Kommunen faktisch pleite

[Realist59]

Es war schon ein bemerkenswertes Wunder, was sich da ab 2015 abspielte. Bis dahin kämpften bereits zahlreiche Städte und Gemeinden gegen die Pleite. Vor allem in NRW waren viele Großstädte finanziell am Ende. Und dann kamen die "Flüchtlinge" und mit ihnen offenbar das große Geld. Plötzlich ließen sich zig Milliarden locker machen, die es vorher gar nicht gab. Wegen Geldmangel hatten die Kommunen ihre ureigensten Aufgaben nicht mehr finanzieren können. Aber nun wurden Häuser gebaut, dauerhafte Unterkünfte errichtet, massenhaft Mitarbeiter eingestellt und Bargeld verteilt. Wenn es um "Flüchtlinge" geht, scheinen sich immer neue Geldquellen aufzutun. Als dann der Zustrom nachließ, riefen tatsächlich viele SPD-geführte Städte nach neuen "Flüchtlingen". hatte der Wahnsinn um sich gegriffen? Offenbar ja, denn an ein Morgen danach schien niemand zu denken. Inzwischen hat Ernüchterung um sich gegriffen, sind die selbst geschaffenen sozialen Probleme nicht mehr zu bewältigen. Doch die Hilferufe an die Bundesregierung verhallen ungehört.......

Warum Kommunen nun im Schuldenberg versinken

Rottenburg am Neckar muß sich verschulden. „Uns geht die Puste aus“, räumt die grüne Stadtratsfraktion unumwunden ein. Was Stephan Neher, der CDU-Oberbürgermeister der württembergischen 45.000-Einwohner-Stadt als „Haushaltsoffensive“ ankündigt, bedeutet die erste Kreditaufnahme seit zehn Jahren. In Balve, einer Stadt im Sauerland, redet sich die CDU die Situation schön: „Krisen bieten auch Chancen.“ Nur 13 von 427 NRW-Kommunen konnten ausgeglichene Etats verabschieden. Laut KfW-Kommunalpanel sind sie insgesamt mit sieben Milliarden Euro verschuldet.
Selbst in Dresden, das 2006 seinen gesamten kommunalen Wohnungsbestand für fast eine Milliarde Euro an den US-Investor Fortress verkaufte, um schuldenfrei zu sein, wird über eine Neuverschuldung nachgedacht. Niedersachsens Städte fordern eine „Reform“ der Schuldenbremse. Die Kommunen erledigten 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, erhielten aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen, kritisiert Jürgen Krogmann (SPD), Präsident des Niedersächsischen Städtetags und Oberbürgermeister von Oldenburg: „Es kann nicht sein, daß die kommunale Ebene sich immer weiter verschuldet, während Bund und Land sich der Einhaltung der Schuldenbremse rühmen.“
„Ausgepreßt wie eine Zitrone“

Das Finanzierungsdefizit der Kommunen betrage insgesamt mehr als 17 Milliarden Euro, der wahrgenommene Investitionsrückstand liege bei 186 Milliarden Euro, wobei sich dieser Wert in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt hat, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). „Wir steuern in verschiedenen Bereichen auf Kipp-Punkte zu, an denen ein bislang funktionierendes System irreversibel Schaden nimmt. Wenn Städte und Gemeinden nicht mehr handlungsfähig sind, steht unser demokratisches Gemeinwesen am Abgrund“, schreiben DStGB-Präsident Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer André Berghegger: „Wir leben seit dem Jahr 2002 von der Substanz. Der Werteverzehr bei der kommunalen Infrastruktur, also bei Schulen, Sportstätten oder Straßen, beträgt jeden Tag 13 Millionen Euro.“
Verschuldet sind auch die Landkreise. André Schröder, CDU-Landrat von Mansfeld-Südharz, fehlen selbst die 600.000 Euro, um das Deutschlandticket im Verkehrsverbund weiter anbieten zu können. Dabei ist der 55jährige eigentlich ein Profi im Auffinden von Geldquellen, er war bis 2019 Finanzminister von Sachsen-Anhalt. Der Deutsche Landkreistag (DLT) vermeldet für 2024 ein Rekorddefizit aller 294 Kreise von 2,6 Milliarden Euro. Man habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem durch gesetzlich verordnete Ausgaben.
„Alle Schrauben, an denen auf unserer Ebene gedreht werden kann, sind schon längst am Anschlag. Die Landkreise sind ausgepreßt wie eine Zitrone“, erklärte DLT-Präsident Achim Brötel in der Welt. „Insbesondere in unseren Sozialhaushalten reichen die Ansätze vielfach nicht aus“, so der CDU-Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises. Er verlangt eine Verdopplung des kommunalen Mehrwertsteueranteils von zwei auf vier Prozent (von 8,2 auf 17,5 Milliarden Euro), ein Ende des Bürgergeld-Bezugs für Ukrainer und eine Reform der Sozialleistungen – daß seit 2015 Millionen Kostgänger aus aller Welt nach Deutschland kamen, denen eine Vollversorgung zusteht, verschweigt Brötel.
Kommunen müssen 80 Milliarden Euro für Soziales ausgeben

