Kommunen faktisch pleite

[Realist59]

Kommunen vor dem Kollaps: Wie Massenmigration, Sozialausgaben und Schulden Städte und Gemeinden ruinieren
Deutschland ist hoch verschuldet. Ende 2025 betrug die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung 2,55 Billionen Euro, was 62,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Damit ist Deutschland deutlich weniger hoch verschuldet als Frankreich, das mit 3,5 Billionen Euro in der Kreide steht (116 Prozent vom BIP), oder die USA (35 Billionen Euro, 123 Prozent vom BIP) oder Schuldenweltmeister Japan (8,4 Billionen Euro, 235 Prozent vom BIP) – trotzdem ist die deutsche Schuldenlast viel zu hoch und kostet in Form von Zinszahlungen extrem viel Geld. Im vergangenen Jahr betrug beispielsweise der Schuldendienst des Bundes, also die Summe der Zinszahlungen auf die Bundesschuld, 37 Milliarden Euro – das ist nahezu drei Viertel des Verteidigungshaushaltes (ohne Sondervermögen).

Das Interessante bei allen Diskussionen über unsere Staatsverschuldung ist nun die Tatsache, dass immer so getan wird, als würde die Bundesschuld, wie der Begriff sagt, nur den Bund betreffen. Das ist aber keineswegs der Fall: Die Bundesschuld besteht bei genauerem Hinsehen aus der Summe der Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. Zum Stichtag Ende 2025 betrug die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands konsolidiert 2,55 Billionen Euro; davon entfallen 1,78 Billionen Euro (68 Prozent) auf den Bund, 615 Milliarden Euro (24 Prozent) auf die Länder, 175 Milliarden Euro (7 Prozent) auf die Kommunen sowie 40 Milliarden Euro (2 Prozent) auf die Sozialversicherung.

Nun könnte man meinen, dass die Schulden der Kommunen, die ja nur lumpige sieben Prozent der Gesamtschulden ausmachen, kaum ins Gewicht fallen, da sie im dauernden Schuldenrauschen untergehen – aber weit gefehlt! Die Schulden der Kommunen spielen im Alltag der Bürger eine enorme Rolle und wirken sich auf das Leben des Einzelnen stärker aus als die Bundesschulden.

Verwahrloste Parks, verfallene Spielplätze
Beispiele gefällig? Es gibt Hunderte. Hier eine Auswahl: Die Schulden der Kommunen sind die Hauptursache für die Schlaglochpisten in vielen Städten und Gemeinden, für die maroden Brücken innerorts und für all die Kindergärten und Schulen mit undichten Dächern, kaputten Toiletten und den Computern von anno Tobak. Weil die Kommunen kein Geld mehr haben, fördern sie Vereine, Volkshochschulen und Musikschulen nicht mehr, kürzen bei der Seniorenarbeit und bei Fußballclubs. Wegen der katastrophalen Finanzlage vieler Kommunen verwahrlosen die Parks, verfallen die Spielplätze, verludern die Museen – oder werden gleich ganz geschlossen. Weil haufenweise Städte, Dörfer und Gemeinden bankrott sind, steigen die Kita-, Park-, Müll- und Abwassergebühren kontinuierlich und es explodieren die Kosten für die Straßenreinigung und sogar die Friedhofsgebühren. Weil viele Gemeinden und Städte finanziell am Abgrund stehen, steigen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern andauernd, allein die Grundsteuer hat sich in vielen Orten in den letzten zehn Jahren verdoppelt – was nebenbei der wahre Grund für die Grundsteuerreform gewesen ist und nicht der endlos kolportierte Vorwand, die alte Grundsteuer sei verfassungswidrig gewesen.

