Kommunen faktisch pleite

[Realist59]

Rostock wird von der Linkspartei regiert

Rostock – Weil sich die Stadt Rostock verrechnet hat, klafft in der Stadtkasse ein riesiges Loch! 2700 Mitarbeiter der Verwaltung mussten um ihr Gehalt bangen. Jetzt muss das Geld mithilfe eines Mega-Kredits besorgt werden. Es geht um satte 11 Millionen Euro!
Der bittere Grund für die Finanzmisere: Die Stadt hat sich bei den Personalkosten verrechnet beziehungsweise die Kosten unterschätzt.

▶︎ Bei der Festlegung des Doppelhaushalts 2024/25 habe die Stadt mit weniger Personal-Mehrausgaben gerechnet, als es tatsächlich gegeben hat. Das liege unter anderem an den Tarifverhandlungen sowie gestiegenen Arbeitgeberkosten für Krankenversicherung und Pflegebeiträge, berichtet die „Ostsee-Zeitung“ mit Berufung auf das Rostocker Rathaus.

Jetzt müssen die Gehälter auf Pump bezahlt werden. Am Dienstagabend hat der Finanzausschuss in einer Dringlichkeitssitzung einem Kredit in Höhe von 11 Millionen Euro zugestimmt. Am Mittwoch muss außerdem noch die Bürgerschaft zustimmen – das gilt allerdings als wahrscheinlich, berichtet der NDR.

Aber: Eine Deckungsquelle gibt es für den Kredit nicht.
Dabei kommt der Kosten-Knall nicht überraschend. „Wir hatten schon Ende 2024 zu wenig Geld für den Bereich Personal. Und schon damals war klar, dass es auch 2025 nicht reichen wird“, sagte der Vorsitzende des Rostocker Finanzausschusses, Felix Winter (Grüne), der „Ostsee-Zeitung“. Entsprechend groß ist der Unmut über die Verantwortlichen im Rathaus!

In der Sitzung der Bürgerschaft soll deswegen auch über eine fristlose Kündigung gesprochen werden. Um welche Position es geht, ist laut NDR unklar.

Und: Das Finanzloch der Stadt ist sogar noch größer.

▶︎ Aus Unterlagen zur Bürgerschaftssitzung gehe laut NDR hervor, dass der Stadt weitere 32 Millionen Euro fehlen, etwa für die technische Ausstattung der Verwaltung, gestiegene Sozialkosten – und die Tilgung von Krediten.

https://www.bild.de/politik/inland/u...502a07021df22a

[Realist59]

Fast alle Städte werden von der SPD, den Grünen oder der Linkspartei regiert

Bürgermeister schlägt Alarm: Fast jede Stadt vor der Pleite!
Essen (NRW) – Deutschlands Städte drohen in einem gigantischen Finanzloch zu versinken! Allein in Nordrhein-Westfalen können von 396 Städten und Gemeinden nur noch zehn einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. UND: Diese alarmierenden Zahlen aus Deutschlands größtem Bundesland lassen sich aufs ganze Land übertragen.

Das Defizit aller deutschen Städte wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt. Im Vorjahr waren es noch 24 Milliarden – schon damals der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) warnt deshalb: So gut wie jede deutsche Stadt steht inzwischen vor der Pleite.
Dabei sei es egal, ob die Stadt im Norden, Süden, Osten oder Westen liege, so Kufen, der neben seinem OB-Amt auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. „Neu ist, dass alle Städte mit dem Rücken an der Wand stehen“, sagt er zu BILD. „Überall“ müssten inzwischen Haushaltssperren verhängt werden, auch in vielen bislang vermögenden Städten.
Kufen zu BILD: „Wir müssen darüber reden, was wir machen können, damit unser Sozialstaat nicht selbst zum Sozialfall wird. Heißt: Was wollen wir uns leisten und was können wir uns noch leisten.“ ABER: Das können die Städte in vielerlei Hinsicht gar nicht selbst entscheiden, sondern nur die Bundesregierung.

Kosten für Städte und Kommunen explodieren
▶︎Kufen rechnet vor: Seine Stadt Essen (knapp 600.000 Einwohner) habe für 2025 eigentlich einen ausgeglichenen Haushalt geplant. „Aber anstelle eines leichten Plus von 1,7 Millionen Euro haben wir aktuell ein Defizit von 123 Millionen Euro“.

Schuld daran laut Kufen: stark steigende Sozialausgaben, Erziehungshilfen, Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte und Integration, die Bund und Länder auf die Städte übertragen. Dazu kommen mehr Personalkosten nach der letzten Tariferhöhung im öffentlichen Dienst.
Folge: Kufen musste eine „restriktive Haushaltsführung“ verhängen. Bezahlt wird im Grunde nur noch, was bezahlt werden muss (Sozialhilfe, Löhne, Gefahrenabwehr). Für alle anderen Ausgaben über 5000 Euro braucht es eine Extra-Genehmigung vom Kämmerer. „Da bleibt nicht mehr viel“, sagt der OB.

