Kommunen faktisch pleite

[Realist59]

Kommunen vor dem Kollaps: Wie Massenmigration, Sozialausgaben und Schulden Städte und Gemeinden ruinieren
Deutschland ist hoch verschuldet. Ende 2025 betrug die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung 2,55 Billionen Euro, was 62,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Damit ist Deutschland deutlich weniger hoch verschuldet als Frankreich, das mit 3,5 Billionen Euro in der Kreide steht (116 Prozent vom BIP), oder die USA (35 Billionen Euro, 123 Prozent vom BIP) oder Schuldenweltmeister Japan (8,4 Billionen Euro, 235 Prozent vom BIP) – trotzdem ist die deutsche Schuldenlast viel zu hoch und kostet in Form von Zinszahlungen extrem viel Geld. Im vergangenen Jahr betrug beispielsweise der Schuldendienst des Bundes, also die Summe der Zinszahlungen auf die Bundesschuld, 37 Milliarden Euro – das ist nahezu drei Viertel des Verteidigungshaushaltes (ohne Sondervermögen).

Das Interessante bei allen Diskussionen über unsere Staatsverschuldung ist nun die Tatsache, dass immer so getan wird, als würde die Bundesschuld, wie der Begriff sagt, nur den Bund betreffen. Das ist aber keineswegs der Fall: Die Bundesschuld besteht bei genauerem Hinsehen aus der Summe der Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. Zum Stichtag Ende 2025 betrug die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands konsolidiert 2,55 Billionen Euro; davon entfallen 1,78 Billionen Euro (68 Prozent) auf den Bund, 615 Milliarden Euro (24 Prozent) auf die Länder, 175 Milliarden Euro (7 Prozent) auf die Kommunen sowie 40 Milliarden Euro (2 Prozent) auf die Sozialversicherung.

Nun könnte man meinen, dass die Schulden der Kommunen, die ja nur lumpige sieben Prozent der Gesamtschulden ausmachen, kaum ins Gewicht fallen, da sie im dauernden Schuldenrauschen untergehen – aber weit gefehlt! Die Schulden der Kommunen spielen im Alltag der Bürger eine enorme Rolle und wirken sich auf das Leben des Einzelnen stärker aus als die Bundesschulden.

Verwahrloste Parks, verfallene Spielplätze
Beispiele gefällig? Es gibt Hunderte. Hier eine Auswahl: Die Schulden der Kommunen sind die Hauptursache für die Schlaglochpisten in vielen Städten und Gemeinden, für die maroden Brücken innerorts und für all die Kindergärten und Schulen mit undichten Dächern, kaputten Toiletten und den Computern von anno Tobak. Weil die Kommunen kein Geld mehr haben, fördern sie Vereine, Volkshochschulen und Musikschulen nicht mehr, kürzen bei der Seniorenarbeit und bei Fußballclubs. Wegen der katastrophalen Finanzlage vieler Kommunen verwahrlosen die Parks, verfallen die Spielplätze, verludern die Museen – oder werden gleich ganz geschlossen. Weil haufenweise Städte, Dörfer und Gemeinden bankrott sind, steigen die Kita-, Park-, Müll- und Abwassergebühren kontinuierlich und es explodieren die Kosten für die Straßenreinigung und sogar die Friedhofsgebühren. Weil viele Gemeinden und Städte finanziell am Abgrund stehen, steigen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern andauernd, allein die Grundsteuer hat sich in vielen Orten in den letzten zehn Jahren verdoppelt – was nebenbei der wahre Grund für die Grundsteuerreform gewesen ist und nicht der endlos kolportierte Vorwand, die alte Grundsteuer sei verfassungswidrig gewesen.

