Linkspartei: Sammelbecken radikaler Idioten

[Realist59]

Linke bestellen teure DIW-Studie – und ignorieren dann frech, dass sie ihre Vermögensteuer-Pläne zerlegt
Die Linke lässt sich beim nicht minder linken DIW eine Vermögensteuer-Studie schreiben – und ignoriert dann – blöd wie ein Stück Waldweg – dass sie ihre eigenen Pläne komplett vom DIW widerlegt werden. Typisch links: teures Gutachten kaufen, nicht lesen, Ergebnis leugnen und trotzdem weiter Steuern durchdrücken wollen.

Die Linkspartei träumt von einer radikalen Vermögensteuer, die den „Superreichen“ das Leben zur Hölle machen soll. Ab einem Freibetrag von nur einer Million Euro soll der Steuersatz linear von 1 Prozent auf 5 Prozent ansteigen bis zu einem Vermögen von 50 Millionen, und ab einer Milliarde sogar auf 12 Prozent klettern. Für Betriebsvermögen gibt es lächerliche fünf Millionen Euro Freibetrag – als ob das kleine und mittlere Unternehmen schützen würde. Das Ganze soll angeblich 147 Milliarden Euro jährlich in die Staatkassen spülen, um Umverteilung zu finanzieren und Milliardäre auszurotten.

Ein linker Wahntraum, der ignoriert, wie „Reiche“ und Kapital reagieren: durch Flucht ins Ausland, Umstrukturierungen und Renditeoptimierungen. Die Linken fordern, Auslandsvermögen voll zu besteuern, was über 90 Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern wie USA, Schweiz oder Singapur umkrempeln würde. Das ist nicht nur naiv, sondern wirtschaftlich selbstmörderisch, da Investoren abhauen, Jobs verloren gehen und Steuereinnahmen aus Löhnen und Umsätzen einbrechen. Die Kommunisten-Partei mit der Ober-Sozenbraut Heidi Reichinnek, die sich gern in einer Luxuskarosse herumkutschieren lässt, hat das offenbar nichts kapiert. In einem begeisterten Vorwort wurde zu einer Studie geschrieben, das die Sozentruppe beim staatstreuen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu ihren Plänen zur Vermögensteuer in Auftrag gegeben hat.

Genau hier wird’s peinlich: Das DIW, dieses links ausgerichtete Institut unter der staatstreuen Figur Marcel Fratzscher, der sonst gerne Umverteilung predigt und Deutschland als zu vermögensfreundlich kritisiert, hat die Studie im Auftrag der Linken erstellt. Und was kommt raus? Ein vernichtendes Urteil. Die Ökonomen um Stefan Bach rechnen realistisch: Bei Anpassungsreaktionen der Betroffenen – also wenn Reiche ihr Geld umschichten oder ins Ausland verlagern – bricht das Steueraufkommen um 74 bis 98 Prozent ein. Bei einer Rendite von 4 Prozent bleiben nur 2 Prozent der theoretischen Einnahmen, bei 6 Prozent 26 Prozent.

Das DIW warnt explizit vor einer „schleichenden Kaltenteignung“ der Superreichen, deren Gewinne „weitgehend wegbesteuert“ würden. Ohne globale Kooperation mit OECD und G20-Ländern sei das Konzept unmachbar, da Kapitalflucht unvermeidbar ist und der Standort Deutschland leidet. Verfassungsrechtlich riskant, wirtschaftlich gefährlich – selbst das ultralinke DIW attestiert, die Pläne seien realitätsfern und könnten mehr schaden als nützen.

Nochmal zum Mitschreiben: Die Top 10 % der Einkommensteuerpflichtigen- das sind im besten Deutschland ever Personen mit Einkünften ab ca. 107.000–110.000 € jährlich – zahlen rund 56 % des gesamten Einkommensteueraufkommens. In manchen Jahren lag der Anteil bei knapp 55 %, in neueren Prognosen sogar etwas höher. Die oberen 5 % stemmen über 43 %, die oberen 1 % allein oft 20–25 %.

https://journalistenwatch.com/2026/0...laene-zerlegt/

[Realist59]

Linksjugend-Sprecherin ist Ämter los, aber …
Linksjugend-Chefin Martha Chiara Wüthrich (31) wütete bei TikTok gegen Israels Vorgehen gegen den Hamas-Terror in Gaza und bezeichnete es als „Fucking Holocaust“. Relativierung des Völkermords der Nazis mit 6 Millionen toten Juden. Ein enormer Schaden für die Linken, die Wüthrich sogar rauswerfen wollten. Jetzt wurde sie parteiintern abgestraft: Alle Ämter weg. Aber: Sie darf weiter Linksjugend-Sprecherin bleiben. Das berichtet die WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer).

Der Beschluss vom 12. Februar ist die Quittung für ein TikTok-Video. Darin bezeichnete Wüthrich Israels Krieg gegen die Hamas als „Völkermord“ – und setzte noch einen drauf: „Das ist ein fucking Holocaust. Das ist der Holocaust!“ Eine Gleichsetzung mit der industriellen Vernichtung der europäischen Juden durch Nazi-Deutschland.
Wüthrich darf weiter Jugendsprecherin bleiben

Für das Parteigericht ist klar: antisemitisch, gewaltverherrlichend, Holocaust relativierend. Wörtlich heißt es, die Aussagen sind „nicht nur strafrechtlich“, sondern auch frontal gegen das Programm der Partei.

Ihr Amt im Erfurter Stadtvorstand ließ sie bereits ruhen, auf der Website taucht sie nicht mehr auf. Bundessprecherin der Linksjugend darf sie allerdings bleiben – der Richterspruch betrifft nur die Mutterpartei.

Die am vergangenen Wochenende neu gewählte Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Martha Wüthrich, sagt in einem mittlerweile gelöschten Video über den Krieg in Gaza: »Das ist ein fucking Holocaust. Das ist der Holocaust!«.