Aber was ist mit dem gigantischen Schuldenpaket der Bundesregierung, von dem auch die Städte profitieren sollten? Laut Kufen erhält Essen daraus innerhalb der kommenden zwölf Jahre 335 Millionen Euro – also gerade mal 28 Millionen pro Jahr. Zu wenig. DENN: Laut Vorgabe sollen damit vor allem Bauprojekte finanziert werden. In Essen würde das „mit Glück für zweieinhalb Schulen reichen“, sagt Kufen. „Gerade beim Bauen sind die Kosten explodiert.“
Essener OB: Wir brauchen mehr als nur Geld!
Er wolle „nicht undankbar“ klingen, betont Kufen in BILD: „Wir nehmen das Geld gerne. Aber wenn da jetzt jemand meint, in Berlin oder Düsseldorf, damit wären alle meine Probleme gelöst, kann ich nur sagen: Sie lindern, aber wir haben nach wie vor ordentlich zu strampeln.“ Was er brauche, sei „nicht nur das Geld für Investitionen, sondern einfach weniger Bürokratie, leichtere Vergaben, weniger Vorgaben, damit ich mit dem wenigen Geld am Ende mehr machen kann.“

Kufen mahnt: Die Demokratie werde in den Rathäusern verteidigt! „Denn da erfahren die Bürger, ob der Staat funktioniert. Ob ich einen Kita-Platz kriege, ob nachts die Straßenlaterne angeht. Wenn man das alles nicht mehr leisten kann, bekommen die Leute, die Steuern zahlen, den Eindruck, dass die Politiker damit nicht ordentlich umgehen. Und das ist gefährlich.“

https://www.bild.de/politik/inland/e...3d0eb6833e4134

[Realist59]

Das Problem vieler unserer Politiker ist, dass sie überwiegend aus Studienabbrechern und Nichtskönnern bestehen. Realitäten werden ausgeblendet und utopische Träumereien an ihre Stelle gesetzt. Baden-Württemberg ist neben Bayern ein industrielles Herzland unseres Staates, es geht den Menschen dort im Vergleich zu anderen Gegenden unseres Landes sehr gut. In B-W zu gut. Dort wählte man die industriefeindlichen Grünen an die Regierung und eine der ersten Kontakte des damals neuen Ministerpräsidenten Kretschmann war 2011 der Besuch der Porschewerke, wo er dazu aufforderte deutlich weniger Autos zu bauen. Wer die ganzen Steuern aufbringen soll um den ganzen grünen Irrsinn zu bezahlen, interessierte ihn nicht. Jetzt bauen die Autohersteller erheblich weniger Fahrzeuge und so kommt es, dass auch das Musterland B-W immer tiefer in die Sche.... gerät. Beispiel Stuttgart....

Stuttgart vor der Pleite: Wie eine der reichsten Städte Deutschlands in nur wenigen Jahren in die finanzielle Katastrophe rutschte

Die Stadt Stuttgart steht vor einer wirtschaftlichen Misere wie nie zuvor. Die Hauptstadt Baden-Württembergs hat im Haushalt 2025 ein strukturelles Loch von 890 Millionen Euro und rechnet für 2026 mit einem Fehlbetrag von 478 Millionen Euro und für 2027 mit einer Unterdeckung von 304 Millionen Euro. Allerdings sind das sind nur vorläufige Schätzungen; in Wirklichkeit könnte es noch deutlich schlimmer kommen – eine jahrelange Neuverschuldung in Milliardenhöhe steht jetzt schon fest. Selbst eine Pleite der Stadt kann aus heutiger Sicht nicht mehr ausgeschlossen werden.

Das ist eine erstaunliche Nachricht, denn Stuttgart ist ja nicht ein – wie Donald Trump sagen würde – „Shithole“ wie Ludwigshafen, Oberhausen oder Pirmasens, Städte in deren Kassen seit Jahren Ebbe herrscht und über deren Rathäusern die Geier schon lange kreisen.

Nein, Stuttgart spielt in einer anderen Liga: Stuttgart ist Oberklasse, die Schwabenmetropole gehört in die Champions League der deutschen Städte. Noch vor wenigen Jahren war das ein Ort, wo Milch und Honig flossen. Nicht lange ist es her, da war die Stadt am Neckar eine lebenswerte Metropole mit einer schönen Innenstadt, großartigem Opernhaus, weltberühmtem Ballett und einer Gemäldegalerie, die eine der wichtigsten Kunstsammlungen in Deutschland beherbergt und deren Neubau als Meisterwerk postmoderner Architektur gilt. Stuttgart war und ist eine reiche, gediegene, investitionsstarke Stadt, in der gutsituierte Bürger, die in Weltklassebetrieben ihr Geld verdienen, ausgesprochen angenehm und komfortabel leben können.