Die grausige Finanzlage vieler Kommunen, ihre massive Verschuldung und die daraus resultierenden Einschränkungen vieler Leistungen beeinträchtigen das echte, alltägliche Leben vieler Menschen viel mehr als die kampfunfähige Bundeswehr, das fehlende deutsche Raumfahrtprogramm oder ausbleibende Nobelpreise für deutsche Forscher. In den maroden Kommunen und ihrer verfallenden Infrastruktur spielt sich das Alltagsleben der Deutschen ab, das trotz der höchsten Steuern der Welt, der höchsten Sozialabgaben und der höchsten Strompreise allem Anschein nach nie mehr besser, sondern immer nur noch schlechter wird. Ohne viel Kritik, befangen im ewig gleichen Trott zwischen vollen Mülleimern, dreckigen Innenstädten und verwahrlosten Ghettobereichen bleibt insbesondere Rentnern und Armen nur ein ewiger Kreislauf zwischen Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung.

Die Liste der Pleitestädte ist lang
Was noch vor zwanzig Jahren undenkbar gewesen wäre, ist heute ganz normale Praxis: Ganze Städte werden zahlungsunfähig, sind heillos überschuldet und stünden sogar vor der Insolvenz, wenn deutsche Städte nur insolvent werden könnten, was nach gängiger Rechtspraxis unmöglich ist, aber nichts besser macht. Hier ein kleiner Auszug aus der Horrorliste deutscher Pleitestädte:

Duisburg: Mit einer Verschuldung von über einer Milliarde Euro gilt die Stadt als Paradebeispiel einer kommunalen Dauerkrise. Ein ausgeglichener Haushalt ist ohne massive Landeszuschüsse nicht mehr realisierbar. Investitionen werden fast ausnahmslos über Kredite oder Fördermittel finanziert, wodurch die eigenständige finanzpolitische Steuerung de facto zum Erliegen gekommen ist.

Offenbach am Main: Trotz der Nähe zum Finanzzentrum Frankfurt bleibt die Stadt finanziell am Abgrund. Die Schuldenlast von weit über einer Milliarde Euro und chronische Defizite machen das Überleben der Kommune von hessischen Entschuldungsprogrammen abhängig. Eigenmittel für strategische Zukunftsinvestitionen sind praktisch nicht mehr vorhanden.

Ludwigshafen am Rhein: Die BASF-Stadt gehört zu den am stärksten verschuldeten Kommunen Deutschlands mit einer extrem hohen Pro-Kopf-Belastung (knapp 1,4 Milliarden Euro Gesamtschulden). Der dauerhaft defizitäre Haushalt steht unter strikter Staatsaufsicht, was die Handlungsfähigkeit massiv einschränkt. Die Folgen sind Stadtviertel mit Dritte-Welt-Flair, eine total marode Infrastruktur, hohe Bürgergebühren und drastische Kürzungen bei freiwilligen Leistungen.

Was ist der Grund?
Was ist jetzt der Grund für die Finanzmisere der Kommunen? Warum geht es auch hier trotz dauernder Gebühren- und Steuererhöhungen immer weiter abwärts? Warum steigen die Ausgaben der Landkreise, Städte und Gemeinden seit Jahren stets stärker als die Einnahmen, ohne dass ein Ende in Sicht wäre?

Befragt man dazu Kay Ruge, den neuen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, was die FAZ getan hat, dann druckst er am Anfang ein bisschen herum, gibt danach aber erstaunlich offenherzig zu, dass der Hauptkostentreiber der kommunalen Ausgaben die Sozialausgaben seien.

Was ist damit nun gemeint? Was sind denn diese Sozialausgaben der Kommunen? Kommen Sozialhilfe, Bürgergeld oder Grundsicherung – wie immer das Vehikel auch heißen mag – nicht vom Bund?

Immense Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Im Grunde genommen ja, aber ausgerechnet die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe haben Bund und Länder an die Kommunen abgeschoben. Und unter diese Sozialausgaben der Kommunen fallen leider auch die Ausgaben für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Obwohl Kay Ruge kein radikaler Politiker ist und ganz allgemein einen ruhigen, gesetzten und sehr freundlichen Eindruck macht, gibt er offen zu, dass die Ausgaben für minderjährige Migranten und die Fälle von Kindeswohlgefährdung, die damit im Zusammenhang stehen, ganz wesentlich an der Finanzmisere der deutschen Kommunen schuld sind.