Mehr Mehrwertsteuer für die Kommunen bedeutet weniger für Bund und Länder. Doch deren Finanzierungsdefizit lag in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 bei 58,2 bzw. 7,3 Milliarden Euro. Daran können auch Richter nichts ändern. Dennoch hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg den Haushalt des Mansfeld-Südharz-Kreises für rechtswidrig erklärt, da den Städten und Gemeinden „eine finanzielle Mindestausstattung“ bleiben müsse.
Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis haben inzwischen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie berufen sich dabei auf Artikel 28 und ihr Recht auf Selbstverwaltung. Andere Kreise haben sich der Klage angeschlossen. Das Thema ist für Karlsruhe aber nicht neu. 2019 haben der Kreis Kaiserslautern und die Stadt Pirmasens eine ähnliche Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde.
Den kommunalen Unmut hat der DStGB nun in einem Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung unter dem Slogan „Starke Kommunen möglich machen“ kanalisiert. Immer neue Aufgaben, hohe Standards und Fachkräftemangel überfordern die Ressourcen, heißt es darin. Ursachen seien eine überbordende Bürokratie, ausgelöst von Vorschriften der EU, des Bundes und der Länder, sowie immer mehr Aufgaben, die den Kommunen übertragen würden, ohne daß es eine Gegenfinanzierung gebe. Allein bei den Sozialausgaben gebe es jährliche Anstiege im zweistelligen Prozentbereich. „Wir werden im Jahr 2025 erstmals mehr als 80 Milliarden Euro für diesen Bereich aufwenden müssen“, rechnen die DStGB-Funktionäre Brandl und Berghegger vor.
Lauterbachs Reform gefährdet zahlreiche Kliniken

Die Sozialleistungen müßten „zielgenauer und effizienter“ gestaltet werden. Die Tatsache, daß „kaum noch finanzielle Kapazitäten verbleiben, um die Infrastruktur in Deutschland zu sanieren, geschweige denn zu modernisieren, sollte deutlich mehr Alarmbereitschaft auf allen politischen Ebenen hervorrufen“. Überall, von der Straße über die Schulen bis hin zu den Sportstätten, mache sich der Substanzverlust bei der technischen und bei der sozialen Infrastruktur deutlich bemerkbar.
Zu letzterem gehören auch die kommunalen Kliniken. Diesbezüglich hatte Bayerns Landkreistagspräsident Thomas Karmasin, seit 1996 CSU-Landrat von Fürstenfeldbruck, kurz vor Weihnachten seinen Ministerpräsident Markus Söder vor einer „dramatischen Unterversorgung“ gewarnt. Das CSU-geführte Gesundheitsministerium erkenne nicht im Ansatz die „politische Sprengkraft“, die vom Überlebenskampf etlicher Kliniken im Freistaat ausgehe. Doch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) passierte dank Unionsstimmen im November 2024 auch den Bundesrat. Das Netz der etwa 1.700 Krankenhäuser in Deutschland dürfte damit in den kommenden Jahren spürbar kleiner werden.
„Streichen, kürzen, schließen“ oder höhere Gebühren