Die Grundlage für diese Lebensqualität ist schwäbischer Fleiß, Ingenieurskunst und Erfindergeist. Stuttgart ist die Heimat von Mercedes, Porsche und Bosch. Stuttgarter haben das Auto, die Magnetzündung (vorher musste man kurbeln) und das Antiblockiersystem, das in jedem modernen Auto, Motorrad und Flugzeug eingebaut ist, erfunden. Ingenieure aus Stuttgart haben Kraftfahrzeuge, Verkehr und Mobilität auf der Welt besser, sicherer und komfortabler gemacht. Und die Stadt ist reich.

Aber urplötzlich hat diese reiche Stadt auf einmal so wenig Geld, dass sie sich über beide Ohren verschulden muss, damit es weitergeht. Unvermittelt ist diese Stadt so arm, dass sie durch die Bank Leistungen für ihre Bürger streichen muss, weil der Haushalt sonst nicht mehr finanzierbar ist. Unversehens ist diese ehemalige Vorzeigestadt so heruntergekommen, dass der Finanzbürgermeister laut überlegt, Hundesteuer und Parkgebühren drastisch zu erhöhen, um Geld aufzutreiben.

Wie ist so etwas möglich? Wie konnte das in nur wenigen Jahren passieren? Und warum beherrscht dieses Thema, das weit über die Grenzen der Stadt von Bedeutung ist, nicht die Medien?

Zwei Gründe sind es, die Stuttgart nahe an den Abgrund versetzt haben – einer wird andauernd in den Medien durchkonjugiert. Der andere wird ganz bewusst und mit viel Energie totgeschwiegen, damit keiner auf falsche Gedanken kommt. Weil dies NIUS ist und nicht der SWR, analysieren wir beide Gründe.

Mercedes, Porsche und Bosch: der tiefe Fall deutscher Vorzeigeunternehmen
Der am meisten genannte Grund für die Stuttgarter Misere ist das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen von Mercedes, Porsche und Bosch. Dies sind die drei Säulen der schwäbischen Industrie, die zusammen mit den Zulieferern aus der Region die Stuttgarter Wirtschaft seit hundert Jahren antreiben. Die Gewerbesteuer ist die zentrale Einnahmequelle der Kommunen in Deutschland. Im Gegensatz zu Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer geht sie nicht an den Bund, sondern direkt an Städte und Gemeinden. Die Gewerbesteuer macht im Schnitt oft zwischen 20 und Prozent und 30 Prozent der gesamten kommunalen Steuereinnahmen aus, in wirtschaftsstarken Städten mit vielen Unternehmen kann der Anteil sogar noch höher sein. Die Gewerbesteuer ist also das Lebenselixier der Städte und Gemeinden, ohne sie gingen in vielen Kommunen buchstäblich die Lichter aus.

Nun haben aber Mercedes-Benz, die Porsche AG und Bosch seit einigen Jahren mit massiven Problemen zu kämpfen. Bei Mercedes spielen die schwache Nachfrage in China und hohe Kosten für neue E-Auto-Plattformen die Hauptrolle. Bei Porsche kostet die technische Anpassung der Verbrenner-Modelle an die neuen CO2-Flottengrenzwerte der EU Milliarden, während sich die Einführung des elektrischen Macan aufgrund von Software- und Batterieproblemen verzögert. Bei Bosch schlagen die hohen Vorlaufkosten für den E-Mobilitäts-Umbau und das Verlustgeschäft im Elektro-Antrieb sowie hohe Lohnkosten zu Buche.

Der tiefe Fall dieser drei deutschen Vorzeigeunternehmen zeigt laserscharf, wie verheerend sich die von der EU erzwungene (wenn auch unerreichbare) Klimaneutralität auswirkt. Das Europäische Klimagesetz aus dem Jahr 2021 legt rechtlich bindend fest, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral sein muss, sprich Net Zero erreicht haben muss. Net Zero bedeutet: die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU müssen auf null reduziert werden. Dies zwingt die Kfz-Industrie kurzfristig zur Entwicklung immer sparsamerer Verbrenner und mittelfristig zur Umstellung ihrer kompletten Flotten auf Elektromotoren. Insbesondere die Umstellung auf eine reine E-Mobilität ist enorm teuer, weil die Entwicklung von Motoren, Batterien und der Software, die alles steuert, a) extreme Kosten verursacht und b) diese Art des Autobaus nicht die Stärke der deutschen Hersteller ist.
Enorme Umsatz- und Steuerrückgänge durch industriefeindliche Klimagesetzgebung
Dieser Übergang zur E-Mobilität hat die Gewinne der drei Stuttgarter Kfz-Riesen einbrechen lassen. Bei Mercedes-Benz ist der Umsatz von 153,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf ca. 140,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 gesunken (-8 Prozent), und der operative Gewinn im selben Zeitraum von 19,7 Milliarden Euro auf ca. 9 Milliarden Euro (-54 Prozent) zurückgegangen. Bei Porsche sank der Umsatz zwar nur von 40,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf ca. 37,5 Mrd. Euro im laufenden Jahr (-7 Prozent), dafür ist der operative Gewinn von 7,3 Milliarden Euro praktisch auf null (0,7 Mrd. Euro, -90 Prozent) abgestürzt. Bei Bosch stagnierte der Umsatz zwischen 2023 (91,6 Milliarden Euro) und 2025 (ca. 92 Milliarden Euro), aber der Vorsteuergewinn ist von 4,6 Milliarden Euro auf ca. 3,2 Milliarden Euro (-30 Prozent) zurückgegangen.
Die Gewerbesteuer wird bei internationalen Konzernen auf den Gewinn erhoben, der in Deutschland erwirtschaftet wird. Entscheidend ist dabei der Hebesatz der Städte, in denen die Unternehmen ihre Standorte haben. Da Mercedes, Porsche und Bosch ihre wichtigsten Betriebsstätten in Stuttgart betreiben, fällt ein erheblicher Teil ihres steuerpflichtigen Gewinns unter den Stuttgarter Hebesatz von 420 Prozent – einem der höchsten in Deutschland. Das entspricht einer Gewerbesteuerbelastung von rund 14,7 Prozent des Gewerbeertrags. Da die drei Stuttgarter Kfz-Riesen über viele Jahre Milliardengewinne erzielten, zahlten sie in guten Jahren Hunderte Millionen Euro in die Stadtkasse.

