Würde man das Schlepper- und Schleuserunwesen in Deutschland konsequent bekämpfen, säßen viele Grüne und SPDler im Gefängnis.........


Am 31.08.2025 besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit Polens Regierungschef Donald Tusk die polnisch-belarussische Grenze. An der 5,5 Meter hohen Stahlmauer lobte sie die polnische Grenzsicherung und die erfolgreiche Abwehr von irregulären Migranten, die hier versuchen, in die Europäische Union zu gelangen.
Zwei Tage später standen im nahen Bialystok fünf Flüchtlingshelfer und -helferinnen vor Gericht. Sie werden die "Hajnowka Fünf" genannt, denn ihr Prozess begann im Januar 2025 im Bezirksgericht des Städtchens Hajnowka, nur 20 Kilometer von der Grenze Polens zu Belarus entfernt. Wegen des großen Medieninteresses wurde der Prozess in das Regionalgericht nach Bialystok verlegt, die Hauptstadt und einzige Großstadt der polnischen Woiwodschaft Podlachien. In dem Verfahren geht es um die humanitären Folgen der europäischen Abschottungspolitik.
Den drei Frauen und zwei Männern wird Schleusertätigkeit vorgeworfen. Im März 2022 hatten sie eine irakisch-kurdische Familie mit sieben Kindern im an der Grenze gelegenen Bialowieza-Nationalpark notversorgt - und anschließend versucht, sie in die nächste Stadt in Polen zu fahren. Dabei gerieten sie in eine Kontrolle einer polnischen Grenzpatrouille, die die Geflüchteten auf den Rücksitzen entdeckte. Es folgten Anklage und Prozess.

Widerstand gegen die Migrationspolitik

In ihrem Schlussplädoyer sprach sich die Staatsanwältin Magdalena Rutyna für eine Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten aus. "Die Tatsache, dass die Ausländer unter Decken, Schlafsäcken oder Kleidung versteckt transportiert wurden, weist darauf hin, dass sich die Angeklagten völlig darüber im Klaren waren, dass diese keine Papiere für einen Aufenthalt in Polen hatten." Die Flüchtlingsaktivisten hätten damit gezielt "Widerstand gegen die aktuelle Migrationspolitik" geleistet und würden damit die Sicherheit an der polnischen Ostgrenze destabilisieren.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/polen-hilfe-für-migranten-als-straftat/ar-AA1LWRMn?ocid=hpmsn&cvid=98c529e1ea7a489be309e2960 f96f48e&ei=67