 8,2 Milliarden Euro.
Auch bei der Sanierung von Autobahnbrücken verlagere die Regierung Ausgaben: 2026 sollen 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen, zugleich sinken die Investitionen für Bundesfernstraßen im Haushalt um 1,7 Milliarden Euro.
Während der Breitbandausbau 2024 noch mit 1,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt verbucht worden sei, tauche er 2026 nur noch im Sondervermögen auf – mit 2,3 Milliarden Euro.
Für die Krankenhäuser seien im Jahr 2026 sechs Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen. Ursprünglich hätten diese Kosten Krankenkassen und Länder je zur Hälfte tragen sollen.
Zusätzliche Unklarheit entstehe durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der ab 2025 jährlich zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalte. Laut IW fließt davon nur ein geringer Teil in zusätzliche Investitionen. Die Süddeutsche Zeitung zitierte zuletzt aus einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, wonach in diesem Jahr lediglich 2,2 Milliarden Euro für den klimagerechten Umbau des Landes zur Verfügung stünden.
Ganzer Artikel hier: https://www.zeit.de/politik/deutschl...oegen-schulden

So schrumpfen die 500 Milliarden Euro Sondervermögen natürlich.

Und was passiert mit dem Sondervermögen für die Länder?

Was im Bundestag mit dem Sondervermögen für Infrastruktur geschieht, ist nicht im Sinne des Grundgesetzes. Spätestens wenn die 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen vorgesehen sind, dort ankommen, kann von „zusätzlichen“ Investitionen nicht mehr die Rede sein.
Es werden Löcher gestopft und seit Langem geplante, aber bislang nicht finanzierbare Projekte bezahlt; es ist nicht einmal gewährleistet, dass tatsächlich in Infrastruktur investiert wird – denn darunter kann man vieles verstehen. Von „zusätzlich“ kann also nicht die Rede sein.
Bremen und das Saarland bekommen durch eine „Reform“ ihrer Sanierungshilfe vom Bund sogar noch zusätzlichen Spielraum für Verschuldung.
Insbesondere den Kommunen ist der Geldsegen durchaus zu gönnen. Sie stecken tief in einer Defizitkrise, die ihre Haushalte lähmt. An die Ursachen wagen sich aber weder Bund noch Länder heran. Es ändert sich nichts an der Aufgabenüberlastung und an der sozialpolitischen Mentalität, das Wünsch-dir-was der Bundespolitik werde vor Ort schon irgendwie gut gehen.
Ganzer Artikel hier:

https://www.faz.net/aktuell/politik/...110683438.html

Das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) sieht vor, dass den Bundesländern 100 Milliarden Euro aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen zur Verfügung stehen. Während der Referentenentwurf im Juni noch eine klare Zusätzlichkeit der Vorhaben vorsah, wurde dieser Passus im Regierungsentwurf gestrichen.
ifo kritisiert, dass mit neuen Schulden auch Vorhaben aus den Kernhaushalten finanziert werden können. Dies schaffe Spielräume für höhere Sozialausgaben, während Infrastrukturinvestitionen nicht erhöht würden. Potrafke warnt vor einer „schuldenfinanzierten Ausweitung des Sozialstaats“, die langfristig zulasten der Wettbewerbsfähigkeit gehe.
Das Risiko einer Verlagerung zeigt sich bereits im Bundeshaushalt: Im aktuellen Entwurf wurden die Mittel für das Verkehrsministerium um netto 11,4 Milliarden Euro gekürzt, während gleichzeitig die Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums um 11 Milliarden Euro stiegen. Ein Teil der Investitionen im Verkehrsbereich soll nun aus dem Sondervermögen gedeckt werden
Ganzer Artikel hier:

https://bi-medien.de/fachzeitschrift...rojekte-b20404

Im Detail listen die ifo Forscher die Ausgaben so auf: Das Investitionsdarlehen für den Kapitalstock in der Rentenversicherung ist komplett gestrichen, was ein minus 12,36 Milliarden Euro ergibt. Die Summe für den Breitbandausbau ist um 2,93 Milliarden gekürzt, der Infrastrukturbeitrag für Schienenwege um 2,36 Milliarden Euro. Stattdessen fließt ein teil in ein Darlehen an den Gesundheitsfonds: 2,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer der Umschichtung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es kann sich über 11,05 Milliarden Euro mehr freuen.
Emilie Höslinger, ifo-Forscherin und Studienautorin, stellt fest: „Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht. (…) Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.“ Ifo-Chef Clemens Fuest spricht von einem „klassischen Taschenspielertrick“.
Die Haushaltszahlen der ifo-Studie machen die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Regierung deutlich: Die Infrastruktur wird ins Sondervermögen ausgelagert und im Kernetat durch steigende Sozialausgaben ersetzt.
Ganzer Artikel hier:
https://www.business-punk.com/financ...ozialetat-auf/

"Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit", sagte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. "Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel."
Neue Vorgaben für die Rentenversicherung, obwohl der Staat trotz Übertragung staatlicher Aufgaben (neben der Mütterrente auch Anrechnungszeiten, Frühverrentung, Fremdrenten, Drogen- und Alkoholentziehungskuren, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Umschulungen, Rehabilitation etc.) der Rentenversicherung die Mittel gekürzt hat und damit das Defizit der Rentenversicherung zu verantworten hat.

Ganzer Artikel hier:
https://www.t-online.de/finanzen/akt...vermoegen.html