Diese Zeiten sind vorbei. Hatte die Stadt Stuttgart nach mageren Corona-Jahren, in denen die Gewerbesteuereinnahmen drastisch gesunken waren (2020: 447 Millionen Euro, 2021: 733 Millionen Euro), in den beiden Folgejahren (2022: 1,085 Milliarden Euro, 2023: 1,635 Milliarden Euro) Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer verbuchen können, so geht die Stadt für das laufende Jahr nur noch von 850 Millionen Euro aus. In den kommenden beiden Jahren sollen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erst auf 700 Millionen Euro sinken, um dann 2027 zaghaft auf 800 Millionen Euro wieder zu steigen. Weiter mag der Stadtkämmerer nicht in die Zukunft blicken – vermutlich aus gutem Grund.

Die Gewerbesteuereinnahmen, die in Stuttgarts besten Jahren ein Viertel des Haushalts der Stadt ausmachten, finanzieren in diesem und im nächsten Jahr nur noch ein Siebtel davon. Das hat enorme Auswirkungen, weil die Ausgaben der Stadt kontinuierlich steigen. Hatte der Stuttgarter Haushalt im Jahr 2012 noch Ausgaben von 2,55 Milliarden Euro vorgesehen, haben sich die Ausgaben inzwischen mehr als verdoppelt und liegen in diesem Jahr bei 5,87 Milliarden Euro, während die Einnahmen 2025 gerade einmal 4,98 Milliarden Euro erreichen werden, was zu einem Defizit von 890 Millionen Euro führen wird. Das Geld reicht also hinten und vorne nicht. Die seit 2018 schuldenfreie Hauptstadt der einst so sparsamen Schwaben wird sich in den kommenden Jahren hoch verschulden müssen, um über die Runden zu kommen – die Rede ist von Krediten in Höhe von ca. 7,5 Milliarden Euro bis 2028.

Die industriefeindliche Klimagesetzgebung der EU hat die drei in Stuttgart ansässigen Vorzeigebetriebe der Automobilindustrie also ins Herz getroffen, was deren Umsätze ramponiert, ihre Gewinne demoliert und ihre Gewerbesteuerzahlungen zur Hälfte eliminiert hat. Dies wird für die 620.000 Bürger der Stadt Stuttgart – ganz egal, ob sie in der Autoindustrie arbeiten oder nicht – sehr unangenehme Auswirkungen haben, zu denen wir noch kommen. Im Moment halten wir fest, dass die Brüsseler Klimainitiative, welche exakt jene Parteien initiiert haben, die die meisten Stuttgarter so gerne wählen, ihre Stadt wirtschaftlich an die Wand gefahren hat – ohne das vom Feinstaub schwer belastete Mikroklima der Stadt auch nur im Geringsten zu verbessern.

Bei der Diskussion der Stuttgarter Haushaltskatastrophe thematisieren alle Medien immer nur die Einnahmen der Stadt – aber nie die Ausgaben. Dabei hat das Budget jeder Stadt immer zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben. Reden also die Legacy-Medien über die Stuttgarter Probleme, dann geht es immer nur um die Einnahmen und die ausbleibenden Gewerbesteuern, so als wäre es allein die Schuld von Mercedes, Porsche und Bosch, dass die Stadtkassen leer sind. In dieser Manier diskutiert auch der von jedem Wirtschaftswissen unbeleckte SWR stets die Probleme der Stadt. Die studierten Gender- und Diversitätsjournalisten im Stuttgarter Funkhaus, die man in die unpopuläre Wirtschaftsredaktion abgeschoben hat, sehen bei den drei Kfz-Riesen ausschließlich eine Bringschuld nach dem Motto: Die müssen halt wieder Geld verdienen. Wenn die wieder liefern und die Gewerbesteuer aufs Neue sprudelt, dann sind die Haushaltsprobleme gegessen.