Die Gleichsetzung stellt eine Verharmlosung der… pic.twitter.com/7y91B4HvQu
— Frederik Schindler (@FreSchindler) November 3, 2025

Im Verfahren räumte Wüthrich ein, den Begriff Holocaust benutzt zu haben – „im Affekt“, wie sie sagte. Falsch gewesen, Video gelöscht. Sie erkenne die „uneingeschränkte Singularität des Holocausts“ an. Doch das Gericht sah mehr. Mit „hinreichender Wahrscheinlichkeit“ stehe fest, dass sie auch Sätze wie „Ich will nur noch Molotows werfen“ und „Manche Menschen sollte man einfach verbrennen“ auf einem Parteitag gesagt habe..... https://www.bild.de/politik/inland/s...35d0f0647c5cdb

[Realist59]

Und mit solchen Leuten soll die Union koalieren?....

Linke solidarisiert sich mit Gewaltbereiten – Rot-Grün-Rot gerät ins Stolpern

Rot-Grün-Rot kommt ins Wanken: Die Linke in Bremen verweigert eine klare Abgrenzung zu Linksextremen, die Kapitalismus und Demokratie bekämpfen. Bürgermeister Bovenschulte (SPD) hat bisher nur mahnende Worte für den Koalitionspartner.

Sechseinhalb Jahre lang ging es recht harmonisch zu im Bremer Senat, Deutschlands einziger rot-grün-roter Landesregierung. Einem Linksbündnis, das in der Praxis des klammen Stadtstaates vergleichsweise mittig regierte und von manch örtlichem Unternehmer gelobt wurde für seinen Einsatz für den Wirtschaftsstandort. Rot-Grün-Rot setzte sich ein für Stahlwerke, Auto-Hersteller, Raumfahrt-Industrien, schien von Radikalismus und Extremismus weit entfernt. Damit ist es jetzt vorbei.
Ausgangspunkt der Koalitionskrise war Mitte Januar die Enttarnung eines V-Mannes, der im Auftrag des bremischen Verfassungsschutzes die als linksextremistisch und gewaltorientiert eingestufte „Interventionistische Linke“ beobachten sollte. Ein Verein, der sich auf seiner Homepage unter anderem so vorstellt: „Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.“

Das ist kein direkter Aufruf zum gewaltsamen Umsturz, aber es tritt der „Interventionistischen Linken“ (IL) sicher nicht zu nahe, wer unterstellt, dass sie mit der aktuellen politischen Ordnung der Hansestadt und Deutschlands insgesamt nicht viel am Hut hat.
Auf die Enttarnung des V-Mannes folgte ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs, der Rücktritt zweier von der Linkspartei nominierter stellvertretender Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofes sowie eine von der oppositionellen CDU entfachte politische Debatte über die Frage: Wie nah darf eine Regierungspartei einer Organisation stehen, die eine von genau dieser Partei getragene Regierung aktiv bekämpfen will? Oder, um es im Vokabular einer auf der anderen Seite des politischen Spektrums angesiedelten Debatte auszudrücken: Wie hoch muss die „Brandmauer“ sein, die eine linke Partei in Regierungsverantwortung von jenem Linksextremismus trennt, der die Demokratie lieber heute als morgen überwinden würde?

Für die Bremer Christdemokraten jedenfalls ist die Antwort auf diese Frage nicht besonders schwierig zu finden: sehr hoch. Spätestens seitdem im Zuge der Enttarnung des V-Mannes des Verfassungsschutzes klar wurde, dass zwei von der Linkspartei nominierte Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofes als auch ein Mitarbeiter der Linksfraktion in der Bürgerschaft der „IL“ nahestehen, ist die Linke für die Union „als Regierungspartei nicht länger tragbar“. Die CDU stellte deshalb unterstützt von der FDP in der Bürgerschaft einen Misstrauensantrag gegen die beiden Senatsmitglieder der Linkspartei, gegen die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und gegen die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt.
„Es geht hier nicht um einzelne missverständliche Aussagen, sondern um eine offenkundige politische Nähe zu einem Milieu, das vom Verfassungsschutz als Bedrohung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat eingestuft wird“, begründet Unionsfraktionschefin Wiebke Winter den Antrag auf Entlassung der beiden Senatorinnen. „Solange diese Nähe nicht glaubhaft und eindeutig aufgelöst wird, kann die Linke keine Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat tragen.“
Nun erwächst aus Kritik und Misstrauensanträgen zweier Oppositionsparteien für sich genommen noch nicht zwingend eine Regierungskrise. Problematisch wird die Lage für den Bremer Senat vielmehr dadurch, dass die ihn tragenden Parteien samt des Bürgermeisters und Senatschefs Andreas Bovenschulte (SPD) in dieser Sache nicht auf eine gemeinsame Linie kommen.

Linke stellt sich hinter die gewaltbereite „IL“
Während Bovenschulte von der Linkspartei im Grunde eine klare Distanzierung von der „IL“ erwartet, diese Erwartung allerdings bestenfalls verdruckst äußert, laviert der linke Koalitionspartner zwischen klaren Solidaritätsbekundungen mit seinem linksextremen Vorfeld und einem eher lauwarmen Bekenntnis zum Rechtsstaat. Die Grünen, als dritte im Senatsbunde, halten sich zurück. So entwickelt man aus der Enttarnung eines offenkundig nicht sonderlich effizienten V-Mannes eine Regierungskrise.