„Es braucht eine Rückbesinnung auf Kernaufgaben, mehr Eigenverantwortung und eine kritische Überprüfung bestehender Standards, um Vertrauen in den Staat und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu sichern“, verlangt der DStGB. Forderungen, die auch Bundeskanzler Olaf Scholz vertraut sind. Im Dezember hatte er sich die Klagen von zwei Dutzend Oberbürgermeistern in seinem Amtssitz angehört. Auf über 154 Milliarden Euro hätten sich 2023 die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände summiert, berichteten diese. Scholz versprach, die am stärksten verschuldeten Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Doch die Finanzausstattung der Kommunen ist Ländersache.
Inzwischen kommt weiteres Ungemach auf die Kommunen zu. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, mindestens aber 350 Euro pro Monat. Dazu unter anderem drei zusätzliche freie Tage und einen weiteren für Gewerkschaftsmitglieder. Dies würde entweder zu Stelleneinsparungen führen oder man müsse „streichen, kürzen, schließen bei den kommunalen Angeboten“, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer der Bild.
Es gibt aber auch noch eine andere Alternative, auf die Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt aufmerksam macht: „Höhere Gebühren, die der Bürger für Verwaltungsleistungen zahlen muß – zum Beispiel für einen Personalausweis, für die Autozulassung oder die Abfallentsorgung.“

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/...erg-versinken/

[Realist59]

Wenn dumme Menschen regieren kommt eben so etwas dabei heraus. Trotz klammer Kassen bettelten viele Städte regelrecht um "Flüchtlinge". Es gibt sogar einen Städteverbund der sich "sicherer Hafen" nennt und faktisch eine Schlepper und Schleuserorganisation ist. "Flüchtlinge" kosten enorme Summen und bringen wenig ein. Das ganze Asylunwesen lässt den Staat ausbluten. Die Folgen sehen wir allerorten. Der Bund muss Billionen Schulden machen um überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben. Die Bundesländer nehmen ihrerseits massenhaft Kredite auf und das gleiche tun eben auch die Kommunen. Selbst kleine Orte sind bis zur Oberkante Unterlippe verschuldet. Gespart wird überall aber eben nicht bei den großen Kostenverursachern. Es mag sein, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte rückläufig ist aber dafür findet eine Einwanderung durch die Hintertür statt, die auch nicht in den Statistiken auftaucht. Familienzusammenführungen bringen jedes Jahr Hunderttausende ganz legal ins Land. Zu Lasten des Sozialstaates. Was aber überhaupt nie thematisiert wird, ist die Massenzuwanderung aus anderen EU-Ländern. Zwischen 500000-700000 EU-Bürger kommen jährlich ins Land. Alles in Allem wandern jährlich rund 1,7 Millionen Menschen ein. Sie alle verursachen Kosten. ......

Kommunen verschulden sich hoch wie nie zuvor

Die Haushaltslage ist mehr als angespannt. Während sich der Bund mit dem Sondervermögen Puffer verschafft, klaffen in den Städten und Gemeinden große Löcher in den Kassen. An Einnahmen mangelt es allerdings nicht.
Die immer weiter steigenden Sozialausgaben und Personalkosten haben bei den Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr für ein Rekordminus gesorgt. Laut dem jetzt veröffentlichten Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung verbuchen alle Städte und Gemeinden zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro. Nach über zehn Jahren mit Überschüssen gab es bereits im Jahr 2023 eine Trendwende. Ein Jahr später folgte das Rekorddefizit, das dreimal höher ausfiel als im Vorjahr. Die Zahlen basieren auf bereits veröffentlichten Finanzstatistiken.
Dabei sind laut den Studienautoren nicht die Einnahmen das Problem der Kämmerer in Städten und Gemeinden. Die sind in allen Ländern und bundesweit im vergangenen Jahr laut Finanzreport um fünf Prozent gestiegen. Es sind die um zehn Prozent angewachsenen Ausgaben, die den Kommunen die Handlungsoptionen nehmen. Als Gründe geben die Autoren die Inflation, steigende Sozialausgaben, Tariferhöhungen und damit die Personalkosten sowie höhere Energiepreise an.

So haben sich laut den Autoren die Personalkosten innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Grund sind ein Stellenaufbau und hohe Tarifabschlüsse. Die Sozialausgaben machten in den vergangenen zwei Jahren einen Sprung um ein Viertel auf 85 Milliarden Euro. "Die Kommunen tragen ein großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber oft nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert sind", teilt die Stiftung zu den Gründen mit.
Gemeinden investieren so viel wie nie

Dennoch gaben die Kommunen in Deutschland mit 52 Milliarden Euro eine Rekordsumme bei den Investitionen aus. Allerdings gibt es laut Report einen Investitionsrückstand von rund 216 Milliarden Euro. Bei der Prognose für die kommenden Jahre sind die Autoren pessimistisch. Die dauerhafte Unterfinanzierung könne nur durch langfristige Strukturreformen, zum Beispiel bei den Sozialausgaben, behoben werden.

"Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt. Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können", sagt Brigitte Mohn vom Vorstand der Bertelsmann Stiftung.
Steuereinnahmen im Osten deutlich geringer

Dabei ist die Finanzlage je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Nur 8 von 70 ostdeutschen Kommunen erreichen den Bundesdurchschnitt bei der Steuerkraft. Städte und Gemeinden in Bayern und Hessen finanzieren mehr als 40 Prozent ihres Haushalts aus Steuern, bei den Ostdeutschen dagegen sind es weniger als 25 Prozent. Der Rest kommt aus Gebühren, Beiträgen und Finanzzuweisungen.

Vor 2013 konnten die Kommunen ihre Kassenkredite, vergleichbar mit dem Dispokredit bei den Verbrauchern, über sieben Jahre lang abbauen. Kassenkredite gelten als zentraler Krisenindikator. Laut Studie konzentriert sich das Problem immer stärker auf Nordrhein-Westfalen. "Ein Viertel des bundesdeutschen Volumens entfällt auf lediglich neun Städte dieses Landes", erklärt Mitautor René Geißler.
"Andere frühere Krisenregionen wie das Saarland und Rheinland-Pfalz haben bereits Hilfsprogramme implementiert. Hier drohen allerdings die hart errungenen Erfolge der vergangenen Jahre angesichts neuer Defizite verloren zu gehen", sagt der Professor für öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule (TH) Wildau.
https://www.n-tv.de/politik/Kommunen...e25933253.html

[Realist59]

Kassen leer, Ausgaben auf Rekordhoch: Sachsens Kommunen steuern 2024 auf ein historisches Defizit zu. Die Steuereinnahmen stagnieren, während Sozial- und Personalkosten massiv steigen.

Ein neuer Finanzreport zeigt, wie dramatisch die Haushaltslage im Osten wirklich ist – und warum die Entwicklung zur echten Zeitenwende werden könnte.

Osten: Finanzprobleme eskalieren
2024 haben Sachsens Städte und Gemeinden das höchste Defizit ihrer Geschichte erreicht – laut Bertelsmann Stiftung liegt es bei 840 Millionen Euro. Die Ausgaben stiegen innerhalb eines Jahres um zehn Prozent, die Steuereinnahmen blieben wegen der schwachen wirtschaftlichen Lage nahezu gleich. Das liegt vor allem an Personal- und Sozialkosten, die das Minus treiben.

Die Sozialausgaben stiegen allein in zwei Jahren um ein Drittel. Ein Großteil dieser Kosten ist gesetzlich vorgeschrieben, aber nicht vom Bund gedeckt. Damit verschärft sich die Haushaltslage im Osten weiter und entzieht Kommunen wichtige Spielräume.



Trotz Rekordinvestitionen von 2,6 Milliarden Euro wächst der Investitionsstau und hohe Baupreise verzerren die Zahlen – Sachsen verliert deshalb im bundesweiten Vergleich seine frühere Spitzenposition bei Investitionen. Brigitte Mohn, die Vorständin der Bertelsmann Stiftung warnt: „Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt.“

Osten fällt bei Investitionen zurück
Auch in Sachsen-Anhalt zeigen sich massive Finanzprobleme. Die kommunalen Investitionen sanken dort zuletzt um mehr als zehn Prozent – bundesweit einzigartig. Gleichzeitig steigen Sozialausgaben, Personalkosten und Sachausgaben deutlich an. Die Kommunen im Osten geraten dadurch zunehmend ins Hintertreffen und verlieren den Anschluss.

2024 wiesen Sachsen-Anhalts Kommunen ein Defizit von 131 Millionen Euro aus. Die Steuereinnahmen sanken, während laufende Kosten weiter wuchsen. Besonders dramatisch: Infrastrukturell stehen die Kommunen im Osten – neben dem Saarland – bundesweit am Ende. Zum Vergleich: Die bayerischen Kommunen erreichten je Einwohner fast die doppelten Werte.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...f164875a&ei=55

[Realist59]

Schulden machen ist das Rezept vieler Kommunen um fiskalisch über die Runden zu kommen. Aber im Gegensatz zur linken Traumwelt hat das sehr enge Grenzen. Die Schulden müssen bedient werden. Zinsen fallen an. Anstatt ehrlich zu analysieren, wo das Geld bleibt, belügt man sich selbst und stellt Forderungen an den Bund......