Das ist eine Aussage, die muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen, um auch wirklich das volle Aroma zu genießen: Die Ausgaben für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind der Hauptgrund für die Finanzmisere der deutschen Kommunen. Wow! Wer hätte das gewusst?

Diese unerhörte Einsicht bringt uns natürlich sofort zu der Frage: Ja, wie viele unbegleitete Migranten gibt es denn in Deutschland, die den Kommunen auf der Tasche liegen? Und warum sind die Kosten dafür eigentlich so hoch? Was wird denn diesen unbegleiteten Migranten von den Kommunen alles so geboten, das so dermaßen teuer ist, dass die Kommunen aus ihren milliardenschweren Schulden nicht mehr herauskommen?

Wir beginnen mit den harten Zahlen: Von 2015 bis 2025 kamen 235.000 unbegleitete minderjährige Ausländer nach Deutschland (NIUS berichtete ausführlich), die im Behördendeutsch „UMA“ heißen. Zum Jahresende 2025 hielten sich, verteilt auf ganz Deutschland, rund 45.000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland auf.

Im Gegensatz zu den erwachsenen Asylanten fallen UMA unter das System der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII, das Achte Buch des Sozialgesetzbuches, das Leistungen und Schutz für Kinder und Jugendliche regelt) – und das fällt in die Obliegenheit der Kommunen. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling kostet den Steuerzahler im Durchschnitt zwischen 5.000 und 8.000 Euro pro Monat, was 60.000 Euro bis 96.000 Euro pro Jahr ausmacht. (Zum Vergleich: Für „normale“ deutsche Bürger geben Kommunen pro Jahr im Schnitt rund 4.500 Euro aus.) Allein für das Jahr 2025 summierten sich die Kosten für die registrierten unbegleiteten Flüchtlinge auf vier bis fünf Mrd. Euro – die in der Hauptsache von den Kommunen zu tragen sind. Wenn wir davon ausgehen, dass von 2015 bis 2025 in Summe 235.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, dann haben diese die Kommunen insgesamt rund 15 Mrd. Euro gekostet – und damit maßgeblich zur Finanzmisere der Kommunen beigetragen.

Hier lässt sich nun also mit fast schon mathematischer Präzision ein kausaler Zusammenhang zwischen der Verschlechterung des Lebens der Deutschen und der von keinem Wähler autorisierten Massenimmigration aufzeigen: Die Masseneinwanderung von unbegleiteten, hauptsächlich männlichen Jugendlichen aus der Türkei, Syrien und Afghanistan (85 Prozent aller Flüchtlinge kommen von dort), ist einer der wesentlichen Gründe für die Finanzmisere vieler deutscher Kommunen und ihre massive Verschuldung. Die maßlos überzogenen Leistungen für unbegleitete Flüchtlinge, die oftmals gar nicht minderjährig sind, sondern dies nur vorspiegeln, überfordern seit Jahren die Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen und haben zu einer massiven Verschlechterung der Leistungen dieser Kommunen für die einheimische Bevölkerung geführt.

Geld für Flüchtlinge, statt für Schulen
Straßen, Schulen und Kindergärten landauf, landab sind auch deshalb so kaputt und miserabel ausgestattet, weil das dafür benötigte Geld für Unterbringung, Verpflegung und Taschengeldzahlungen von unbegleiteten Flüchtlingen draufgegangen ist. Weil die Übernahme von Sprachkursen, Arzt- und Transportkosten sowie die Ausgaben für Erzieher, Sozialpädagogen und Nachtwachen der Politik wichtiger waren als saubere Straßen, gepflegte Grünanlagen, günstige Kitas und schöne Sportanlagen.

Wer jetzt glaubt, dass Sondervermögen, neue Schulden oder eine irgendwann vielleicht wieder anspringende Wirtschaft die finanziellen Probleme der Kommunen lösen würden, der täuscht sich gewaltig. Denn: Die Schulden der Kommunen werden über Jahre und Jahrzehnte hinaus ungebremst weiterwachsen. Das liegt zum einen daran, dass die Personalkosten für die Flüchtlingsbetreuung und die vorgeschriebenen Eingliederungshilfen Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich steigen. Grund zwei liegt darin, dass die Hälfte der minderjährigen Flüchtlinge bis sie 27 Jahre alt sind weiterhin volle Jugendhilfe erhält, was erklärt, warum für die Kommunen die Kosten praktisch nie mehr sinken, selbst wenn weniger Flüchtlinge nachkommen.

