Massenschulden werden zweckentfremdet

[Realist59]

Geahnt hatte man es schon von Anfang an. Die sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Militär - insgesamt rund 900 Milliarden Euro - sollen nun für alle möglichen Dinge verwendet werden. Roboter z.B. sollen aus dem Infrastrukturfonds bezahlt werden. Was bitte haben die mit der Infrastruktur zu tun? Und das ist nur ein Fall von vielen....

Arbeitsministerin Bärbel Bas will mit dem „Sondervermögen Infrastruktur“ unter anderem einen humanoiden Roboter finanzieren. Dies geht aus Unterlagen hervor, die NIUS exklusiv vorliegen. Demnach plant das Ministerium zudem, ein „neuartiges Forschungszentrum“ für Sozialpolitik auf Pump zu finanzieren. Auch die Verteilung von Sozialleistungen soll mit Geldern aus dem Schuldentopf erleichtert werden.
Im März beschlossen Bundestag und Bundesrat ein „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro. 100 Milliarden davon sollen an die Länder, weitere 100 Milliarden in den Klimaschutz fließen. Die restlichen 300 Milliarden sind für Investitionen des Bundes in die Infrastruktur gedacht. Derzeit berät der Haushaltsausschuss über die Ausgestaltung des Gesetzes, mit dem das „Sondervermögen“ umgesetzt werden soll. Im September soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber debattieren und abstimmen. Am heutigen Montag findet dazu die öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss statt.

Millionen für KI-Denkfabrik

Die Gelder aus dem Schuldentopf sollen eigentlich zusätzliche Projekte finanzieren – um zu verhindern, dass laufende Kosten auf Pump gedeckt werden. Doch genau das versucht die Regierung nun nach NIUS-Informationen.
So meldet das Arbeitsministerium etwa 63,5 Millionen Euro für die „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ beim Finanzministerium an. Die Denkfabrik ist eine Abteilung des Ministeriums, die sich selbst als „Experimentierraum“ bezeichnet. 2018 wurde die Denkfabrik gegründet und seither aus dem Haushalt finanziert. Es handelt sich also keineswegs um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, die ohne das „Sondervermögen“ nicht zustande gekommen wären. Finanziert werden sollen nach dem Willen von Bas zahlreiche Programme zur Implementierung von Künstlicher Intelligenz in die Arbeitswelt. So veranschlagt das Ministerium zwischen 2026 und 2028 je 2 Millionen Euro jährlich für „die Entwicklung neuer Mitbestimmungsformate in Betrieben“ und „Schulungsangebote, um Betriebsräte KI-kompetent zu machen“.
Roboter „auf zwei Beinen“

Auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin soll aus dem Schuldentopf finanziert werden. Hier sind knapp 18 Millionen für diverse KI-Forschungsprojekte eingeplant. 250.000 Euro sind für einen humanoiden Roboter plus Zubehör veranschlagt. In den Unterlagen des Ministeriums heißt es dazu: „Humanoide robotische Systeme haben eine menschenähnliche Form und können sich auf zwei Beinen fortbewegen. Sie beherrschen komplexe Bewegungsabläufe, weshalb ihnen das Potenzial zur Steigerung von Produktivität und Effizienz zugeschrieben wird.“

Digitale Identität

Über 506 Millionen aus dem „Sondervermögen“ möchte das Ministerium in die Verwaltungsdigitalisierung stecken, um Bürgern einen „schnellen
und einfachen Zugang zu Leistungen der Arbeits- und Sozialverwaltung“ zu ermöglichen. Heißt: Sozialleistungen sollen noch einfacher abgerufen werden können. Explizit soll die Forschung auch dazu dienen, die „digitale Brieftasche“ der EU, das sogenannte EUDI-Wallet, zu etablieren. Es soll Bewohnern der EU als digitale Identität dienen. Die Mitgliedsstaaten sind laut einer EU-Verordnung dazu verpflichtet, solch eine digitale Brieftasche ab 2026 anzubieten.