Brief an Merz und Klingbeil: „In derart großer Not waren die Kommunen noch nie“

In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen hat der Deutsche Landkreistag auf die Folgen des kommunalen Finanzierungsdefizits hingewiesen. „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie“, schreiben der Präsident des Verbands, Achim Brötel, und der Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke in ihrem Brief. Es gebe „massive Liquiditätsprobleme“ in den Kommunen, die Investitionen würden trotz zusätzlicher Bundesmittel abstürzen. Rücklagen seien vielerorts aufgezehrt, die Kredite, die aufgenommen werden müssten, um laufende Kosten zu decken („Kassenkredite“) würden „weiter explodieren“.

Nach einer Prognose der drei kommunalen Spitzenverbände wird dass Defizit der Kommunen von 24,3 Milliarden Euro für 2025 im laufenden Jahr schrittweise auf mehr als 35 Milliarden Euro wachsen. Die Verbände teilten dazu mit: „Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf, absehbar steigende Kassenkredite läuten eine Zins-Schulden-Spirale ein und die Investitionen schrumpfen zusammen. Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.“

Ohne Kostenentlastung steigt die Unzufriedenheit
Einen Monat vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen weisen Brötel und Henneke in ihrem Brief darauf hin, dass derzeit Haushalte in den Landkreisen aufgestellt würden, ohne dass eine Kostenentlastung für die Kommunen in Sicht sei. Es sei zu befürchten, „dass dies die große Unzufriedenheit vor Ort verstärken und auf das Konto antidemokratischer Kräfte einzahlen wird“. Eine Hauptursache für das Defizit sei die Kostenentwicklung im sozialen Bereich. Brötel und Henneke erinnern in ihrem Schreiben daran, dass der Bund zwischen 2015 und 2021 die flüchtlingsbedingten Unterkunfts- und Heizkosten vollständig übernommen habe. In Form einer „Soforthilfe“ könne diese Übernahme jetzt fortgesetzt werden. Für das Jahr 2024 hätten die Kommunen 3,41 Milliarden Euro dafür aufgebracht.

Die Kommunen hatten sich zu ihrer Entlastung unter anderem für einen Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld in die Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen. Anders als der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund hatte sich der Landkreistag für einen Wechsel aller ukrainischen Flüchtlinge ausgesprochen, nicht nur, wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen, der neu Aufgenommenen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD zugesichert, dass der Bund die Kosten übernimmt, etwa 1,375 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen entstehen, wenn die ukrainischen Flüchtlinge nicht mehr Bürgergeld beziehen, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlt werden.

Die Schieflage kommunaler Finanzen begründen Brötel und Henneke auch damit, dass die Kommunen bei einem Anteil an den öffentlichen Steuereinnahmen von etwa einem Siebtel einen Ausgabenanteil von deutlich mehr als einem Viertel stemmen müssten. Es liege auf der Hand, „dass die kommunale Ebene bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deshalb schon in Normalzeiten auf eine signifikante Aufstockung ihrer Einnahmen angewiesen ist.“

Der Landkreistag schlägt der Bundesregierung deshalb, um eine dauerhafte Verbesserung kommunaler Finanzen zu erreichen, eine Erhöhung der kommunalen Steuerausstattung vor. Derzeit beträgt der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer zwei Prozent. Eine Erhöhung auf sechs Prozent ergebe zusätzliche Einnahmen von elf bis zwölf Milliarden Euro. Eine solche Verdreifachung des Umsatzsteueranteils „würde der kommunalen Finanznot nicht gänzlich abhelfen, sie aber doch erheblich abmildern“, schreiben Brötel und Henneke.

Die Forderung hatte der Landkreistag schon vor dem Regierungswechsel erhoben, sie fand aber nicht Eingang in den Koalitionsvertrag. Dort wird ein „Zukunftspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen angekündigt, der sich auch mit Finanzierungsfragen beschäftigen soll. Wie dieser Zukunftspakt aussieht, wann er eingesetzt wird und mit welcher Beteiligung, ist noch unklar.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...cf25a312&ei=91

[Elena Markos]

Wo steht eigentlich geschrieben, dass wir dauernd das Sozialamt für den Rest der Welt geben müssen?