Das ist ein Irrtum. Die Stuttgarter Misere hat mit den Ausgaben mehr zu tun als mit den Einnahmen. Ein Blick in die Doppelhaushalte der letzten Jahre zeigt schnell, wo die wirklichen Probleme der Stadt liegen: bei den Transferaufwendungen und den Personalaufwendungen.

Bis zur Unkenntlichkeit versteckt: Ausgaben für Asylbewerber und Migranten
Unter der Rubrik „Transferaufwendungen“ werden diskret, neutral und angenehm nichtssagend die Sozialausgaben der Stadt zusammengefasst. Diese umfassen: Kosten der Unterkunft mit Heizung, Hilfen zur Erziehung und Jugendhilfe, Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Hilfe zur Pflege, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Obdachlosenhilfe, Asylbewerberleistungen, Wohnraumsicherung und Förderprogramme für Armutsprävention. Dafür gibt die Stadt in diesem Jahr 2,72 Milliarden Euro aus – fast die Hälfte ihres gesamten Budgets.

Bis zur Unkenntlichkeit versteckt sind in den Transferleistungen auch die Ausgaben für Asylbewerber und Migranten. Stuttgart hat in den Jahren 2022 bis 2025 für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen insgesamt rund 550 Millionen Euro ausgegeben. Allein die Hotelunterbringung für rund 3.000 Migranten verursacht im Jahr 2025 Kosten von rund 76 Millionen Euro – jeden Tag fließen dafür über 208.000 Euro aus der Stadtkasse ab.

Der nächstgrößte Posten bei den Kosten sind die Personalaufwendungen mit 1,05 Milliarden Euro (18 Prozent vom Gesamtbudget) im laufenden Jahr. Damit sind die Personalausgaben für die unverzichtbaren städtischen Mitarbeiter, ihre vielen Personalnebenkosten (Zulagen und Zuschläge, Sonderzahlungen, Fort- und Weiterbildungskosten, Reisekosten, Personalgewinnung und -entwicklung, Gesundheitsmanagement, Arbeitskleidung und Ausrüstung, Krankheits- und Vertretungskosten) und ihre schönen Pensionen gemeint.

Nur die Ausgaben für Soziales und die Personalkosten kosten die Stadt Stuttgart 2025 zusammen 3,77 Milliarden Euro und machen damit 65 Prozent vom Gesamthaushalt aus. Diese beiden exorbitanten Ausgabenblöcke erklären, warum in Stuttgart für das Wohl der Allgemeinheit kein Geld mehr da ist. Die ausufernden Sozialausgaben sind es, die jede größere Investition der Stadt, die allen Bürgern nutzen würde, verhindern. Die Milliardensummen, die Jahr für Jahr an Menschen gehen, die nicht arbeiten, nichts verdienen, nichts erfinden, nichts verbessern, nichts beitragen, nichts zurückgeben und nichts zum Gemeinwesen beisteuern, sind der Grund dafür, dass die Stadt im Jahr nur noch lächerliche 105 Millionen Euro für Schulen, läppische 22 Millionen Euro für Brücken, armselige 77 Millionen Euro für Straßen und blamable 15 Millionen Euro für Feuerwehrwachen budgetieren kann.

Erbärmliche 811 Millionen Euro im laufenden und 900 Millionen Euro im nächsten Jahr sind das gesamte Investitionsvolumen im Stuttgarter Haushalt – ein Tropfen auf den heißen Stein in einer Stadt, in der 300 Brücken (Löwentorbrücke, Rosensteinbrücke), mehrere große Tunnel, das Opernhaus, zig Schulen und Kitas, Hunderte Kilometer Straßen und das komplette Schienennetz saniert werden müssten. Und selbst die mickrigen 900 Millionen Euro, die 2026 investiert werden sollen, müssen zu großen Teilen mit einem Kredit finanziert werden.

Sturm über Stuttgart
Stuttgart befindet sich inmitten dessen, was der amerikanische Autor Sebastian Junger einmal „The Perfect Storm“ genannt hat – eine extrem seltene, tödliche Konstellation mehrerer Wetterphänomene, die sich gegenseitig verstärken und dadurch eine außergewöhnlich zerstörerische Sturmfront erzeugen. Nur dass der Sturm in Stuttgart keine meteorologischen Ursachen hat, sondern fiskalisch-budgetäre. Die Stuttgarter Gemeinderäte, Bürgermeister und Oberbürgermeister haben die Stadt durch eine maßlose und unverantwortliche Ausgabenpolitik finanziell an die Wand gefahren, indem sie Menschen, die es nicht verdienen, Gelder hinterhergeschmissen haben, welche diese verschwenden. Auf diese hausgemachte schwäbische Sturmfront treffen nun zwei andere: die unkontrollierte Masseneinwanderung und eine durch die EU-Klimagesetze sowie den Verlust des chinesischen Marktes plötzlich destabilisierte Autoindustrie, die Stuttgart ein Jahrhundert lang mit üppigen Steuerzahlungen verwöhnt hat.