Auch hier werden also über Schulden Projekte finanziert, deren Umsetzung eigentlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müsste.
Sozialpolitikforschung auf Pump

Weitere Gelder möchte das Arbeitsministerium für die Sozialpolitikforschung erhalten, konkret für ein neuartiges Forschungszentrum, das das Ministerium so beschreibt: „Auf Grundlage einer Förderrichtlinie soll dieses Zentrum eigenständige Forschungsleistungen in den wissenschaftlichen Diskurs einbringen und schwerpunktmäßig u.a. die sozialen Auswirkungen der in der Hightech Agenda zu priorisierenden Technologien (KI, Quantentechnologie, Biotechnologie etc.) auf Arbeit und Gesellschaft begleiten und so einen Beitrag zur Übersetzung dieser Entwicklungen in notwendige sozialstaatliche Anpassungsbedarfe leisten.“
Notwendige sozialstaatliche Anpassungsbedarfe – damit könnten Sozialleistungen für Menschen gemeint sein, die durch technologische Veränderungen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das Forschungszentrum soll laut Ministerium eine „nachhaltige, unabhängige und leistungsfähige Forschung zur Weiterentwicklung des Sozialstaates“ ermöglichen. Der Sozialsaat soll also weiterentwickelt werden, und das Forschungsinstitut entsprechend auf den Diskurs einwirken, um öffentlich „Bedarfe“ anzumelden.

https://www.nius.de/politik/news/bae...2-be69717a5dbb

[Realist59]

Sondervermögen sind Schulden, die an der Schuldenbremse vorbei gemacht werden. Sie sollen ausschließlich zu dem Zweck dienen, für den sie beschlossen wurden. Die Politiker halten sich nicht dran und so werden die gigantischen Gelder regelrecht verprasst....

Die Bundesregierung nutzt das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung im großen Stil, um laufende Kosten zu decken und die Schuldenbremse auf diesem Wege zu umgehen. Das zeigen Recherchen von NIUS.

So sind im Haushaltsentwurf für 2025, über den der Bundestag im September abstimmen soll, zahlreiche Posten als „Bereichsausnahmen“ angegeben – das bedeutet, dass sie als Verteidigungsausgaben gewertet und der Schuldenbremse nicht angerechnet werden. Viele dieser Ausgaben haben jedoch mit Verteidigung kaum etwas zu tun. So werden etwa Beamtengehälter, Dienstreisen, Grundstücks-Pachten und Arbeitsgeräte auf Pump finanziert.

Im März hatte der zu diesem Zeitpunkt bereits abgewählte Bundestag den Weg für eine Grundgesetzänderung zur Erhöhung der Schuldenaufnahme frei gemacht. Einerseits wurden Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Andererseits wurde festgelegt, dass Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel ausgenommen sind. Neben Verteidigungsausgaben fallen darunter, so steht es nun im Grundgesetz, auch „Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“.
Ein Blick in den Haushaltsentwurf verrät, dass die Regierung diese Definitionen sehr weit fasst – so weit, dass sich der Verdacht aufdrängt, dass die Regierung laufende Kosten als Investitionen etikettiert, um sie von der Schuldenbremse auszunehmen.

Aus Schulden querfinanziert

Insbesondere der Bereich „Schutz der informationstechnischen Systeme“ lässt sich so auslegen, dass elektronisches Inventar wie etwa PCs unter Sicherheitsausgaben fallen. Natürlich muss dieses Inventar den sicherheitstechnischen Standards genügen, um vor Hacks geschützt zu werden. Dass darum aber die komplette technische Ausstattung über Schulden finanziert werden kann, ist ein geschickter Trick der Haushälter.
In zahlreichen Ministerien und Behörden wird etwa ein Posten angeführt mit dem Titel „Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung“. Hier wird also gewöhnliche Ausstattung aus Schulden querfinanziert, so etwa für das Bundespräsidialamt (43.000 Euro), den Bundestag (765.000 Euro) oder das Bundeskanzleramt (900.000 Euro).

Schulden für den Kulturstaatsminister

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhält ebenfalls 63.000 Euro über diesen Posten und wird in diesem Jahr über mehrere weitere Bereichsausnahmen finanziert. Insgesamt kommen so 1,175 Millionen Euro Schulden für den Beauftragten zusammen, unter anderem für die „Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume“ und für den Erwerb von „Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik“.