Die grausige Finanzlage vieler Kommunen, ihre massive Verschuldung und die daraus resultierenden Einschränkungen vieler Leistungen beeinträchtigen das echte, alltägliche Leben vieler Menschen viel mehr als die kampfunfähige Bundeswehr, das fehlende deutsche Raumfahrtprogramm oder ausbleibende Nobelpreise für deutsche Forscher. In den maroden Kommunen und ihrer verfallenden Infrastruktur spielt sich das Alltagsleben der Deutschen ab, das trotz der höchsten Steuern der Welt, der höchsten Sozialabgaben und der höchsten Strompreise allem Anschein nach nie mehr besser, sondern immer nur noch schlechter wird. Ohne viel Kritik, befangen im ewig gleichen Trott zwischen vollen Mülleimern, dreckigen Innenstädten und verwahrlosten Ghettobereichen bleibt insbesondere Rentnern und Armen nur ein ewiger Kreislauf zwischen Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung.

Die Liste der Pleitestädte ist lang
Was noch vor zwanzig Jahren undenkbar gewesen wäre, ist heute ganz normale Praxis: Ganze Städte werden zahlungsunfähig, sind heillos überschuldet und stünden sogar vor der Insolvenz, wenn deutsche Städte nur insolvent werden könnten, was nach gängiger Rechtspraxis unmöglich ist, aber nichts besser macht. Hier ein kleiner Auszug aus der Horrorliste deutscher Pleitestädte:

Duisburg: Mit einer Verschuldung von über einer Milliarde Euro gilt die Stadt als Paradebeispiel einer kommunalen Dauerkrise. Ein ausgeglichener Haushalt ist ohne massive Landeszuschüsse nicht mehr realisierbar. Investitionen werden fast ausnahmslos über Kredite oder Fördermittel finanziert, wodurch die eigenständige finanzpolitische Steuerung de facto zum Erliegen gekommen ist.

Offenbach am Main: Trotz der Nähe zum Finanzzentrum Frankfurt bleibt die Stadt finanziell am Abgrund. Die Schuldenlast von weit über einer Milliarde Euro und chronische Defizite machen das Überleben der Kommune von hessischen Entschuldungsprogrammen abhängig. Eigenmittel für strategische Zukunftsinvestitionen sind praktisch nicht mehr vorhanden.

Ludwigshafen am Rhein: Die BASF-Stadt gehört zu den am stärksten verschuldeten Kommunen Deutschlands mit einer extrem hohen Pro-Kopf-Belastung (knapp 1,4 Milliarden Euro Gesamtschulden). Der dauerhaft defizitäre Haushalt steht unter strikter Staatsaufsicht, was die Handlungsfähigkeit massiv einschränkt. Die Folgen sind Stadtviertel mit Dritte-Welt-Flair, eine total marode Infrastruktur, hohe Bürgergebühren und drastische Kürzungen bei freiwilligen Leistungen.

Was ist der Grund?
Was ist jetzt der Grund für die Finanzmisere der Kommunen? Warum geht es auch hier trotz dauernder Gebühren- und Steuererhöhungen immer weiter abwärts? Warum steigen die Ausgaben der Landkreise, Städte und Gemeinden seit Jahren stets stärker als die Einnahmen, ohne dass ein Ende in Sicht wäre?

Befragt man dazu Kay Ruge, den neuen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, was die FAZ getan hat, dann druckst er am Anfang ein bisschen herum, gibt danach aber erstaunlich offenherzig zu, dass der Hauptkostentreiber der kommunalen Ausgaben die Sozialausgaben seien.

Was ist damit nun gemeint? Was sind denn diese Sozialausgaben der Kommunen? Kommen Sozialhilfe, Bürgergeld oder Grundsicherung – wie immer das Vehikel auch heißen mag – nicht vom Bund?

Immense Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Im Grunde genommen ja, aber ausgerechnet die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe haben Bund und Länder an die Kommunen abgeschoben. Und unter diese Sozialausgaben der Kommunen fallen leider auch die Ausgaben für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Obwohl Kay Ruge kein radikaler Politiker ist und ganz allgemein einen ruhigen, gesetzten und sehr freundlichen Eindruck macht, gibt er offen zu, dass die Ausgaben für minderjährige Migranten und die Fälle von Kindeswohlgefährdung, die damit im Zusammenhang stehen, ganz wesentlich an der Finanzmisere der deutschen Kommunen schuld sind.