Durch ihre Verkettung verstärken sich diese drei Faktoren gegenseitig und führen zu einer Reihe unvorhergesehener und sehr unangenehmer Konsequenzen für die alteingesessenen Stuttgarter Bürger, sprich die Leistungsträger der Stadt. Das beginnt damit, dass die Migranten und die vielen Sozialhilfeempfänger, welche die Stadt mehr als alles andere kosten, nie mehr weggehen und die Ausgaben für sie in den kommenden Jahren nicht sinken, sondern weiter steigen werden. Die exorbitanten Sozialausgaben werden das Budget der Stadt während der nächsten zehn, ja fünfzehn Jahre massiv belasten und einen ausgeglichenen, sprich schuldenfreien Haushalt auf Jahre hinaus verhindern. Mercedes, Bosch und Porsche werden nicht schnell wieder auf die Beine kommen; ihre Gewinne werden nicht schon in wenigen Jahren wieder sprudeln und die Stuttgarter Stadtkasse füllen. Denn zum einen ist dem Trio in China ein großer Markt weggebrochen und dort gleichzeitig eine mächtige Konkurrenz erwachsen. Zum anderen führen die nicht nachlassenden Zwänge der Klimaschutzgesetzgebung und die Umstellung auf die E-Mobilität dazu, dass die drei Stuttgarter Kfz-Riesen auch künftig deutlich weniger verdienen werden als in ihren guten Jahren.

Dieser Sturm, der heute aus allen Richtungen auf die Stadt bläst und so schnell nicht abflauen wird, ist der Grund, warum Stuttgart in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren für seine einst vom Wohlstand verwöhnten Bürger sehr viel ungemütlicher werden wird. Da man Migranten und Sozialhilfeempfängern keine Gelder streichen kann, werden genau denen die Leistungen gekürzt, die eigentlich für alles bezahlen: den Leistungsträgern. Denjenigen also, die in Konzerte, Opern und Ballett gehen, Museen, Theater und Galerien frequentieren, die Schlösser, Ausstellungen, Parks und Gärten besuchen und ihre Kinder in schöne Kitas, gute Gymnasien und auf hervorragende Universitäten schicken wollen. Die werden künftig von allem weniger haben: weniger Kultur, weniger Konzerte, weniger Opernaufführungen, weniger gepflegte Parks und Grünanlagen und einen öffentlichen Nahverkehr, der mit älterem Material seltener fährt, aber dafür mehr kostet.

Das ist jetzt der Preis, den gutsituierte, wohlwollende und fleißige Bürger dafür zahlen, dass sie Parteien wählen, die eine Politik betreiben, die ihnen schadet.

https://www.nius.de/analyse/news/stu...9-21600c62c064

[ryder]

Und das richtig dicke Ende kommt erst noch !!! Die BR hat mit der Superneuverschuldung etwas unentschuldbares gemacht. Alle ( Kommunen ahnen es schon ) gehen von Steuereinnahmen aus, die in etwa wie die bisherigen sind. Das ist 100 % nicht der Fall. Diese Einnahmen werden jetzt jedes Jahr weiter in den Keller fallen .... und selbst da ist ein Ende in Sicht !!!

[Realist59]

Bremen – Die Stadt ist finanziell nicht auf Rosen gebettet, doch Bremen gönnt sich jetzt ein Schmuckstück mitten in der City: In der Haupteinkaufsstraße entsteht eine öffentliche Toilette – für zunächst eine Million Euro! Weil laut BILD vorliegenden Dokumenten für Bürgerschafts-Ausschüsse ein Klo-„Notstand“ in der Innenstadt beseitigt werden soll, muss der Pipi-Posten in bester Lage her.

Die zuständige Umweltbehörde veranschlagt 850.000 Euro für Umbau und Herrichtung und 150.000 Euro für Planungsleistungen. Warum wird das so teuer?
Die laufenden Kosten sollen ab Start 300.000 Euro betragen und jährlich um 2,5 Prozent anwachsen. Weil 25 Jahre Mietdauer angestrebt werden, verschlingt allein dieser Posten knapp 10 Millionen Euro. 200.000 Euro könnten dagegen jährlich durch Gebühren eingenommen werden. Der Clou: Das chronisch klamme Bremen will für die Investitionskosten seinen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes anzapfen. Aus dem Topf fließen 940 Millionen Euro an die Weser, die u. a. für Verkehrs-Infrastruktur und Investitionen in Energie, Bildung, Wissenschaft und Forschung gedacht sind.
Der Senat plant eine „gendergerechte Aufteilung“

Das bedeutet: Es entsteht „sowohl ein Unisex-Angebot als auch ein Angebot ausschließlich für Frauen bzw. FLINTA-Personen.“ Die Abkürzung FLINTA steht für Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Nicht-binäre, Trans und Agender. Für Personen mit schweren Behinderungen gibt es u. a. Lifter, dieses Angebot wird kostenlos sein.