[Realist59]

Berlin – Es ist eine finanzielle Katastrophe für Städte und Gemeinden in ganz Deutschland: Nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts rutschen die Kommunen immer tiefer ins Finanzloch – im ersten Halbjahr 2025 gab es dort ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro! Grund: Die Kommunen geben mehr aus, als sie einnehmen.
Fast 20 Milliarden Miese! Aber nicht nur die Summe, auch die Steigerung ist dramatisch. Laut Statistik-Amt vergrößerte sich das kommunale Loch in den vergangenen Jahren deutlich. So lag es im ersten Halbjahr 2024 noch bei 17,5 Milliarden Euro, im ersten Halbjahr 2023 waren es „nur“ 7,3 Milliarden Euro.

Das Problem: Schon seit Langem geben die Städte mehr aus, als sie einnehmen. Aber die Lücke wird immer größer – weil zwar die Einnahmen steigen, die Kommunen aber gleichzeitig immer mehr ausgeben (müssen). So stiegen die Ausgaben in den Gemeinde-Haushalten im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 deutlich um 12,8 Milliarden Euro (plus 6,9 Prozent) auf 198,7 Milliarden Euro.

Die Einnahmen stiegen zwar auch, aber nur um 10,5 Milliarden Euro (plus 6,2 Prozent) auf 179 Milliarden Euro. Ergebnis ist das Rekord-Minus von 19,7 Milliarden.
Kosten für Personal und Soziales steigen

Wofür geben die Städte so viel Geld aus? Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Personalausgaben um 6,3 Prozent auf 52 Milliarden Euro, die laufenden Sachaufwendungen um 5,6 Prozent auf 47,6 Milliarden Euro. Immer drückender, besonders in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit, werden die Ausgaben für Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld) oder die Unterbringung von Flüchtlingen: Sie stiegen deutschlandweit um 6,4 Prozent auf 44,5 Milliarden Euro. Außerdem erhöhten die Gemeinden ihre Zuschüsse etwa für Kindertagesstätten und andere Einrichtungen freier Träger um 7,9 Prozent auf 24,1 Milliarden.
Den größten Anstieg gab es allerdings bei den Zinsen, die die Städte auf ihre bereits bestehenden Schulden zahlen müssen: Sie stiegen um fast 19 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro.
Städte erhöhen Gebühren

Gleichzeitig stottert es bei den Steuereinnahmen: Sie lagen bei 56,5 Milliarden Euro (plus 2,8 Prozent). Die Gewerbesteuereinnahmen blieben mit 31,4 Milliarden Euro fast gleich (plus 0,4 Prozent). Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren stiegen dagegen kräftig um 8,2 Prozent auf 25,1 Milliarden Euro – viele Kommunen hatten ihre Gebühren zum Beispiel für die Müllabfuhr oder den Eintritt ins städtische Schwimmbad erhöht.
https://www.bild.de/politik/inland/f...2da109b804fd62

[purusangus]

Ist doch klar, warum die Städte schulden machen.

Darf man nur nicht öffentlich kundtun. Und SPD und deren Lakaien (CDU), WOLLEN es nicht sehen. Wie kleine Kinder. Wenn ich die Augen zumache, ist das böse Monster (Massenmigration) nicht da.

Wie kann man nur derart linksverblendet sein ???

[Realist59]

Die finanziellen Belastungen der Kommunen sind durch die absurde Migrationspolitik massiv gestiegen......

Berlin . Städte und Gemeinden müssen heute fast 38 Prozent ihrer Budgets für Soziales ausgeben, das sind 13 Prozentpunkte mehr als vor 30 Jahren. Die Finanzmisere vieler Kommunen hat hier ihre wichtigste Ursache, heißt es in einer Studie.
Kommunen in Deutschland geben heute fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag der Anteil dagegen erst bei 25 Prozent. Die Sozialausgaben stiegen demnach seit 1992 um die Hälfte, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Vor allem die Ausgaben für die Sozialhilfe und die Kinderbetreuung nahmen stark zu. Aber auch die Ausgaben für die zentrale Verwaltung kletterten seit 1992 deutlich um rund die Hälfte auf heute 21 Prozent des Gesamthaushalts, heißt es in der IW-Studie. Gleichzeitig sei der Anteil für Infrastrukturinvestitionen etwa in Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung von 34 Prozent auf nur noch 20 Prozent gesunken.