Das ist eine Aussage, die muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen, um auch wirklich das volle Aroma zu genießen: Die Ausgaben für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind der Hauptgrund für die Finanzmisere der deutschen Kommunen. Wow! Wer hätte das gewusst?

Diese unerhörte Einsicht bringt uns natürlich sofort zu der Frage: Ja, wie viele unbegleitete Migranten gibt es denn in Deutschland, die den Kommunen auf der Tasche liegen? Und warum sind die Kosten dafür eigentlich so hoch? Was wird denn diesen unbegleiteten Migranten von den Kommunen alles so geboten, das so dermaßen teuer ist, dass die Kommunen aus ihren milliardenschweren Schulden nicht mehr herauskommen?

Wir beginnen mit den harten Zahlen: Von 2015 bis 2025 kamen 235.000 unbegleitete minderjährige Ausländer nach Deutschland (NIUS berichtete ausführlich), die im Behördendeutsch „UMA“ heißen. Zum Jahresende 2025 hielten sich, verteilt auf ganz Deutschland, rund 45.000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland auf.

Im Gegensatz zu den erwachsenen Asylanten fallen UMA unter das System der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII, das Achte Buch des Sozialgesetzbuches, das Leistungen und Schutz für Kinder und Jugendliche regelt) – und das fällt in die Obliegenheit der Kommunen. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling kostet den Steuerzahler im Durchschnitt zwischen 5.000 und 8.000 Euro pro Monat, was 60.000 Euro bis 96.000 Euro pro Jahr ausmacht. (Zum Vergleich: Für „normale“ deutsche Bürger geben Kommunen pro Jahr im Schnitt rund 4.500 Euro aus.) Allein für das Jahr 2025 summierten sich die Kosten für die registrierten unbegleiteten Flüchtlinge auf vier bis fünf Mrd. Euro – die in der Hauptsache von den Kommunen zu tragen sind. Wenn wir davon ausgehen, dass von 2015 bis 2025 in Summe 235.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, dann haben diese die Kommunen insgesamt rund 15 Mrd. Euro gekostet – und damit maßgeblich zur Finanzmisere der Kommunen beigetragen.

Hier lässt sich nun also mit fast schon mathematischer Präzision ein kausaler Zusammenhang zwischen der Verschlechterung des Lebens der Deutschen und der von keinem Wähler autorisierten Massenimmigration aufzeigen: Die Masseneinwanderung von unbegleiteten, hauptsächlich männlichen Jugendlichen aus der Türkei, Syrien und Afghanistan (85 Prozent aller Flüchtlinge kommen von dort), ist einer der wesentlichen Gründe für die Finanzmisere vieler deutscher Kommunen und ihre massive Verschuldung. Die maßlos überzogenen Leistungen für unbegleitete Flüchtlinge, die oftmals gar nicht minderjährig sind, sondern dies nur vorspiegeln, überfordern seit Jahren die Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen und haben zu einer massiven Verschlechterung der Leistungen dieser Kommunen für die einheimische Bevölkerung geführt.

Geld für Flüchtlinge, statt für Schulen
Straßen, Schulen und Kindergärten landauf, landab sind auch deshalb so kaputt und miserabel ausgestattet, weil das dafür benötigte Geld für Unterbringung, Verpflegung und Taschengeldzahlungen von unbegleiteten Flüchtlingen draufgegangen ist. Weil die Übernahme von Sprachkursen, Arzt- und Transportkosten sowie die Ausgaben für Erzieher, Sozialpädagogen und Nachtwachen der Politik wichtiger waren als saubere Straßen, gepflegte Grünanlagen, günstige Kitas und schöne Sportanlagen.