Die Opposition kritisiert die hohen Kosten! FDP-Fraktionschef Thore Schäck (40) zu BILD: „Die Luxus-Klos in der Obernstraße stehen symbolisch für die absurde Steuergeldverschwendung, die Rot-Grün-Rot hier mit schöner Regelmäßigkeit betreibt. Und dann Notlagen ausrufen, um weiter ungehemmt Schulden aufzunehmen – was wie Satire klingt, ist leider bittere Bremer Realität.“

Die Stadtreinigung, die die Anlage mit Hilfe externer Dienstleister betreiben soll, geht von rund 200.000 Nutzungen jährlich aus, sie soll jeden Tag im Jahr von 9 bis 21 Uhr geöffnet sein.

https://www.bild.de/politik/inland/b...b4893a9e2b3ec0

[Realist59]

Wirtschaftlich steht Sachsen ganz gut da. Trotzdem stehen die Städte und Gemeinden am Rand des Abgrunds. Auch hier müssen Migranten finanziert werden.....

Sachsens Städte und Gemeinden sind pleite

Dresden – Sachsens Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand! Das geht aus dem neuen Gemeindefinanzbericht für die Jahre 2024/2025 hervor, der am Donnerstag vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag vorgestellt wurde. Das Papier, das von einem Team der Uni Leipzig erarbeitet wurde, zeichnet dabei ein dramatisches Bild: Fast eine Milliarde Euro Finanzierungsdefizit, immer mehr Städte und Gemeinden sind handlungsunfähig.

„Mit Drama und Katastrophe sind wir sonst vorsichtig – aber diesmal ist die Lage hochdramatisch“, sagt Dr. Mario Hesse, Mitautor des Berichts.
Jede zweite Kommune tief im Minus

Rund 50 Prozent aller sächsischen Kommunen schreiben demnach inzwischen rote Zahlen – in guten Jahren war es höchstens ein Viertel. Ein Drittel kann zudem weder Kredite bedienen noch aus eigener Kraft investieren.

Besonders bitter: Sachsen ist bei den Landeszuweisungen an die Kommunen Schlusslicht im Osten. Dabei sind die Steuereinnahmen vergleichsweise hoch – die zweithöchsten unter den ostdeutschen Ländern.
Investitionen brechen weg

Dabei schultern die Kommunen rund 50 Prozent aller staatlichen Aufgaben – ein Spitzenwert, den sonst nur Nordrhein-Westfalen erreicht. Gespart wird deshalb nicht beim Personal, sondern bei Straßen, Schulen und Brücken.

Hesse warnt vor einer „Krisenverfestigung“: „Die schlechte Finanzlage schlägt direkt auf die Investitionen in die kommunale Infrastruktur durch.“
Vor allem Sozialkosten explodieren

Ein zentraler Kostentreiber sind demnach die Sozialausgaben. 2025 sei erstmals die Milliardengrenze überschritten worden. Davon entfallen 78 Prozent auf die sogenannte Eingliederungshilfe, Sozialleistung für Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen. Gestemmt werden diese kommunalen Kosten vom Kommunalen Sozialverband (KSV). Die Umlage, die Städte und Gemeinden für den KSV zahlen müssen, sei deshalb seit 1996 um über 200 Prozent gestiegen.

Studienautor Prof. Thomas Lenk fordert deshalb: „Der Freistaat muss dauerhaft in die Finanzierung einsteigen – entweder durch eine Beteiligung am KSV oder durch die vollständige Übernahme der Sozialkosten.“
„Eisschollen auf der Elbe“

Besonders deutlich wird Bert Wendsche (62, parteilos), Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und Oberbürgermeister von Radebeul. „Die Finanzlage ist so frostig wie die Eisschollen auf der Elbe.“ Sachsens Kommunen hätten 2024 bundesweit die schlechteste Finanzausstattung der Bundesländer, gleichzeitig aber den höchsten Finanzierungsbedarf. Allein 450 Millionen Euro fehlen aktuell.

Früher seien 35 Prozent des Landeshaushalts an die Kommunen geflossen, heute nur noch 33 Prozent. Wendsche: „Das sind rund eine Milliarde Euro weniger.“

https://www.bild.de/politik/inland/e...d8ef6a9a9079d9

[Realist59]

Der deutsche Staat war immer schon verschwenderisch im Umgang mit den Steuergeldern. So richtig wurde nie hingesehen, wenn Vereine gemeinnützlich von der Steuer befreit wurden oder parteipolitisch entschieden wurde, dass Projekte gefördert werden usw. Erst vor kurzem wurde der Wahnsinn des Förderdschungels bekannt. Zig Milliarden versacken in linken Projekten. Gespart wird dort natürlich zuletzt. So wie nun in Aachen.....

Das Geld in den Kommunen ist knapp. In Köln gab es 2025 eine vorübergehende Haushaltssperre – in Aachen wurden jetzt wichtige Fördergelder gestrichen. Betroffen sind queere Projekte!