Konkret hatte Bovenschulte nach Bekanntwerden der „IL“-Mitgliedschaft des Bürgerschaftsmitarbeiters vom Koalitionspartner zunächst eine „Klarstellung“ erbeten. „Um aufgetretene Irritationen zu beseitigen“, halte er es für geboten, dass die Linkspartei sich von linksextremistischen Bestrebungen distanziere. „Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und wer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele für legitim hält, mit dem kann es keine Zusammenarbeit geben.“
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der Bürgerschaft, Nelson Janßen, bekannte sich daraufhin in einer Erklärung zwar zu Rechtsstaatlichkeit und Gewaltfreiheit, bestätigte aber zugleich das Vertrauensverhältnis zwischen Linkspartei und der offenkundig nicht rechtsstaatlich orientierten „Interventionistischen Linken“.

„Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar“, sagte Janßen und teilte zudem mit, dass die Linke die Einstufung der Gruppierung durch den Verfassungsschutz nicht teile. Ein Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende bestätigte diese Auffassung und stellte sich in einem Beschluss ausdrücklich hinter die „IL“. „Wir sind froh und stolz, dass Bremen über eine kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört.“

Spätestens mit diesem Satz hätte das Tischtuch zwischen den Senatsparteien zerschnitten sein können. Zumindest berieten führende Bremer Sozialdemokraten in der Folge über die Frage, ob man die Zusammenarbeit mit der Linkspartei aufkündigen sollte. Heraus kam allerdings lediglich ein zweiter, erneut überaus mild formulierter und mit einem langen Anlauf ausgestatteter Tadel, den Bürgermeister Bovenschulte am Montag über die Presse erteilte.
Darin spricht Bovenschulte den beiden linken Senatsmitgliedern zunächst das Vertrauen aus und wirbt dafür, „nicht jeden Satz eines Parteitagsbeschlusses auf die Goldwaage zu legen“. Dies vorweggeschickt halte er es dennoch für verfehlt, „eine Organisation, die nach den Feststellungen des Verfassungsschutzes und nach eigener Aussage Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht ausschließt und die parlamentarische Demokratie überwinden will, als selbstverständlichen Teil der ,kritischen Zivilgesellschaft‘ in Bremen zu verharmlosen“. Weitere Konsequenzen wollen Bovenschulte und die SPD vorerst nicht ziehen.

An diesem Mittwochvormittag soll die Bremer Bürgerschaft über den Misstrauensantrag von CDU und FDP gegen die beiden Senatorinnen der Linkspartei abstimmen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...68b8713&ei=146

[Realist59]

Radikaler geht es kaum. Linke in Bade-Württemberg fordern eine „sozialistische Demokratie“ und Verstaatlichungen. Im Wahlkampf propagieren sie zudem die 30-Stunden-Woche und das Wahlrecht für alle Flüchtlinge nach drei Monaten.
Bereits die Präambel des Wahlprogrammes der Linken für Baden-Württemberg lässt an Klarheit nichts vermissen: "Unser Ziel ist eine sozialistische Demokratie“, heißt es dort und: "Banken und Konzerne müssen in Gemeineigentum überführt werden.“

Die Linke liegt seit Monaten bei konstant 7 Prozent
Die Linke in Baden-Württemberg mit ihrer Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen ist auf Erfolgskurs. 10.000 Mitglieder hat die Partei im Ländle nach eigenen Angaben und seit Monaten sehen sie die Umfragen bei konstant sieben Prozent. Die Genossen wollen an die Erfolge der Bundespartei rund um ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek anknüpfen.

Wer glaubt, im bürgerlichen Ländle seien auch die Linken moderater, täuscht sich allerdings gewaltig: Das Wahlprogramm der Linken sieht politisch, gesellschaftlich und vor allem wirtschaftlich eine andere Republik vor.
Als Antwort auf die auch in Baden-Württemberg große Wohnungsnot mit fast 200.000 fehlenden Wohnungen präsentiert sie ein radikales Enteignungsprogramm: Privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten sollen "in öffentliches Eigentum überführt werden“.

Bislang dürfen Bund, Länder und Kommunen zwar Unternehmen enteignen, dem sind allerdings hohe Hürden gesetzt und es braucht den Nachweis eines unbedingten Gemeinwohlinteresses. Das wäre gegeben, wenn etwa ein Acker für den Bau einer Straße oder Bahntrasse enteignet werden muss.
Dafür zahlt der Staat dann den Enteigneten eine entsprechende Entschädigung. Die Linke Baden-Württemberg will dieses Rechtsstaatsprinzip offenbar komplett abschaffen. Denn für die Enteignung der Wohnungsunternehmen sieht sie vor: "Entschädigung darf es nur für Kleinaktionäre geben.“

Der Schutz des Eigentums wäre Geschichte
Das bedeutet: Großinvestoren und ihre institutionellen Anleger könnten sich in Baden-Württemberg nicht mehr sicher fühlen, wenn ein Teil ihres Geldes auf dem privaten Wohnungsmarkt angelegt ist. Der grundgesetzlich garantierte Schutz des Eigentums wäre Geschichte.

Denn die Linke Baden-Württemberg will, dass der Mietmarkt „unter demokratische Verwaltung und Kontrolle gestellt“ wird. Ähnlich klingt das bei der von der Mutterpartei unabhängigen "Linksjugend solid“, die die "Überwindung des Kapitalismus, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft“ fordert.

Im "Lagebild Linksextremismus“ des Innenministeriums NRW findet sich daher für die „Linksjugend solid“ folgendes Zitat: "In ihrer Programmatik fasst die Linksjugend [‚solid] in einer ‘Kritik an der Weltordnung’ alle Aktionsfelder des Linksextremismus zusammen.“

Wird die Linke zum linksextremen Verdachtsfall?
Es bleibt in diesem Sinne abzuwarten, inwieweit das Radikalprogramm der Linken die Partei zu einem linksextremistischen Verdachtsfall werden lassen könnte. Allerdings läuft die harte Enteignungsrhetorik der Linken in Baden-Württemberg eher auf ein linkspopulistisches Wahlkampf-Manöver hinaus. Denn sie geht schlicht an der Realität im Ländle vorbei.