Die Studie stützt die Analyse der Kommunalverbände und der Länder. Sie kritisieren, dass der Bund den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten viele zusätzliche Aufgaben aufgebürdet hat, aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende Finanzierung gesorgt habe. Dies gilt insbesondere für die Kinderbetreuung. Hier bestand seit 1996 ein Rechtsanspruch für Kinder ab drei Jahren, seit 2013 gilt dies bereits für Kinder ab einem Jahr. Zudem sind die Mieten für Bürgergeld-Bezieher und Asylbewerber stark gestiegen. Kommunen kommen für einen Großteil der Kosten der Unterkunft auf.

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Deutlich zeigt sich die Entwicklung bei den inflationsbereinigten Sozialausgaben pro Einwohner: Zwischen 1992 und 2022 stiegen die Kosten für Soziales und Jugend von 759 auf 1675 Euro – ein Bereich, in dem die Kommunen wenig Mitspracherecht hätten, so das IW. Die Verwaltungskosten hätten sich in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als verdoppelt und sind von 375 auf 923 Euro pro Einwohner gestiegen.

Es braucht dauerhafte Lösungen
Für Aufgaben, bei denen die Kommunen selbst entscheiden können – etwa beim Straßen- oder Wohnungsbau – bleibt der Studie zufolge kaum Geld übrig. 2022 floss nur jeder fünfte Euro in entsprechende Projekte, 1992 war es noch jeder dritte. Der Anteil der Sachinvestitionen etwa in Gebäude sank von 21 auf zwölf Prozent. „Der Investitionsstau steigt damit weiter an“, schreiben die Autoren. Zugleich erreichte das Defizit der Kommunen im Jahr 2024 mit knapp 25 Milliarden Euro einen neuen Rekord.

„Die Bürger zahlen den Ausbau der Sozialleistungen der vergangenen Jahrzehnte heute mit kaputten Straßen und maroden Schulen“, sagt IW-Finanzexperte Björn Kauder. Der Bund und die Länder müssten die Kommunen finanziell so ausstatten, dass Investitionen nicht auf der Strecke blieben. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur reiche nicht aus. Es brauche dauerhafte Problemlösungen. Zudem gebe es in den Städten und Gemeinden erhebliches Sparpotenzial durch eine effizientere Verwaltung.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...ae57b389&ei=33

...interessant ist folgende Passage...

Kommunen in Deutschland geben heute fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag der Anteil dagegen erst bei 25 Prozent. Die Sozialausgaben stiegen demnach seit 1992 um die Hälfte, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht...

....seit 1992. Wir erinnern uns, dass im Zuge des Mauerfalls kurzfristig mehr als 4 Millionen "Flüchtlinge" nach Deutschland kamen. Aus allen Ostblockstaaten, über den Balkan bis runter zur Türkei, nutzten diese 4 Millionen die Chance nach Deutschland kommen zu können. Anschließend kam es zu einer weiteren Flüchtlingswelle, als der Krieg auf dem Balkan ausbrach und muslimische Bosnier nicht etwa in ein islamisches Land flohen, sondern in das, von in ihren Augen, Ungläubigen bewohnte Deutschland. Die meisten dieser Leute haben nie gearbeitet und beziehen seitdem bis in die dritte Generation Sozialleistungen. Dort bleibt das hart erarbeitete Steuergeld.

[Realist59]

Sie spielen gerne die Gutmenschen, wollen Palästinenser aus Gaza herholen und hier ansiedeln. Die Industrie vergraulen sie, neue Dönerbuden werden freudig begrüßt. Dass ihre irrsinnige Politik Folgen hat, wissen sie offenbar nicht. Nun jammern sie also wieder über die leeren Kassen. Kassen, die sie leer gemacht haben.....

„Wir können nicht mehr“: Rathauschefs warnen Merz in Brandbrief vor Finanz-Kollaps
13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte wenden sich mit einem Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz. Die Kommunen seien finanziell am Limit.

