Corona-Faschismus soll aufgearbeitet werden

[Realist59]

Nun ist sie also da, die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Kommission solle nun „Vertrauen zurückgewinnen“ und Entscheidungen „gründlich, konstruktiv und selbstkritisch aufarbeiten“, heißt es. Jeder, der die politischen Ränkespiele kennt, weiß, dass am Ende nichts herauskommen wird. Einige Mitglieder dieser Kommission waren zu Corona-Zeiten Unterstützer des harten Kurses der Regierung. Sie werden einen Teufel tun und sich selbst kritisieren. Es geht hier vor allem darum, die Maßnahmen der damaligen Regierung als notwendig nachträglich zu legitimieren. Vertrauen zurückzugewinnen geht anders.

[Realist59]

Hat man da etwas anderes erwartet? Wie sollen Mittäter der faschistoiden Corona-Diktatur dabei helfen die Verfehlungen dieser Zeit aufzudecken?

Corona-Enquete: Aufarbeitung im Schonwaschgang
Vorsitzende beschwört „Verstehen statt Verurteilen“

Es gibt Sätze, die wirken wie ein Siegel. „Deutschland ist gut durch diese Krise gekommen“, sagt die frisch gewählte Chefin der Corona-Enquetekommission Franziska Hoppermann von der CDU. Schon zum Auftakt ist damit die Richtung klar: Aufarbeitung als Absolution. Dazu die Devise „verstehen, nicht verurteilen“. Ein Motto, das klingt wie Nachsicht – und in Wahrheit eine Entschuldigung mit eingebautem Freispruch ist.

Die Bühne war groß am Montag: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU setzt die Kommission offiziell ein, 14 Abgeordnete, 14 Sachverständige, Abschlussbericht irgendwann 2027. Klingt nach Ernsthaftigkeit, ist aber die Light-Version. Einen Untersuchungsausschuss mit echten Zeugen und echten Konsequenzen wollten Union und SPD nicht. Sie wählten die zahmere Form – Protokoll statt Aufklärung.

Damit ist die Tonspur gesetzt. Wer „gut durchgekommen“ sagt, hat keine Fragen mehr, sondern nur Optimierungsvorschläge. Als wäre die Katastrophe nicht der Bruch mit Grundrechten gewesen, der Kollaps der freiheitlich-liberalen Demokratie, sondern bloß ein logistisches Problem. Als ginge es darum, beim nächsten Mal schneller zu schließen, strenger zu kontrollieren, besser zu verwalten.
Doch ganz so glatt läuft es nicht: Zwei Störenfriede sitzen mit am Tisch. Stefan Homburg und Tom Lausen – Datenmenschen, die in und nach der Pandemie genau dort gebohrt haben, wo es weh tat. Bei den Protokollen des RKI, bei den falschen Zahlen, bei den politischen Taschenspielertricks. Dass sie überhaupt in dieses Gremium berufen wurden, ist schon ein kleiner Betriebsunfall im Berliner Konsens – und der AfD zu verdanken. Prompt fragt die „Berliner Zeitung“ in ihrer Schlagzeile: „Wie konnte das passieren?“ Schon dieser Tonfall zeigt, wie sehr kritische Stimmen heute als Störung empfunden werden. Auch wenn der Artikel der Kollegen sich dann als durchaus kritisch entpuppt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass Homburg und Lausen etwas Unruhe in das Harmonie-Gremium bringen können. Denn man kann das schlimmste fürchten. So äußerte die Vorsitzende den Wunsch, „dass wir für zukünftige Situationen besser gewappnet sind“. Andreas Rosenfelder schreibt dazu sehr treffend in der „Welt“, leider hinter einer Bezahlschranke: „Noch besser als letztes Mal? Sorry, aber genau das ist die falsche Zielsetzung.“

Eine echte Corona-Aufarbeitung diene nicht dazu, „für die Zukunft noch wirkungsvollere Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu identifizieren“, so der aufrechte Kollege: „Sie muss im Gegenteil mit dem Eingeständnis beginnen, dass es ein schwerwiegender und folgenreicher Fehler war, demokratische Politik im Zeichen von Corona flächendeckend durch Sozialtechnologie zu ersetzen. Der Bürger war plötzlich nicht mehr selbstbestimmtes und souveränes Subjekt, sondern Objekt von mehr oder weniger geeigneten Maßnahmen – und Gegenstand mehr oder weniger scharfer Maßregelungen, falls er sich nicht fügen mochte.“
Rosenfelder nennt Corona „die Urszene des großen Misstrauens, das heute das wechselseitige Verhältnis von Staat und Gesellschaft prägt.“ Viele Wähler hätten die traumatisierende Erfahrung nicht vergessen, „dass der Staat im Zweifel ‚seine Samthandschuhe abstreift‘ und mit einer Brutalität durchgreift, die man vorher nur totalitären Systemen wie China zutraute.“ Es habe sich damals um einen „entmündigenden und übergriffigen Politikstil“ gehandelt .

Dem kann man eigentlich nichts hinzufügen. Was entsprechend wirklich nötig wäre, ist keine Versöhnungsrunde, sondern ein Tribunal der Fakten. Schulschließungen, Ausgangssperren, die Hetze gegen Ungeimpfte, das Isolieren von Alten und Sterbenden – all das waren keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen. Und sie waren nicht alternativlos, wie Schweden von Anfang an bewies. Wer heute sagt „Wir hatten keine anderen Informationen“, lügt oder hat sich damals bewusst die Ohren zugehalten.

Die Enquete soll „heilen“ und „verstehen“. Schönes Vokabular, aber entlarvend. Der Staat, der damals Bürger kriminalisierte, kritische Journalisten für vogelfrei erklärte, Kinder einsperrte und ganze Familien auseinandertrieb, will sich heute in der Rolle des Therapeuten gefallen. Das ist nicht Aufarbeitung, das ist Selbstverklärung.
Am Ende läuft es auf die alte deutsche Spezialität hinaus: ein ordentlich gebundener Bericht, viele Fußnoten, viele Bekenntnisse zum Lernen. Und das große Vergessen. Vielleicht schaffen es zwei Querköpfe, hier und da Sand ins Getriebe zu werfen. Aber wer mit der These startet, Deutschland sei „gut durchgekommen“, hat den Schlusssatz längst geschrieben. Es ist kein Versuch der Wahrheitssuche, sondern eine Übung in kollektiver Selbstentlastung.

So entsteht der Eindruck, dass am Ende nicht die Corona-Maßnahmen aufgearbeitet werden, sondern die Kritik an ihnen. Und die eigentliche Krankheit – der Machtmissbrauch – bleibt unbehandelt.

https://reitschuster.de/post/corona-...chonwaschgang/

[Elena Markos]

So entsteht der Eindruck, dass am Ende nicht die Corona-Maßnahmen aufgearbeitet werden, sondern die Kritik an ihnen. Und die eigentliche Krankheit – der Machtmissbrauch – bleibt unbehandelt.

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