Anders als zum Beispiel in Berlin, ist der Anteil großer privater Wohnungsunternehmen am Mietmarkt im Ländle äußerst überschaubar. Auf Anfrage von FOCUS online teilte der "Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen“ mit, allenfalls ein Mitgliedsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen sei "von der Forderung der Linken betroffen“.

Zudem geht es um etwa 21.500 Wohnungen, die 2012 aus der kommunalen Hand privatisiert worden waren. Der Großteil der Mietwohnungen ist im Ländle traditionell ohnehin in der Hand öffentlicher Gesellschaften oder von Genossenschaften.

Diese Unternehmen aber würde eine andere Forderung der Linken hart treffen: der Mietendeckel. Die staatliche Begrenzung der Miethöhe hat schon in Berlin Folgen: Das Angebot an Wohnungen sank teilweise um 41 Prozent und selbst Genossenschaften sehen sich durch den Deckel finanziell an den Rand des Abgrunds getrieben, so dass Investitionen und dringend benötigte Neubauten unterbleiben.
Wahlrecht auch für ausreisepflichtige Migranten
Auch gesellschaftspolitisch will die Linke Baden-Württemberg das Land auf den Kopf stellen: Galt das Recht, seine Regierung frei zu wählen, bislang als vornehmstes Recht der Bürger eines demokratischen Landes, will die Linke das drastisch ändern:

"Wer hier lebt, soll auch hier wählen: Alle Menschen über 16 Jahre, die seit mindestens drei Monate ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben, sollen das uneingeschränkte Wahlrecht erhalten.“ Auf ganz Deutschland übertragen bedeutete dies: Selbst 230.000 ausreisepflichtige Menschen dürften mitwählen.
Auf Anfrage von FOCUS online, ob die Forderung auch geduldete, ausreisepflichtige Menschen betrifft, schrieb der Sprecher der Linken in Baden-Württemberg, Frederico Elwing: "Wenn Menschen hier dauerhaft leben und arbeiten, dann sollen sie auch mitbestimmen dürfen, wie und von wem sie regiert werden."

Und: "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Demokratie verliert an Akzeptanz, wenn Millionen von Menschen von Wahlen ausgeschlossen sind.“ Die konkrete Antwort auf die Frage nach den Flüchtlingen ist noch offen.

Migrationspolitisch setzt die Linke schlicht auf offene Grenzen für jedermann. Und selbst die Einwanderung soll in keiner Weise geregelt werden: "Das Aufenthaltsrecht darf nicht von Familienstand, Job oder Einkommen abhängig sein.“

Im Übrigen sollen Grenzkontrollen abgeschafft werden, der Familiennachzug erleichtert und auch Menschen ohne Ausweis ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Sozialpolitisches Rundum-Sorglos-Paket
Sozialpolitisch verspricht die Linke jede Menge Wohltaten, die allerdings auch gutsituierten Menschen zugutekämen. So will die Linke ein kostenfreies Deutschlandticket für alle Jugendlichen, Schüler, Azubis und Studierende. In Kita und Schule wollen sie kostenloses Frühstück und Mittagessen einführen. Klassenfahrten sollen kostenfrei sein.

Arbeitnehmer sollen die 30-Stunden-Woche erhalten – bei vollem Lohnausgleich. Sprich: Wir arbeiten bei gleichem Lohn rund ein Viertel weniger.

Die Antwort, wer die Wohltaten am Ende bezahlt, wenn es dereinst keine Großunternehmen und Banken mehr gibt, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren, bleibt die Linke in Baden-Württemberg einstweilen schuldig.

Denn die von ihr vorgeschlagene Erbschaftssteuerreform und die Wiedereinführung der ohnehin wissenschaftlich umstrittenen Vermögenssteuer dürften nach umfänglichen Enteignungen von Banken und Großunternehmen zur Gegenfinanzierung kaum noch genügen.
https://www.focus.de/politik/deutsch...b65cd1cb6.html

[Realist59]

Bremen hat vor den Linksextremisten kapituliert
Was diese Woche in Bremen geschah, ist von großer Bedeutung, aber viel zu wenig beachtet worden: SPD und Grüne unterwerfen sich zum Zwecke des Machterhalts einer Linkspartei, die mit den Extremisten der „Interventionistischen Linken“ (IL) paktiert. Die IL ist laut Verfassungsschutz darauf aus, den demokratischen Staat und die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland mit Gewalt zu zerstören.
Was war geschehen? In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die oppositionelle CDU hatte gegen die beiden Senatorinnen der Linken, Claudia Bernhard (Gesundheit) und Kristina Vogt (Wirtschaft), Misstrauensanträge im Landesparlament (Bürgerschaft) eingebracht. Die Linke untergrabe mit ihrer Nähe zur Interventionistischen Linken das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, sagte CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter zur Begründung. SPD, Linke und Grüne lehnten mit ihrer Mehrheit die Anträge ab, die Senatorinnen der Linken blieben im Amt.

Die Linke hatte zuvor zwei ihr nahestehende Kandidaten für das Landesverfassungsgericht (Staatsgerichtshof) durchgesetzt, die enge Kontakte zur Interventionistischen Linken (IL) und zur Roten Hilfe unterhalten. Der Bremer Verfassungsschutz ordnet auch die Rote Hilfe dem „gewaltorientierten Linksextremismus“ zu. Die beiden von den Linken entsandten Verfassungsrichter mussten nach Bekanntwerden ihrer Verflechtungen zurücktreten.