Wer jetzt glaubt, dass Sondervermögen, neue Schulden oder eine irgendwann vielleicht wieder anspringende Wirtschaft die finanziellen Probleme der Kommunen lösen würden, der täuscht sich gewaltig. Denn: Die Schulden der Kommunen werden über Jahre und Jahrzehnte hinaus ungebremst weiterwachsen. Das liegt zum einen daran, dass die Personalkosten für die Flüchtlingsbetreuung und die vorgeschriebenen Eingliederungshilfen Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich steigen. Grund zwei liegt darin, dass die Hälfte der minderjährigen Flüchtlinge bis sie 27 Jahre alt sind weiterhin volle Jugendhilfe erhält, was erklärt, warum für die Kommunen die Kosten praktisch nie mehr sinken, selbst wenn weniger Flüchtlinge nachkommen.

Es wird also auch in Zukunft in den meisten Kommunen weder schöne Parks, noch tolle Schulen, noch neue und günstige Kitas, noch großartige Museen, noch gutausgestattete Musikschulen geben. Das Geld ist einfach nicht mehr da.

https://www.nius.de/analyse/news/kom...nden-ruinieren

[ryder]

Die Folgen sind Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer wurde lange nicht erhöht

Das reicht nicht mehr und das wissen die Verantwortlichen auch !!! Ein Boot mit unzähligen Löchern säuft 100 % ab !!!

[Realist59]

Salzgitter
Migration als „erheblicher“ Faktor: Oberbürgermeister warnt vor kommunalem Finanzkollaps
Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), bezeichnet Migration als erhebliche Bürde für die Kommunen. Teilweise könnten 80 bis 95 Prozent der eingeschulten Kinder kein Deutsch. Zudem beklagt er mangelnde Finanzierungszusagen vom Bund.
In einem Interview mit der Welt schildert der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), dass die Kommunen durch Vorgaben von Bund und Ländern strukturell überlastet seien. Das Thema Migration sei demnach für die Kommunen in zweifacher Hinsicht ein „erheblicher“ Faktor.

Zum einen als Kostentreiber, weil der Bund bis heute nicht zu vollständiger Kostenerstattung bereit sei. Zum anderen, weil sie zu erheblicher Überforderung beitrage, die einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik nach sich ziehe. Demnach gebe es vor Ort Grundschulen, „in denen 80 bis 95 Prozent der eingeschulten Kinder kein Deutsch sprechen“. Eigentlich müssten deshalb Klassen verkleinert werden, um die Erfüllung des Lehrauftrags sicherzustellen. Stattdessen kämen neue Aufgaben wie die Ganztagsschule hinzu.
Die Ganztagsbetreuung von Schülern sei ein Paradebeispiel für die Überforderung der Kommunen. Diese seien dazu verpflichtet, die Kosten für ein Vorhaben zu decken, auf das sich Bund und Länder geeinigt hätten. Dadurch würden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden könnten. Klingebiel fordert daher eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Gemeinschaftssteuern und ein Entschuldungsprogramm.

Um Kosten zu senken, sollen zudem Asylbewerber künftig in Salzgitter zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Allgemein sei es „absurd“, dass Asylbewerber oftmals nicht arbeiten dürften. „Arbeit ist der Schlüssel zur Integration. Wer den ganzen Tag in fremder Umgebung zu Hause sitzt, verliert Struktur, Perspektive und Würde“, sagt Klingebiel weiter. Konkret wären von einer derartigen Arbeitsverpflichtung in Salzgitter etwa 80 Personen betroffen.
In Zukunft müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch grundlegend vereinfacht werden. Insbesondere „die überzogenen Qualitäts- und Regulierungsanforderungen“ müssten drastisch gesenkt werden. Deutschland sei diesbezüglich überkorrekt: „So 150-prozentig, wie wir es machen, macht das kein anderes Land.“ Zudem müssten die von der Politik beschlossenen Transformationsprojekte so gehandhabt werden, dass sie bei Unternehmen wie VW und Salcos keine Stellen gefährden.
https://apollo-news.net/migration-al...finanzkollaps/

[ryder]

Sind wir doch mal ehrlich, auch wenn wir die Verursacher kennen, ist es nahezu unmöglich etwas wirksames zu tun. Im Zweifelsfall haben wir Millionen Schwerverbrecher zusätzlich im Land und darüber hinaus gehen die auch nicht mehr freiwillig !!!