Auch das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, das Geodaten erfasst und Karten erstellt, bekommt einen kräftigen Schluck aus der Schulden-Pulle: Über 85 Millionen fließen an der Schuldenbremse vorbei an das Amt; über 22,5 Millionen davon in Gehälter von Beschäftigten, mehr als 8 Millionen speziell an Beamte, 280.000 Euro auf Pump sind für Dienstreisen angesetzt. Für „kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten“ sind 150.000 Euro vorgesehen. Ein Pkw, der ersetzt werden muss, schlägt mit 26.000 Euro zu Buche. Über 1 Million soll für Mieten, Pachten und den Unterhalt von Gebäuden ausgegeben werden. Aber auch Geräte zu Verwaltungszwecken, bei denen es sich nicht um IT handelt, sind von der Schuldenbremse ausgenommen. Dafür gibt es 33 Millionen Euro.

Ein Bundesamt inklusive Personalkosten und Verwaltung wird hier also über Schulden teilfinanziert.
„Diese Trickserei zieht sich durch den gesamten Haushalt“

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der am Montag als Sachverständiger im Haushaltsausschuss geladen war, erklärt über den Haushalt der Bundesregierung gegenüber NIUS: „Die Bundesregierung gibt die Deckung laufender Kosten als vermeintliche Investitionen aus. Dabei handelt es sich in Wahrheit um konsumtive Ausgaben. Investitionen erkennt man daran, dass sie den Kapitalstock erhöhen. Wenn ich aber bloß einen alten Computer durch einen neuen ersetze, ist das keine Investition. Diese Trickserei zieht sich durch den gesamten Haushalt.“

Ulrike Schielke-Ziesing, die für die AfD im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt, sagt gegenüber NIUS: „Wer einer Regierung einen Blankoscheck ausstellt, braucht sich nachher nicht darüber zu wundern, wenn dieser auch eingelöst wird. Davor haben wir als AfD gewarnt. Allein 2025 sind es über 4,4 Milliarden Euro an Ausnahmen, die die Ministerien angemeldet haben. Ausnahmen, die eigentlich keine sein sollten, wie etwa die Finanzierung des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie. Diese Milliarden gehen an der Schuldenregel vorbei und dadurch wird die Bundesrepublik kein Stück sicherer, nur der SPD-Finanzminister freut sich über mehr Spielraum und mehr Schulden an anderer Stelle. Das steht diametral entgegen dem, was man der Bevölkerung und auch den eigenen Abgeordneten erzählt hat.“


https://www.nius.de/politik/news/bundesregierung-verteidigung-schulden-verschwendung/24378c71-1b16-45b2-a21a-fcf7c062c7ed

[Realist59]

Im März brachte der Bundestag eine Grundgesetzänderung auf den Weg, die das sogenannte „Sondervermögen“ ermöglichte: 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz. Im neuen Text des Grundgesetzes ist festgehalten, dass es sich dabei um „zusätzliche Investitionen“ handeln muss, also Ausgaben, die die Regierung nicht ohnehin tätigt. Doch genau das geschieht nicht. Vielmehr zeigt der Haushalts-Entwurf für das „Sondervermögen“, dass die Regierung sich nicht an die Vorgaben hält und zahlreiche Posten in das „Sondervermögen“ verschiebt, die zuvor als laufende Kosten aus dem Haushalt finanziert wurden.

Kritiker sprechen von einem „Verschiebebahnhof“, das heißt: Kosten, die ohnehin jedes Jahr im Haushalt anfallen, werden in das „Sondervermögen“ umgeschichtet, um im regulären Haushalt keine Kürzungen vornehmen zu müssen – und sich beispielsweise weiter die steigenden Kosten für die Sozialsysteme leisten zu können.

Ausgaben werden verschoben und über Schulden finanziert
Besonders auffällig ist dies im Bereich Verkehr: Der Bundeshaushalt 2024 veranschlagte für Digitales und Verkehr insgesamt 44,1 Milliarden Euro. 2025 schrumpft diese Summe auf 38,2 Milliarden, 2026 sind es gar nur mehr 28,2 Milliarden Euro. Selbst ohne das Budget für Digitale Infrastruktur (2024: 2,3 Milliarden), das an das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gewandert ist, ist der Etat des Verkehrsministeriums damit um vier bzw. 14 Milliarden gesunken. Selbstverständlich wird nicht weniger für Verkehr ausgegeben, die Ausgaben werden nur verschoben – und über Schulden finanziert.


Der Verkehrsposten „Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ wurde etwa bisher aus dem Haushalt finanziert. 2024 wurden dafür rund sieben Milliarden locker gemacht. Ab 2025 kommt die Summe aus dem „Sondervermögen“, zunächst knapp acht Milliarden, im nächsten Jahr sogar über 16 Milliarden.