Es wird also auch in Zukunft in den meisten Kommunen weder schöne Parks, noch tolle Schulen, noch neue und günstige Kitas, noch großartige Museen, noch gutausgestattete Musikschulen geben. Das Geld ist einfach nicht mehr da.

https://www.nius.de/analyse/news/kom...nden-ruinieren

[ryder]

Die Folgen sind Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer wurde lange nicht erhöht

Das reicht nicht mehr und das wissen die Verantwortlichen auch !!! Ein Boot mit unzähligen Löchern säuft 100 % ab !!!

[Realist59]

Salzgitter
Migration als „erheblicher“ Faktor: Oberbürgermeister warnt vor kommunalem Finanzkollaps
Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), bezeichnet Migration als erhebliche Bürde für die Kommunen. Teilweise könnten 80 bis 95 Prozent der eingeschulten Kinder kein Deutsch. Zudem beklagt er mangelnde Finanzierungszusagen vom Bund.
In einem Interview mit der Welt schildert der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), dass die Kommunen durch Vorgaben von Bund und Ländern strukturell überlastet seien. Das Thema Migration sei demnach für die Kommunen in zweifacher Hinsicht ein „erheblicher“ Faktor.

Zum einen als Kostentreiber, weil der Bund bis heute nicht zu vollständiger Kostenerstattung bereit sei. Zum anderen, weil sie zu erheblicher Überforderung beitrage, die einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik nach sich ziehe. Demnach gebe es vor Ort Grundschulen, „in denen 80 bis 95 Prozent der eingeschulten Kinder kein Deutsch sprechen“. Eigentlich müssten deshalb Klassen verkleinert werden, um die Erfüllung des Lehrauftrags sicherzustellen. Stattdessen kämen neue Aufgaben wie die Ganztagsschule hinzu.
Die Ganztagsbetreuung von Schülern sei ein Paradebeispiel für die Überforderung der Kommunen. Diese seien dazu verpflichtet, die Kosten für ein Vorhaben zu decken, auf das sich Bund und Länder geeinigt hätten. Dadurch würden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden könnten. Klingebiel fordert daher eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Gemeinschaftssteuern und ein Entschuldungsprogramm.

Um Kosten zu senken, sollen zudem Asylbewerber künftig in Salzgitter zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Allgemein sei es „absurd“, dass Asylbewerber oftmals nicht arbeiten dürften. „Arbeit ist der Schlüssel zur Integration. Wer den ganzen Tag in fremder Umgebung zu Hause sitzt, verliert Struktur, Perspektive und Würde“, sagt Klingebiel weiter. Konkret wären von einer derartigen Arbeitsverpflichtung in Salzgitter etwa 80 Personen betroffen.
In Zukunft müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch grundlegend vereinfacht werden. Insbesondere „die überzogenen Qualitäts- und Regulierungsanforderungen“ müssten drastisch gesenkt werden. Deutschland sei diesbezüglich überkorrekt: „So 150-prozentig, wie wir es machen, macht das kein anderes Land.“ Zudem müssten die von der Politik beschlossenen Transformationsprojekte so gehandhabt werden, dass sie bei Unternehmen wie VW und Salcos keine Stellen gefährden.
https://apollo-news.net/migration-al...finanzkollaps/

[ryder]

Sind wir doch mal ehrlich, auch wenn wir die Verursacher kennen, ist es nahezu unmöglich etwas wirksames zu tun. Im Zweifelsfall haben wir Millionen Schwerverbrecher zusätzlich im Land und darüber hinaus gehen die auch nicht mehr freiwillig !!!