Die Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer wenden sich einem Zeitungsbericht zufolge wegen der kommunalen Finanzmisere an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder. „Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter“, warnen sie in einem Brandbrief, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.
Initiiert wurde der Brief dem Bericht zufolge von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). „Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr“, sagte Nopper der Zeitung. Eine Sprecherin des Oberbürgermeisters bestätigte die Initiative der dpa. Der Brief selbst soll erst an diesem Mittwochmorgen veröffentlicht werden, wie sie sagte.
„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen“, zitiert das Blatt weiter aus dem Schreiben. Außerdem verlange man eine Wiedergutmachung für frühere Beschlüsse. „Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-14688869.html

[Realist59]

Man darf nie vergessen, dass wir momentan noch relativ gut dastehen. In 10 Jahren werden die Verhältnisse gekippt sein. Wenn man schon jetzt nicht klar kommt, wie soll das dann funktionieren, wenn es immer weniger Steuerzahler gibt? Worüber nie gesprochen wird, ist ja die Steuerunehrlichkeit der Migrantenfirmen. Keine Dönerbude, kein Frisör, kein Lebensmittelladen rechnet ehrlich ab. Es gibt inzwischen mehr als 100000 Scheinfirmen die nur auf dem Papier existieren um den Gründern Aufenthaltstitel und Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen. So kommt kein Geld in die Kassen der Städte und Gemeinden.....

München/Stuttgart – Steigende Ausgaben für Soziales, höhere Kosten für Personal, gleichzeitig Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Deutschlands Städte kommen mit dem Geld nicht mehr aus. Selbst reiche Kommunen wie München oder Stuttgart leiden unter Schulden.

Hintergrund: Sie müssen immer mehr bezahlen, worüber andere entscheiden. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (67, SPD) klagt: „Seit Jahren erleben wir eine stetige Aufgabenhäufung bei den Kommunen durch Bund und Länder, ohne dass eine entsprechende finanzielle Ausstattung sichergestellt wird.“

Folge: Personalabbau, Zuschüsse werden gestrichen. Die Städte sparen eisern und drehen jeden Cent um. Wirklich jeden. Auf was sie jetzt verzichten:

► Hundekotbeutel: Erlangen (Bayern) und Bensheim (Hessen) hatten dieselbe Idee – die Städte finanzieren keine Hundekotbeutel mehr. Was dagegen steigt: die Hundesteuer.

► Fußball-Karten: Karlsruhe (Baden-Württemberg) musste eine „Liste des Grauens“ beschließen. Darin enthalten: Zeitungsabos der Verwaltung werden gestrichen. Fahrer des Oberbürgermeisters bekommen kein Kleidergeld mehr. Immerhin: Auch die Stadtspitze verzichtet. Oberbürgermeister und Sportbürgermeister kündigen ihre Dauerkarten beim Karlsruher Sportclub (2. Bundesliga).

► Blumen: Leverkusen bepflanzte seine Straßen zweimal im Jahr. Jetzt fehlt das Geld. Schon dieses Jahr wurde nur noch einmal gepflanzt. Droht bald eine komplette Blumen-Nullrunde?
Kein Geld mehr für Weihnachtsbäume

► Bürgerfest: Ingolstadt in Bayern ist schwer getroffen von der Krise der Autoindustrie. Größter Gewerbesteuerzahler ist Audi und von dort kommt nicht mehr viel. Sparziel im nächsten Jahr deshalb: 80 Millionen Euro. Eine Theatersanierung fällt vorerst aus – ebenso ein Bürgerfest mit 100.000 Besuchern. Es wurde auf einen Zwei-Jahre-Turnus zusammengestrichen. 2026 wird das erste Mal nicht gefeiert.
► Fenster putzen: Der Kreistag im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) hat beschlossen, es muss nicht mehr alles glänzen. Die Fenster in den Schulen werden noch einmal im Jahr geputzt, anstatt zweimal – wie bisher. In Zukunft sollen möglicherweise Putzroboter den Job erledigen.

► Touristenattraktion: Kiel in Schleswig-Holstein will ein „Meeresvisualisierungszentrum“ bauen. Für den Tourismus und für Schulklassen. Das Projekt wird um Jahre verschoben – mindestens bis 2030.

► Weihnachtsbäume: Baden-Baden im Schwarzwald mit 60.000 Einwohnern gilt als der Kurort der Reichen und Schönen. Trotzdem ist die Kasse leer. Der Gemeinderat beschloss deshalb, dieses Jahr keine eigenen Weihnachtsbäume aufzustellen, um Kosten zu sparen. Erst nach Protesten der Bürger nahmen die Räte die Entscheidung wieder zurück. Nächstes Jahr soll aber erneut gerechnet werden.
https://www.bild.de/politik/inland/m...57a9036f0abd4f

....woran nicht gespart wird, sind die üppigen Gehälter in der Verwaltung. Der Bürgermeister von Ingolstadt erhält pro Jahr mehr als 150000 Euro incl. Zulagen usw.