Bürgergeld: Krankenkassen verklagen Bundesregierung

[Turmfalke]

Die gesetzlichen Krankenkassen kämpfen mit einem Milliardendefizit - und das auch, weil nach ihrer Einschätzung der Bund nicht genung für die Versorgung von Bürgergeldempfängern zahlt. Nun haben die Kassen geklagt.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) reichen eine milliardenschwere Klage gegen den Bund ein. Deren Kern: Der GKV-Spitzenverband der Kassen argumentiert, sie blieben fast ganz auf den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern sitzen. Denn für deren gesundheitliche Versorgung erstatte der Bund den Kassen nicht die vollen Kosten. Die Differenz müssten dann die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber über ihre Beiträge ausgleichen.

Die Kassen fordern nun Zahlungen vom Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro für das kommende Jahr. "Die Bundesregierung scheint die Augen vor dieser sozialpolitischen Ungerechtigkeit zulasten der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber zu verschließen", erklärte Co-Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann. Der GKV-Spitzenverband weise als Vertreter der gesetzlichen Kassen immerhin seit mehr als 15 Jahren auf diese finanzielle Schieflage hin.

Ähnlich äußerte sich der Co-Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens: Immer wieder seien kurzfristige politische Interessen über die langfristige Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt worden, kritisierte er. "Das Ergebnis sehen wir jetzt: Beitragsanhebungen auf Rekordniveau, kaum noch Reserven bei den Kassen und einen Gesundheitsfonds, der genauso schlecht dasteht."

Ganzer Artikel hier:
https://www.tagesschau.de/inland/kra...klage-100.html

[Realist59]

Na endlich. Viel zu lange haben sich die Kassen verarschen lassen

[Turmfalke]

Die Kassen verklagen die Regierung für das nächste Jahr für die Übernahme der Krankenkassenversicherung der Bürgergeldbezieher.

So hoch ist das jährliche Defizit der Krankenversicherung:

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen ist seit Jahren angespannt. Im vergangenen Jahr hatten die Kassen laut Schätzungen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Krankenkassen hoben deshalb zum Jahresanfang ihre Beitragssätze so kräftig an wie seit mindestens 50 Jahren nicht mehr.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...tem-arztbesuch

Mit anderen Worten: Käme die Regierung ihrer Pflicht nach, die den Krankenversicherungen aufgebürdeten Staatsaufgaben zu finanzieren, hätten die Kassen kein Defizit mehr.

[Realist59]

Die Kassen hatten bis vor wenigen Jahren eine gute Rücklage von mehreren Milliarden angespart. Der damalige Gesundheitsminister Spahn zwang sie jedoch diese Rücklagen abzubauen um den Beitragssatz stabil zu halten. Wen es interessiert kann hier nachlesen wie es war..... https://www.zdfheute.de/politik/deut...chiss-100.html