[Realist59]

Sogar ein Herkules würde resigniert abwinken wenn man ihn bäte unser Land wieder auf Vordermann zu bringen. Dabei haben wir Ressourcen, Wissen und Können aber mit den letzten Deppen an den Schalthebeln der Macht, ist all das vergebens. So wie nun Dominic Krause. Der Grüne hat unlängst den langjährigen Oberbürgermeister Münchens, Reiter, abgelöst. Und als Grüner hat er natürlich seine eigenen Prioritäten.....

Ein Baum für 95.000 Euro? Der Noch-nicht-Oberbürgermeister Dominik Krause (35, Grüne) leistet sich und München Luxus-Grün mitten in der Stadt. Und das als erste große Amtshandlung? Als Münchner kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. Wir haben ein gefühltes Sicherheitsproblem, marode Brücken und Straßen und veraltete Schulen. Die früher so reiche Stadt hat es vergangenes Jahr gerade so geschafft, einen Haushalt zu genehmigen. München muss Schulden aufnehmen, auf Einnahmen verzichten, sparen!

Herr Krause, pflanzen Sie so viele Bäume, wie Sie wollen. München muss lebenswert bleiben. Aber bitte nicht jetzt und bitte nicht für 95.000 Euro das Stück (Kosten inkl. Umbau von unterirdisch verlaufenden Kabeln, Kanalrohren und Versorgungsleitungen)! Schon jetzt sind die Kosten einiger Bauprojekte in München den Bürgern nicht mehr zu erklären (u. a. über 13 Millionen Euro für 600 Meter Fahrradweg).
2,9 Milliarden Euro will die bayerische Landeshauptstadt 2026 investieren, 2,4 Milliarden Euro über neue Schulden. Und weil all das nicht ausreicht, bittet die Stadt auch noch um Spenden – und zwar Baumspenden. Wie will der neu gewählte Grünen-OB (übernimmt sein Amt am 4. Mai) den Bürgern 95.000 Euro für einen Baum erklären? Mit Schatten und Abkühlung in der Stadt? Bei geplanten 150 Bäumen sind das mehr als 14 Millionen Euro! Abkühlen würde auch das Surfen im Eisbach. Für 14 Millionen Euro ließe sich nicht nur eine Surferwelle herstellen.

Ich wohne zur Miete und habe eine Tochter. Wenn ich mir irgendwann in meinen tiefsten Träumen ein Haus in München leisten könnte, würde ich einen Apfelbaum pflanzen. Kosten pro Baum: knapp 800 Euro. Übernehmen Sie Verantwortung für klamme Kassen, Herr Krause. Stoppen Sie dieses symbolische Luxusprojekt!

https://www.bild.de/politik/meinung-...1fd07f05dc609a

[Realist59]

Das Geld sitzt locker. Solange auch nur ein Cent in der Kasse ist, wird er ausgegeben. Oft für völlig unsinnige Projekte, die dann als Kunst bezeichnet werden. Wenn Grüne das sagen haben, ist es ganz besonders übel. Dann werden Straßen absichtlich nicht saniert, Brücken bewusst dem Verfall preisgegeben und jeder Schwachsinn finanziert, solange er aus der linken Ecke kommt. Und so werden natürlich auch bevorzugt Migranten ins Land geholt, die man gerne rundum versorgt. Sind die Kassen dann erschöpft, die Kommunen überschuldete, werden die Abgaben erhöht. Müllentsorgung, Grundsteuern, Be- und Entwässerung usw. Und reicht es immer noch nicht, haben die Geldverschwender ja immer noch den guten Onkel in der Bundesregierung....

Kommunen fordern 32 Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund


Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als 50 Kommunalvertreter aus deutschen Städten und Kreisen haben sich mit einem dringenden Appell an den Bundeskanzler und weitere Verantwortliche gewandt. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" beklagt, dass die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch sei, und fordert eine Netto-Entlastung von 32 Milliarden Euro pro Jahr. Die Unterzeichner, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, weisen darauf hin, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen täglich weiter schwindet.

In ihrem Schreiben beschreiben die Kommunalvertreter konkrete Probleme, wie unzureichend instand gehaltene Straßen und sanierungsbedürftige Schultoiletten. Sie betonen, dass die finanzielle Notlage der Kommunen auch gesellschaftliche Folgen habe. So sei ein Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Kommunen und dem Erstarken von Populisten und Extremisten erkennbar.