Die Interventionistische Linke macht keinen Hehl aus ihrer Absicht. Auf der Homepage heißt es, man arbeite „auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus“ hin und wolle die „Macht des bürgerlichen Staates“ bekämpfen.
Am vergangenen Wochenende stellte sich der Parteitag der Bremer Linken dennoch geschlossen hinter die militanten Linksextremisten. „Wir sind froh und stolz, dass Bremen über eine kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört.“

Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) hatte zuerst von der Linkspartei verlangt, dass sie sich von den Extremisten distanzieren solle. Als das verweigert wurde, gab er sofort nach und sorgte dafür, dass die linken Senatorinnen im Amt blieben. SPD und Grüne stützen ihre Macht in Bremen auf eine Linke, die sich offen mit gewaltbereiten Staatsfeinden verbündet. Das ist ein Angriff auf die Demokratie. Sozialdemokraten und Grüne nehmen es hin, die sich so gerne als Retter der Demokratie inszenieren und deshalb „gegen rechts“ kämpfen. Auf dem linken Auge aber sind sie blind oder besser: Sie wollen blind sein.
https://www.bild.de/politik/meinung-...8f567f12fccd6d

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Jetzt auch Job-Filz bei den Linken
Seit Wochen wird bundesweit über Vetternwirtschaft in der AfD diskutiert. Jetzt kommt raus: Familiäre Bande gibt es auch in der Linkspartei! In Thüringen arbeiten Angehörige von Linke-Landtagsabgeordneten teils in Büros anderer Abgeordneter auf Bundes- oder EU-Ebene.

Wie ein Sprecher der Linke-Landtagsfraktion auf Anfrage der „Thüringer Allgemeinen“ bestätigt, arbeitet die Mutter von Fraktionschef Christian Schaft (34) im Thüringer Wahlkreisbüro eines Linke-Europaabgeordneten. Nach BILD-Informationen handelt es sich dabei um Martin Schirdewan (50), der seit 2019 Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament ist. Außerdem war er von 2022 bis 2024 Co-Vorsitzender der Partei Die Linke auf Bundesebene..... https://www.bild.de/politik/inland/v...ca786c686c92f8

[Realist59]

Linken-Vorsitzender
„Alles weiße Männer“: Jan van Aken bestreitet Zusammenhang zwischen Gruppenvergewaltigungen und Migration
Im Podcast „Ben ungeskriptet“ sagt der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass die bekannten Fälle von Gruppenvergewaltigungen alle durch weiße Männer verübt worden seien. Dazu verweist er auf Jeffrey Epstein. Zur Messerkriminalität sagt er: „Nazis erschießen, die erstechen nicht.”
Jan van Aken, der Parteivorsitzende der Linken, ist der Meinung, dass Gruppenvergewaltigungen vor allem von „weißen Männern“ verübt würden. Im Podcast Ben Ungeskriptet sagte er am Samstag: „Die prominentesten Fälle, die wir kennen, sind alles weiße Männer: Epstein, Gruppenvergewaltigung, Gisèle Pelicot in Frankreich, Gruppenvergewaltigung durch Männer. Alles weiße Männer.” Es gebe das Phänomen der Gruppenvergewaltigung, doch er würde hinterfragen, ob das ein Migrationsproblem sei. In Bezug auf die genannten Männer sagte van Aken: „Epstein, die waren sowas von weiß und sowas von arisch und die größten Arschlöcher, bis hin zu Prinz Andrew.”

Der Podcast-Host Ben Berndt hielt dagegen, dass sich die genannten Beispiele auf Fälle außerhalb Deutschlands beziehen. In Deutschland gebe es aber statistisch zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, und dieses Phänomen werde erst seit wenigen Jahren explizit statistisch erfasst. Er sei sich sicher, dass es vor zwanzig Jahren noch nicht so viele Fälle gegeben habe. Der Linken-Vorsitzende widersprach: „Die Zahlen gibt es nicht. Das ist jetzt alles geraten.”
Zur Messerkriminalität durch Migranten sagte er: „Das glaube ich sofort. Nazis erschießen, die erstechen nicht.” Manche Menschen hätten eher Scheu vor Fremden, und bei ihnen würde Fremdenfeindlichkeit eher verfangen, so Jan van Aken. Berndt erwiderte, dass es durch Migration auch Probleme gebe, über die man reden müsse. Er verwies darauf, dass sich die Art der Kriminalität verändert habe, wie anhand der Kriminalstatistiken erkennbar sei. Doch auch die Panzersperren bei Weihnachtsmärkten seien ein alltägliches Beispiel dafür, was sich geändert habe.

Van Aken erklärte, dass er nicht wolle, dass die Grenzen „absolut dicht” gemacht werden wegen „zehn, zwanzig, dreißig” Menschen, die bereit seien, terroristische Attentate zu verüben. Diese Menschen würden auch trotz Grenzkontrollen hereinkommen. Das habe er bei seiner Arbeit bei der UN gelernt. Auch die DDR habe niemand verlassen dürfen, und dennoch sei Menschen die Flucht gelungen. Durch Grenzenschließungen lasse sich das Problem des Terrorismus nicht lösen. „Wenn es da ’ne Terrororganisation gibt, die will hier massiv Anschläge machen, dann kriegen die hier ihre Leute rein. Das ist doch keine Frage.”
Weiter führte er aus, dass, wenn man die gleiche Altersgruppe von Deutschen und Migranten vergleiche, die Männer in beiden Gruppen gleich kriminell seien. Die Überrepräsentation von Afghanen oder Syrern in der Statistik liege daran, dass nur junge Männer gekommen seien und nicht auch alte Frauen oder kleine Kinder.
Jan van Aken sagte, dass sich die Stimmung im Land gegenüber Migration auch ändern könne. Während 2015 eine große Willkommenskultur verbreitet gewesen sei, herrsche nun die Stimmung vor, dass viele Menschen abgeschoben werden sollen. Das liege an zehn Jahren „ununterbrochener Hetze gegen Migration”, so van Aken. Er unterstellte der AfD, dass sie etwas gegen ausländische Arbeitskräfte hätten, weil diese eine andere Hautfarbe haben. Der Podcast-Moderator Ben erwiderte, dass man Menschen einstellen müsse, die auch über die nötigen Fachkenntnisse verfügen.