Der Mobilfunkausbau wandert ab diesem Jahr ebenfalls in das „Sondervermögen“. Noch 2024 kamen die rund 150 Millionen aus dem regulären Haushalt. Ab 2025 stammt die gesamte Finanzierung aus dem „Sondervermögen“, knapp 370 Millionen, im Jahr darauf 200 Millionen.
Tablet-PCs für Schulen werden in Zukunft auch über Schulden finanziert. Im Bereich Bildung und Kinderbetreuung wandern Posten aus dem regulären Haushalt in das „Sondervermögen“. So sollen für „Digitales Lehren und Lernen“ 50 Millionen auf Pump ausgegeben werden. Zuvor wurde eine nahezu identische Summe jeweils aus dem laufenden Haushalt finanziert. Auch der Digitalpakt, der noch 2024 aus dem Haushalt finanziert wurde, wird ab 2026 zumindest in Teilen über das „Sondervermögen“ finanziert, konkret fließen darüber 225 Millionen. Knapp eine Milliarde soll 2026 aus dem „Sondervermögen“ in das „Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung“ fließen. Auch Kitas wurden bislang aus dem normalen Bundeshaushalt bezuschusst, etwa über das „Kita-Qualitätsgesetz“ bzw. dessen Nachfolgegesetz.

„Sondervermögen“ für Roboter-Orchester und Ernährungserziehung
Auch skurrile Projekte können sich über Geld aus dem Schuldentopf freuen. So sollen für 2 Millionen Euro sogenannte „Food Systems Research Hubs“ entstehen. Diese gehen auf eine Empfehlung des Wissenschaftsrats aus dem Jahr 2024 zurück, der Vorschlag entstand also noch unter der Ampel-Regierung und wird nun unter Kanzler Merz weitergeführt. Die „Food Systems Research Hubs“ sollen dazu dienen, die Lebensmittelproduktion nachhaltiger zu gestalten. Die zuständige Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne) erklärte anlässlich der Empfehlung des Wissenschaftsrats 2024: „Daher brauchen wir die Forschenden als Vordenkende, als Mutmachende, aber auch als Warnende vor möglichen Risiken und Widerständen.“ Der Staat leiht sich in Zukunft also Geld, um Forschungsprojekte zu finanzieren, die der Bevölkerung gesunde Ernährung einbläuen sollen.

In der vergangenen Woche hatte NIUS bereits berichtet, welche Posten das Arbeitsministerium für das „Sondervermögen“ angemeldet hat. Darunter etwa 63,5 Millionen Euro für die „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“, die ihre Fördergelder in der Vergangenheit etwa an ein „Pandemisches Roboter-Orchester“ verteilte oder an ein Projekt, bei dem Demenzkranke von einem KI-Bot angerufen werden sollten. Auch einen humanoiden Roboter plus Zubehör will das Ministerium über Schulden anschaffen. Zudem soll ein „neuartiges Zentrum für Sozialpolitikforschung“ entstehen.
https://www.nius.de/politik/news/reg...c-63c96ecc2f53

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„Sondervermögen finanziert auch die Mütterrente“
Berlin – Milliarden für neue Straßen, Brücken oder Schienen – das hatte die Bundesregierung den Menschen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) versprochen. Doch eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt nun: Statt die Mittel nur für zusätzliche Infrastruktur-Investitionen zu nutzen, verschiebt die Regierung auch Gelder aus dem Sondertopf, um Löcher im Haushalt zu stopfen!
Ursprünglich war das Versprechen, die 500 Milliarden Euro aus dem SVIK würden zusätzlich zum regulären Haushalt investiert. Heißt: Es sollten keine bereits geplanten und bestehenden Investitionen im Bundeshaushalt so ersetzt oder umgewidmet werden. Doch jetzt, mit dem Haushalt für 2026, bricht die Regierung genau dieses Versprechen, so die IW-Analyse.