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem 73 Kommunen aus acht Bundesländern angehören, fordert von Bund und Ländern Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung. Die Kommunen seien strukturell unterfinanziert, was sich in einem Defizit von 31,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zeige. Die finanzielle Unterstützung sei notwendig, um die Aufgaben vor Ort erfüllen zu können.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...051968b&ei=176

[Realist59]

Warum sind die Städte Pleite? Wohl auch deshalb....

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Roter Mai“ fragt das vom Berliner Senat finanzierte Literaturforum im Brecht-Haus, ob „Planwirtschaft“ eine „Alternative zum Kapitalismus“ sein kann. Der Kurator Sebastian Friedrich ist ein Mitarbeiter von Anja Reschkes NDR-Sendung „Panorama“.

Sonderlich viel Mühe gibt sich das Berliner Literaturforum im Brecht-Haus nicht, politische Neutralität zu simulieren. Im Mai veranstaltet das Haus eine dreitägige Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Roter Mai“. Der Berliner Senat fördert das Literaturhaus dieses Jahr mit 793.450 Euro Steuergeld.

Laut Ankündigungstext werden die Gäste auf einem Podium darüber diskutieren, ob eine „demokratische Planwirtschaft“ eine „Alternative zum Kapitalismus“ sein könnte. Ein anderes Podium beschäftigt sich mit der „Macht der Ökonomen“, die man als „Köpfe hinter dem Kapitalismus“ beschreibt.

Ökonomen wären so mächtig, heißt es, dass sie sogar „Einfluss bis in unsere Privatsphäre“ haben. Selbst „unser Match auf der Dating App“ würden sie „bestimmen“. Ökonomen würden eine „Lehre“ vertreten, „die kein Konzept von Moral oder Gerechtigkeit kennt“. NIUS fragte beim Brecht-Haus an, an welche ökonomische Lehre man hier denke. Das Haus ließ die Anfrage unbeantwortet.

NDR-Mitarbeiter kuratiert die Veranstaltung
Besonders brisant: Kurator der dreitägigen Reihe ist mit Sebastian Friedrich ein Mitarbeiter des NDR. Er arbeitet laut Selbstaussage für die von Anja Reschke moderierte Sendung „Panorama“. Reschke ist beim NDR als linke Hardlinerin bekannt. Sie war maßgeblich an der senderinternen Kampagne gegen die konservative Moderatorin Julia Ruhs beteiligt, weil diese in ihrem Format „Klar“ über die negativen Folgen der Migration berichtet hatte.

Als Medienpartner des „Roten Mai“ fungiert das sozialistische Jacobin-Magazin. Die 2020 von der jetzigen Linken-Chefin Ines Schwerdtner gegründete Zeitschrift gilt bis heute als Sprachrohr ihres Flügels, der die Linkspartei zu einer „Kaderpartei“ umbauen möchte. In Artikeln des Magazins heißt es hierzu, dass man „keine Angst vor Kaderbildung“ haben soll.
Welches steuerfinanzierte Honorar man Friedrich für die Kuration zahlt, möchte das Brecht-Haus auf Anfrage nicht sagen. Dieses Jahr moderiert er am Haus zudem gemeinsam einem Mitarbeiter des Deutschlandfunks eine Veranstaltungsreihe zur „Neuen Rechten“. Auf dem ersten Podium hierzu ging es gleich um NIUS, die CDU, Schnellroda, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die AfD.
NIUS fragte beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an, warum die Allgemeinheit Veranstaltungen wie den „Roten Mai“ finanzieren muss. Kai Wegner ließ die Anfrage unbeantwortet.
https://nius.de/gesellschaft/kai-weg...uergeld-berlin

.....hat denn niemand aus der Geschichte gelernt? Warum wurde 1989 die SED - zumindest vorerst - gestürzt? Die Planwirtschaft funktioniert nicht, die DDR hatte nur deshalb im sozialistischen Lager einen relativ guten Stand, weil permanent D-Mark reingepumpt wurde. Solche Devisen hatten die anderen Ostblockländer nicht.