https://apollo-news.net/alles-weisse...und-migration/

[Realist59]

Als Antisemitismus-Beauftragter des Landes Brandenburg hat Andreas Büttner (52) eine klare Stellenbeschreibung: Judenhass aufspüren, anprangern und über dessen verschiedene Formen aufklären. Ausgerechnet in der eigenen Partei gab es damit aber zuletzt immer mehr zu tun. Der Parteivorstand schwieg und verleugnete das Problem. Nach einem neuen Skandal-Antrag trat Büttner jetzt aus der Linkspartei aus.
Am Sonntagabend verschickte Andreas Büttner sein Austrittsschreiben. Für ihn endete damit die rund elfjährige Mitgliedschaft in einer Partei, für die er zwischen 2019 und 2024 sogar im Brandenburger Landtag saß – die er am Ende aber nicht mehr wiedererkannte. „Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr“, schreibt er laut der „Jüdischen Allgemeinen“, die zuerst berichtete, an die Linke. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war ein Parteitagsbeschluss des niedersächsischen Landesverbandes mit dem Titel „Ablehnung des Zionismus“. Darin trieft es nur so vor üblen Parolen, die sich gegen den Staat Israel richten und indirekt dessen Existenzrecht infrage stellt. Zionismus bedeutet im Kern das Streben nach Selbstbestimmung des jüdischen Volkes in einem eigenen Staat.
Die Linke: Immer wieder Israel-Hass

Es ist die Rede davon, dass sich Israel „damals wie heute“ durch die „gewaltsame Eroberung von Gebieten“ und „Vertreibung von ihren Einwohner:innen“ auszeichne. Die Linke müsse sich daher gegen die „Leugnung und oder Verharmlosung der siedlerkolonialistischen Aktes des Staates Israel“ positionieren. Dahinter verbirgt sich eine Weltsicht, die Israel das Existenzrecht abspricht, weil es im israelischen Unabhängigkeitskrieg (1947–1949) auch zur Vertreibung von Arabern kam. Was dabei völlig außen vor bleibt: Fast ein Viertel der israelischen Staatsbürger sind Araber und besitzen die vollen staatsbürgerlichen Rechte.
In den Monaten zuvor hatte es zahlreiche weitere Skandale gegeben: In Neukölln feierte die Linke ihr Sommerfest mit Anhängern der Terror-Organisation Hamas. Der Parteinachwuchs mobbte Mitglieder mit pro-jüdischer Einstellung vom Parteitag. Und die Bundespartei führte eine neue, lasche Definition von Antisemitismus ein. Büttner konnte das jetzt endgültig nicht mehr mit sich und seiner Stelle vereinbaren: „Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten“, schrieb er an die Linke.

https://www.bild.de/politik/inland/l...05063917a4cb80

[Realist59]

Wenn linke Richter über Linke urteilen, ist selten Objektivität im Spiel.........

Strafrabatt für Linken-Politiker: 4.000 Kinderporno-Bilder für 1.000 Euro Strafe
Geldauflage statt Prozess: Das diskrete Ende eines Justiz-Skandals

4.000 Dateien. Kinder in unerträglichen Posen. 4.000. Wer diese Zahl liest und dabei nicht erschaudert, hat kein Herz. 4.000-mal dokumentiertes Leid, 4.000-mal geschändete Kinderseelen. Markus Gleichmann, bis vor kurzem Landtagsabgeordneter der Linken in Thüringen, hatte diesen Berg an Grausamkeit auf seinen Geräten. Er hat es zugegeben. Und was macht dieser Staat? Er winkt den Fall diskret durch die Hintertür ab.

Das Amtsgericht Stadtroda erlässt einen Strafbefehl: Neun Monate auf Bewährung. Dazu eine „Geldauflage“ von lächerlichen 1.000 Euro (Details siehe hier)

Rechnen wir nach: Das sind 25 Cent pro Datei. Ein Viertel Euro für eine zerstörte Kindheit. Das ist kein Urteil, das ist ein Hohn. Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers – und eine unfassbare Ermutigung für die dunklen Ecken der Gesellschaft.

Staatliche Beute
Der Kontrast-Wahnsinn: Zur selben Zeit zeigt das System seine „volle Härte“ dort, wo es sicher ist: bei den Kleinen. Der Leser, der mir den Link auf die Nachricht über den Abgeordneten schickte, fügte gleich noch einen Vergleich aus seinem Bekanntenkreis hinzu: Ein Jugendlicher hatte ein Video weitergeleitet, auf dem eine Ziege von einem minderjährigen Moslem penetriert wurde – geschmacklos, ja. Die Antwort des Staates: Ermittlungen wegen angeblicher Kinderpornografie. Vier Kripobeamte stürmen die Wohnung. Hausdurchsuchung. Handy weg. Das volle Programm. Psychoterror für die gesamte Familie. Der juristische Offenbarungseid folgte zum Schluss: Das Verfahren wurde dann eingestellt – allerdings nur unter der Bedingung, dass das Handy eingezogen bleibt. Man stelle sich das vor: Der Staat räumt ein, dass keine Straftat vorliegt, behält aber das Privateigentum als Beute ein. Ein perverser Kuh- bzw. Ziegenhandel, bei dem das Grundrecht auf Eigentum einfach wegverhandelt wurde.

