Neue Steuern kommen - der unersättliche Staat

[Turmfalke]

Beispiele gibt es viele. Inzwischen ist man ja auf die Idee gekommen, Steuern Abgaben zu nennen, zum Beispiel die CO²-Abgabe, die erst dieses Jahr wieder kräftig erhöht wurde, natürlich mit dem Effekt, dass sich das flächendeckend auf alle Preise niederschlägt, denn alles, was verkauft wird, muss auch transportiert werden, benötigt Energie für die Produktion oder die Lagerung und Kühlung. Und jedes Geschäft will schließlich auch beleuchtet werden, weil niemand im Dunkeln einkaufen kann. Und natürlich muss der Bürger daheim auch heizen und das Licht anstellen und mit dem Auto zur Arbeit oder dem Einkauf gelangen.

Und er benötigt Wasser, denn ohne Wasser würde er nicht nur stinken, sondern er würde binnen 3 Tagen verdursten, was er bei guten Bedingungen, sofern er seinen eigenen Urin trinkt, auch noch auf eine Woche hinauszögern könnte.

Ab 2026 wird es auch im Freistaat eine Abgabe auf die Entnahme von Grundwasser geben. Eine weitere Steuer

Mit dem sogenannten „Wassercent“ erhebt die Staatsregierung künftig 10 Cent pro entnommenem Kubikmeter Wasser. Offiziell soll damit der Wasserschutz gestärkt und ein „nachhaltiger Umgang“ mit der Ressource gefördert werden. Mit der neuen Abgabe werden künftig Wasserversorger, Wasserzweckverbände, Unternehmen, industrielle Nutzer und auch private Brunnenbesitzer sowie die Landwirtschaft belastet.

Privathaushalte werden die Abgabe über die kommunalen Wasserversorger tragen – rund 4 bis 5 Euro pro Person und Jahr, also etwa 20 Euro für eine vierköpfige Familie. Unternehmen und Einrichtungen erhalten einen Freibetrag von 5.000 Kubikmetern pro Jahr, erst bei höherem Verbrauch wird der Wassercent fällig. Ausnahmen gelten für Wasser, das etwa für Vieh in landwirtschaftlichen Hofbetrieben, für die Feuerwehr, zum Kühlen, zur Fischerei oder zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt wird (natürlich!). Nicht befreit wird die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen.

Die prognostizierten Einnahmen von rund 80 Millionen Euro sollen Wasser-, Trinkwasser- und Hochwasserschutzmaßnahmen zugute kommen. Mit dem Schritt zieht Bayern nach – 13 Bundesländer kassieren bereits eine solche Wasserabgabe. Kritik kam vor allen Dingen aus der Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Interessenvertretungen protestierten in der Vergangenheit immer wieder gegen eine allgemeine Wasserabgabe, insbesondere gegen Zahlungen für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen. Im Wesentlichen beklagten die Landwirte zusätzliche Kosten und weiteren Bürokratieaufwand. Zudem wird bemängelt, dass die steigenden Preise am Ende auf die Verbraucher umgelegt werden müssten.

https://www.tichyseinblick.de/meinun...cent-ein?amp=1

[Turmfalke]

Bundesregierung plant neue Abgabe für alle Stromkunden

Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Das geht aus einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt.

Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Das geht aus einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt.

Ganzer Artikel hier:

https://www.welt.de/politik/deutschl...ld-kommen.html

[Turmfalke]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Steuererhöhungen trotz Haushaltslücken kategorisch aus und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag mit der SPD, der keine Steuererhöhungen vorsieht. ....

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Tabaksteuer-Erhöhung um bis zu 2 Euro pro Packung. Damit sollen die gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden – doch für Millionen Raucher bedeutet das: noch höhere Preise

https://www.nord24.de/gebuehren-steu...oogle_vignette


(Kleine Anmerkung: Den Krankenkassen kommt die Steuererhöhung nicht zugute, genausowenig wie die letzte Tabaksteuererhöhung, die ebenfalls in die Kassen der Krankenkassen fließen sollte, die davon keinen Cent sahen. Denn .... Steuern sind niemals zweckgebunden)

[Realist59]

Die Politbande wurschtelt sich bis 2030 so durch danach wird es herbe. Immer weniger Steuerzahler müssen immer mehr Kosten stemmen.