[Realist59]

Der neue Sozialismus schafft sie alle: Viele NRW-Städte offiziell am Ende
Wurden uns vor einigen Jahren noch goldene Zeiten vorgelogen, so kommen nun immer mehr die ernüchternden Zahlen auf den Tisch! Trotz „Zukunftschancen“ und „Fachkräften“ aus den arabisch-afrikanischen Gebieten sehen sich viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen am Ende angelangt, was die finanzielle Situation betrifft. Beim Gemeindekongress 2026 in Düsseldorf bestätigte der Städte- und Gemeindebund NRW, dass die kommunalen Kernhaushalte bundesweit ein Rekorddefizit von rund 29 Milliarden Euro vorzuweisen hätten. Alleine in Nordrhein-Westfalen liegt dieser Betrag bei einem sagenhaften Minus von 9,3 Milliarden Euro, was durch neue Schulden kompensiert werden muss. Für StGB-Präsident Christoph Landscheidt ist die Lage eindeutig: „Die Städte sind definitiv am Ende. Wir bekommen Aufgaben auferlegt von Land und Bund, für die keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung steht. Und es wird alles bei den Kommunen abgeladen.“ Wie zu erwarten, reißen besonders die Sozialausgaben ein tiefes Loch in den Geldbeutel, um dabei die Bereiche der Eingliederung, sowie der Kinder- und Jugendhilfe zu nennen.

Demzufolge zerfällt die Infrastruktur, Bibliotheken, Kulturangebote und Sporteinrichtungen müssen gestrichen werden, was sich wieder höchst negativ auf das gesellschaftliche Zusammenleben auswirkt. Das Vertrauen der Bürger in den Staat schwindet zusehends dahin. „Wir blicken daher nicht nur tief in den Abgrund, wir sehen den fatalen Aufprall auf uns zu rasen“, warnt Landscheidt deutlich. Mit 17 Milliarden Euro würden ein Drittel der Steuern des Landes NRW an die Kommunen gehen, doch reiche das Geld hinten und vorne nicht, zumal auch noch gewaltige Altschuldenlasten die Städte und Gemeinden belasten.

Eine Unternehmenspleite jagt die nächste
Zu Jahresbeginn wurden 149 von 167 hilfsbedürftigen Kommunen durch Liquiditätskredite in Höhe von 8,8 Milliarden Euro bezuschusst. Insgesamt wurden über 600 Kreditverträge auf das Land NRW übertragen. Bis 2029 müsse sich der Bund jedoch mit jährlich 164 Milliarden Euro an der Entlastung des besagten Bundeslandes beteiligen. Mit den Worten der AfD ausgedrückt könnte das auch heißen: Zu viel Geld für Klima, Flüchtlinge, sinnlose Integration und ausländische Bürgergeld-Empfänger und andere vergleichbare Sozialleistungen. Die deutsche Wirtschaft bricht weg, immer mehr Einheimische müssen sich arbeitssuchend melden. Die Preise explodieren, Deutsche werden um ihre Ersparnisse gebracht. Eine Unternehmenspleite jagt die nächste. Städte verwahrlosen, ganz Straßenzeilen verwandeln sich in Slums.

Nebst zu viel Bürokratie, der Umstellung auf Digitalisierung und anderer linksgrüner Zukunftsmusik. Dazu die immer gleichen Vertreter der Altparteien, wenn es um den Chefsessel im Rathaus geht, die jedoch nicht zum Wohle des eigenen Volkes handeln. Viele Versprechen, nichts gehalten, Hauptsache, der nächste Fahrradweg kommt. Dazu autofreie Innenstädte, welche die Infrastruktur völlig zerstören usw. usf. Und trotzdem: Wenn es an den eigenen Geldbeute geht, dann sieht für viele die Situation schon wieder ganz ganz anders aus. Dann will man das nächste Asylantenheim zwar gerne haben, aber bitte nicht vor der eigenen Tür. Zumindest diese Hoffnung bleibt auch weiterhin bestehen.

https://journalistenwatch.com/2026/0...ziell-am-ende/