Halten wir fest: Für den Konsum von massenhaftem Kindesmissbrauch gibt es das juristische Äquivalent eines Parktickets. Für ein bizarres Tiervideo rückt die Staatsmacht mit der moralischen Abrissbirne an. Dafür hat die Justiz Ressourcen – während ihr die fehlen, wenn es um Vergewaltiger und Kinderschänder geht, die schon mal auf freien Fuß kommen, weil das Personal fehlt für eine normale Strafverfolgung (siehe meinen Text „Kinderschänder auf freiem Fuß – wegen Justiz-Überlastung – wäre er bei TV-Gebühren-Streik strenger behandelt worden?“).
ch musste bei der Nachricht an meinen leider viel zu früh verstorbenen Bruder denken. Er war Rechtsanwalt. Sein Vertrauen in den Rechtsstaat bröckelte täglich. Den letzten Riss bekam es, wie er mir entsetzt erzählte, durch den Fall eines Vorsitzenden Richters am Landgericht – zuständig für Kinderpornografie –, bei dem 4.000 einschlägige Bilder gefunden wurden. Er hatte sie sich direkt aus den Gerichtsakten besorgt. Der Wächter als Konsument. Die Reaktion? Kein öffentlicher Prozess, kein Pranger. Nur ein diskreter Strafbefehl, eine Geldstrafe. Man kennt sich, man schont sich.

Zwei Welten, zwei Maße: Während pädophile Richter und linke Abgeordnete mit Samthandschuhen gestreichelt werden, brennt die Luft für Regierungskritiker. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, wurde in erster Instanz zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sein „Verbrechen“: Eine harmlose Karikatur von Nancy Faeser. Auch wenn die zweite Instanz ihn freisprach – die Botschaft ist klar: Wer die Mächtigen reizt, soll finanziell und nervlich bluten. Bendels wurde in zweiter Instanz zwar freigesprochen – aber dazwischen lagen Monate des Bangens und hohe Anwaltskosten.

Oder denken wir an Georg Thiel. Er saß monatelang im Knast. Nicht etwa, weil er Kinderseelen verkaufte, sondern weil er sich weigerte, die Zwangsgebühren für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, der seinen gesetzlichen Auftrag zur Ausgewogenheit täglich mit Füßen tritt. Ein Rechtsbruch, der keinen Staatsanwalt interessiert.

Thiel musste hinter Gitter. Kinderschänder-Konsumenten nicht – sofern sie das richtige Parteibuch oder den richtigen Status haben. Stellen Sie sich nur für eine Sekunde vor, der pädophile Volksvertreter wäre nicht bei der SED-Nachfolgepartei, sondern bei der AfD gewesen. Die Sondersendungen im Staatsfunk würden kein Ende nehmen.

Das ist kein Justiz-Irrtum. Das ist Methode.
Ein Strafbefehl bedeutet: Keine öffentliche Verhandlung, keine unangenehmen Fragen, keine Kameras. Man regelt das im stillen Kämmerlein. Der „feine Herr Abgeordnete“ darf sich diskret entschuldigen, während die Opfer in der Urteilsbegründung zu statistischem Beifang degradiert werden.

Die Zwei-Klassen-Justiz ist bittere Realität. Das System schützt seine Repräsentanten mit Samthandschuhen, während es beim „einfachen Volk“ das Exempel statuiert – erst recht bei jenen, die es wagen, den rot-grünen Zeitgeist zu hinterfragen.

Wenn ein ehemaliger Volksvertreter mit 4.000 KiPo-Dateien behandelt wird wie ein Parksünder, dann ist dieser Rechtsstaat am Ende. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte ist nicht nur beschädigt – es ist pulverisiert.

Nennen Sie mir einen Grund, warum ich hier nicht von einer schamlosen Privilegierung der politischen Klasse sprechen sollte. Ich bin gespannt auf die Ausflüchte derer, die diesen moralischen Totalschaden noch verteidigen wollen.

https://reitschuster.de/post/strafra...0-euro-strafe/

[Realist59]

Die Linken waren schon immer sehr antisemitisch eingestellt. Sie haben bereits vor 50 Jahren gemeinsam mit den Arabern der PLO aktiv Juden getötet. Bis heute pflegen sie ihr böses Nazi-Erbe. Durch den Judenhass verzeichnet die Linkspartei in letzter Zeit vermehrt Parteieintritte von Moslems. Diese befeuern zusätzlich den Hass auf Juden und haben eine neue Radikalität in die Partei gebracht. Das hat Gregor Gysi nun zum Anlass genommen kritische Worte an seine Partei zu richten. Mit dem Ergebnis, dass ihn Rassismus vorgeworfen wird.....

Weil er migrantischen Antisemitismus benennt: 200 Linken-Mitglieder werfen Gregor Gysi „Rassismus“ vor

In der Linkspartei eskaliert der Streit um Antisemitismus. Nach dem Beschluss zur „Ablehnung des Zionismus“ der Linken Niedersachsen werfen nun 200 Parteimitglieder Gregor Gysi in einem Brief „Rassismus“ vor – weil er Antisemitismus von Migranten benannte.

Es war eine simple Aussage, die Gregor Gysi im Interview mit dem Focus tätigte. Die antisemitischen und antiisraelischen Strömungen in der Linkspartei wären seiner Ansicht nach „deshalb gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund und auch mit spezifischem Migrationshintergrund in unsere Partei gekommen sind, was ich eigentlich sehr begrüße.“

Und weiter: „Aber Sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die zum Teil falsch sind, und dagegen werde ich mich immer wehren und eine bestimmte Grenze darf nicht überschritten werden.“

Gysi hatte in dem Interview zudem erklärt, antisemitische oder antiisraelische Haltungen seien in der Linkspartei „mehr ein Problem der Jugend, weniger ein Problem der Älteren“.

Gysi soll sich entschuldigen
In einem eigentlich internen Brandbrief werfen ihm nun über 200 Parteimitglieder vor, „rassistische Narrative zu reproduzieren und zentralen Prinzipien unserer Partei zu widersprechen“.