Nachdem in der ersten Sitzung des neuen Stadtrates der Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt wurde, kam jetzt heraus, dass die komplette Position „Queeres Leben in Aachen“ ersatzlos gestrichen wurde. Das berichtet der Verein „Rainbow Aachen“ auf Instagram und nennt weitere Details.

Stadt Aachen streicht Gelder: Verein muss Personal entlassen
„Dies bedeutet nach aktuellem Stand, dass die Stadt Aachen die bestehenden Leistungsvereinbarungen für 2026 nicht verlängern wird und jegliche weitere finanzielle Unterstützung einstellt. Selbst wenn die Parteien im Stadtrat bei den anstehenden Haushaltsberatungen diese Streichung zurücknehmen würden, wäre eine Auszahlung der Fördermittel nicht vor Juni zu erwarten“, heißt es in einem Statement.
Diese Entwicklung stelle den Verein vor enorme Probleme, „da wir keinerlei Planungssicherheit mehr haben. Wir wissen zurzeit nicht, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe wir weiterhin finanziell unterstützt werden.“

Da „Rainbow“ absolut nicht in der Lage sei, diesen langen Zeitraum finanziell aus Eigenmitteln zu überbrücken, hätte man zum 15. Februar den drei Personalstellen kündigen müssen.

„Dies bedeutet, dass die einzige queere Anlauf- und Beratungsstelle für Erwachsene in der Region Aachen ihre Arbeit einstellen muss“, so der Verein.

Zudem sei die Durchführung des CSD Aachen nicht mehr finanziell gesichert. Bildungsangebote des Queerreferates an den Aachener Hochschulen würden entfallen. Auf Instagram nennt der Verein weitere Auswirkungen.

Thema wird diskutiert: „Sehr gute Entscheidung der Stadt“
Der Instagram-Post wird von zahlreichen Kommentaren begleitet. „Dass es 2026 keine Gelder gibt, steht seit 2023 im Haushalt und wurde in den Haushalten 2024 und 2025 bestätigt. Diese drei Haushalte wurden von Grün-Rot verantwortet“, heißt es in einem Beitrag........ https://www.sauerlandkurier.de/nordr...-94117153.html

.......Migration kostet. Da müssen eben auch die Befürworter dieser Politik Opfer bringen.

[ryder]

Mein Steuerberater hat es mir wortwörtlich gesagt, das geht nicht gut aus !!! Die Kurve der Einnahmen geht steil nach unten !!!

[Realist59]

Mein Steuerberater hat es mir wortwörtlich gesagt, das geht nicht gut aus !!! Die Kurve der Einnahmen geht steil nach unten !!!

Die Folgen sind Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer wurde lange nicht erhöht

[Realist59]

Die meisten Städte in Deutschland werden von der SPD oder den Grünen regiert. Folglich geht alles den Bach runter.....

Burkhard Jung, der Vorsitzende des Deutschen Städtetags, kritisiert in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag die hohen Ausgaben des deutschen Sozialstaats. „Wir haben eine Art Lebensbegleitung geschaffen, der Staat fühlt sich für fast jede soziale Schieflage zuständig“, kritisiert der Sozialdemokrat und Oberbürgermeister von Leipzig die Entwicklung des deutschen Sozialstaats.

„Solange das Geld da war für Leistungen und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle“, so der Sozialdemokrat. Problematisch ist laut ihm, dass die Kommunen für ein Viertel der staatlichen Leistungen verantwortlich seien, aber nur ein Siebtel der Einnahmen bekämen. Jung prophezeit, dass dies auf Dauer nicht gutgehen kann und auch nicht gutgehen wird. Schon jetzt haben die Kommunen einen Schuldenstand von rund 31 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2022 hatten die Kommunen sogar noch ein leicht positives Haushaltssaldo.

Dabei geht Jung auch konkret auf eine Sozialleistung ein: Die Pflegekosten. Wenn der von alten Menschen selbst getragene Anteil von diesen nicht gestemmt werden kann, müssen die städtischen Sozialämter aufkommen. Dabei geht es um jährlich 5,1 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Jung fordert, dass diese Kosten wieder vom Bund getragen werden; schließlich hat dieser per Gesetz beschlossen, dass der Staat dafür aufkommt.

Auch vermeidbare Kosten durch den Föderalismus kritisiert Jung und geht dabei konkret auf die Digitalisierung ein: „Müssen Softwarelösungen für Verwaltungen 16-mal beauftragt, entwickelt, erprobt und evaluiert werden? Nein, natürlich nicht. Aber wir haben uns in unserem Föderalismus eingerichtet und hinterfragen ihn nicht.“
https://apollo-news.net/das-geld-ist...-der-kommunen/

........Bund und Länder geben jährlich 50 Milliarden Euro alleine für die neu ins Land strömenden Asylbetrüger aus. Die bereits hier lebenden kosten den Staat rund 150 Milliarden jährlich.