Deutlich werde das laut der Analyse bei der Bahn: Für sie sind 18,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen eingeplant. Gleichzeitig sinken die Schienen-Investitionen im Bundeshaushalt um 13,7 Milliarden Euro. Zieht man die Eigenkapitalerhöhung der Bahn ab, verschafft sich die Regierung so 8,2 Milliarden Euro mehr Spielraum im regulären Haushalt.
Autobahnen, Breitband, Kliniken

Bei Autobahnbrücken zeigt sich das gleiche Muster. 2026 sollen 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Sanierung fließen. Gleichzeitig werden die Investitionen für Bundesfernstraßen (Autobahnen) im Kernhaushalt um 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 gekürzt.

Auch der Breitbandausbau taucht künftig nur noch im Sondervermögen auf: 2,3 Milliarden Euro sind dort vorgesehen. 2024 standen dafür noch 1,8 Milliarden im regulären Haushalt – dieser Posten entfällt nun im neuen Haushalt

Bei den Kliniken geht die Bundesregierung sogar noch weiter. Sechs Milliarden Euro sollen 2026 aus dem Sondervermögen kommen. Ursprünglich war geplant, dass Länder und Krankenkassen die Kosten jeweils zur Hälfte tragen – dies entfällt nun.

Dazu kommt der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Ab 2025 erhält er jedes Jahr pauschal zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Doch dieses Geld führt laut Analyse des IW kaum zu zusätzlichen Investitionen in Klimaneutralität.
IW spricht von schwerem Foul

Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschafft sich die Koalition durch diese Verschiebungen zehn Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum für den Haushalt. Geld, das damit, anders als versprochen, nicht an anderer Stelle eingespart werden muss.

Wie hoch die tatsächliche Verschiebung von Geldern insgesamt ist, bleibt dabei noch unklar: Zu undurchsichtig sind die Verrechnungen zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und KTF.

IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze warnt: „Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit. Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel.“
https://www.bild.de/politik/inland/r...d39229f78b55ae

[Realist59]

Man kann mit Fug und Recht von Betrug sprechen......

In der gesamten Legislaturperiode wird die Bundesregierung keine neue Autobahn oder Bundesstraße bauen. Die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“, die Union und SPD noch im abgewählten Bundestag mit den Grünen beschlossen hatten, verpuffen völlig. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Finanzplanung des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis 2029. Dabei macht dessen Regierung 50 Prozent der Schulden, die alle anderen Kanzler vor ihm in 76 Jahren aufnahmen (die JF berichtete).

Nicht einmal in den Erhalt des Straßennetzes können die Mega-Schulden fließen. Denn selbst dafür fehlt demnach meist das Geld. Ab kommendem Jahr tue sich im Fernstraßen-Etat sogar ein Finanzloch von 14,9 Milliarden Euro auf. Auch für Planungskosten fehlen dem Bericht zufolge weitere 280 Millionen Euro.

Selbst baureife Projekte, die komplett fertig geplant sind, wird die Bundesregierung nicht umsetzen. Im Gegenteil: Sie werden gestoppt. Dabei soll es sich um hunderte Bauprojekte handeln, die sofort begonnen werden könnten. Allein in Nordrhein-Westfalen werden 29 fertig geplante Autobahnprojekte und 11 Bundesstraßen-Bauvorhaben nicht realisiert, weil die Bundesregierung das nötige Geld dafür nicht freigibt.

Wenn das Sondervermögen weg ist, sind die Straßen schlimmer als zuvor
Den Bundesländern fehlen laut der Finanzplanung sogar die Mittel für die Instandsetzung. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern liegt die Unterfinanzierung demnach bei mehr als 40 Prozent. Trotz Sondervermögen wird das Straßennetz dadurch weiter verfallen.

Laut dem Bericht heißt es in einem Dokument des von Patrick Schnieder (CDU) geführten Bundesverkehrsministerium: „Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert. Diese Unterfinanzierung führt zu erheblichen Konsequenzen in dieser Legislatur.“

Ergebnis: Deutschland verschuldet sich für die desolate Infrastruktur wie noch nie. Doch wenn das „Sondervermögen“ ausgegeben sein wird, werden zumindest die Straßen in einem schlimmeren Zustand sein als vorher.

Für nicht mehr vermittelbar hält das der CDU-Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath, der im Verkehrsausschuß sitzt. Zumindest baureife Projekte müßten auch verwirklicht werden: „Wie wollen wir das sonst dem Land erklären?“

https://jungefreiheit.de/politik/deu...se-neu-gebaut/

[Turmfalke]

Man kann mit Fug und Recht von Betrug sprechen......

Das IST Betrug!