Die Parteimitglieder werfen Gysi vor, Migranten „unter pauschalen Verdacht“ zu stellen und die Partei zu „spalten“. Zudem erklären sie, Gysi würde „autoritär Grenzen des Sagbaren definieren“.

Die Verfasser des Brandbriefs fordern von Gysi nun die sofortige Löschung eines Instagram-Eintrags, eine öffentliche Entschuldigung bei „migrantischen und jungen Mitgliedern“ für die „entstandene Verletzung“ durch seine Aussagen. Sie fordern darüber hinaus: eine „zeitnahe Teilnahme von dir und deinem Team an einer antirassistischen Weiterbildung“.

Studie bestätigt Gysis Aussage
Eine aktuelle Studie des MOTRA-Forschungsverbunds bestätigt Gregor Gysis Aussage. Demnach haben lediglich 4,6 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund manifest antisemitische Einstellungen. Bei Nicht-Muslimen mit Migrationshintergrund sind es 6,1 Prozent. Bei Muslimen mit Migrationshintergrund dagegen 27 Prozent.

https://nius.de/politik/news/weil-er...-rassismus-vor

[Realist59]

Yunus Cakar
Nach Parteitags-Eklat: Für die Linke Niedersachsen kandidiert ein radikaler Mullah- und Huthi-Freund
Für die Linke Niedersachsen kandidiert mit Yunus Cakar ein Bürgermeisterkandidat, der in der Vergangenheit mehrfach an radikalen Pro-Mullah-Demos teilgenommen hat. Es ist bereits der zweite Antisemitismus-Skandal innerhalb der Partei binnen weniger Wochen.
Yunus Cakar möchte für die Partei Die Linke Bürgermeister der niedersächsischen Mittelstadt Osterholz-Scharmbeck nahe Bremens werden. Doch nun werden schwere Vorwürfe laut, über die die taz berichtet: So soll Cakar in der Vergangenheit als Unterstützer des Mullah-Regimes aufgetreten sein und mit radikalen Anti-Israel-Sprüchen aufgefallen sein.

2022 und 2024 sprach der Linken-Kommunalpolitiker bei Al-Quds-Demonstrationen in Frankfurt am Main – der Al-Quds-Tag ist ein durch das iranische Mullah-Regime ins Leben gerufene Tag, bei dem weltweit Demos gegen Israel und für das mörderische theokratische Regime in Teheran stattfinden.
Auf der Demonstration 2024, wo unter anderem Fahnen des Islamischen Republik gezeigt wurden, sowie Bilder der beiden Ayatollahs Chomeini und Chomenai, sprach Cakar laut taz unter anderem davon, dass in Gaza, „der erste Genozid der Geschichte der Menschheit“ sei, „der sich so klar abspielt.“ Gegenüber der Zeitung möchte Cakar in diesen Worten keine Holocaustrelativierung sehen – er habe sich auf internationale Berichterstattung gestützt.

Zusätzlich soll Cakar sich mehrfach an Gedenkveranstaltungen für den 2020 von den USA getöteten Terrorgeneral, Qassem Soleimani, beteiligt haben. Bei einer Veranstaltung eines Islamischen Zentrums soll er außerdem die Huthi-Terroristen im Jemen als „Beispiel“ gelobt haben.
Gegenüber der taz streitet Cakar jegliche Iran-Nähe ab: „Die einzige Nähe, die ich habe, ist zur Bundesrepublik Deutschland und meiner Heimatstadt Osterholz-Scharmbeck.“ Aus seiner eigenen Partei, der Linkspartei Niedersachsen, kommt jedoch scharfe Kritik an dem Bürgermeisterkandidaten. In einer Stellungnahme der beiden Landesvorsitzenden nach dem Bericht der taz heißt es unter anderem: „Die Vorwürfe gegen Yunus Cakar wiegen schwer. Verharmlosung autoritärer Regime wie des iranischen Mullah-Regimes sowie von Akteuren wie der Huthi-Bewegung steht im klaren Widerspruch zu den Grundwerten unserer Partei.“

Und weiter: „Ein Regime zu verteidigen, das Opposition brutal unterdrückt, Frauen entrechtet und seine Bürger*innen ermordet, ist mit dem politischen Anspruch der Linken unvereinbar.“ Die beiden Landeschefs fordern den Kreisverband Osterholz deshalb auf, die Aufstellung Cakars als Bürgermeisterkandidat zurückzunehmen und die Vorwürfe umfassend aufzuklären. Der Kreisverband Osterholz hat sich unterdessen gegenüber der taz unterstützend zu Cakar positioniert – auf der Webseite des Kreisverbands ist Cakars Seite unterdessen bereits nicht mehr abrufbar.

Die Linke Niedersachsen erhielt infolge ihres Landesparteitags auf dem drei „anti-zionistische“ Anträge, beschlossen wurden, bundesweite Aufmerksamkeit (mehr dazu hier). In dem Antrag heißt es unter anderem: „Wir als Linke Niedersachsen stellen uns gegen die Ideologie des Zionismus“. Dieser gehe mit „Siedlerkolonialismus“ und der Weigerung einher, die Verbrechen des Staates Israel anzuerkennen – „darunter die herrschende Apartheid und den stattfindenden Genozid in Palästina“.

Der Beschluss fordert von der Landespartei zudem, „die Arbeit zionistischer Zusammenschlüsse weder zu fördern, noch zu bewerben. Diese Bekenntnis zum Antizionismus sollte von Die Linke Niedersachsen öffentlichkeitswirksam geteilt werden. Des Weiteren bitten wir darauf zu achten, dass die Verbreitung zionistischer Ideologie untersagt wird, da sie unseren Grundsätzen als sozialistischer Partei so Fundamental widersprechen“

https://apollo-news.net/nach-parteit...-huthi-freund/